Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

  1. Die Verwaltung stellt dar, welche Vorteile sich aus dem Beitritt der Stadt Erftstadt zur Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz ergeben.

 

  1. Die Stadt Erftstadt tritt der oben genannten Rahmenvereinbarung bei.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuleiten.

 

Begründung:

 

Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet eine erhebliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen.

Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird.

Da ein Beitritt zur Rahmenvereinbarung nur mit einer Frist von zwei Monaten zum Quartalsbeginn erfolgen kann, sollte der Beitritt noch in der Ratssitzung am 29.09.2015 beschlossen werden.

Antrag bezüglich Medienangebot in Flüchtlingsunterkünften

Antrag bezüglich Medienangebot in Flüchtlingsunterkünften

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Die Verwaltung stellt dar, inwieweit es den in den Flüchtlingsunterkünften in Erftstadt untergebrachten Bewohnern möglich ist, das Internet zu nutzen und Fernsehprogramme in Ihrer Sprache zu empfangen.
  2. Die Verwaltung prüft die Einrichtung von W-LAN Hotspots in den Flüchtlingseinrichtungen.
  3. Die Verwaltung stellt Möglichkeiten vor, den Flüchtlingen den Empfang von Fernsehprogramm in ihrer Muttersprache zu ermöglichen.
  4. Die Verwaltung bemüht sich bezüglich der Finanzierung um Sponsoren.

 

Begründung

Für die in Erftstadt untergebrachten Flüchtlinge stellt die Internetnutzung eine einfache Möglichkeit dar, Kontakt zu Angehörigen und Freunden in ihrer Heimat zu halten.

Hier bietet sich insbesondere eine Nutzung des Internets über W-LAN an. Dies bietet den Flüchtlingen sowohl die Möglichkeit sich über die Geschehnisse in ihrem Heimatland zu informieren, als auch die Chance, sich über ihre neue Heimat zu informieren und auszutauschen.

Das Internet bietet gerade auch für Menschen die nicht oder nicht gut Deutsch sprechen die Möglichkeit zur Informationsbeschaffung.

Durch das W-LAN sind die Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte nicht an feste Standtorte oder Geräte gebunden, welches die Internetnutzung vereinfacht.

Ergänzt wird dies durch die Möglichkeit, Fernsehprogramm in der Muttersprache zu empfangen.

Um einen W-LAN Zugang zu erhalten, können sich die Flüchtlinge an die entsprechenden Mitarbeiter ihrer Einrichtung wenden, welche Zugangstickets mit Nutzername und Kennwort zur Verfügung stellen. Die Internetnutzung kann dann zeitlich begrenzt werden. Dieses Verfahren wird auch in anderen Städten erfolgreich praktiziert.

Als Sponsor würde sich unter anderem die Firma Netcologne anbieten.

Zeitnahe Sitzungsniederschriften

Antrag bezüglich zeitnahe Zurverfügungstellung von Sitzungsniederschriften

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

Die Verwaltung stellt sicher, dass Sitzungsniederschriften spätestens 10 Tage nach der jeweiligen Sitzung im SD-Net zur Verfügung stehen. Mehr lesen