Fischsterben im Lechenicher Weiher am 06.07.2015

Anfrage  bezüglich Fischsterben im Lechenicher Weiher am 06.07.2015

Sehr geehrter Herr Erner,
ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie kam es zu dem massiven Fischsterben im Lechenicher Weiher am 06.07.2015?
  2. Welche Maßnahmen wurden als Sofortmaßnahme ergriffen, um dem Fischsterben entgegen zu wirken?
  3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um ein Fischsterben zukünftig zu vermeiden?

Begründung:

Am 06.07.2015 trieben viele Fische tot im Lechenicher Weiher oder lagen im Uferbereich.
Obwohl der Vorfall wohl schon einige Stunden zurücklag, wurden zunächst keine Maßnahmen ergriffen den Grund für das Fischsterben zu untersuchen bzw. die toten Fische zu entfernen.
Verbunden mit den heißen Temperaturen kam es so zu erheblichen Geruchsbelästigungen.

Bezüglich des Fischsterbens liegt die Vermutung nahe, dass diese mit den heißen Temperaturen der vorherigen Tage in Zusammenhang stehen könne.

Durch die Erwärmung des Wassers vermehren sich Algen, welche den Fischen Sauerstoff entziehen, was dann zum Tode der Fische führt.

Dem hätte durch Zuführung von Frischwasser, z.B. durch die Feuerwehr entgegengewirkt werden können.

 

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Tote Fische

Zeitweise Freigabe des Fahrradverkehrs im EKZ

Antrag bezüglich der zeitweisen Freigabe des Fahrradverkehrs im Einkaufszentrum Liblar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

Der Bereich des Einkaufszentrums in Liblar wird in der Zeit von 19:00 Uhr bis 09:00 Uhr für das Radfahren freigegeben.

Begründung

Im Einkaufszentrum in Liblar (EKZ) ist das Fahrradfahren verboten. Vor allem Kinder und ältere Menschen sollen sich ungefährdet bewegen können.

Die Bürgerinnen und Bürger in Erftstadt sollen hier leben, arbeiten, sich treffen, bummeln und ihre Freizeit genießen können. Die Fußgängerzone ist zwar grundsätzlich den Fußgängern vorbehalten, aber um den Interessen der Fahrradfahrer Rechnung zu tragen, sollte Radfahren außerhalb der Öffnungszeiten der Geschäfte im Einkaufszentrum möglich sein.

Durch eine Freigabe des Radverkehrs außerhalb der Geschäftszeiten, haben Radfahrer dann die Möglichkeit, abends und morgens kurze und sichere Wege zu benutzen. Dies kommt insbesondere Personen zu Gute, welche ihre Arbeitsstelle im EKZ erreichen wollen.

Pfandringe und mehr Mülleimer für Erftstadt

Antrag bezüglich öffentlicher Mülleimer und Pfandringe im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

 

  1. Die Verwaltung gibt einen Überblick über die im Stadtgebiet vorhandenen öffentlichen Mülleimer und die Häufigkeit deren Leerung.
  2. Die Verwaltung stellt dar, welche Orte sich zur Aufstellung weiterer Mülleimer eignen und ob an anderer Stelle kaum genutzte Mülleimer eingespart werden könnten.
  3. Die Verwaltung prüft, welche Mülleimer sich für eine Ausstattung mit sogenannten Pfandringen eignen.

Begründung

Im Stadtgebiet gibt es an vielen Stellen öffentliche Mülleimer, welche von der Stadt gewartet und geleert werden.
Trotzdem fehlen an im  Stadtgebiet Mülleimer, bzw. die vorhandenen werden durch intensive Nutzung schnell überfüllt und sind dann bis zur nächsten Leerung nicht mehr nutzbar.

Dies führt leider dazu, dass der Müll neben den Mülleimern abgelegt wird oder gleich auf der Straße oder in Grünanlagen entsorgt wird.

Das verschlechtert das Stadtbild, beeinträchtigt die Hygiene und zieht Ungeziefer an.

Es ist daher zu überprüfen, wo die Aufstellung weiterer Mülleimer sinnvoll ist und an welcher Stelle eine intensivere Leerung erfolgen sollte.
Diese Maßnahmen sollten pressewirksam begleitet werden, um so von den Bürgerinnen und Bürgern zu erfahren, an welcher Stelle Veränderungen sinnvoll sind.

Hier würde sich beispielsweise eine Abfrage über die Homepage der Stadt Erftstadt anbieten.

Gelangt Glas in den Restmüll wird es üblicherweise verbrannt und der Rohstoff, der wiederaufbereitet werden kann, geht verloren.

Menschen mit unterschiedlichsten sozialen Hintergründen sammeln Pfandflaschen, um sich ein Zubrot zu verdienen. Dafür müssen sie in die Mülleimer greifen, in denen sich neben Speiseresten auch Scherben, Spritzen oder Hundekottüten befinden können. Parallel hat sich zwar das Verhalten entwickelt, Pfandflaschen auf Mülleimer zu stellen, um damit den Pfandsammlern entgegen zu kommen. Häufig fallen die Flaschen jedoch von der schmalen Oberseite herunter und zerbrechen – die Scherben stellen eine Gefahrenquelle dar und sorgen für erhöhten Reinigungsaufwand und Kosten.

Der Pfandring ist ein Zusatz für öffentliche Mülleimer zum Abstellen von Pfandflaschen. An jeder Ecke der Stadt gibt es pfandpflichtige Flaschen und Dosen zu kaufen, allerdings gibt es weitaus weniger Annahmestellen, die zur Rücknahme verpflichtet sind und da das Flaschen- und Dosenpfand außerdem vergleichsweise niedrig ist, ist die Hemmschwelle es einfach wegzuwerfen ähnlich gering.

Durch den Pfandring können Passanten ihr Leergut guten Gewissens abstellen und Pfandsammler müssen nicht unwürdig in die Mülleimer greifen. Flaschen und Dosen bleiben im Recyclingkreislauf und werden nicht mehr verbrannt. Folglich weniger Kosten, weniger CO2-Ausstoß durch weniger fälschlich verbrannte Wertstoffe, also geringerer Reinigungsaufwand für die Stadt.

Pfandringe bieten sich in stark frequentierten Bereichen an, beispielsweise am Bahnhof, im Einkaufszentrum, auf den einzelnen Marktplätzen und an Schulzentren.

Anfrage zu möglichen Hygienemängeln des Erftstädter Schul- und Kitaessens

Sehr geehrter Herr Erner,

mit großer Verwunderung und auch Entsetzen habe ich die Folge „Team Wallraff“ gesehen, in der es um die hygienischen Zustände in Großküchen geht.

http://www.nowtv.de/rtl/team-wallraff-reporter-undercover/team-wallraff-undercover-2015-folge-002/player

Aufgrund der dort geschilderten schockierenden Zustände bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten:

  1. Von welchen Caterern werden städtische Einrichtungen in Erftstadt beliefert?
  2. Welche Qualitätskontrollen finden in Erftstadt statt, um zu garantieren, dass die Essen, die in Kindergärten und Schulen ausgeteilt werden, keimfrei und appetitlich sind?
  3. Welches Vorgehen planen Sie, wenn Erftstädter Kindergärten und Schulen von den in der Reportage genannten Großküchen beliefert werden?

Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.

 

Antrag bezüglich Nutzung des „Allianz-Geländes“ in Erftstadt-Erp

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Die Verwaltung stellt da, in welchem Zustand sich das Allianz Gelände in Erftstadt-Erp befindet und wie dieses momentan genutzt wird.
  2. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur Nutzung des Geländes durch Wohnbebauung

Begründung

Das sogenannte „Allianz-Gelände“ in Erftstadt Erp ist seit vielen Jahren ungenutzt. Die dort befindlichen Gebäude verfallen zusehends.
Das Gelände befindet sich in attraktiver Lage und würde sich bestens für eine Wohnbebauung eignen.

Es ist davon auszugehen, dass die Eigentümerin des Geländes kein Interesse an der Nutzung mehr hat. Somit sollte durch die Stadt Erftstadt eine Vereinbarung dahingehend getroffen werden, dass diese das Gelände erwirbt und dann gewinnbringend zur Nutzung als Wohngebiet zur Verfügung stellt.

Antrag bezüglich eines Beratungstages der Verbraucherzentrale in Erftstadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Die Verwaltung stellt die Arbeit der Verbraucherzentrale im Hinblick auf die Nutzung durch Erftstädter Bürger dar.
  2. Die Verwaltung führt Gespräche mit der Verbraucherzentrale bezüglich Einrichtung eines monatlichen Beratungstages in Erftstadt

Begründung

Die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale erfahren immer größeren Zulauf durch Bürger, welche die vielfältigen Beratungsmöglichkeiten nutzen.

Die Probleme und Gefahren denen sich die Verbraucher gegenüber sehen, haben sich auch durch die Nutzung des Internets  in den letzten Jahren stark erhöht.

Gerade wenn es um Prüfung von Unterlagen geht, kann eine Beratung zwingend nur persönlich vor Ort in den Beratungsstellen erfolgen.

Im Rhein-Erft-Kreis gibt es nur zwei Beratungsstellen in den Städten Bergheim und Brühl.

Für Erftstädter Bürger ist damit eine Nutzung des Beratungsangebotes nur mit einer Fahrt zu den Beratungsstellen möglich, was in Einzelfällen dazu führen dürfte, dass von einer Beratung Abstand genommen wird.

Durch die Einrichtung eines monatlichen „Beratungstages“ in Erftstadt, könnte eine vorhandene Nachfrage abgefragt werden.
Die Beratung könnte in vorhandenen Räumen in Erftstadt und durch bereits vorhandene Mitarbeiter der Verbraucherzentrale erfolgen, so dass die Einrichtung des Beratungstages nur mit geringen Kosten verbunden sein dürfte.

Nach einem Testzeitraum von 12 Monaten kann dann, je nach Nutzung durch die Bürger, über eine Ausweitung oder Reduzierung des Angebotes entschieden werden.

Freie Wählergemeinschaft kritisieren Kosten der Artothek im Verhältnis zu den Nutzern

Fraktion Freie Wählergemeinschaft Erftstadt kritisiert offensichtliches Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen der Artothek

Auf eine Ratsanfrage der Freien Wähler zu den Nutzerzahlen der Artothek, teilte die Verwaltung mit, dass im Jahr 2014 gerade einmal 39 Personen die Artothek genutzt haben. Diese Nutzung war dabei mit 940 Ausleihen und somit mit durchschnittlich 24 Ausleihen pro Person sehr intensiv.

Auf die Frage, ob die ausgeliehenen Kunstwerke in gewerblichen Räumlichkeiten wie z.B. in Arztpraxen oder Büroräumen genutzt wurden, konnte die Verwaltung keine Aussagen treffen, da bei der Ausleihe nicht abgefragt wird, ob diese für den gewerblichen oder privaten Gebrauch erfolgt.

Die Kosten für eine sechswöchige Ausleihe betragen lediglich 6,00 € pro Bild.

Insgesamt sind 67 Nutzer registriert.

In Anbetracht des defizitären Betriebes der Artothek, zuletzt in Höhe von  35.758,00 €, sollte ein Umdenken erfolgen.

Die Freien Wähler fühlen sich daher in ihrem Antrag zur Schließung der Artothek  bestärkt.

„Es kann nicht sein, dass trotz der katastrophalen Haushaltslage in der sich die Stadt Erftstadt befindet eine Artothek unterhalten wird, welche bei 39 Nutzern einen Verlust in Höhe von über 35.000,00 € produziert. Dies entspricht fast 900,00 € jährlich pro Nutzer. Scheinbar wurde hier über Jahrzehnte einem sehr überschaubaren Klientel ein Kunstgenuss geboten, während in anderen Bereichen das Geld fehlte.“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Raymond Pieper.

„Sollte die Artothek wie im Kulturausschuss vorgeschlagen ehrenamtlich weiter betrieben werden, ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Raymond Pieper.

Standpunkt der Freien Wähler zum geplanten Bürgerbegehren und zur Gesamtschule

Die Fraktion der Freien Wähler Erftstadt spricht sich klar für die Errichtung einer Gesamtschule in Erftstadt aus. Die Zahlen aus der Elternumfrage ergeben ein eindeutiges Ergebnis. Gefragt nach ihren Wünschen ist die Gesamtschule in Erftstadt nach dem Gymnasium die begehrteste Schulform (21,5% der Eltern würden ihr Kind an einer Gesamtschule anmelden). Für mehr als die Hälfte der Eltern spielt es eine sehr große Rolle, wenn sie ihre Kinder an einer auswärtigen Schule anmelden, dass es diese Schulform in Erftstadt nicht gibt und für nochmals jeden fünften spielt es eine große Rolle. Fast 30% der Eltern würden ihr Kind in Erftstadt an einer Gesamtschule anmelden, wenn eine eingerichtet würde und fast 40% würden sich das überlegen. Diese Zahlen belegen eindeutig den Willen und den starken Wunsch der Eltern nach einer Gesamtschule in Erftstadt.

Eine Gesamtschule ist neben dem Gymnasium, der Realschule und der Hauptschule eine anerkannte Regelschule, die sich immer größerer Beliebtheit erfreut, nicht zuletzt weil die Kinder das Abitur in 9 statt in 8 Jahren erwerben können.

Es kann nicht sein, dass dieser Elternwille dominiert wird von einer massiven Elternwelle, die keine Entwicklung in der Erftstädter Schullandschaft wünscht. Dabei gleichen sich die Gründe beider Seiten erheblich: Eltern wünschen wohnortnahe und qualitativ hochwertige Schulen für ihre Kinder. Weiterlesen

Anfrage zur Bereitstellung von I-Pads an Ratsmitglieder

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Anfang dieses Jahres wurden seitens der Verwaltung I-Pads geordert und an die Fraktionen zur Nutzung des papierlosen Sitzungsdienstes verteilt.
Diesbezüglich habe ich folgende Fragen:

  • Wieviel I-Pads wurden seitens der Verwaltung geordert und wie hoch sind die Kosten die dadurch entstanden sind?
  • Welche Ratsfraktion hat wie viele I-Pads erhalten?
  • Wieviel Mitglieder der einzelnen Ratsfraktionen haben auf Unterlagen in Papierform verzichtet?
  • Wieviel Mitglieder der einzelnen Ratsfraktionen haben den Erhalt der I-Pads zum Anlass genommen, nunmehr auf Unterlagen in Papierform zu verzichten?

 

Der Umstieg auf den papierlosen Sitzungsdienst wird von den Freien Wählern ausdrücklich unterstützt.
Dies gilt auch für die Anschaffung der I-Pads, da sich über die Ratsperiode gerechnet, die Ausgaben für die einmalige Anschaffung der I-Pads bei Weitem niedriger darstellen als die im Gegenzug eingesparten Druck- und Versandkosten.
Hinzukommt der Umweltgesichtspunkt durch das eingesparte Papier.
Dies trifft jedoch nur zu, wenn die Ratsmitglieder die I-Pads erhalten haben im Gegenzug auf die Bereitstellung von Unterlagen in Papierform verzichten.

Ratsanfrage zum Thema Artothek

Ratsanfrage gem. GO

Sehr geehrter Herr Erner,

die mögliche Schließung der Artothek betreffend bitte ich Sie, nachfolgende Fragen zu beantworten:

  • Wie viele Bilder befinden sich im Besitz der Artothek?
  • Wie viele registrierte Nutzer gibt es?
  • Wie viele haben im letzten Jahr ein Bild ausgeliehen?
  • Gibt es Bilder, die noch gar nicht ausgeliehen wurden? Wenn ja, wie viele?
  • Wie viele Bilder wurden in 2014 ausgeliehen?
  • Gibt es eine Unterscheidung, wie viele für den privaten Gebrauch und wie viele für den gewerblichen Gebrauch (Praxis-/Büroräume) ausgeliehen wurden?
  • Kunstwerke können nur bei Zahlung einer Versicherungsprämie entliehen werden. Wie kann der Nutzer sich den Vorgang vorstellen? Wird dem Nutzer diese bei dem Ausleihvorgang angeboten oder muss er zuvor selber eine Versicherung abschließen?
  • Wann wurden die letzten Neuanschaffungen getätigt?