Fraktion Freie Wählergemeinschaft Erftstadt gegen Erhöhung der Fraktionszuwendungen
Den von den Fraktionen CDU und SPD gestellten Antrag, die Fraktionszuwendungen um insgesamt 38.280,00 € jährlich zu erhöhen, lehnen die Freien Wähler ab.
Unstreitig für die Freien Wähler ist, dass Fraktionszuwendungen alle paar Jahre einer Überprüfung und Anpassung an die gestiegenen Kosten für Mieten der Fraktionsbüros und die Vergütung von Angestellten die sich einzelne Fraktionen leisten, bedürfen.
Gerade aber im Hinblick auf die schlechte Haushaltslage, muss eine solche Erhöhung jedoch mit Bedacht und unter größtmöglicher Zurückhaltung erfolgen.
Dies vermissen die Freien Wähler bei dem getätigten Vorschlag der Fraktionen von CDU und SPD.
So erhöhen sich die Zuwendungen für die SPD Fraktion um über 54% und die Zuwendungen der CDU Fraktion gar um über 58%.
Die Zuwendungen der kleineren Fraktionen erhöhen sich dabei nur zwischen 23,9% (Freie Wählergemeinschaft) und 31,8% (Grüne / FDP), wodurch nochmals deutlich wird, wem die Erhöhung hauptsächlich zu Gute kommen soll.
Da die drei kleinen Fraktionen in einem Vorgespräch bezüglich des Themas Fraktionserhöhungen signalisiert hatten, einer Erhöhung nicht zuzustimmen, wurde der damals gemachte Vorschlag bewusst zu Gunsten der beiden großen Ratsfraktionen verändert.
Die laufenden Kosten kleinerer Fraktionen unterscheiden sich jedoch grundsätzlich nicht wesentlich von denen größerer Fraktionen. Auch diese müssen in der Regel Fraktionsbüros unterhalten und den Geschäftsbetrieb organisieren.
Für die Fraktion Freie Wählergemeinschaft ist die Erhöhung der Fraktionszuwendungen ohne Bedeutung. Schon bei den bisherigen Fraktionszuwendungen entsteht durch kostenbewusstes Verhalten ein Überschuss, welchen die Freien Wähler an die Stadt zurückzahlen. Dieser wird durch die geplante Erhöhung der Fraktionszuwendungen entsprechend steigen, so dass den Bürgern der Stadt Erftstadt von Seiten der Fraktion der Freien Wähler keine Mehrkosten entstehen.
Dies ist allerdings ein Alleinstellungsmerkmal der Freien Wähler.
„Die zwischen den Fraktionen von CDU und SPD vereinbarte Erhöhung der Fraktionszuwendungen ist weder angemessen noch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, welcher gleichsam durch eine Erhöhung der Grundsteuer belastet werden, nicht vermittelbar und deshalb abzulehnen,“ so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Erftstadt Raymond Pieper.