Ratsanfrage zum Streik an den Kita´s

Ratsanfrage gem. GO

Sehr geehrter Herr Erner,

bei vielen Eltern stoßen die Erzieherinnen und Erzieher mit ihren Forderungen im derzeitigen Tarifstreit auf hohes Verständnis. Es ist dringend notwendig, dass sich die finanzielle Situation der pädagogischen Fachkräfte dahingehend ändert, dass junge Menschen, die in den Beruf einsteigen, nicht nach einem 8 Stunden Tag noch ein oder zwei weitere Nebentätigkeiten ausüben müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Leider ist es nach wie vor so, dass die Wertschätzung einer Berufsgruppe mit der Höhe der Bezahlung zusammenhängt. Unsere Kinder sind uns Eltern das Wichtigste und wir können sie nur beruhigt in den Kindergarten abgeben, wenn wir sie dort liebevolle betreut und gut aufgehoben wissen. Umso bedauerlicher ist es, dass sich das nicht in der Bezahlung widerspiegelt.

Dennoch hinterfragen viele Eltern kritisch, dass einige Erftstädter Kitas einen Vollstreik für die Zeit vom 11. Mai 2015 bis zum 22. Mai 2015 durchführen. Die Verwaltung hat sich sehr bemüht, einen Notfallplan aufzustellen. Da aber in den Notgruppen nicht alle Kinder aus den Kitas, die streiken, betreut werden können, bitte ich Sie, mir folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie hoch ist der Betrag, den die Stadt aufgrund des Streiks an Gehältern für die Erzieherinnen und Erzieher einbehält?
  2. Wie viele Eltern haben von der Möglichkeit eines Notkindergartens Gebrauch gemacht?
  3. Wie hoch ist im Umkehrschluss der Anteil der Eltern aus den bestreikten Einrichtungen, die ihre Kinder anderweitig betreut haben und wie hoch daraus resultierend die Kita-Beiträge, die die Stadt Erftstadt ohne Gegenleistung einbehält?

Vor allem im U3-Bereich ist es kaum möglich, die Kinder in eine Notbetreuung zu geben, da vor allem sie auf eine gewohnte und vertraute Umgebung angewiesen sind.

  1. Wie viele Erzieherinnen und Erzieher haben eine Nebentätigkeit bei der Stadt Erftstadt angemeldet?
  2. Handelt es sich um eher jüngere Kolleginnen und Kollegen?

Fraktion Freie Wählergemeinschaft besorgt über Insolvenz

Die Fraktion Freie Wählergemeinschaft Erftstadt ist wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Frank Hönig Hifi-Video-TV GmbH am 19.03.2015 besorgt.

Bereits für April war die Eröffnung eines Elektronikfachmarktes im Neubau des Einkaufszentrum Liblar durch die Frank Hönig GmbH geplant.
Es steht nun die Befürchtung im Raum, dass der Termin nicht eingehalten werden kann und schlimmstenfalls der Einzug ganz entfällt.
Die Eröffnung eines großflächigen Elektrofachmarktes, welcher auch Kundschaft über die Grenzen von Erftstadt hinaus ins Einkaufszentrum gelockt hätte, war essentielle Voraussetzung für eine Revitalisierung des Einkaufszentrums.

Ein Wegfall des Elektrofachmarktes als „Ankermieter“ hätte weitreichende negative Auswirkungen für das gesamte Einkaufszentrum, da einzelne Geschäfte bereits jetzt, bedingt durch den hohen Leerstand und die langwierigen Umbauten, um ihren Fortbestand fürchten mussten.
„Dies wäre schlichtweg eine Katastrophe für das Einkaufszentrum“, befürchtet der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Erftstadt Raymond Pieper.

Die Freien Wähler fordern daher die Stadt Erftstadt auf, einzugreifend zu vermitteln, so dass eine zeitnahe Eröffnung des Elektrofachmarktes doch noch realisiert werden kann.

Haushaltsrede 2015 – Fraktionsvorsitzender Raymond Pieper

Herr Bürgermeister meine Damen und Herren, wenn ich jetzt sage, dass unsere Haushaltsrede die Kürzeste sein wird, dürfte dies die größte Untertreibung des heutigen Abends werden.

Der Nachteil bei langen Reden ist, man muss immer sehr aufpassen, damit einem nichts entgeht.

Einem hätte sonst entgehen können, dass eine Fraktion die nach den Haushaltsplanberatungen sehr blumig in einer Pressemitteilung herausgibt, dass man den Haushalt mitträgt und diesen dann hier gerade ablehnt.

Einem wäre auch entgangen, dass eine andere Fraktion den Haushalt sanieren will, aber dazu weder Steuern erhöhen noch Einsparungen vornehmen will.

Und ich dachte ich wäre heute der Einzige hier mit einem Märchen.

In alten Zeiten, wo das Wünschen noch geholfen hat, lebte ein König….

Meine Damen und Herren, Sie ahnen es, die Geschichte zur Haushaltseinbringung wird einen andern Verlauf nehmen.

Einen realistischen.

Realistisch bedeutet der Wirklichkeit entsprechend, lebensecht und ohne Illusion.

 

Der Wirklichkeit entsprechend insofern, dass die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat welcher von realistischen Zahlen ausgeht und nichts beschönigt.

Unser Dank dafür an die Verwaltung.

 

Lebensecht insofern, dass wir uns ohne erhebliche Erhöhung der Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer im Nothaushalt befinden.

 

Und ohne Illusion sind wir Freien Wähler mit klaren Vorgaben in die Beratungen gegangen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen.

 

Wir haben diverse Sparvorschläge angedacht, mit Anträgen untermauert und den Fraktionen zur Beratung zugeleitet. Bei einer theoretischen Addition der möglichen Einsparungen durch unsere Ideen, wurde aber schnell klar, dass die Erträge die durch Erhöhung der Steuern und zwar in Höhe von fast 4 Millionen Euro generiert werden sollen, selbst bei Durchführung aller von uns vorgeschlagenen Einsparungen, eine Haushaltskonsolidierung nicht einmal ansatzweise erreicht werden kann.

Damit war klar, dass eine Erhöhung der genannten Steuern zur Vermeidung eines Nothaushaltes leider alternativlos ist.

Alternativlos, doch nicht fehlerlos.

Denn sonst könnten wir es uns zukünftig einfach machen. Die Verwaltung sagt uns, was sie braucht und wir erhöhen die Steuern entsprechend.
Die Haushaltsplanberatungen reduzieren sich dann zu einer short story mit den typischen Merkmalen. Der Schluss ist meist offen.

 

Wir Freien Wähler wollen und werden es uns aber nicht einfach machen und sind  verwundert, dass von den anderen Fraktionen nahezu keinerlei Sparvorschläge eingebracht wurden.

Scheinbar sind die anderen Fraktionen dabei der Aussage der Verwaltung gefolgt, dass da nichts mehr zu sparen ist.

(Blatt 12 des HP: „viele Einsparpotentiale bereits mehr als einmal durchleuchtet wurden“)

Mit Sparvorschlägen macht man sich tatsächlich auch keine Freunde. Quod erat demonstrandum.

 

Wir wollen nicht missverstanden werden. Wir halten alle vorhandene Einrichtung in Erftstadt für wichtig und unsere Einsparvorschläge möchten wir keinesfalls als Kritik an diesen verstanden wissen, doch muss man sich dann auch darüber im Klaren sein, dass ohne Einsparungen „auch da wo es weh tut“ öffentliches Leben nur noch über Steuererhöhungen finanziert werden kann.

Und wer meint, dass Erhöhungen der Grundsteuer allein die Eigentümer treffen, irrt.

Wir fordern daher Mut zur Diskussion. Diese Stadt braucht neue Ideen, denn nur Steuererhöhungen allein bringen uns nur kurzfristig weiter.

Und glauben Sie mir, die Gebrüder Grimm hätten das auch so gesehen!

Dem Haushalt stimmen wir zu.

Fraktion Freie Wählergemeinschaft Erftstadt gegen Erhöhung der Fraktionszuwendungen

Fraktion Freie Wählergemeinschaft Erftstadt gegen Erhöhung der Fraktionszuwendungen

Den von den Fraktionen CDU und SPD gestellten Antrag, die Fraktionszuwendungen um insgesamt 38.280,00 € jährlich zu erhöhen, lehnen die Freien Wähler ab.

Unstreitig für die Freien Wähler ist,  dass Fraktionszuwendungen alle paar Jahre einer Überprüfung und Anpassung an die gestiegenen Kosten für Mieten der Fraktionsbüros und die Vergütung von Angestellten die sich einzelne Fraktionen leisten, bedürfen.

Gerade aber im Hinblick auf die schlechte Haushaltslage, muss eine solche Erhöhung jedoch mit Bedacht und unter größtmöglicher Zurückhaltung erfolgen.

Dies vermissen die Freien Wähler bei dem getätigten Vorschlag der Fraktionen von CDU und SPD.

So erhöhen sich die Zuwendungen für die SPD Fraktion um über 54% und die Zuwendungen der CDU Fraktion gar um über 58%.

Die Zuwendungen der kleineren Fraktionen erhöhen sich dabei nur zwischen 23,9% (Freie Wählergemeinschaft) und 31,8% (Grüne / FDP), wodurch nochmals deutlich wird, wem die Erhöhung hauptsächlich zu Gute kommen soll.

Da die drei kleinen Fraktionen in einem Vorgespräch bezüglich des Themas Fraktionserhöhungen signalisiert hatten, einer Erhöhung nicht zuzustimmen, wurde der damals gemachte Vorschlag bewusst zu Gunsten der beiden großen Ratsfraktionen verändert.

Die laufenden Kosten kleinerer Fraktionen unterscheiden sich jedoch grundsätzlich nicht wesentlich von denen größerer Fraktionen. Auch diese müssen in der Regel Fraktionsbüros unterhalten und den Geschäftsbetrieb organisieren.

Für die Fraktion Freie Wählergemeinschaft ist die Erhöhung der Fraktionszuwendungen ohne Bedeutung. Schon bei den bisherigen Fraktionszuwendungen entsteht durch kostenbewusstes Verhalten ein Überschuss, welchen die Freien Wähler an die Stadt zurückzahlen. Dieser wird  durch die geplante Erhöhung der Fraktionszuwendungen entsprechend steigen, so dass den Bürgern der Stadt Erftstadt von Seiten der Fraktion der Freien Wähler keine Mehrkosten entstehen.
Dies ist allerdings ein Alleinstellungsmerkmal der Freien Wähler.

„Die zwischen den Fraktionen von CDU und SPD vereinbarte Erhöhung der Fraktionszuwendungen ist weder angemessen noch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, welcher gleichsam durch eine Erhöhung der Grundsteuer belastet werden, nicht vermittelbar und deshalb abzulehnen,“ so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Erftstadt Raymond Pieper.

Rede der Freien Wähler im Kreistag zum Doppelhaushalt 2015/16

Rede des Fraktionsvorsitzenden Heinz Schmitz der FREIEN WÄHLER/PIRATEN im Kreistag aus Anlass der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/16 am 12.03.15

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Wem das Wasser bis zum Halse steht, sollte möglichst dafür sorgen, dass kein Wellengang entsteht“. Diese alte Weisheit scheint aber für die Koalition aus CDU/Grünen und FDP nicht zu gelten. Denn diese drei Fraktionen können ja sicher sein, dass das überschwappende Wasser von den 10 Kommunen geschluckt wird, die allerdings daran zu ertrinken drohen.
Das Rücksichtnahmegebot des Kreises gegenüber seinen Kommunen wird einfach ignoriert bzw. damit beschönigt, dass der Kreis keine Kredite aufnehmen muss und somit keine Zinszahlungen ausweist.
Dass aber viele Kommunen die weiter steigende Kreisumlage über Kassenkredite finanzieren müssen, stört die politische Mehrheit nicht. Weiterlesen

Stellungnahme der Freien Wähler zum Gesamtschulgutachten

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht

Das kürzlich erschienene Gutachten zur Standortfrage einer möglichen Gesamtschule löst mehr Fragen auf als es beantwortet.  Die Fraktion der Freien Wähler hat sich bisher mit einer Meinungsäußerung bewusst zurückgehalten, da wir in Ruhe das Ergebnis des Gutachtens abwarten wollten.

Umso größer ist unser Unverständnis für das Ergebnis des Gutachtens, das seinen Namen nicht ansatzweise verdient.  Als Ergebnis der Elternbefragung wird eingangs kurz zusammengefasst, dass die potentielle Gesamtschulnachfrage in Lechenich größer ist als in Liblar.

Das nächste wichtige Fazit ist, dass trotz einer Gesamtschule beide Gymnasien erhalten bleiben können. Das liest sich fast so, als sei das eine Prämisse für das Standortgutachten gewesen. Eine der Realschulen, die beide hervorragende Arbeit leisten, bleibt auf der Strecke. Nun kann das Hauen und Stechen der Eltern der beiden Realschulen gegeneinander beginnen.

Fraglich erscheint uns, ob langfristig zwei Gymnasien erhalten werden können.

Alleine die Anmeldungen für das kommende Schuljahr sprechen Bände – das Ville-Gymnasium zählt doppelt so viele Anmeldungen für das kommende Schuljahr wie das Lechenicher Gymnasium. Das ist eine Abstimmung mit Füßen für das eine Gymnasium in Liblar und gegen das Gymnasium in Lechenich. Im letzten Jahr hat es eine Qualitätsanalyse in Lechenich gegeben. Diese hat sehr deutlich große Schwächen und eine hohe Unzufriedenheit bei Eltern und Schülern gezeigt. Die Umfrage wurde leider nicht öffentlich gemacht – auch das ist ein deutliches Signal.

Den Höhepunkt des Gutachtens bildet aber das Fazit: freie Raumkapazitäten in der alten Liblarer Hauptschule sollen ausschlaggebend sein für den Standort in Liblar. Da müssen wir Erftstädter Kommunalpolitiker uns nicht wundern, wenn wir mit Häme und Spott überschüttet werden, denn auf das Ergebnis hätten wir auch selber kommen können ohne ein teures Gutachten in Auftrag zu geben aus Angst ein klares Statement für den einen und somit gegen den anderen Standort abgeben zu müssen.  Für uns wirft sich nun die Frage auf, ob die Lechenicher Realschule auch ausreichend Kapazität hat, die Liblarer Realschüler aufzunehmen, wenn dem Standortgutachten gefolgt würde.

Die geplante langfristige Abwicklung würde im Falle einer Gesamtschule am Standort Liblar nicht anders enden als das Auslaufen der Liblarer Hauptschule. Ruckzuck stünden Hunderte von Gottfried-Kinkel Realschülern klopfend an der Realschule in Lechenich. Aber Lechenich hat ja leider keine Kapazität für die Menge an Schülern, wie wir aus dem Gutachten gelernt haben.

Umgekehrt könnte ein Konzept draus werden, aber das erscheint uns nicht gewollt.  Nun müssen wir doch noch Farbe bekennen und uns entscheiden.

Folgen wir dem Gutachten und votieren für den Standort Liblar, weil dort freie Räume sind und opfern langfristig zwei qualitativ hochwertige Schulen, die seit Jahren stabile Schülerzahlen und zufriedene Eltern und Kinder aufweisen können oder setzen wir uns ein für eine Schullandschaft in Erftstadt, die ein hervorragendes pädagogisches Konzept bietet, das mehr als nur ein Dach über dem Kopf zum Lernen bedeutet

Antrag einer Entscheidungsfindung bezüglich der Unterbringung der Volkshochschule

Auf Antrag der Freien Wähler wurde einstimmig  beschlossen, dass die VHS am bisherigen Standort verbleibt. Wir freuen uns, dass die Volkshochschule jetzt Planungssicherheit hat. Nun sollte schnellstmöglich an der Sanierung und am barrierefreien Ausbau gearbeitet werden.

 

Antrag einer Entscheidungsfindung bezüglich der Unterbringung der Volkshochschule

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Es wird beschlossen, dass die Volkshochschule (VHS) in der Marienschule verbleibt, oder dass die VHS in die ehemalige Carl-Schurz Hauptschule zieht.
  2. Sollte die Entscheidung getroffen werden, dass die VHS am bestehenden Standort verbleibt, ist dieser durch Maßnahmen in einen Zustand zu bringen, der einen barrierefreien Zugang ermöglicht und zumutbare sanitäre Anlagen sicherstellt.
  3. Sollte beschlossen werden, dass die Volkshochschule in die ehemalige Hauptschule zieht, sind die dortigen Räumlichkeiten entsprechend herzurichten und der ehemalige Standort Marienschule ist schnellstmöglich einer anderen Nutzung, beispielsweise durch Verkauf und Ausweisung zur Wohnbebauung, zuzuführen.

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Antrag bezüglich Erhalt des Lehrschwimmbeckens in Erp

Antrag bezüglich Erhalt des Lehrschwimmbeckens in Erp

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

Der Ratsbeschluss vom 25.03.2010 (428/2009) wird insoweit abgeändert, dass auch im Falle einer größeren Reparaturbedürftigkeit das Lehrschwimmbecken in Erftstadt- Erp erhalten bleibt.
Begründung

Am 25.03.2010 wurde mit Stimmen von CDU, FDP und Grünen folgender Beschluss gefasst:

„Das Lehrschwimmbecken in Erp wird im Rahmen einer Stufenlösung geschlossen, d. h.  weitergeführt, bis alternativ Sanierungskosten anfallen, die nicht mit kleineren Reparaturen  abgedeckt werden können oder das Kombibad in Lechenich fertig gestellt ist.“

Der Beschluss ist weiterhin gültig und insbesondere die CDU-Fraktion hat zum Haushalt 2015 erklärt:

„Das Bäderkonzept hat weiterhin Bestand. Sollte es zu größeren Reparaturmaßnahmen in den Schwimmbädern in Erp und Kierdorf kommen, werden diese geschlossen.“

Auf Antrag der Freien Wähler stellte die Verwaltung dar, dass das Lehrschwimmbecken in Erftstadt-Erp für das Schulschwimmen in Erftstadt von großer Bedeutung ist und dass ein Wegfall des Lehrschwimmbeckens nicht durch andere Bäder kompensiert werden kann.

Das Erper Becken sei überdies ideal dafür geeignet gerade Grundschulkinder ans Wasser und an Schwimmtechniken heranzuführen, so die Verwaltung.

 

Es ist nicht auszuschließen, dass künftig Reparaturarbeiten auch größerer Art am Lehrschwimmbecken in Erftstadt-Erp durchzuführen sind.

Auf Grund des bestehenden Ratsbeschlusses der Fraktionen CDU, FDP und Grüne würde dies eine „automatische“ endgültige Schließung des Lehrschwimmbeckens nach sich ziehen.

Infolge der Ausführungen der Verwaltung und der Ablehnung der anderen im Rat vertretenen Fraktionen, eine Alternativlösung zu erarbeiten, wäre eine Schließung des Lehrschwimmbeckens in Erp gegenüber den Nutzern nicht vertretbar.

Die  Fraktion Freie Wählergemeinschaft Erftstadt fordert daher, den Ratsbeschluss vom 25.03.2010 insoweit abzuändern und das Lehrschwimmbecken in Erftstadt- Erp auch bei Anfall einer größeren Reparatur zu erhalten.

Antrag bezüglich des Schulschwimmens in Erftstadt

Antrag bezüglich Darstellung und Neuregelung des Schulschwimmens in Erftstadt

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Die Verwaltung stellt dar, welche Schulen und welche Jahrgänge Schulschwimmen anbieten und welche Bäder diesbezüglich genutzt werden.
  2. Die Verwaltung stellt dar, wieviel Prozent der Kinder zum Zeitpunkt der Einschulung schwimmen können und wieviel Prozent der Kinder beim Wechsel auf weiterführende Schulen schwimmen können.
  3. Die Verwaltung stellt dar, wieviel Prozent der Kinder das Schwimmen in der Schule erlernen.
  4. Die Verwaltung erläutert in welchem Umfang das Schulschwimmen Pflichtaufgabe ist.

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Schmutzmatten für den Erftstädter Bahnhof

Auf Anfrage der Freien Wähler im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr erklärte die Verwaltung, dass Sie an die Deutschen Bahn die Beschwerden der Fahrgäste der Deutschen Bahn weitergeben wird, die bemängeln, dass durch die Baumaßnahmen der Bahnsteig teilweise so stark verschmutzt ist, dass man bei oder nach einem Regen beim Ein- bzw. Aussteigen in Schlammpfützen steht.
Die Anregung der Freien Wähler mit Schmutzmatten Abhilfe zu schaffen wurde begrüßt und wird weitergegeben.

Die Freien Wähler ermuntern die Bahnreisenden bei Missständen im Zuge der Umbaumaßnahmen diese an die Verwaltung der Stadt Erftstadt weiterzugeben.

Bahnhof