Auf Antrag der Freien Wähler wurde einstimmig  beschlossen, dass die VHS am bisherigen Standort verbleibt. Wir freuen uns, dass die Volkshochschule jetzt Planungssicherheit hat. Nun sollte schnellstmöglich an der Sanierung und am barrierefreien Ausbau gearbeitet werden.

Antrag einer Entscheidungsfindung bezüglich der Unterbringung der Volkshochschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

1. Es wird beschlossen, dass die Volkshochschule (VHS) in der Marienschule verbleibt, oder dass die VHS in die ehemalige Carl-Schurz Hauptschule zieht.
2. Sollte die Entscheidung getroffen werden, dass die VHS am bestehenden Standort verbleibt, ist dieser durch Maßnahmen in einen Zustand zu bringen, der einen barrierefreien Zugang ermöglicht und zumutbare sanitäre Anlagen sicherstellt.
3. Sollte beschlossen werden, dass die Volkshochschule in die ehemalige Hauptschule zieht, sind die dortigen Räumlichkeiten entsprechend herzurichten und der ehemalige Standort Marienschule ist schnellstmöglich einer anderen Nutzung, beispielsweise durch Verkauf und Ausweisung zur Wohnbebauung, zuzuführen.

Begründung

Bereits seit mehreren Jahren ist Standort der VHS unklar. Im Gespräch ist ein Verbleib am bestehenden Standort, aber auch ein Umzug in freie Räumlichkeiten der  ehemaligen Carl-Schurz Hauptschule.

Es ist der VHS nicht länger zuzumuten diesbezüglich im Unklaren gelassen zu werden. Am bisherigen Standort sind dringend Arbeiten im Hinblick auf einen barrierefreien Zugang und zumutbaren sanitäre Anlagen durchzuführen.
Mit dieser Thematik haben sich schon mehrere Ausschüsse intensiv beschäftigt.
Diese kostenintensiven Arbeiten wären dann bedeutungslos, wenn die VHS danach an einen anderen Standort umziehen sollte. Gleiches gilt für die Beratungen diesbezüglich in den Ausschüssen.

Die ehemalige, größtenteils leerstehende Carl-Schurz Hauptschule verursacht unterdessen weiterhin Kosten, in Höhe von 176.061,00 Euro jährlich.

Es sollte daher noch vor den Sommerferien 2015 eine endgültige Endscheidung bezüglich des Standortes der VHS getroffen werden.

Bis zu diesem Zeitpunkt sollte auch das Gutachten bezüglich des Standortes für die geplante Gesamtschule vorliegen, welche in Hinblick für die Nutzung der ehemaligen Carl-Schurz-Hauptschule von Bedeutung wäre.

Ist die Entscheidung über den Standort der VHS getroffen, können gleichsam Entscheidungen über die Nutzung der ehemaligen Carl-Schurz Hauptschule und der dann eventuell freiwerdenden Marienschule getroffen werden.

Diese sollten zügig erfolgen, um den städtischen Haushalt nicht mit Kosten für Leerstände zu belasten und der VHS Planungssicherheit und Arbeiten unter realistischen Voraussetzungen zu ermöglichen.