Antrag bezüglich Darstellung der Nutzung des Lehrschwimmbeckens in Erftstadt-Erp und Darstellung von Möglichkeiten, die schulische Nutzung auf andere Bäder auszulagern.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
- Die Verwaltung stellt die Nutzung des Lehrschwimmbeckens in Erftstadt-Erp, unterteilt nach schulischer und außerschulischer Nutzung dar.
- Die Verwaltung erarbeitet Möglichkeiten, um die schulische Nutzung ohne Qualitätsverlust auf andere städtische oder private Bäder zu verlagern.
Begründung
Um mittelfristig einen Haushaltsausgleich zu erreichen, sind vielfältige Einsparmaßnahmen notwendig. Hier darf auch nicht vor Einrichtungen bzw. Institutionen haltgemacht werden, welche bereits viele Jahre in Erftstadt vorhanden sind und welche bei ihrer Abschaffung von Teilen der Erftstädter Bevölkerung auch vermisst werden.
Es kann jedoch nicht Ziel sein, unrentable Einrichtungen weiter zu betreiben, die in Zukunft auch noch von wesentlichen Investitionsmaßnahmen betroffen wären.
Die Alternative wäre eine stetige und deutliche Erhöhung der Grundsteuer B, wodurch alle Erftstädter Bürger, unabhängig davon ob Eigentümer oder Mieter, gleichermaßen belastet würden.
Das von der Stadt Erftstadt in Erp betriebene Lehrschwimmbecken sollte unterdessen, entsprechend eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2010, nur weiter betrieben werden, bis eine größere Reparatur anstünde.
Dies kann auf Grund des Zustandes des Schwimmbades jederzeit der Fall sein.
Das Lehrschwimmbecken führt mittlerweile weiterhin zu hohen Verlusten im städtischen Haushalt.
Durch eine endgültige Schließung des Lehrschwimmbeckens ließen sich entsprechende Mittel einsparen.