Rede des Fraktionsvorsitzenden Heinz Schmitz der FREIEN WÄHLER/PIRATEN im Kreistag aus Anlass der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/16 am 12.03.15
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
„Wem das Wasser bis zum Halse steht, sollte möglichst dafür sorgen, dass kein Wellengang entsteht“. Diese alte Weisheit scheint aber für die Koalition aus CDU/Grünen und FDP nicht zu gelten. Denn diese drei Fraktionen können ja sicher sein, dass das überschwappende Wasser von den 10 Kommunen geschluckt wird, die allerdings daran zu ertrinken drohen.
Das Rücksichtnahmegebot des Kreises gegenüber seinen Kommunen wird einfach ignoriert bzw. damit beschönigt, dass der Kreis keine Kredite aufnehmen muss und somit keine Zinszahlungen ausweist.
Dass aber viele Kommunen die weiter steigende Kreisumlage über Kassenkredite finanzieren müssen, stört die politische Mehrheit nicht.
Es wird in vollen Zügen Geld ausgegeben, was man eigentlich nicht hat. So z.B.:
# 450.000,00 € für die Überbauung des Atriums.
Könnte diese Maßnahme nicht zurückgestellt werden?
# 622.000,00 € für die beiden Begegnungsstätten „Finkenberg“ und Guidel.
Einmal darüber nachzudenken, wie man die Kosten senken könnte, ohne die beiden Begegnungsstätte zu gefährden, verweigert man.
# Die Verlustabdeckung für die REVG wird mal eben auf über 10 Millionen € eingeplant.
Dass der ÖPNV nicht kostendeckend fahren kann, steht auch für uns fest. Aber bei mehr Effektivität, mehr Kundennähe, einem guten Konzept und dem Überdenken, ob vielleicht private Anbieter preisgünstiger fahren könnten, sind sinkende Verlustabdeckungen möglich.
# Die neue Stelle „ Umweltkoordination“ soll für ca. 80.000,00 € pro Jahr eingerichtet werden.
Hier wird wohl wieder eine Planstelle für eine in die Jahre gekommenen Grüne- Parteisoldatin geschaffen.
# Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird mit 585.000,00 € subventioniert.
Die WfG könnte schon wegen der Qualität des vorhandenen Personals erheblich mehr leisten, wenn man ihr dazu Aufträge erteilen würde. Das ist aber nicht der Fall; aber über eine Abwicklung der WfG und gleichzeitig Bildung einer Stabstelle „Wirtschaftsförderung“ will man nicht nachdenken.
# Der Tourismus wird mit viel Steuergeld bedacht. Man finanziert wohl gerne die Werbung der am Tourismus verdienenden Branche. Der vermeintliche Erfolg bei der Steigerung der Übernachtungszahlen trügt, denn zieht man hierbei die sehr hohen Zahlen durch das Phantasialand ab, bleiben minimale Zahlen übrig.
# Betrachtet man sich die Umlagesumme für die kdvz, die Kommunale Daten-verarbeitungszentral in Frechen, so stockt einem der Atem. 920.000,00 € werden hier jedes Jahr überwiesen, ohne dass man sich Gedanken macht, wirtschaftlicher zu arbeiten mit neuen IT-Techniken.
# Das von der Systematik her bei den Schulen anzusiedelnde EkoZ wird mit mehr als 450.000,00 € über Wasser gehalten und soll jetzt auch noch um 100.000,00 € aufgestockt werden. Gibt es da noch ein oder zwei grüne Personen, die in Brot und Arbeit müssen?
Gute Ideen und Anträge der Opposition werden in Bausch und Bogen abgebügelt und mit haltlosen Schmähungen bedacht. Wer Anträge der Opposition nicht liest oder vorsätzlich falsch liest, wer meiner Fraktion vorwirft, am Untergang des kulturellen Abendlands schuld zu sein – nur weil wir darüber nachgedacht haben, die freiwilligen Leistungen im Kulturbereich möglicherweise zu kürzen -, der versündigt sich an der Demokratie in Deutschland und in Europa, denn auch die Opposition darf mal laut über finanzielle Exzesse und deren Abschaffung nachdenken ohne üble Beschimpfungen fürchten zu müssen.
Und ein Wort an den Kollegen Gillet: Bevor Sie uns mit Blick auf unsere Sparvorschläge als „Kulturbarbaren“ und „Verfassungsfeinde“ bezeichnen, sollten Sie sich mal über die Arbeit der Grünen im Europaparlament informieren. Dort arbeitet nämlich die Piratin Julia Reda als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und sie wurde vom Rechtsausschuss des Europaparlaments mit der Evaluation und Überarbeitung der Urheberrechtsrichtlinie 2001 beauftragt. Sehen Sie diese Parlamentarierin auch als eine Verfassungsfeindin? Herr Gillet, intervenieren Sie zuerst dort im Namen von Demokratie und abendländischer Kultur, bevor Sie hier den Mund zu weit aufmachen.
Statt hier zu polemisieren, sollten die Koalitionäre Druck auf die Landes- und Bundesregierung ausüben, damit bald das Bundesteilhabegesetz verabschiedet wird, damit die kommunale Familie von den Kosten für die Unterbringung und die Eingliederungshilfen, die eindeutig gesamtstaatliche Aufgaben darstellen, entlastet werden.
Auch stellen wir immer wieder fest, dass das Konnexitätsprinzip (also: wer bestellt, bezahlt) nur auf dem Papier steht. Bund und Land beschließen Gesetze, die die Kommunen über Gebühr belasten, und keiner kommt auf die Idee, den Kommunen hierfür notwendige Gelder locker zu machen.
Da sich die Koalition gegenüber Argumenten der Opposition und unseren Sparvorschlägen als argumentationsresistent zeigt und am Verschwenden von Steuergeldern festhält, müssen wir den Doppelhaushalt ablehnen. Den Stellenplan der Kreisverwaltung und des Jobcenters tragen wir allerdings mit.