Antrag bezüglich Überführung des Freibades Lechenich in private Trägerschaft bzw. Schließung des Freibades

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

1. Die Verwaltung sucht einen privaten / ehrenamtlichen Betreiber für das Freibad Lechenich und überträgt das Freibad an den neuen Betreiber mit allen Rechten und Pflichten
2. Sollte sich kein privater /ehrenamtlicher Betreiber finden, wird das Freibad Lechenich geschlossen, die Fläche zurückgebaut und das Grundstück verkauft oder für eine andere Nutzung zur Verfügung gestellt.

Begründung

Um mittelfristig einen Haushaltsausgleich zu erreichen, sind vielfältige Einsparmaßnahmen notwendig. Hier darf auch nicht vor Einrichtungen bzw. Institutionen haltgemacht werden, welche bereits viele Jahre in Erftstadt vorhanden sind und welche bei ihrer Abschaffung von Teilen der Erftstädter Bevölkerung auch vermisst werden.
Es kann jedoch nicht Ziel sein, unrentable Einrichtungen weiter zu betreiben, die in Zukunft auch noch von wesentlichen Investitionsmaßnahmen betroffen wären.
Die Alternative wäre eine stetige und deutliche Erhöhung der Grundsteuer B, wodurch alle Erftstädter Bürger, unabhängig davon ob Eigentümer oder Mieter, gleichermaßen belastet würden.

Das von der Stadt Erftstadt betriebene, saisonal geöffnete Freibad Lechenich belastet den städtischen Haushalt im Jahr 2015 entsprechend dem Wirtschaftsplan in Höhe von über 230,000,00 Euro.
Mittelfristig wird auf Grund des technischen und baulichen Zustandes der Weiterbetrieb des Freibades nur mit erheblichen Investitionen möglich sein, welche die jährlichen Verluste noch weiter erhöhen werden. Zum anderen ist die Bausubstanz so marode, dass zum jetzigen Zeitpunkt der tägliche Wasserverlust doch erheblich ist.

Im Gegenzug steht das Freibad lediglich in den Sommermonaten den Nutzern zur Verfügung.
Diese könnten jedoch auf das privat betriebe Freibad in Kierdorf oder auf die sich in zumutbarer Entfernung befindenden Badeseen, z.B. den Liblarer See ausweichen.

Sollte sich ein privater/ehrenamtlicher Betreiber finden, spricht nichts dagegen, dass dieser das Freibad in Eigenregie fortführt.
Eine Unterstützung durch die Stadt Erftstadt könnte durch die Stellung eines Bademeisters erfolgen.

Dieses Konzept hat bereits bezüglich des Freibades Kierdorf  funktioniert.

Sollte sich kein Betreiber finden ist das Bad zu schließen, wobei in das Ermessen der Verwaltung gestellt werden sollte, ob dies vor oder nach der Freibadsaison 2015 geschehen sollte.

Die Fläche ist  zurückzubauen und das Grundstück schnellstmöglich zu verkaufen oder anderer Nutzung zuzuführen.

Durch die Schließung des Freibades wird der städtische Haushalt um jährlich 230,000,00 Euro entlastet.