Antrag zum Brand bei Remondis am 29.06.2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Die Verwaltung stellt dar, wie es zu dem Brandereignis am 29.06.2019 bei der Firma Remondis gekommen ist und wie sich die Löscharbeiten gestalteten.
  2. Die Verwaltung stellt alle Brandereignisse dar, welche sich auf dem Gelände der Firma Remondis in den letzten 15 Jahren ereignet haben.
  3. Die Verwaltung stell dar, ob es zu einer Kontaminierung des Waldgebietes und insbesondere der angrenzenden Seen durch den letzten Brand gekommen ist.
  4. Die Verwaltung fragt an, welche Erkenntnis die Firma Remondis aus dem erneuten Brandereignis gezogen hat.
  5. Die Verwaltung fragt an, welchen Einfluss das Brandereignis im Hinblick auf die geplanten Erweiterungen der Firma Remondis hat.

 

Begründung

Am 29.06.2019 kam es zu einem Großbrand auf dem Gelände der Firma Remondis östlich des Ortsteils Köttingen.

Hierbei kam es nicht nur zu einer eheblichen Rauchentwicklung, sondern es ist auch zu befürchten, dass insbesondere auch durch das Löschwasser eine Kontaminierung des Bodens und der angrenzenden Villeseen erfolgt ist.

Bei der Firma Remondis kam es in der Vergangenheit immer wieder zu kleineren, aber auch größeren Brandereignissen.

Da das Müllverwertungszentrum inmitten eines Naturschutzgebietes liegt, welches viele Menschen zur Naherholung oder auch zum Angeln nutzen, sind hier weiterhin sehr hohe Maßstäbe zu setzen.

Deren Umsetzung gelang in der Vergangenheit nur mit mäßigem Erfolg. Insbesondere kam es immer wieder zu einer Kontaminierung der Seen, welche eine Nutzung des Fischbestandes über viele Jahre unmöglich machte.

Am 27.06.2019 stellte ein Vertreter der Firma Remondis in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Pläne zur Erweiterung des Geländes vor.


Unbestimmt ist, ob die Erweiterung durch den Brand hinfällig geworden ist oder zumindest zurückgestellt werden soll.

Bezüglich der Fragen 4. und 5. wird beantragt, den zuständigen Vertreter der Firma Remondis in den Ausschuss zu laden.

 

Weiter kein Platz für Fahrräder am Erftstädter Bahnhof

 

Bereits im August 2017 haben wir beantragt mehr kostenlose Fahrradstellplätze am Bahnhof in Erftstadt zu schaffen.

Getan hat sich in den bald zwei Jahren nichts.
Es fehlen weiterhin eine hohe Anzahl an Abstellplätzen, so dass die Radfahrer in ihrer Not auf Bäume, Laternen und Verkehrsschilder ausweichen müssen, um ihre Räder zu sichern.

Eine fahrradfreundliche Stadt sieht anders aus. Während den Autofahrern nun eine ausreichende Zahl an Parkplätzen zur Verfügung steht, werden die Radfahrer weiterhin vergessen.

 

 

Verwendung von Mikroplastik bei Kunstrasenplätzen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Die Verwaltung stellt dar, welches Granulat auf den jeweiligen Kunstrasenplätzen in Erftstadt verwendet wird.
  2. Es wird beschlossen keine Kunstrasenplätze mehr zu errichten, bei denen die Füllung aus Gummigranulat besteht.
  3. Bei der Sanierung bzw. beim Umbau bestehender Kunstrasenplätze wird das verwendete Gummigranulat ersetzt.
  4. Die Verwaltung stellt dar, wie lange es dauern würde die Kunstrasenplätze, welche Gummigranulat verwenden im Rahmen der regelmäßig anfallenden Sanierung umzurüsten und welche Kosten dafür anfallen würden.

 

Begründung

Im Stadtgebiet gibt es mehrere Kunstrasenplätze. Um die Plätze nutzen zu können wird eine sogenannte Füllung benötigt. Sie dämpft den Untergrund und schützt so die Nutzer vor Verletzungen. Sofern Gummigranulat verwendet wird, liegen durchschnittlich fünf Kilo Granulat auf jedem Quadratmeter. Dies entspricht bei einem kompletten Fußballplatz etwa 35 Tonnen Granulat.


Das Granulat muss immer wieder nachgefüllt werden, um Löcher zu füllen, weil Wind, Regen und Reinigungsmaschinen die Substanz zwischen den Halmen herauslösen und in Gewässer und auf Felder tragen.

Forscher des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik haben in einer Studie festgestellt: Sportplätze mit Kunstrasen sind eine der größten Quellen von Mikroplastik. In Deutschland seien sie pro Jahr „für geschätzt bis zu 10.000 Tonnen Mikroplastik in der Umwelt“ verantwortlich.


Die EU-Kommission hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) beauftragt, Maßnahmen zu entwickeln, um den Einsatz von Mikroplastik zu verhindern. Die ECHA empfiehlt ein Verbot der winzigen Plastikpartikel ab dem Jahr 2022.

Sollte es zu einem Verbot kommen, wären die entsprechenden Sportplätze in Erftstadt stillzulegen. Dem sollte bereits jetzt entgegengewirkt werden.


Auch wenn es nicht zu einem Verbot kommen sollte, ist zum Schutz der Umwelt vor Mikroplastik dringender Handlungsbedarf gegeben.

Als Alternative zu Gummigranulat kann der Platz beispielsweise auch mit Sand verfüllt werden. Durch den Sand kommt es zu keinen negativen Umwelteinflüssen.
Dies ist beim Lechenicher Kunstrasenplatz bereits der Fall.
Andere Kunstrasenplätze wie in Bliesheim und in Gymnich verwenden aber zumindest auch Gummigranulat.

Um dem Verbot vorzugreifen und erhebliche Folgekosten zu vermeiden, muss bereits jetzt bei der Neuanlage von Kunstrasenplätzen auf Granulat, welches Mikroplastik enthält verzichtet werden. Dies sollte auch bei allen Sanierungen der Fall sein.

Bürgerbefragung zur Einführung eines Bürgerhaushaltes

Auf unseren Antrag hin führt die Fachhochschule Köln eine Umfrage zur Einführung eines Bürgerhaushaltes durch.

Wir würden uns freuen wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger daran teilnehmen.

Durch einen Bürgerhaushalt besteht auch außerhalb von Wahlen die Möglichkeit aktiv mitzugestalten in welchen Bereich investiert und in welchen Bereichen gespart werden sollte.

Hier geht es zur Umfrage

Antrag zum Sachstandsbericht über die Energiegesellschaft und Darstellung deren Wirtschaftlichkeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Bereits im Jahr 2013 wurde in Erftstadt eine Energiegesellschaft gegründet, deren Ziel es sein sollte, durch den Ausbau erneuerbarer Energiequellen auf dem Gebiet der Stadt Erftstadt den Haushalt „mittelfristig“ zu entlasten.

Im gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2013 zitieren wir Punkt 2:

„Die Stadt Erftstadt wird sich bei ihrer energiewirtschaftlichen Betätigung strikt am Maßstab der betriebswirtschaftlichen Rentabilität orientieren. Eine Subvention des städtischen Energieunternehmens aus dem Haushalt scheidet ebenso wie eine unternehmerisch unrentable Betätigung zur Verfolgung politischer Zielsetzungen aus.“

Die Freie Wählergemeinschaft hat auf Grund der bisherigen Entwicklung begründete Zweifel ob dies auf den Betrieb der Energiegesellschaft bisher zutrifft.

Es stellt sich uns nunmehr nach bald sechs Jahren die Frage, inwieweit Gewinne generiert wurden, die zu Einnahmen auf Seiten der Stadt Erftstadt führten oder kurzfristig führen werden.

Bisher scheint die Energiegesellschaft nur auf Grund von Darlehen zu existieren, welche dieser seitens der Stadt Erftstadt gewährt wurden.

In dem der Haushaltssatzung angefügten Lagebericht der Energiegesellschaft Erftstadt werden zwei Darlehen zur Finanzierung der Energiegesellschaft genannt.

Eines in Höhe von 150.000 Euro und das andere in Höhe von 300.000 Euro.

In der Haushaltssatzung 2019 werden in der „Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals“, Abschreibungen über einen Teil dieser Kredite gegenüber der Energiegesellschaft ausgewiesen. Diese Abschreibungen oder Wertberichtigungen betragen 150.000 €.

150.000 € gelten somit aus Sicht der Kämmerei als verloren.

Für die Bewertung gilt das Vorsichtsprinzip. Für eine Wertberichtigung müssen konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt des Verlustes vorliegen (Wahrscheinlichkeit größer 50%).

Es ergeben sich hier für uns folgende Fragen:

  1. Was waren die Gründe für diese Wertberichtigung?
  • Handelt es sich hierbei um sunk costs (irreversible Kosten)?
  • Warum wurde das zweite Darlehen nicht auch wertberichtigt?
  • Wie wahrscheinlich ist die Gewinnerzielung der Energiegesellschaft?
  • Sind weitere Abschreibungen zu befürchten?
  • Sollen weitere Darlehen von der Stadt Erftstadt gewährt werden?
  • Wie hoch wird das Volumen sein und innerhalb welchen Zeitraumes?
  • Liegt dem Geschäftsmodell ein aktueller Businessplan unter Einbeziehung des seit Mai 2017 gültigen Bieterverfahrens zugrunde?
  • Wurde seit Gründung der Energiegesellschaft Erftstadt GmbH ein Vermögensgegenstand geschaffen?
  • Wie viele Windkraftanlagen werden von der EGE betrieben?
  • Wann wird mit der Errichtung (weiterer) Windkraftanlagen gerechnet?
  • Wie hoch sind die laufenden Kosten aus dem Geschäftsbetrieb der EGE?
  • Welche Höhe werden diese kumuliert erreicht haben, bis aus dem Geschäft laufende Einnahmen erzielt werden?

Verschönerung von Kompaktstationen und Kabelverteilerschränken

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • Im Zuge eines Wettbewerbes mit Kindern und Jugendlichen werden die im Stadtgebiet befindlichen Kompaktstationen und Kabelverteilerschränke bemalt.

Begründung

Die im Stadtgebiet befindlichen Kompaktstationen und Kabelverteilerschränke machen bestenfalls einen tristen unattraktiven Eindruck.

Durch eine Bemalung würden diese zu einem positiven Blickfang werden.

Die Bemalung sollte durch Kinder und Jugendliche durchgeführt werden.

Die Eigentümer sind selbstverständlich zu beteiligen und es sollten Anfragen zu einem Sponsoring der Materialen erfolgen.

Die schönsten Arbeiten sollten durch eine Jury prämiert werden.

Ein solches Verfahren wurde bereits in vielen Städten und Gemeinden erfolgreich durchgeführt.

Beispielsweise in der Stadt Marl (Flyer anliegend), gesponsert durch RWE.

Anfrage bezüglich „Silvester-Müll“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach der Silvesternacht blieben auf dem Stadtgebiet große Mengen von Müll zurück, wobei insbesondere Pulverreste und Glasscherben eine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt darstellen.

Auch vierzehn Tage nach Silvester liegen immer noch die Überreste in der Landschaft. Hier sei insbesondere auf Feuerwerksbatterien und zerbrochene Flaschen hingewiesen.
Insbesondere der Bahnhofsbereich war erheblich durch Glasscherben verschmutzt.
Der Bahnhofsbereich wurden zwischenzeitlich dankenswerter Weise durch eine Initiative von Bürger*innen gereinigt.

Zumindest eine Kontrolle auf Glasscherben müsste seitens der Stadt bzw. der beauftragten Firmen täglich erfolgen, wobei unbedingt der Aufgang von der Heidebroichstraße mit in die Kontrolle einbezogen werden sollte.

Dazu habe ich folgende Fragen:

  1. Wird nach Silvester eine Sonderreinigung durchgeführt?
  2. Wann wurde die Reinigung des Bahnhofbereiches nach Silvester durchgeführt?
  3. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass zukünftig eine regelmäßige Reinigung des Bahnhofvorplatzes erfolgt?
  4. In welchen Abständen erfolgt eine Kontrolle bezüglich „gefährlichen“ Müll z.B. Glasscherben?

Anfrage zum Stand der Umbaumaßnahmen im Einkaufszentrum Liblar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fußwege im Einkaufszentrum in Liblar wurden aufwendig erneuert.
Das Ergebnis scheint aber noch ausbaufähig zu sein und es stellt sich die Frage, ob dies schon das Endresultat darstellen soll.
So sind die Platten in großen Teilen äußerst uneben verlegt, woraus neben der optischen Komponente eine erhebliche Stolpergefahr besteht.
Die Spotbeleuchtung im Boden macht durchaus einen guten Eindruck, doch besteht Unklarheit darüber, ob der Anordnung ein Konzept zu Grunde liegt oder der Einbau nach Lust und Laune ausgeführt wurde.

Dazu habe ich folgende Fragen:

  1. Stellt der Zustand im Einkaufszentrum den Endzustand dar oder sind noch weitere Maßnahmen geplant?
  2. Welche Mängel sind aus Sicht der Stadtverwaltung noch vorhanden?
  3. Wurden seitens er Verwaltung bezüglich der Mängel bei den beauftragten Firmen Mängelansprüche geltend gemacht?
  4. Wann ist mit einer Behebung der Mängel zu rechnen?

Haushaltsrede der Freien Wähler-Gemeinschaft zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch bei diesem Haushalt stellt sich die Frage der Zukunft für die Stadt Erftstadt.

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“ (Mahatma Gandhi)

Heute bedeutet:

52.457 Einwohner

18 Stadtteile

13 Schulen

14 Löschzüge

14 Sportplätze, eine Vielzahl von Sporthallen

5 Schwimmbäder

und vieles mehr

Wir sehen eine Erftstadt, die nicht nur in der eigenen Region über eine besondere Attraktivität verfügt, sondern auch Menschen aus anderen Regionen anzieht.

All dies ist eine gute Grundlage für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt.

Genau deshalb ist es unausweichlich, jetzt festzulegen, wie verantwortungsvoll wir mit unseren Finanzen umgehen.

Richten wir unseren Fokus darauf, was Kommunalpolitik so wichtig für die Menschen macht und wo wir als Freie Wählergemeinschaft unsere Schwerpunkte und Grenzen setzen wollen.

Personalkosten senken

Die Verwaltung schlug vor die Personalkosten um mehr als 11 Prozent zu erhöhen. Veranschlagt waren ursprünglich, wie auch für die Folgejahre, 1 Prozent.

Ein Konzept zur Personalentwicklung gab es nicht, eben so wenig wie ein Konzept zum Raumbedarf.

Vielmehr haben sich fast alle Ratsfraktionen damit arrangiert, fleißig Ausnahmen vom Einstellungsstopp zu genehmigen, natürlich ohne Einzelfallbetrachtung.

Personalerhöhungen sind keine einmaligen Investitionen. Die Schaffung einer Stelle im Jahr 2018 kann selbst im Jahr 2060 noch Kosten im Haushalt produzieren.

Dabei bleibt es bei weitem nicht bei den einmal kalkulierten Kosten. Beförderungen und tariflicher Gehaltserhöhungen fließen auch weiterhin mit ein.

Die Stadt ist schon jetzt, stellt man die Personalkostensteigerungen realistisch mit mindestens 3 Prozent jährlich dar, im Nothaushalt.

Bei jeder neuen Einstellung müssen wir uns also nicht nur fragen, ob wir uns diese Stelle jetzt leisten können, sondern auch ob wir sie uns in Zukunft leisten können.
Außerdem natürlich auch, ob wir diese Stelle jetzt tatsächlich brauchen, und ob wir diese auch in Zukunft brauchen werden.

Die Anzahl der benötigen Schul- und Kitaplätze wird abnehmen. Die Digitalisierung, sofern sie in Erftstadt Einzug einhält, wird viele Stellen entbehrlich machen.

Wir dürfen daher nicht jährlich planen, nicht einmal von einer Ratsperiode zur anderen, sondern müssen langfristig planen.

Hier haben wir im letzten Haupt- Finanz und Personalausschuss einstimmig den ersten wichtigen Schritt getätigt.

Ein Personalentwicklungskonzept ist dringend notwendig und überfällig.

Hier sehen wir die Chance,  zukünftig vorausschauender planen zu können.
Wir erwarten, dass es hier keine Denkverbote geben darf, das auch die Notwendigkeit vorhandene Stellen kritisch durchleuchtet werden, dass auch Themen wie das Zusammenlegen von Ämtern, die interkommunale Zusammenarbeit und die Verabschiedung von bestimmten freiwilligen Aufgaben diskutiert werden.

Vor allen Dingen fordern wir, dass künftig bei der Personalkostenentwicklung realistische Zahlen verwendet werden.

Wir erwarten, dass die Ergebnisse noch bis zu den nächsten Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2020 vorliegen und entsprechende erste Beschlüsse getroffen sind.

Bis dahin werden wir Personalmaßnahmen auf das absolut Notwendigste begrenzen.

Beschäftigung für das vorhandene Personal lässt sich übrigens auch dadurch erzeugen, dass man mit unzähligen Anträgen zum Jahresende die gesamte Verwaltung lahmlegt, so dass diese sich nicht auf ihr Kerngeschäft konzentrieren kann.

Dies ist nicht nur für die Verwaltung unzumutbar, sondern insbesondere auch für uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker.

Hier ein Appell an meine Kolleginnen und Kollegen:

Anträge kann man ganzjährig stellen und nicht nur drei Tage vor dem letzten Haupt-Finanz und Personalausschuss des Jahres.

 

Bibliothek

Natürlich steht die Freie Wählergemeinschaft zu unseren kulturellen Einrichtungen. Aber ist es denn verantwortlich, Planungen für einen Bibliothek-Neubau anzugehen, ohne dass vorab der jeweilige Bedarf kritisch hinterfragt wird?

Sind die Kosten für die Errichtung einer Bibliothek nach Bewertung des veränderten Nutzungsverhaltens im Digitalen Zeitalter wirklich zu rechtfertigen?

Dazu von uns ein klares Nein!

Wasserkosten

Steigen werden die Wasser- und Abwasserkosten da man über Jahre nicht nachhaltig kalkuliert hat.
Die Erhöhung der Wasser- und Abwasserkosten um die kalkulatorischen Abschreibungen sind unumgänglich, da sonst schon in wenigen Jahren die finanziellen Ressourcen der Stadtwerke ausgezehrt sein werden.

Was wir aber entschieden ablehnen ist die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei den Wasser- und Abwasserpreisen zusätzlich noch mit kalkulatorischen Zinsen zu belasten.
Aus diesen ergibt sich kein Gegenwert und sie dienen nur dazu, Gelder von den Stadtwerken in den Kernhaushalt zu transferieren.

Deswegen hat unsere Fraktion die Preiserhöhung in dieser Hinsicht abgelehnt.
Auch – da die Abwasser- und Wasserpreiserhöhungen nur einen Teil unserer Bürgerinnen und Bürger trifft.

Nämlich nur die, die ihr Wasser nicht vom Verbandswasserwerk Euskirchen beziehen.
Hier mahnen wir mit Nachdruck eine Gleichbehandlung an – dies kann durch eine Konzessionsabgabe geschehen.
Wenn dadurch die Wasserpreise für die Bezieher vom Verbandswasserwerk Euskirchen steigen sollten, müssen diese Mehreinnahmen aber verwendet werden um die Preise der Bezieher von Erftstädter Wasser zu senken.
Die Konzessionsabgabe darf keine zusätzliche Geldquelle für den Kernhaushalt werden, sondern muss direkt den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen.

Grund- und Gewerbesteuer

Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer dieses Jahr hat der Rat bereits im Jahr 2015 mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Verwaltung hat diese Erhöhung in Raten fest eingeplant und diese ihr nun zu entziehen würde die Stadt unweigerlich in den Nothaushalt führen.

Klar ist aber für uns, dass wir mindestens bis zum Jahr 2025 einer weiteren Erhöhung der Hebesätze nicht zustimmen werden.

Verkehrsgesellschaft

Die Schaffung einer eigenen Verkehrsgesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt halten wir für falsch.
Wir sehen hier weder einen Plan noch Chancen hierdurch den öffentlichen Nahverkehr in Erftstadt zu verbessern.

Hier sehen wir nur weitere Arbeit auf die Verwaltung und hohe Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten.

Aufgrund rechtlicher Bedenken, ist hier eine klare Ablehnung indiziert.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Fraktion kritisierte nicht nur 2017, dass der eingebrachte Haushalt keine Visionen bezüglich Haushaltskonsolidierung aufweist.

Wir hatten die Hoffnung, in diesem Jahr welche zu finden. Wieder Fehlanzeige.

Für die Bürger liest sich das so: Zahlen müsst ihr – heute. Sparen werden wir – morgen – vielleicht.

Das ist die falsche Botschaft nach draußen.

Demzufolge hätten wir den von Ihnen vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 nicht zugestimmt.

Gut für Erftstadt, dass durch die Zusammenarbeit aller Fraktionen im HFP die Sache in die richtige Richtung gelenkt wurde.

Der eingeschlagenen Richtung sollten wir jetzt allerdings auch folgen.

Wir werden diese Richtung beibehalten und stimmen diesem Haushalt zu.

Freie Wähler Gemeinschaft Erftstadt unterstützen die Volksinitiativen „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ und „Aufbruch Fahrrad“.

Wir bitten um Ihre Mithilfe: Die Freie Wähergemeinschaft Erftstadt unterstützt zwei Volksinitiativen „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ und „Aufbruch Fahrrad“

Derzeit werden Unterschriften für zwei Volksinitiativen gesammelt, welche die FWG für sinnvoll hält und deswegen unterstützt. Wir bitten Sie, diese Volksinitiativen ebenfalls durch Ihre Unterschrift zu unterstützen. Sind die Initiativen erfolgreich, muss sich der Landtag NRW mit den Forderungen beschäftigen.

Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ vom Bund der Steuerzahler NRW e. V. hat folgende Punkte zum Ziel:

  • Die Straßenbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 KAG NRW sind mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.
  • Sofern Straßenbaubeiträge erhoben worden und die Beitragsbescheide noch nicht bestandskräftig geworden sind, ist die Erhebung dieser Straßenbaubeiträge nicht weiterhin zulässig.
  • Wegen der Einnahmeausfälle werden den Kommunen vom Land Nordrhein-Westfalen zweckgebundene Zuweisungen zur Verfügung gestellt oder die Einnahmeausfälle werden durch einen entsprechend höheren Anteil an der Steuerquote ausgeglichen.

Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ des gleichnamigen Aktionsbündnisses setzt sich für ein neu zu schaffendes Fahrradgesetz in NRW ein, das folgende neun Punkte umfassen soll:

  1. Mehr Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen
  2. NRW wirbt für mehr Radverkehr
  3. 1000 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr
  4. 300 Kilometer überregionale Radwege pro Jahr
  5. Fahrradstraßen und Radinfrastruktur in den Kommunen
  6. Mehr Fahrrad-Expertise in Ministerien und Behörden
  7. Kostenlose Mitnahme im Nahverkehr
  8. Fahrradparken und E-Bike Stationen
  9. Förderung von Lastenrädern

Wenn Sie diese Volksinitiativen unterstützen und unterschreiben wollen oder Fragen haben, kontaktieren Sie  uns.

(Quellen: BdSt NRW e. V., Aktionsbündnis Aufbruch Fahrrad)