Bürgervereinigung Freie Wählergemeinschaft

– Erftstädter Zukunft im Blick –

Vorwort

Erftstadt steht vor großen Herausforderungen.
Die Schäden der Flut müssen beseitigt werden, die Infrastruktur instandgesetzt, die Personalvakanzen in der Verwaltung geschlossen, der Haushalt stabilisiert und die Schaffung neuer Wohn- und Gewerbegebiete ermöglicht werden.
Dazu kommen zahlreiche weitere dringende Handlungsbereiche.

Daher ist es wichtig, dass Erftstadt klare und sichere Strukturen erhält, um auch in Zukunft bei Veränderungen flexibel reagieren und den Bürger*innen Verlässlichkeit und Planungssicherheit geben kann.

Die Stadt Erftstadt besteht aus 16 meist eigenständigen Ortschaften, die teilweise städtischen, teilweise eher dörflichen Charakter haben und schon seit vielen hundert Jahren bestehen. Diese Struktur macht unsere Stadt zu etwas ganz Besonderem.

Durch den Zusammenschluss zu der Stadt Erftstadt im Jahre 1969 wurden einige der bestehenden Strukturen an die Stadt Erftstadt abgegeben (zentrale Verwaltung), aber vieles ist erhalten geblieben und sollte auch zukünftig erhalten bleiben. Jeder Ortsteil soll daher auch weiterhin alles bereithalten, was das Leben lebenswert macht. Dazu gehören fußläufige Einkaufsmöglichkeiten genauso wie ein aktives Vereinsleben und Treffpunkte für Kinder, Jugendliche und Senioren mit einem attraktiven Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Mobilität endet nicht an den Grenzen von Erftstadt, sondern geht weit darüber hinaus. Als Tore zum Umland dienen dabei der Bahnhof in Liblar, der öffentliche Nahverkehr, die Autobahnen und die Fernstraßen.

Erftstadt und seine Ortsteile entwickeln sich ständig weiter. Die Bevölkerung verändert sich, die Menschen werden älter, neue Bürger*Innen ziehen in unsere Stadt. Der Flächenverbrauch nimmt immer weiter zu, wobei die Bevölkerungszahl stabil bleibt. Einige bauen auf der „grünen Wiese“, andere erwerben Bestandsimmobilien, um diese zu renovieren. Die einen erneuern, die anderen erhalten das Bestehende.

Was den Bürger*Innen geboten werden kann, hängt in großen Teilen von den finanziellen Möglichkeiten der Stadt ab. Wie viele andere Kommunen auch ist Erftstadt seit Jahren überschuldet. Es wurde zu viel investiert in Projekte, die den Bürger*Innen keinen oder nur geringen Nutzen brachten. Folgekosten wurden nicht bedacht und der Mut, auch im eigenen Bereich (Ratsarbeit) einzusparen, fehlte.

Dies alles in eine vernünftige Kombination zu bringen, ist unser vorrangiges Ziel in Erftstadt.

Politik funktioniert in guter Zusammenarbeit mit den Bürger*Innen. Um Erftstadt mitzugestalten und um aktiv an Veränderungs- und Verbesserungsprozessen mitzuarbeiten, müssen Informationen gebündelt und transparent an Erftstädter*innen herangetragen werden. Das Engagement oder der Wunsch, sich einzubringen, ist sehr oft bereits vorhanden.

Wir werden daher von der Verwaltung fordern, die Erftstädter*innen frühestmöglich über Vorhaben zu informieren, zu befragen und um Anregungen zu bitten.1

Der Freien Wählergemeinschaft kann sich jeder Erftstädter oder jede Erftstädterin anschließen. Die Freie Wählergemeinschaft ist keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von Erftstädter Bürger*innen als Bürgervereinigung.

Wir stehen für eine weitsichtige und kooperative Handlungsweise, die offen für viele politischen Ansichten ist. Die Würde des Menschen und Akzeptanz jeglicher Herkunft, Religion und Geschlecht und der gegenseitige Respekt haben für uns oberste Priorität. Extreme Ansichten, die eine solche Haltung ausschließen, finden bei uns keinen Platz.

Zusammen mit vielen engagierten Erftstädter*innen haben wir, die Freie Wählergemeinschaft nachstehendes Programm für Erftstadt erarbeitet:

Unsere Grundsätze:

• Unabhängigkeit
• Transparenz
• Bürgerwille geht vor Parteiwille
• Sachpolitik steht vor Klientelpolitik
• Bürgerbeteiligung auch außerhalb von Wahlen

1. Bildung

Bildung ist ein Prozess, der uns unser gesamtes Leben lang begleitet.

Wir setzen uns dafür ein, dass dem Bedarf entsprechend gute und qualifizierte Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr zur Verfügung stehen, entweder in einer Kindertagesstätte oder in einer qualifizierten Tagespflege. Das soziale Lernverhalten der Kinder wird in einer warmen und guten Umgebung gefördert. Wichtig ist aber auch für Eltern, frühzeitig eine verlässliche Unterbringung für die Kinder zu haben, damit Familie und Beruf vereinbar sind. Hier sehen wir noch Handlungsbedarf.

Wir wissen, dass in Erftstadt weitere Betreuungsplätze in Kitas fehlen und die Schließzeiten der Kindertagesstätten an den Bedarf der Kinder und an den Bedarf der Eltern angepasst werden müssen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben einen hohen Stellenwert für uns.

Die bereits bestehenden Familienzentren leisten hervorragende Arbeit und müssen darin bestärkt werden. Für die Zertifizierung eines weiteren Familienzentrums setzen wir uns gerne ein.

Erftstadt hat derzeit sieben Grundschulen, deren Erhalt wir sehr begrüßen, ebenso wie die Beibehaltung der freien Schulwahl. Darüber hinaus gibt es in Erftstadt eine Förderschule, eine Waldorfschule, eine Hauptschule, zwei Realschulen und zwei Gymnasien. Mehr als 1.000 Schülerinnen und Schüler besuchen derzeit in eine Schule außerhalb Erftstadts. Ein Großteil davon sind Schülerinnen und Schüler, die auf eine Gesamtschule gehen, die wir in Erftstadt derzeit nicht haben.

Hinzu kommen die Kinder, die auf einer auswärtigen Schule nicht angenommen werden können.

Wir setzen uns für die weitere notwendige Steigerung der Attraktivität insbesondere der weiterführenden Schulen in Erftstadt ein.

Ziel soll unserer Meinung nach auch sein, dass alle Schülerinnen und Schüler den für sie bestmöglichen Abschluss machen können. Die Durchlässigkeit zu einem höherwertigen Abschluss ist auf einer Gesamtschule höher als in der hier bestehenden Dreigliedrigkeit.

Schulen müssen sich den Bedürfnissen der Kinder anpassen und Eltern müssen gemeinsam mit ihren Kindern die für sie passende Schule auswählen können, deshalb stehen wir nach wir vor zu unserer Entscheidung, dass eine Gesamtschule in Erftstadt eingerichtet werden sollte.

Inklusion bedeutet weit mehr, als dass Kinder mit einem Förderbedarf eine Regelschule besuchen dürfen. Gelebte Inklusion bedeutet die Teilnahme und Teilhabe aller Menschen unabhängig von geistigen oder körperlichen Fähigkeiten, von ihrer Herkunft, von ihrer Religion, von Alter, Hautfarbe oder Geschlecht am gesellschaftlichen Leben. Davon sind wir derzeit noch weit entfernt. Wir setzen uns in Kindergärten, Schulen und in allen gesellschaftlichen Prozessen dafür ein, Inklusion zu leben und als selbstverständlich anzusehen.

2. Soziales und Gesundheit

Wir halten die Einrichtung einer Notdienstpraxis am Marien-Hospital Erftstadt für sinnvoll. Damit würde zusätzlich die Notfallambulanz des Krankenhauses entlastet. Darüber hinaus halten wir einen mobilen Tiernotdienst im Rhein-Erft-Kreis für sinnvoll.

Der Apothekennotdienst in Erftstadt muss beibehalten werden, da es niemandem zuzumuten ist, die Stadt zu verlassen, um an wichtige Medikamente zu kommen.

Wir möchten alle lokalen und oftmals ehrenamtlichen sozialen Dienste wie die Erftstädter Tafel, Essen auf Rädern, Pflegedienste, Seniorenbegleiter und viele andere mehr stärken und fördern.

Für das Ortsgebiet von Erftstadt setzen wir uns für die Schaffung einer Hebammenambulanz ein.

3. Kinder- und Jugend

Die geburtenstarken Jahrgänge kommen ins Rentenalter. Dies stellt die Kommunen vor neue Herausforderungen. Die heranwachsende Generation ist eine Minderheit in einer alternden Gesellschaft. Dennoch soll sie Verantwortung übernehmen in einer Zeit, die geprägt ist von Dauerkrisen, Bildungsungleichheit und der allgegenwärtigen Empfindung, gesellschaftlich und politisch benachteiligt zu werden.

Hier fordern wir ein Umdenken: Kinder müssen ins Zentrum gerückt werden. Dies kann nicht nur als moralische Verpflichtung geschehen werden, sondern muss, als unerlässliche Grundlage betrachtet werden, für eine lebenswerte Zukunft.

Es müssen mehr Freiräume geschaffen werden, in den sich Kinder und Jugendliche bewegen können. Bestehende Angebote müssen erhalten und gepflegt werden, damit sie für Familien mit Kindern attraktiv und nutzbar bleiben.

Insbesondere Jugendliche brauchen Angebote, in denen sie ihre eigenen Interessen ausleben können.

Kinder- und Jugendtreffs, die Arbeit von Mobile, der Jugendtreff in Köttingen und die Skateranlagen sind hier eine wichtige Grundlage, die es auszubauen gilt.

Die politische Partizipation von jungen Menschen muss gefördert werden. Unsere Forderung ein Kinder- und Jugendparlament zu realisieren, bleibt auch weiterhin bestehen. Dies stellt eine spezifische Form des Bürgerrates dar. Somit sollen relevante Ratsbeschlüsse im Hinblick auf Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit geprüft und kommentiert werden.

Letztendlich hat der demokratisch legitimierte Rat das letzte Wort.

Die Voraussetzung, sich jedoch mit der Perspektive junger Menschen öffentlich auseinanderzusetzen hätte positive Effekte. Allenfalls ließe sich daraus ein Generationenvorbehalt ableiten, bei dem jede grundlegende Entscheidung verständlich hinsichtlich der Folgen für nachwachsende und zukünftige Generationen geprüft werden muss.

Eine starke Gemeinschaft beginnt mit einer verlässlichen Grundlage für nächste Generation.

4. Senioren

Während Familien in den Ballungszentren oft auf begrenztem Raum leben, verfügen Menschen im Alter statistisch über viel Wohnfläche.

Viele Ältere erwägen nicht, ihr Haus oder ihre große Wohnung gegen eine kleinere Immobilie zu tauschen. Erst wenn gesundheitliche Einschränkungen sie dazu zwingen.

Aber auch diejenigen, welche sich frühzeitig nach einem barrierefreien Heim umsehen stellen deprimierend fest: Der Markt ist leer.

Da die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach in den Ruhestand gehen, wird der Bedarf an altersgerechten Wohnraum dramatisch steigen, verbunden mit der Gefahr einer wachsenden Altersarmut.

Künftig werden sich zwei Drittel der zur Miete wohnenden Senioren einschränken und sogar staatliche Unterstützung beantragen müssen, da die Renten weniger stark steigen wie die Wohnkosten.

Wer eine Wohnung sucht, ist als Senior oft benachteiligt, da Vermieter oft gutverdienende Paare bevorzugen, da hier eine langfristige Planung im Vordergrund steht und ähnlich wie bei Versicherungen keine Ausfälle zu erwarten sind. Diese Art von Altersdiskriminierung ist keine Seltenheit.

Resultierend aus den genannten Faktoren ist festzustellen: Auch Wohnverhältnisse können krank machen.

Auch Heute spielt Barrierefreiheit im Wohnungsbau immer noch eine untergeordnete Rolle. Nur etwa 10% der Bundesbürger ab 65 Jahren wohnt komplett barrierefrei.

Als eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit sehen wir neben der energetischen Sanierung den Wohnungsbestand für eine alternde Gesellschaft so zu verändern, dass Menschen dort weiter wohnen können, wo sie verwurzelt sind, und ihre nachbarschaftlichen Kontakte pflegen.

Dies erfordert ein neues Zeitalter von Wohnkonzepten, welche die Pflege und gesellschaftliche Teilhabe zusammenfügt.

Erftstädter Senioren brauchen bezahlbaren und altersgerechten Wohnraum. In allen Erftstädter Ortsteilen muss es Angebote für Senioren geben. Durch einen Ausbau der mobilen Pflege und Einrichtung von Wohngruppen, soll es ermöglicht werden, in den Ortsteilen, in denen man bisher gewohnt hat, möglichst lange zu bleiben.

Dazu gehört auch eine Ausstattung mit Sitzbänken und Aktivitätsmöglichkeiten, welche auch von Senioren genutzt werden können.

5. Sicherheit

Nur wer sich in Erftstadt jederzeit und überall sicher fühlt, kann die Stadt genießen und erleben. Die Sicherheit in sogenannten „Angsträumen“ wie z.B. Friedhöfen oder Bahnhof muss daher verbessert werden.

Eine gut ausgestattete Feuerwehr und Rettungsdienst sind Grundvoraussetzungen für ein Leben in unserer Stadt.

Durch die Zusammenlegung von einzelnen Feuerwehrgerätehäusern (Stützpunktsystem) kann bei gleichzeitiger Erhöhung der Qualität der Ausstattung eine Steigerung der Effektivität erreicht werden. Wie dies Aussehen kann, wollen wir zusammen mit der Feuerwehr erarbeiten, welche bei allen Entscheidungen das letzte Wort haben sollte.

Das Ordnungsamt der Stadt Erftstadt muss rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche erreichbar sein.
Nur so kann sichergestellt werden, dass bei akuten Störungen sofort gehandelt werden kann, ohne dass die Polizei tätig werden muss.
So wird die Polizei entlastet und den Bürgern wird ein niederschwelligeres Angebot gegeben um kleinere Delikte wie z.B. Ruhestörungen, welche nahezu ausschließlich in den Abend- und Nachtstunden auftreten zu melden und damit zu unterbinden.

6. Kultur

Erftstadt zeichnet sich durch ein vielfältiges kulturelles Leben aus. Dieses gilt es zu erhalten und zu fördern.

Wir setzten uns deshalb dafür ein, ein festes Kulturbudget in den zukünftigen Haushaltsplänen festzuschreiben. Dieses sollte mindestens 10 Prozent über dem bisherigen Liegen und dessen Verteilung sollte einem Gremium obliegen, in dem nicht die Politik, sondern die Kulturschaffenden das Sagen haben, denn kulturelle Projekte dürfen nicht von den Präferenzen der einzelnen Parteien abhängen.

Wir stehen zum Erhalt der Musikschule und sind dabei offen für neue Lösungen, bei denen jedoch stets die Schüler der Musikschule im Fokus stehen müssen.

7. Sport

Neben dem Vereinssport soll auch der Individualsport gefördert werden.
Hier werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Laufbahnen der Sportplätze in den Abendstunden privaten Läufern zur Verfügung gestellt werden.

Wir wollen Vereine dabei unterstützen sich mit anderen Vereinen zusammenzutun, um Synergieeffekte zu nutzen. Zum Beispiel durch den gemeinsamen Betrieb eines neuen modern ausgestatteten Sportplatzes.
Dabei darf der Fokus nicht nur auf den großen Ortsteilen liegen.

Wir stehen für eine nachhaltig gestaltende und vorausschauende Sportpolitik. Dies fördert eine Identität der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt.

Ein modernes und kommunales Sportstättenmanagement sowie Engagement der Wirtschaft und ein professionelles Vereinsmanagement sollen aus unserer Sicht die Stellung des Sports in Erftstadt begründen.

Um den Erftstädtern ein vielschichtiges Angebot ermöglichen zu können brauchen die Sportvereine weiterhin eine kommunale Förderung.

Angesichts der schwierigen Haushaltssituation der Stadt Erftstadt stehen die Sportvereine und die im Erftstädter Sport engagierten Institutionen und Personen jetzt und künftig vor großen Herausforderungen.

Es erfordert daher auch kreative Lösungen, wobei auch ein Neudenken und Verlassen alter Strukturen und Kompromissfähigkeit aller Beteiligten gefragt ist.

Wir sehen hier eine Möglichkeit bei der Suche nach neuen Trägerschaften für den Betrieb von Sportanlagen und Sportangeboten. Mischformen zwischen ehrenamtlichen und kommerziellen Strukturen sowie eine Synergie zwischen Stadt und privaten Investoren sind hier gefragt.

8. Energie und Umwelt

Die Welt verändert sich. Zukünftig werden erneuerbare Energien eine immer größer werdende Rolle spielen müssen.

Energie ist dabei nicht nur Strom, sondern auch Wärme.

Baldmöglichst sollte daher auch privaten Bürger*innen ermöglicht werden, Energie von  (Blockheiz-)Kraftwerken zu beziehen.

Alle geeigneten städtischen Gebäude sollen mit Solarmodulen bestückt werden.
Windenergie ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende.

Windenergieanlagen sollten aber nur da eingesetzt werden, wo die Windverhältnisse ausreichend sind und eine Störung der Anwohner auf ein Minimum reduziert ist.
Wir setzen uns daher für großzügige Abstände zur Wohnbebauung ein und wollen eine „Einkesselung“ von Ortschaften durch Windenergieanlagen verhindern.

Dabei sollen die bundesweiten Abstandsempfehlungen (Helgoländer Papier) eingehalten werden.

Ebenso erwarten wir eine Erarbeitung von Mindeststandards für Vogelerfassung bei Windkraftanlagen. Der gesamte Bereich technischer Konfliktminderung insbesondere laser- oder radargestützter Erfassung und Abschaltung, Farbgebung bei Windenergieanlagen und akustische Vogel- und Fledermausabwehr muss berücksichtigt werden.

Die Windkraft darf nicht den Artenschutz aushebeln.

Es muss im Stadtgebiet massiv in die Stromnetzte und in Speichersysteme investiert werden, so dass Strom dorthin transportiert werden kann, wo er gebraucht wird und bei Stromknappheit oder hohen Strompreisen auf die Speichersysteme zurückgegriffen werden kann.
Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass wichtige Einrichtungen der Stadt bei einem Notfall weiterhin mit Strom versorgt werden können.

Die Stadtwerke in Erftstadt erbringen gute und wichtige Serviceleistungen für die Erftstädter Bürger*innen. Dies gilt es beizubehalten und auszuweiten.

Daher fordern wir die Ausweitung der Tätigkeit der Stadtwerke (z.B. Müllabfuhr) und die Einführung einer Wertstofftonne, da Wertstoffe weiterverarbeitet werden können.

Weiterhin setzen wir uns für die von uns beantragte und bisher abgelehnte Sammlung von Altspeisefetten ein. Was früher als Küchenabfall galt, wird heute zur klimafreundlichen Ressource. Gesammelt werden Frittieröle, Bratfette oder Öle aus der Pfanne in praktischen Speisefetttonnen. Dies wäre ein verlässliches Modell zur Kreislaufwirtschaft, Nachhaltigkeit und zur Einsparung von Co2.

Fremdvergaben an Drittfirmen sollen kontinuierlich reduziert werden und alle Dienstleistungen, die die Stadt erbringt, wieder durch städtische Mitarbeiter erfolgen.
Dies wird zwar zunächst zu Mehrkosten führen, was aber durch die bessere Qualität der Leistungen kompensiert werden.
Insbesondere im Bereich der Grünpflege und der Sauberkeit, werden so erhebliche Verbesserungen erreicht werden.

9. Sauberkeit

Die Sauberkeit in Erftstadt ist nicht ausreichend.

Es kommt vermehrt zu illegaler Abfallentsorgung und „Vermüllung“ öffentlicher Plätze.

Insbesondere das Bahnhofsumfeld steht hier im Fokus.
Im Bereich des Bahnhofes konnte die Verwaltung bis heute nicht klären, wer (Stadt, DB, REVG) für welche Bereiche zuständig ist.
Die Reinigung sollte hier in eine Hand gegeben werden und durch tägliche Kontrolle sichergestellt werden, dass die beauftragte Firma ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt.

Zur Verbesserung der Sauberkeit im Stadtgebiet sollten mehr Mülltonnen und Hundekotbeutelspendern es den Bürgern vereinfachen, Müll ordnungsgemäß zu entsorgen.
Ehrenamtler, die in ihrer Freizeit den Müll anderer aufsammeln, sollten unterstützt werden.
Die Meldung von „wildem Müll“ über eine App soll vereinfacht werden.
In dieser Bürger soll jeder sehen, was bereits gemeldet wurde und wie der Berarbeitungsstatus der Meldung ist.

Auf der anderen Seite müssen „Unverbesserliche“ zur Verantwortung gezogen werden. Die Entsorgung von Müll im Stadtgebiet darf kein „Kavaliersdelikt“ sein.
Durch verstärkte Patrouillen des Ordnungsamtes sollen Müllsünder ertappt und mit Bußgeldern belegt werden.
Dies soll insbesondere für Hundekot gelten. Hier gibt es leider einige wenige unverbesserliche Hundehalter, unter denen die Mehrzahl der „ordentlichen“ Hundehalter zu leiden hat, da dieser dadurch unter Generalverdacht geraten.

10. Finanzen

Ohne ausreichende finanzielle Mittel ist in Erftstadt nichts zu erreichen oder zu bewegen. Bei allen Maßnahmen muss die Finanzierung sichergestellt werden. Dies gilt für Anschaffungen ebenso wie für Folgekosten. Geld, das für eine Maßnahme ausgeben wird, fehlt zwangsläufig für eine andere.

Mögliche Fördergelder sollten zeitnah abgerufen werden, aber auch nur, wenn die Maßnahme, die dahintersteht, sinnvoll ist.

Wir werden auf eine Senkung der Kreisumlage drängen, da der Kreis nicht auf Kosten der Städte schuldenfrei sein darf.

Wir brauchen transparente Haushaltspläne, in denen nichts „schön“ gerechnet wird, um dem Nothaushalt zu entkommen.
Der von uns beantragte Bürgerhaushalt ist ein guter erster Weg, um den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen sich einzubringen und wertvolle Anregungen zu liefern.

11. Politik und Rat

Der Rat und seine Ausschüsse sollen wichtige und gute Arbeit für die Bürger*innen leisten. Aber auch hier ist zu überprüfen, was sinnvoll ist und was verbessert oder verändert werden sollte. Denn auch der Rat und seine Ausschüsse kosten die Bürger*Innen Geld.

Wir wollen daher die einwohnerbedingte Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder auf 44 beibehalten, auch wenn sich die Einwohnerzahl bis zur nächsten Wahl wieder erhöhen sollte.

Diese Ratsperiode hat gezeigt, dass eine Ratsarbeit mit 44 Mitgliedern möglich ist.

Gleiches ist zu erreichen durch die Zusammenlegung von Ausschüssen, Zuordnung von Unterausschüssen zu anderen Ausschüssen und der Auflösung von einzelnen Beiräten, in denen weder beraten noch entschieden wird.

Wir setzen uns für Livestream von Ratssitzungen ein, um Transparenz und Bürgernähe zu schaffen.

Durch den konsequenten Umstieg auf „papierlose Unterlagen“ können Druck- und Versandkosten gespart und die Umwelt geschützt werden. Die Ratsmitglieder profitieren von immer aktuellen und mobil verfügbaren Unterlagen.

Durch die Neugestaltung des Systems der Ortsbürgermeister können Leistungen für die Bürger*innen transparenter und effektiver gestaltet werden.
Ortsbürgermeister sollen grundsätzlich in dem Ortsteil wohnhaft sein, in dem sie Ortsbürgermeister sind.

12. Stadtentwicklung und Natur

Wir möchten das typische Stadt- bzw. Dorfbild der einzelnen Stadtteile erhalten und zunächst vorhandene Siedlungsstrukturen erschließen bzw. ausbauen, bevor neues Bauland erschlossen werden soll.

Die durchschnittliche Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke im gesamten Bundesgebiet betrug in den Jahren 2019 bis 2022 (Mittelwert über 4 Jahre) täglich 52 Hektar. Der Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehr hat Auswirkungen auf die Umwelt. Versiegelte Flächen schaden Böden und begünstigen Hochwasser. Die Zersiedelung erzeugt zudem mehr Verkehr.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, Böden zu schützen und nach Möglichkeit zu renaturieren.

Böden sind unsere Lebensgrundlage. Sie sichern Ernährung, Klima und Artenvielfalt. Zu ihrem Schutz wird ein vorausschauendes Flächenmanagement und klare Zielvorgaben für den Bodenverbrauch benötigt.

Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung.

Wir lehnen Baugebiete nicht kategorisch ab, aber die Abstimmung darüber muss zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit den Bürgern vor Erschließung neuen Baulandes geschehen.  

Die Ansiedlung der technischen Hochschule Köln in Erftstadt ist eine riesige Chance für Erftstadt.

Diese Chance wollen wir nutzen und die mehreren tausend Studenten versuchen auch außerhalb der technischen Hochschule an Erftstadt zu binden.
Daher setzen wir uns für den Bau von Studentenwohnheimen in der Nähe der technischen Hochschule ein, Diese sollten durch ein Kultur- und Freizeitangebot ergänzt werden unter Anbindung der Erftstädter Vereine und Kulturschaffenden.

Die Leerstände im Erftstädter Einkaufszentrum müssen zügig beseitigt werden. Zur Steuerung des Angebotes halten wir ein professionelles Management für unverzichtbar. In diesem sollte auch die Erftstädter Wirtschaftsförderung einen ständigen beratenden Vertreter haben.

Wir möchten kleinere Dörfer wiederbeleben, damit jeder Erftstädter die Möglichkeit hat, fußläufig einzukaufen und die Möglichkeit hat, sich sozial auszutauschen. Wir werden den Blick auch auf nachvollziehbare und gerechte Verteilung der Mittel für Stadtentwicklung auf die einzelnen Stadteile werfen.
Jeder Ortsteil sollte einen Ortsmittelpunkt erhalten, an dem ganzjährig Aktivitäten stattfinden.

Die vorhandenen Gewerbegebiete in Erftstadt sind nahezu vollständig beleget und müssen kurzfristig ausgeweitet werden, denn Gewerbe bringt Gewerbesteuer.
Dabei ist weiterhin auf die Ansiedlung von innovativen und immissionsarmen Betrieben zu achten.

Das Marien-Hospital Erftstadt muss als Krankenhaus der Grundversorgung erhalten bleiben.
Wir setzen uns für einen Ausbaus der ambulanten Versorgung durch Ansiedlung weiterer Facharztpraxen in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses ein.
Dadurch ergeben sich weitreichende Synergieeffekte und gerade in Notfällen ist sichergestellt, dass eine ausreichende Anzahl von (Fach-) Ärzten verfügbar ist. Dazu würde auch der Ausbau der ambulanten kardiologischen Versorgung gehören. Es wäre in Anbetracht der bereits vorhandenen Fachrichtungen schön, wenn sich als Beispiel Praxen für Schmerztherapie, Phlebologie (Venenspezialist), Geriatrie und Rheumatologie ansiedeln lassen könnten.

Dies muss einhergehen mit einem Ausbau der Parkmöglichkeiten rund um das Krankenhaus, damit Patienten und Besucher ohne weite Wege die Räumlichkeiten aufsuchen können.

Der Baumbestand soll erhalten bleiben. Bei Baumaßnahmen muss die Baumschutzsatzung auch für städtischen Betriebe gelten. Was Bürger*innen verboten ist, darf nicht für die Stadt erlaubt sein.

Viele Ortsteile Erftstadts werden extrem durch Verkehr belastet. Wir werden jeden sinnvollen Vorschlag, der zur Entlastung der Ortschaften führen wird, gerne diskutieren und aktiv an der Umsetzung mitwirken.

Für die vielen Hundebesitzer in Erftstadt soll in zentraler Lage eine Hundewiese geschaffen werden. Hier können die Hunde dann ohne Leine toben, was für das Tierwohl wichtig ist und wodurch gleichzeitig die Nutzung von nicht geeigneten Flächen für den Freilauf reduziert wird.

Wir setzen uns dafür ein, Silvester pro Ortsteil nur noch ein zentrales Feuerwerk durchzuführen, welches an einem Ort stattfindet, wo es von allen Bewohnern gesehen wird und wo es möglichst geringe Einflüsse auf die Tierwelt hat.
Das Feuerwerk soll aus dem Budget der Ortsbürgermeister und durch Spenden finanziert werden.
In einigen Ortsteilen wurde dies bereits durch das Engagement der Ortsbürgermeister erfolgreich durchgeführt.
Ziel soll es sein, das unkontrollierte private Feuerwerk mit Durchführung der zentralen Feuerwerke auslaufen zu lassen.
Dies spart Geld, schont die Umwelt und es ermöglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern das Feuerwerk wieder entspannt genießen zu können.

13. Steuern

Wir sind gegen eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B, die MieterInnen und EigentümerInnen gleichermaßen betrifft.
Die für das Jahr 2026 von CDU, Grünen und FDP beschlossene Erhöhung der Grundsteuer um bis zu 34% lehnen wir daher entschieden ab.

Auch bei der Gewerbesteuer sehen wir keinen Spielraum mehr nach oben.
Höhere Gewerbesteuer bedeutet nicht automatisch mehr Einnahmen.
Vielmehr kann diese dazu führen, dass sich Gewerbetreibende woanders ansiedeln

oder gar abwandern.
Daher setzten wir uns mittelfristig für eine Senkung der Gewerbesteuer ein.

Die Einführung einer Verpackungssteuer lehnen wir ab.
Diese führt zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, bei nur geringem Nutzen für die Abfallreduzierung.
Die Kosten für den Verwaltungsaufwand übersteigt dabei in der Regel die Einnahmen.
Dies trifft insbesondere auf kleinere und ländlich geprägte Kommunen wie Erftstadt zu, da das Aufkommen von Verpackungsmüll hier in der Regel geringer.

Wenn Kommunen die Höhe der Verpackungssteuer ausrichten kann es zu einer erheblichen Vielfalt der Steuersätze kommen. Für jeden Ort müsste dann einzeln berechnet werden, wie die jeweiligen Verpackungssteuer-Sätze die Gesamtkalkulation von Kaffee- oder Fast-Food Ketten beeinflussen. 

Dies stellt die Anbieter vor große Schwierigkeiten

Wir sehen daher Mehrweg mit Vorgabe zu Mehrwegquoten in diesem Produktsegment als eindeutig bessern Weg.

14. Mobilität

Die zukünftige Priorität sollte auf den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr gelegt werden.
Das Erftstädter Radwegenetz ist in weiten Teilen mangelhaft und „unlogisch“.
Der Radverkehr sollte im Verhältnis zum Autoverkehr zumindest gleichberechtigt sein.

Alle Erftstädter Stadteile sollten durch vom Autoverkehr getrennten Schnellradwegen miteinander verbunden werden und an zu errichtende Radschnellweg nach Köln, Bonn und Euskirchen angeschlossen werden.

Die Anbindung des Bahnhofs an den ÖPNV (Schnellbus) muss verbessert werden, um mobiler von Erftstadt ins Umland und zurückzukommen.

Wir brauchen in Erftstadt einen LKW-Parkplatz für ortsansässige Fahrer*innen, um diesen die Möglichkeit zu geben, ihre Fahrzeuge dort zu parken, wo sie niemanden stören oder gefährden.

Dem „Wildparken“ von Lieferfahrzeugen (z.B. Sprintern) muss entgegengewirkt werden.

Durch einer Ausweitung des Angebotes des Mobies, insbesondere an Wochenende und an Festtagen wie z.B. Karneval, soll es jedem Bürger möglich sein, sicher nach Hause zu kommen.

Im ganzen Stadtgebiet muss eine Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge geschaffen werden.
Diese muss ein bidirektionales Laden beinhalten, so dass die angeschlossenen Fahrzeuge bei Stromknappheit selbst Strom ins Netz einspeisen können, um dann bei einem Überangebot wieder zu laden, sofern dies von dem Fahrzeughalter gewünscht ist.

Die Aufenthaltsqualität muss verbessert werden. Unter anderem durch Entsiegelung und der Schaffung von Schattenflächen.

Durch eine Ausweitung des Angebotes des Mobies, insbesondere an Wochenende und an Festtagen wie z.B. Karneval, soll es jedem Bürger möglich sein, sicher nach Hause zu kommen.

Es müssen mehr Abstellflächen für Fahrräder geschaffen werden. Mehr Grünpfeile und Aufstellflächen  für Fahrradfahrern an Ampeln.

Durch die Einrichtung von weiteren Mobilty Hubs an strategisch wichtigen Orten, kann die Attraktivität des öffentlichen Personen Nahverkehr erheblich gesteigert werden. Nachhaltige Mobilität wird gefördert, der Individualverkehr wird reduziert.

Es müssen regelmäßig runde Tische für alle Verkehrsteilnehmer eingerichtet werden.
Fuß- und Radverkehr müssen als gleichwertige und berechtigte Verkehrsart anerkannt werden.

Im ganzen Stadtgebiet muss eine Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge geschaffen werden.
Diese muss ein bidirektionales Laden beinhalten, so dass die angeschlossenen Fahrzeuge bei Stromknappheit selbst Strom ins Netz einspeisen können, um dann bei einem Überangebot wieder zu laden, sofern dies von dem Fahrzeughalter gewünscht ist.

 

15. Verwaltung 

Eine schnelle, leistungsfähige und digitale Verwaltung in Erftstadt halten wir für unabdingbar. Hier muss dringend eine Verbesserung erfolgen

Durch ein Büroraumbewirtschaftungskonzept könnten flexible Arbeitsplätze entstehen, so dass zum einem schneller auf sich ändernde Umstände reagiert werden könnte und zum anderen Platz eingespart würde, der für andere Aufgaben zur Verfügung stehen könnte.
Die Möglichkeit für die Mitarbeiter mobil zu arbeiten (z.B. Homeoffice) spart Zeit und Wege und schafft zusätzlichen Raum im Rathaus.

Durch den Ausbau der Möglichkeit, Anträge online über das Internet zu stellen, kann sich der Gang zum Rathaus erübrigen und die Arbeit der Verwaltung effektiver gestaltet werden.

Es sollte selbstverständlich sein, dass alle Positionen in der Verwaltung, insbesondere die Führungsebene, nicht nach Parteibuch, sondern rein nach Qualifikation besetzt werden müssen.

Die zukünftigen Bürgermeister sollen sich auf die Kernaufgabe, nämlich die Führung der Verwaltung konzentrieren und andere Aufgaben auf die ehrenamtlichen Bürgermeister und Ortsbürgermeister übertragen.

16. Förderung von Wohnungsbau

Bezahlbarer Wohnraum für Single-Haushalte und für Alleinerziehende muss geschaffen werden. Daran fehlt es in unserer Stadt.

Bei einer deutschlandweiten Befragung gaben über 40 Prozent der Befragten an, sich ihre Wohnkosten gerade eben noch leisten zu können. Dies liegt jedoch nicht nur an den Mietpreisen. Zu berücksichtigen sind ebenso die gestiegenen Nebenkosten und Lebenshaltungskosten. Hier sind besonders Menschen betroffen, welche im unteren Einkommensfünftel liegen und somit 40 Prozent ihres Haushaltseinkommen für Wohnen aufwenden müssen.

Ein Grund für den Wohnraummangel ist die steigende Wohnfläche pro Person. Dies ist klassisch für eine vermögende und auch alternde Bevölkerung.

Innerhalb von nur 30 Jahren nahm die Wohnfläche pro Person um 37 Prozent zu.

Hier kann sich auch jeder einzelne fragen, welche Möglichkeit er hat, Wohnraum zu teilen oder zu ermöglichen. Somit kann auf schnelle Weise ein Ergebnis erzielt werden, wenn viele Menschen gemeinsam beginnen, in ihrem Umfeld Verantwortung  für fehlenden Wohnraum zu übernehmen.

Um nicht nur für junge Familien, sondern für alle attraktiv zu sein, besteht hierdringender Handlungsbedarf.

Hierzu zählt auch die Förderung von Projekten für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen. Auch die Erftstädter Bevölkerung wird stets älter, der Wohnraum muss sich an die Bedürfnisse der Menschen anpassen und nicht umgekehrt. Hier sollten wir zu gemeinschaftlichen Wohnmodellen zurückkehren, wie sie seit Jahrhunderten gegeben waren, beinhaltend: Geteilter Wohnraum und geteilte Fürsorge.

Neue oder besser althergebrachte Wohnformen sind keine Zumutung, sondern ein Angebot an sozialer Teilhabe und Lebensqualität und zugleich eine Chance ökologisch bewusster zu leben.

Unser Ziel ist es bei der Ausschreibung von Baugebieten sicherzustellen, dass mindestens die Hälfte der zu bebauende Fläche mit Mehrfamilienhäusern (bis zu vier Stockwerke) bebaut wird. Diese sollten durchweg barrierefrei sein und sowohl große Wohnungen für Familien und kleinere Wohnungen für Senioren und Singles beinhalten.
Die Stadt Erftstadt soll gezielt bei längeren Leerständen, sowohl von Wohnraum als auch von Gewerberaum, tätig werden und diese Objekte erwerben und zu barrierefreien Wohnraum umwidmen.

Wir halten auch eine serielle Bauweise für erstrebenswert: schnell, präzise und kostenoptimiert. Somit Projekte, welche funktionieren – architektonisch ansprechend, – wirtschaftlich tragfähig und gesellschaftlich vermittelbar sind.
Wohnraum ist Wirtschaftsgut und Sozialgut zugleich und somit ein Grundbedürfnis.