Freie Wähler – Erftstädter Zukunft im Blick

Vorwort

Erftstadt steht vor großen Herausforderungen. Das Jahr 2020 hat uns gezeigt, wie schnell ganz selbstverständliche Dinge auf einmal in Frage gestellt werden. Daher ist es wichtig, dass Erftstadt klare und sichere Strukturen erhält, um auch in Zukunft bei Veränderungen flexibel reagieren und den Bürger*Innen Verlässlichkeit und Planungssicherheit geben kann.

Stadt Erftstadt besteht aus 16 meist eigenständigen Ortschaften, die teilweise städtischen, teilweise eher dörflichen Charakter haben und schon seit vielen hundert Jahren bestehen. Diese Struktur macht unsere Stadt zu etwas ganz Besonderem.

Durch den Zusammenschluss zu der Stadt Erftstadt im Jahre 1969 wurden einige der bestehenden Strukturen an die Stadt Erftstadt abgegeben (zentrale Verwaltung), aber vieles ist erhalten geblieben und sollte auch zukünftig erhalten bleiben. Jeder Ortsteil soll daher auch weiterhin alles bereithalten, was das Leben lebenswert macht. Dazu gehören fußläufige Einkaufsmöglichkeiten genauso wie ein aktives Vereinsleben und Treffpunkte für Kinder, Jugendliche und Senioren mit einem soliden Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Mobilität endet nicht an den Grenzen von Erftstadt, sondern geht weit darüber hinaus. Als Tore zum Umland dienen dabei der Bahnhof in Liblar, der öffentliche Nahverkehr, die Autobahnen und die Fernstraßen.

Erftstadt und seine Ortsteile entwickeln sich ständig weiter. Die Bevölkerung verändert sich, die Menschen werden älter, neue Bürger*Innen ziehen in unsere Stadt. Der Flächenverbrauch nimmt immer weiter zu, wobei die Bevölkerungszahl stabil bleibt. Einige bauen auf der „grünen Wiese“, andere erwerben Bestandsimmobilien, um diese zu renovieren. Die einen erneuern, die anderen erhalten das Bestehende.

Was den Bürger*Innen geboten werden kann, hängt in großen Teilen von den finanziellen Möglichkeiten der Stadt ab. Wie viele andere Kommunen auch ist Erftstadt seit Jahren überschuldet. Es wurde zu viel investiert in Projekte, die den Bürger*Innen keinen oder nur geringen Nutzen brachten. Folgekosten wurden nicht bedacht und der Mut, auch im eigenen Bereich (Ratsarbeit) einzusparen, fehlte.

Dies alles in eine vernünftige Kombination zu bringen, ist unser vorrangiges Ziel der Politik in Erftstadt.

Politik funktioniert in guter Zusammenarbeit mit den Bürger*Innen. Vor allem vor und nach der Wahl. Um Erftstadt mit zu gestalten und um aktiv an Veränderungs- und Verbesserungsprozessen mitzuarbeiten, müssen Informationen gebündelt und transparent an Erftstädter*innen herangetragen werden. Das Engagement oder der Wunsch, sich einzubringen, ist sehr oft bereits vorhanden.

Wir werden daher von der Verwaltung fordern, die Erftstädter*innen frühestmöglich über Vorhaben zu informieren, zu befragen und um Anregungen zu bitten.1

Der Freien Wählergemeinschaft kann sich jeder Erftstädter oder jede Erftstädterin anschließen, der in keiner Partei gebunden ist. Die Freie Wählergemeinschaft ist keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von Erftstädter Bürger*innen.

Wir stehen für eine weitsichtige und kooperative Handlungsweise, die offen für viele politischen Ansichten ist. Die Würde des Menschen und Akzeptanz jeglicher Herkunft, Religion und Geschlecht und der gegenseitige Respekt haben für uns oberste Priorität. Extreme Ansichten, die eine solche Haltung ausschließen, finden bei uns keinen Platz.

Zusammen mit vielen engagierten Erftstädter*innen haben wir, die Freie Wählergemeinschaft nachstehendes Programm für Erftstadt erarbeitet:

Unsere Grundsätze:

• Bürgerwille geht vor Parteiwille
• Sachpolitik steht vor Klientelpolitik
• Bürgerbeteiligung auch außerhalb von Wahlen
• Unabhängigkeit
• Transparenz

 

1. Bildung

Bildung ist ein Prozess, der uns unser gesamtes Leben lang begleitet.

Wir setzen uns dafür ein, dass dem Bedarf entsprechend gute und qualifizierte Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr zur Verfügung stehen, entweder in einer Kindertagesstätte oder in einer qualifizierten Tagespflege. Das soziale Lernverhalten der Kinder wird in einer warmen und guten Umgebung gefördert. Wichtig ist aber auch für Eltern, frühzeitig eine verlässliche Unterbringung für die Kinder zu haben, damit Familie und Beruf vereinbar sind. Hier sehen wir noch Handlungsbedarf.

Wir wissen, dass in Erftstadt weitere Betreuungsplätze in Kitas fehlen und die Schließzeiten der Kindertagesstätten an den Bedarf der Kinder und an den Bedarf der Eltern angepasst werden müssen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben einen hohen Stellenwert für uns.

Die bereits bestehenden Familienzentren leisten hervorragende Arbeit und müssen darin bestärkt werden. Für die Zertifizierung eines weiteren Familienzentrums setzen wir uns gerne ein.2

Erftstadt hat derzeit sieben Grundschulen, deren Erhalt wir sehr begrüßen, ebenso wie die Beibehaltung der freien Schulwahl. Darüber hinaus gibt es in Erftstadt eine Förderschule, eine Waldorfschule, eine Hauptschule, zwei Realschulen und zwei Gymnasien. Mehr als 1.000 Schülerinnen und Schüler gehen derzeit in eine Schule außerhalb Erftstadts. Ein Großteil davon sind Schülerinnen und Schüler, die auf eine Gesamtschule gehen, die wir in Erftstadt derzeit nicht haben.

Hinzu kommen die Kinder, die auf einer auswärtigen Schule nicht angenommen werden können.

Wir setzen uns für die weitere notwendige Steigerung der Attraktivität insbesondere der weiterführenden Schulen in Erftstadt ein.

Ziel soll unserer Meinung nach auch sein, dass alle Schülerinnen und Schüler den für sie bestmöglichen Abschluss machen können. Die Durchlässigkeit zu einem höherwertigen Abschluss ist auf einer Gesamtschule höher als in der hier bestehenden Dreigliedrigkeit.

Schulen müssen sich den Bedürfnissen der Kinder anpassen und Eltern müssen gemeinsam mit ihren Kindern die für sie passende Schule auswählen können. Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung einer Gesamtschule als zusätzliche

Alternative zu den bereits bestehenden Schulformen ein.

Inklusion bedeutet weit mehr, als dass Kinder mit einem Förderbedarf, eine Regelschule besuchen dürfen. Gelebte Inklusion bedeutet die Teilnahme und Teilhabe aller Menschen unabhängig von geistigen oder körperlichen Fähigkeiten, von ihrer Herkunft, von ihrer Religion, von Alter, Hautfarbe oder Geschlecht am gesellschaftlichen Leben. Davon sind wir derzeit noch weit entfernt. Wir setzen uns in Kindergärten, Schulen und in allen gesellschaftlichen Prozessen dafür ein, Inklusion zu leben und als selbstverständlich anzusehen.

2. Soziales und Gesundheit

Bezahlbarer Wohnraum für Single-Haushalte und für Alleinerziehende muss geschaffen werden. Daran fehlt es in unserer Stadt. Um nicht nur für junge Familien, sondern für alle attraktiv zu sein, besteht hierdringender Handlungsbedarf.

Hierzu zählt auch die Förderung von Projekten für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen. Auch die Erftstädter Bevölkerung wird stets älter, der Wohnraum muss sich an die Bedürfnisse der Menschen anpassen und nicht umgekehrt.

Wir halten die Einrichtung einer Notdienstpraxis am Marien-Hospital Erftstadt für sinnvoll. Damit würde zusätzlich die Notfallambulanz des Krankenhauses entlastet. Darüber hinaus halten wir einen mobilen Tiernotdienst im Rhein-Erft-Kreis für sinnvoll.

Der Apothekennotdienst in Erftstadt muss beibehalten werden, da es niemandem zuzumuten ist, die Stadt zu verlassen, um an wichtige Medikamente zu kommen.

Wir möchten alle lokalen und oftmals ehrenamtlichen sozialen Dienste wie die Erftstädter Tafel, Essen auf Rädern, Pflegedienste, Seniorenbegleiter und viele andere mehr stärken und fördern.

3. Kinder- und Jugend

Es müssen mehr Freiräume geschaffen werden, in den sich Kinder und Jugendliche bewegen können. Bestehende Angebot müssen erhalten und gepflegt werden, damit sie für Familien mit Kindern attraktiv und nutzbar bleiben.

Insbesondere Jugendliche brauchen Angebote, in denen sie ihre eigenen Interessen ausleben können. Kinder- und Jugendtreffs, die Arbeit von Mobile, der Jugendtreff in Köttingen und die Skateranlagen sind hier eine wichtige Grundlage, die es auszubauen gilt.

4. Senioren

Erftstädter Senioren brauchen bezahlbaren und altersgerechten Wohnraum. In allen Erftstädter Ortsteilen sollte es Angebote für Senioren geben. Durch einen Ausbau der mobilen Pflege und Einrichtung von Wohngruppen, soll es ermöglicht werden, in den Ortsteilen in denen man bisher gewohnt hat möglichst lange zu bleiben.

5. Sicherheit

Nur wer sich in Erftstadt jederzeit und überall sicher fühlt, kann die Stadt genießen und erleben. Die Sicherheit in sogenannten „Angsträumen“ wie z.B. Friedhöfen oder Bahnhof muss daher verbessert werden.

Eine gut ausgestattete Feuerwehr und Rettungsdienst sind Grundvoraussetzungen für ein Leben in unserer Stadt.

Durch die Zusammenlegung von einzelnen Feuerwehrgerätehäusern (Stützpunktsystem) kann bei gleichzeitiger Erhöhung der Qualität der Ausstattung eine Steigerung der Effektivität erreicht werden. Wie dies Aussehen kann, wollen wir zusammen mit der Feuerwehr erarbeiten, welche bei allen Entscheidungen das letzte Wort haben sollte.

6. Kultur

Erftstadt zeichnet sich durch ein vielfältiges kulturelles Leben aus. Dieses gilt es zu erhalten und zu fördern.

Wir setzten uns deshalb dafür ein, ein festes Kulturbudget in den zukünftigen Haushaltsplänen festzuschreiben. Dieses sollte mindestens 10 Prozent über dem bisherigen liegen und dessen Verteilung sollte einem Gremium obliegen, in dem nicht die Politik, sondern die Kulturschaffenden das Sagen haben, denn kulturelle Projekte dürfen nicht von den Präferenzen der einzelnen Parteien abhängen.

7. Sport

Neben dem Vereinssport soll auch der Individualsport gefördert werden.
Hier werden wir uns unter anderem dafür einsetzen, dass die Laufbahnen der Sportplätze in den Abendstunden privaten Läufern zur Verfügung gestellt werden.

Durch das bereits beauftragte Sportentwicklungskonzept erhoffen wir uns eine bessere Organisation des Vereinssport, um so auch Kapazitäten für den Individualsport zu schaffen.
Wir wollen Vereine dabei unterstützen sich mit anderen Vereinen zusammenzutun, um Synergieeffekte zu nutzen. Zum Beispiel durch den gemeinsamen Betrieb eines neuen modern ausgestatteten Sportplatzes.
Dabei darf der Fokus nicht nur auf den großen Ortsteilen liegen.

8. Energie und Umwelt

Die Welt verändert sich. Zukünftig werden erneuerbare Energien eine immer größer werdende Rolle spielen müssen.

Energie ist dabei nicht nur Strom, sondern auch Wärme.

Baldmöglichst sollte daher auch privaten Bürger*innen ermöglicht werden, Energie von den (Blockheiz-)Kraftwerken zu beziehen.

Alle geeigneten städtischen Gebäude sollen mit Solarmodulen bestückt werden.
Windenergie ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende.
Windenergieanlagen sollten aber nur da eingesetzt werden, wo die Windverhältnisse ausreichend sind und eine Störung der Anwohner auf ein Minimum reduziert ist.
Wir setzen uns daher für großzügige Abstände zur Wohnbebauung ein und wollen eine „Einkesselung“ von Ortschaften durch Windenergieanlagen verhindern.

Die Stadtwerke in Erftstadt erbringen gute und wichtige Serviceleistungen für die Erftstädter Bürger*innen. Dies gilt es beizubehalten und auszuweiten.

Daher fordern wir die Ausweitung der Tätigkeit der Stadtwerke (z.B. Müllabfuhr) und die Einführung einer Wertstofftonne, da Wertstoffe weiterverarbeitet werden können.

9. Sauberkeit

Die Sauberkeit in Erftstadt ist nicht ausreichend.

Es kommt vermehrt zu illegaler Abfallentsorgung und „Vermüllung“ öffentlicher Plätze.

Insbesondere der Gewerbepark, aber auch das Bahnhofsumfeld stehen hier im Fokus.
Zur Verbesserung der Sauberkeit im Stadtgebiet sollten mehr Mülltonnen und Hundekotbeutelspendern es den Bürgern vereinfachen, Müll ordnungsgemäß zu entsorgen.
Ehrenamtler, die in ihrer Freizeit den Müll anderer aufsammeln, sollten unterstützt werden.
Die Meldung von „wildem Müll“ über eine App soll vereinfacht werden.
In dieser Bürger soll jeder sehen, was bereits gemeldet wurde und wie der Berarbeitungsstatus der Meldung ist.

Auf der anderen Seite müssen „Unverbesserliche“ zur Verantwortung gezogen werden. Die Entsorgung von Müll im Stadtgebiet darf kein „Kavaliersdelikt“ sein.
Durch verstärkte Patrouillen des Ordnungsamtes sollen Müllsünder ertappt und mit Bußgeldern belegt werden.

10. Finanzen

Ohne ausreichende finanzielle Mittel ist in Erftstadt nichts zu erreichen oder zu bewegen. Bei allen Maßnahmen muss die Finanzierung sichergestellt werden. Dies gilt für Anschaffungen ebenso wie für Folgekosten. Geld, das für eine Maßnahme ausgeben wird, fehlt zwangsläufig für eine andere.

Mögliche Fördergelder sollten zeitnah abgerufen werden, aber auch nur, wenn die Maßnahme, die dahintersteht, sinnvoll ist.

Wir werden auf eine Senkung der Kreisumlage drängen, da der Kreis nicht auf Kosten der Städte schuldenfrei sein darf.

Wir brauchen transparente Haushaltspläne, in denen nichts „schön“ gerechnet wird, um dem Nothaushalt zu entkommen.
Der von uns beantragte Bürgerhaushalt ist ein guter erster Weg, um den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen sich einzubringen und wertvolle Anregungen zu liefern.

11. Politik und Rat

Der Rat und seine Ausschüsse sollen wichtige und gute Arbeit für die Bürger*innen leisten. Aber auch hier ist zu überprüfen, was sinnvoll ist und was verbessert oder verändert werden sollte. Denn auch der Rat und seine Ausschüsse kosten die Bürger*Innen Geld.

Wir wollen daher die einwohnerbedingte Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder auf 44 beibehalten, auch wenn sich die Einwohnerzahl bis zur nächsten Wahl wieder erhöhen sollte.

Diese Ratsperiode wird zeigen, dass man mit 44 Ratsmitgliedern genau so effektiv arbeiten kann wie mit 50.

Gleiches ist zu erreichen durch die Zusammenlegung von Ausschüssen, Zuordnung von Unterausschüssen zu anderen Ausschüssen und der Auflösung von einzelnen Beiräten, in denen weder beraten noch entschieden wird.

Durch den konsequenten Umstieg auf „papierlose Unterlagen“ können Druck- und Versandkosten gespart und die Umwelt geschützt werden. Die Ratsmitglieder profitieren von immer aktuellen und mobil verfügbaren Unterlagen.
Durch die Neugestaltung des Systems der Ortsbürgermeister können Leistungen für die Bürger*innen transparenter und effektiver gestaltet werden.

12 Stadtentwicklung und Natur

Wir möchten das typische Stadt- bzw. Dorfbild der einzelnen Stadtteile erhalten und zunächst vorhandene Siedlungsstrukturen erschließen bzw. ausbauen, bevor neues Bauland erschlossen werden soll.

Wir lehnen Baugebiete nicht kategorisch ab, aber die Abstimmung darüber muss zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit den Bürgern vor Erschließung neuen Baulandes geschehen.  

Die Ansiedlung der technischen Hochschule Köln in Erftstadt ist eine riesige Chance für Erftstadt.

Diese Chance wollen wir nutzen und die mehreren tausend Studenten versuchen auch außerhalb der technischen Hochschule an Erftstadt zu binden.
Daher setzen wir uns für den Bau von Studentenwohnheimen in der Nähe der technischen Hochschule ein, Diese sollten durch ein Kultur- und Freizeitangebot ergänzt werden unter Anbindung der Erftstädter Vereine und Kulturschaffenden.

Die Entwicklung von Baugebieten wollen wir in professionelle Hände legen.
Wir streben daher die Schaffung einer Stadtentwicklungsgesellschaft an, welche im Auftrag der Stadt, aber ohne in deren Organisationsstruktur der Stadt eingebunden zu sein, sich zukünftig um die Entwicklung neuer Baugebiete kümmern soll.
Wir wollen so Kapazitäten in der Verwaltung für wichtige Projekte wie die Sanierung des Schulzentrums Lechenich schaffen und Prozesse beschleunigen.
Die Leerstände im Erftstädter Einkaufszentrum müssen zügig beseitigt werden. Zur Steuerung des Angebotes halten wir ein professionelles Management für unverzichtbar. In diesem sollte auch die Erftstädter Wirtschaftsförderung einen ständigen beratenden Vertreter haben.

Wir möchten kleinere Dörfer wiederbeleben, damit jeder Erftstädter die Möglichkeit hat, fußläufig einzukaufen und die Möglichkeit hat, sich sozial auszutauschen. Wir werden den Blick auch auf nachvollziehbare und gerechte Verteilung der Mittel für Stadtentwicklung auf die einzelnen Stadteile werfen.

Die vorhandenen Gewerbegebiete in Erftstadt sind nahezu vollständig beleget und müssen kurzfristig ausgeweitet werden denn Gewerbe bringt Gewerbesteuer.
Dabei ist weiterhin auf die Ansiedlung von innovativen und immissionsarmen Betrieben zu achten.
Das Marien-Hospital Erftstadt muss als Krankenhaus der Grundversorgung erhalten bleiben.
Wir setzen uns für einen Ausbaus der ambulanten Versorgung durch Ansiedlung weiterer Facharztpraxen in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses ein.
Dadurch ergeben sich weitreichende Synergieeffekte und gerade in Notfällen ist sichergestellt, dass eine ausreichende Anzahl von (Fach-) Ärzten verfügbar ist. Dazu würde auch der Ausbau der ambulanten kardiologischen Versorgung gehören. Es wäre in Anbetracht der bereits vorhandenen Fachrichtungen schön, wenn sich als Beispiel Praxen für Schmerztherapie, Phlebologie (Venenspezialist), Geriatrie und Rheumatologie ansiedeln lassen könnten.

Dies muss einhergehen mit einem Ausbau der Parkmöglichkeiten rund um das Krankenhaus, damit Patienten und Besucher ohne weite Wege die Räumlichkeiten aufsuchen können.

Der Baumbestand soll erhalten bleiben. Bei Baumaßnahmen muss die Baumschutzsatzung auch für städtischen Betriebe gelten. Was Bürger*innen verboten ist, darf nicht für die Stadt erlaubt sein.

Viele Ortsteile Erftstadts werden extrem durch Verkehr belastet. Wir werden jeden sinnvollen Vorschlag, der zur Entlastung der Ortschaften führen wird, gerne diskutieren und aktiv an der Umsetzung mitwirken.

13 Steuern

Wir sind gegen eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B, die MieterInnen und EigentümerInnen gleichermaßen betrifft.
Auch bei der Gewerbesteuer sehen wir keinen Spielraum mehr nach oben.
Schon jetzt belegt Erftstadt bei der Gewerbesteuer einen Spitzenwert im Vergleich zu umliegenden Kommunen.
Höhere Gewerbesteuer bedeutet nicht automatisch mehr Einnahmen.
Vielmehr kann diese dazu führen, dass sich Gewerbetreibende woanders ansiedeln oder gar abwandern.
Daher setzten wir uns mittelfristig für eine Senkung der Gewerbesteuern ein.

14 Verkehr

Die zukünftige Priorität sollte auf den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr gelegt werden.
Das Erftstädter Radwegenetz ist in weiten Teilen mangelhaft und „unlogisch“.
Der Radverkehr sollte im Verhältnis zum Autoverkehr zumindest gleichberechtigt sein.

Alle Erftstädter Stadteile sollten durch vom Autoverkehr getrennten Schnellradwegen miteinander verbunden werden und an zu errichtende Radschnellweg nach Köln, Bonn und Euskirchen angeschlossen werden.

Die Anbindung des Bahnhofs an den ÖPNV (Schnellbus) muss weiter besser werden, um mobiler von Erftstadt ins Umland und zurück zu kommen.

Wir brauchen in Erftstadt einen LKW-Parkplatz für ortsansässige FahrerInnen, um diesen die Möglichkeit zu geben, ihre Fahrzeuge dort zu parken, wo sie niemanden stören oder gefährden.

Dem „Wildparken“ von Lieferfahrzeugen (z.B. Sprintern) muss entgegengewirkt werden.

15 Verwaltung

Die Verwaltung arbeitet für die Bürgerinnen und Bürger und wird von diesen dafür durch Steuern und Abgaben bezahlt. Eine Serviceorientierung der Verwaltung für Erftstädter*innen setzen wir daher als selbstverständlich voraus, erwarten hier aber Verbesserungen.

So halten wir es für nicht notwendig, dass jede*r Bedienstete ein eigenes Büro besitzt. Insbesondere dann nicht, wenn dem MitarbeiterIn z.B. nur halbtags oder nur wenige Stunden in der Woche arbeitet.

Durch ein Büroraumbewirtschaftungskonzept könnten flexible Arbeitsplätze entstehen, so dass zum einem schneller auf sich ändernde Umstände reagiert werden könnte und zum anderem Platz eingespart würde, der für andere Aufgaben zur Verfügung stehen könnte.
Die Möglichkeit für die Mitarbeiter mobil zu arbeiten (z.B. Homeoffice) spart diesen Zeit und Wege und schafft zusätzlichen Raum im Rathaus.

Durch den Ausbau der Möglichkeit, Anträge online über das Internet zu stellen, kann sich der Gang zum Rathaus erübrigen und die Arbeit der Verwaltung effektiver gestaltet werden.

Es sollte selbstverständlich sein, dass alle Positionen in der Verwaltung, insbesondere die Führungsebene, nicht nach Parteibuch, sondern rein nach Qualifikation besetzt werden müssen.