Antrag bezüglich konkreter Einsparvorschläge bei Kostenüberschreitung von Bauprojekten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
- Die Verwaltung stellt dar, wie sich bei allen Bau- Umbaumaßnahmen in den letzten 5 Jahren mit einem Kostenvolumen von über 200.000,00 €, die Kosten zwischen Kalkulation und Endkosten gegenübergestanden haben.
- Sollte die Verwaltung bei zukünftigen Maßnahmen feststellen, dass sich die Kosten entgegen der Kalkulation wesentlich erhöhen, werden die Fraktionen unmittelbar informiert und in der Vorlage für den zuständigen Ausschuss oder den Rat werden neben einer umfangreichen und nachvollziehbaren Erläuterung, wie es zu der Kostensteigerung gekommen ist, gleichermaßen konkrete Sparvorschläge bei der Maßnahme selbst und/oder auch bei anderen Maßnahmen getätigt, welche die Kostensteigerung vollständig auffangen.
Begründung
Bei Bau-Umbaumaßnahmen kommt es abweichend von der Kalkulation immer wieder zu erheblichen Kostensteigerungen.
Zuletzt geschehen bei dem Umbau des Sportplatzes Bliesheim zu einem Kunstrasenplatz und bei dem Umbau des Stadions in Liblar.
Diese Kostensteigerungen belasten den städtischen Haushalt erheblich.
Wären die zu erwartenden Kosten von Anfang an bekannt gewesen, hätte in Einzelfällen die Planung abgeändert oder die Maßnahme sogar ganz gestrichen werden müssen.
Ist die Maßnahme aber „auf den Weg gebracht“, ist es für die politischen Gremien schwer, diese abzuändern oder gar zu stoppen, da man bei den Bürgen oder den Vereinen im Wort steht.
Gerade die hier beispielhaft genannten Maßnahmen in Bliesheim und Liblar sind von großer Bedeutung für die Bevölkerung und in der Umsetzung schon lange überfällig.
In Anbetracht der städtischen Haushaltssituation mit einem zu erwartenden Defizit im Jahr 2014 in Höhe von mindestens 12 Millionen Euro und Schulden von insgesamt über 140 Millionen Euro müssen die Kostensteigerungen zukünftig an selbiger oder an anderer Stelle aufgefangen werden.
Den politischen Gremien muss umfangreich und nachvollziehbar dargelegt werden, wie es zu der Kostensteigerung kam und welche Teile des Projektes man einsparen könnte um die Kostensteigerung aufzufangen oder an welcher anderer Stelle eine Maßnahme geändert oder vielleicht sogar ganz wegfallen müsste um die Maßnahme im geplanten Umfang finanzieren zu können.
Nur so können die politischen Gremien verantwortungsvoll im Sinne der Bürger entscheiden.