Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
1. Die Verwaltung stellt dar, welche Anlagen wann an den Erftverband übertragen worden sind und welche noch bei der Stadt Erftstadt verblieben sind.
2. Die Verwaltung stellt dar, wer für die Unterhaltung der Anlagen, welche an den Erftverband übertragen worden sind, nunmehr zuständig ist und dafür finanziell und personell aufkommen muss.
3. Die Verwaltung stellt dar, ob die Übernahme weiterer Anlagen durch den Erftverband geplant ist.
4. Die Verwaltung erläutert, wie sich die Übertragung der Anlagen an den Erftverband bilanziell für die Stadtwerke ausgewirkt hat und weiter auswirkt.
5. Die Verwaltung erläutert, die Werthaltigkeit der Bilanzpositionen die im Zusammenhang mit der Übertragung stehen. Insbesondere ob Bewertungsrisiken bereits Rechnung getragen wurde oder diese wahrscheinlich Eingang finden werden.
Begründung
Bereits vor einiger Zeit mussten sämtliche Anlagen > 500 Einwohner zwangsweise an den Erftverband übertragen werden.
Es stellt sich die Frage welche Vor- und Nachteile sich daraus seitdem für die Stadtwerke ergeben haben.
Sofern für diese Anlagen jetzt nur noch alleinig der Erftverband zuständig ist, sollte dies zu einer finanziellen und personellen Entlastung der Stadtwerke geführt haben.
Bilanziell führte die Übertragung der Anlagen an den Erftverband zu einem Verlust des Anlagevermögens bei den Stadtwerken in Höhe von ca. 10 Millionen Euro.
Dies ergibt sich aus der Bilanz des Eigenbetriebs Stadtwerke der letzten Jahre.
Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass nicht gleichzeitig mit dem Verlust des Anlagevermögens bei den Stadtwerken eine Verminderung des Fremdkapitals/Verbindlichkeiten in gleicher Höhe zu verzeichnen ist, wie dies üblicherweise bei einer Übertragung von Anlagevermögen der Fall ist.
Nicht nachvollziehbar ist auch, dass nach Bekanntwerden des Ansinnens des Erftverbandes die Anlagen zu übernehmen, noch größere Investitionen die Anlagen betreffend getätigt und sogar Neubauten errichtet wurden, welche dann an den Erftverband übertragen wurden.
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Absicherung von Fußgängern im Bereich Bahnhofsstraße und Grubenweg
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Absicherung von Fußgängern im Bereich Bahnhofsstraße und Grubenweg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
- Die Verwaltung stellt Maßnahmen vor, um die sichere fußläufige Erreichbarkeit des Grubenweges von der Bahnhofstraße kommend zu gewährleisten
- Die Verwaltung prüft die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches im vorderen Teil des Grubenweges (Einmündung Bahnhofsstraße bis Übergang alte Gleisanlage)
Begründung:
Der Grubenweg von der Bahnhofsstraße kommend wird von vielen Fußgängern genutzt, um das Naherholungsgebiet Ville oder den Waldbiergarten zu erreichen.
Der Grubenweg verfügt über keinen Bürgersteig und auch über keinen begehbaren Seitenstreifen.
Die Fußgänger müssen daher die Straße nutzen.
In dem Bereich zwischen dem Sportplatz Oberliblar und der Einmündung Grubenweg ist zwar ein Bürgersteig vorhanden, dieser ist aber sehr schmal und völlig zugewachsen (siehe Foto).
Gerade in diesem Bereich kommt es, kurz nach Eintreffen eines Zuges am Erftstädter Bahnhof kurzzeitig zu einem sehr hohen Verkehrsaufkommen, wobei die zulässige Geschwindigkeit von 30 Km/h oft bei Weitem überschritten wird.
Gleiches gilt für den Grubenweg, welcher oft von Fahrzeuge, insbesondere auch mit Bootsanhängern befahren wird, um so den Liblarer See zu erreichen.
Auch hier herrscht eine überhöhte Geschwindigkeit vor, wodurch die auf der Fahrbahn befindlichen Fußgänger gefährdet werden.
Durch die Einrichtung des Waldkindergartens ist mit einem erhöhten Fußgängeraufkommen zu rechnen, da viele Eltern Ihre Kinder entweder zu Fuß oder fußläufig vom Bahnhofparkplatz kommend zum Kindergarten bringen werden.
Zur Entschärfung der Situation, sollte hier ein regelmäßiger Rückschnitt erfolgen.
Des Weiteren wäre die Einrichtung eines zumindest einseitigen Bürgersteiges wünschenswert, welcher zunächst bis zum Waldkindergarten führen sollte. Alternativ könnte auch ein markierter Randstreifens geschaffen werden, welcher Fußgänger vorbehalten ist.
Durch entsprechende Markierungen sollte explizit auf die Tempo 30 Zone hingewiesen werden. Die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich könnte zusätzlich Sicherheit schaffen.
Zur Veranschaulichung der Situation empfehlen wir einen Ortstermin.
Antrag bezüglich des Schlossparks in Liblar
Antrag bezüglich des künftigen Erscheinungsbildes des Schlossparks in Liblar
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
- Es wird mit den Mitgliedern des Ausschusses, den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung und Vertretern des Fördervereins Schlosspark Gracht ein Ortstermin im Schlosspark durchgeführt.
- Basierend auf den damit gewonnen Erkenntnissen erarbeitet die Verwaltung ein Konzept zur regelmäßigen Pflege des Schlossparks.
- Die Verwaltung stellt in einem weiteren Schritt dar, welche Maßnahmen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des Schlossparkes ergriffen werden sollten und welche Kosten dafür anfallen würden.
- Die Verwaltung bemüht sich für die Maßnahmen Fördergelder zu erlangen und Sponsoren zu finden.
Begründung
Der Schlosspark Gracht in Liblar erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Sei es für Sportveranstaltungen, Musikveranstaltungen oder einfach nur zum Spazieren und Verweilen.
Das Schloss selbst wird als „Cologne Campus“ Sitz der ESMT (European School of Management and Technolog) genutzt und hat damit auch überörtliche Bedeutung.
Der Schlosspark unterteilt sich in einen „wilden“ Teil, welcher durch starken Bewuchs und eine Vielzahl von verschiedenen Pflanzen- und Baumarten geprägt ist und in einen „offiziellen“ Teil, welcher den typischen Charakter eines Schlossparks wiederspiegeln soll.
Beide Teile werden mit großem zeitlichem und finanziellem Engagement durch Mitglieder des Fördervereins Schlosspark Gracht gepflegt.
Dabei werden von den Mitgliedern auch Arbeiten wie das Errichten von Brücken oder die Inbetriebnahme und Wartung von Brunnenanlagen übernommen. Diese Tätigkeiten gehen weit über die Aufgabe von was weit über die Aufgabe von „Ehrenamtlern“ hinaus.
Eine professionelle Kernsanierung des Schlossparkes liegt bereits mehr als 20 Jahre zurück.
Einzelne Maßnahmen die seitdem getroffen wurden, waren zwar zwingend notwendig, trugen aber wenig dazu bei, den Schlosspark an sich in einen besseren Zustand zu versetzen.
Hier wäre ein Gesamtkonzept von Nöten, welches über mehrere Jahre angelegt werden sollte und welches festlegt, in welchen zeitlichen Abständen welche Grundarbeiten durchgeführt werden sollten. Dazu würde zumindest in 10 Jahresabschnitten auch eine Kernsanierung des Schlossparkes gehören.
Dabei wäre insbesondere an eine Begradigung der Wege im „offiziellen“ Teil, an die Entfernung von abgestorbener Bäume im „wilden“ Teil und eine Erneuerung von Bepflanzungen, Reinigung von Wasserläufen und Verbesserung des Allgemeinzustandes im kompletten Teil des Parks zu denken.
Über den Zustand des Schlossparkes und über notwenige Maßnahmen lässt sich am besten nach Abhaltung eines Ortstermins befinden.
In weiteren Schritten sollte über die Generierung von Fördermitteln nachgedacht werden. Möglicherweise könnten auch Sponsoren gewonnen werden. Hier wäre z.B. an die Nutzer des Schlosses zu denken.
Pfandringe und mehr Mülleimer für Erftstadt
Antrag bezüglich öffentlicher Mülleimer und Pfandringe im Stadtgebiet
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
- Die Verwaltung gibt einen Überblick über die im Stadtgebiet vorhandenen öffentlichen Mülleimer und die Häufigkeit deren Leerung.
- Die Verwaltung stellt dar, welche Orte sich zur Aufstellung weiterer Mülleimer eignen und ob an anderer Stelle kaum genutzte Mülleimer eingespart werden könnten.
- Die Verwaltung prüft, welche Mülleimer sich für eine Ausstattung mit sogenannten Pfandringen eignen.
Begründung
Im Stadtgebiet gibt es an vielen Stellen öffentliche Mülleimer, welche von der Stadt gewartet und geleert werden.
Trotzdem fehlen an im Stadtgebiet Mülleimer, bzw. die vorhandenen werden durch intensive Nutzung schnell überfüllt und sind dann bis zur nächsten Leerung nicht mehr nutzbar.
Dies führt leider dazu, dass der Müll neben den Mülleimern abgelegt wird oder gleich auf der Straße oder in Grünanlagen entsorgt wird.
Das verschlechtert das Stadtbild, beeinträchtigt die Hygiene und zieht Ungeziefer an.
Es ist daher zu überprüfen, wo die Aufstellung weiterer Mülleimer sinnvoll ist und an welcher Stelle eine intensivere Leerung erfolgen sollte.
Diese Maßnahmen sollten pressewirksam begleitet werden, um so von den Bürgerinnen und Bürgern zu erfahren, an welcher Stelle Veränderungen sinnvoll sind.
Hier würde sich beispielsweise eine Abfrage über die Homepage der Stadt Erftstadt anbieten.
Gelangt Glas in den Restmüll wird es üblicherweise verbrannt und der Rohstoff, der wiederaufbereitet werden kann, geht verloren.
Menschen mit unterschiedlichsten sozialen Hintergründen sammeln Pfandflaschen, um sich ein Zubrot zu verdienen. Dafür müssen sie in die Mülleimer greifen, in denen sich neben Speiseresten auch Scherben, Spritzen oder Hundekottüten befinden können. Parallel hat sich zwar das Verhalten entwickelt, Pfandflaschen auf Mülleimer zu stellen, um damit den Pfandsammlern entgegen zu kommen. Häufig fallen die Flaschen jedoch von der schmalen Oberseite herunter und zerbrechen – die Scherben stellen eine Gefahrenquelle dar und sorgen für erhöhten Reinigungsaufwand und Kosten.
Der Pfandring ist ein Zusatz für öffentliche Mülleimer zum Abstellen von Pfandflaschen. An jeder Ecke der Stadt gibt es pfandpflichtige Flaschen und Dosen zu kaufen, allerdings gibt es weitaus weniger Annahmestellen, die zur Rücknahme verpflichtet sind und da das Flaschen- und Dosenpfand außerdem vergleichsweise niedrig ist, ist die Hemmschwelle es einfach wegzuwerfen ähnlich gering.
Durch den Pfandring können Passanten ihr Leergut guten Gewissens abstellen und Pfandsammler müssen nicht unwürdig in die Mülleimer greifen. Flaschen und Dosen bleiben im Recyclingkreislauf und werden nicht mehr verbrannt. Folglich weniger Kosten, weniger CO2-Ausstoß durch weniger fälschlich verbrannte Wertstoffe, also geringerer Reinigungsaufwand für die Stadt.
Pfandringe bieten sich in stark frequentierten Bereichen an, beispielsweise am Bahnhof, im Einkaufszentrum, auf den einzelnen Marktplätzen und an Schulzentren.
Antrag bezüglich Erhalt des Lehrschwimmbeckens in Erp
Antrag bezüglich Erhalt des Lehrschwimmbeckens in Erp
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
Der Ratsbeschluss vom 25.03.2010 (428/2009) wird insoweit abgeändert, dass auch im Falle einer größeren Reparaturbedürftigkeit das Lehrschwimmbecken in Erftstadt- Erp erhalten bleibt.
Begründung
Am 25.03.2010 wurde mit Stimmen von CDU, FDP und Grünen folgender Beschluss gefasst:
„Das Lehrschwimmbecken in Erp wird im Rahmen einer Stufenlösung geschlossen, d. h. weitergeführt, bis alternativ Sanierungskosten anfallen, die nicht mit kleineren Reparaturen abgedeckt werden können oder das Kombibad in Lechenich fertig gestellt ist.“
Der Beschluss ist weiterhin gültig und insbesondere die CDU-Fraktion hat zum Haushalt 2015 erklärt:
„Das Bäderkonzept hat weiterhin Bestand. Sollte es zu größeren Reparaturmaßnahmen in den Schwimmbädern in Erp und Kierdorf kommen, werden diese geschlossen.“
Auf Antrag der Freien Wähler stellte die Verwaltung dar, dass das Lehrschwimmbecken in Erftstadt-Erp für das Schulschwimmen in Erftstadt von großer Bedeutung ist und dass ein Wegfall des Lehrschwimmbeckens nicht durch andere Bäder kompensiert werden kann.
Das Erper Becken sei überdies ideal dafür geeignet gerade Grundschulkinder ans Wasser und an Schwimmtechniken heranzuführen, so die Verwaltung.
Es ist nicht auszuschließen, dass künftig Reparaturarbeiten auch größerer Art am Lehrschwimmbecken in Erftstadt-Erp durchzuführen sind.
Auf Grund des bestehenden Ratsbeschlusses der Fraktionen CDU, FDP und Grüne würde dies eine „automatische“ endgültige Schließung des Lehrschwimmbeckens nach sich ziehen.
Infolge der Ausführungen der Verwaltung und der Ablehnung der anderen im Rat vertretenen Fraktionen, eine Alternativlösung zu erarbeiten, wäre eine Schließung des Lehrschwimmbeckens in Erp gegenüber den Nutzern nicht vertretbar.
Die Fraktion Freie Wählergemeinschaft Erftstadt fordert daher, den Ratsbeschluss vom 25.03.2010 insoweit abzuändern und das Lehrschwimmbecken in Erftstadt- Erp auch bei Anfall einer größeren Reparatur zu erhalten.
Antrag bezüglich Darstellung der Nutzung des Lehrschwimmbeckens in Erftstadt-Erp und Darstellung von Möglichkeiten, die schulische Nutzung auf andere Bäder auszulagern.
Antrag bezüglich Darstellung der Nutzung des Lehrschwimmbeckens in Erftstadt-Erp und Darstellung von Möglichkeiten, die schulische Nutzung auf andere Bäder auszulagern.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
- Die Verwaltung stellt die Nutzung des Lehrschwimmbeckens in Erftstadt-Erp, unterteilt nach schulischer und außerschulischer Nutzung dar.
- Die Verwaltung erarbeitet Möglichkeiten, um die schulische Nutzung ohne Qualitätsverlust auf andere städtische oder private Bäder zu verlagern.
Antrag bezüglich Überführung des Freibades Lechenich in private Trägerschaft bzw. Schließung des Freibades
Antrag bezüglich Überführung des Freibades Lechenich in private Trägerschaft bzw. Schließung des Freibades
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
- Die Verwaltung sucht einen privaten / ehrenamtlichen Betreiber für das Freibad Lechenich und überträgt das Freibad an den neuen Betreiber mit allen Rechten und Pflichten
- Sollte sich kein privater /ehrenamtlicher Betreiber finden, wird das Freibad Lechenich geschlossen, die Fläche zurückgebaut und das Grundstück verkauft oder für eine andere Nutzung zur Verfügung gestellt.
Zeitnahe Sitzungsniederschriften
Antrag bezüglich zeitnahe Zurverfügungstellung von Sitzungsniederschriften
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
Die Verwaltung stellt sicher, dass Sitzungsniederschriften spätestens 10 Tage nach der jeweiligen Sitzung im SD-Net zur Verfügung stehen. Weiterlesen
Kostenüberschreitung bei Bauprojekten
Antrag bezüglich konkreter Einsparvorschläge bei Kostenüberschreitung von Bauprojekten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
- Die Verwaltung stellt dar, wie sich bei allen Bau- Umbaumaßnahmen in den letzten 5 Jahren mit einem Kostenvolumen von über 200.000,00 €, die Kosten zwischen Kalkulation und Endkosten gegenübergestanden haben.
- Sollte die Verwaltung bei zukünftigen Maßnahmen feststellen, dass sich die Kosten entgegen der Kalkulation wesentlich erhöhen, werden die Fraktionen unmittelbar informiert und in der Vorlage für den zuständigen Ausschuss oder den Rat werden neben einer umfangreichen und nachvollziehbaren Erläuterung, wie es zu der Kostensteigerung gekommen ist, gleichermaßen konkrete Sparvorschläge bei der Maßnahme selbst und/oder auch bei anderen Maßnahmen getätigt, welche die Kostensteigerung vollständig auffangen.
Verbesserung des Zuganges zum Naherholungsgebiet Ville im Bereich Liblar
Verbesserung des Zuganges zum Naherholungsgebiet Ville im Bereich Liblar
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
- Die Verwaltung stellt Maßnahmen vor um den Zugang zum Naherholungsgebiet Ville und zum Liblarer See insbesondere von Liblar aus zu verbessern.
- Die Verwaltung koordiniert die erarbeiteten Maßnahmen mit den zuständigen Institutionen und stellt einen Zeitplan für dessen Umsetzung vor.
- Die Verwaltung bemüht sich zur Akquirierung von Fördermitteln für die Maßnahmen