Anfrage zur Integration von Flüchtlingskindern

Sehr geehrter Herr Erner,

auf der Seite der deutschen Kinder- und Jugendstiftung (dkjs) befindet sich ein Programm, das sich „Willkommen bei Freunden“ nennt und in Kooperation mit dem Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Ziel verfolgt, Kommunen bei der Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher zu unterstützen (https://www.dkjs.de/themen/alle-programme/willkommen-bei-freunden/).

Zu diesem Programm bitte ich Sie, mir nachfolgende Fragen zu beantworten:

  1. Nimmt die Stadt Erftstadt an dem Programm teil bzw. gibt es bereits Überlegungen, dort teilzunehmen?

Des Weiteren möchte ich zwei Einzelpunkte näher aufgreifen, die Aktion „Zusammenspiel“ und „Willkommenskitas“.

Familienministerin Schwesig ruft zu der Aktion „Zusammenspiel“ auf. Diese Aktion dauert vom 11.9. – 20.9.2015 und soll Menschen durch gemeinsame Aktionen miteinander verbinden. In Erftstadt gibt es viele ehrenamtliche HelferInnen, die sich gemeinsame Nachmittage mit Menschen in den Asyl- oder Notunterkünften wünschen – nicht nur auf den Zeitraum einer Woche begrenzt.

Meine Frage zu der Aktion „Zusammenspiel“:

  1. Gibt es bereits Bestrebungen, die Aktion „Zusammenspiel“ in Erftstadt umzusetzen?
  2. Gibt es Kontakt mit den ehrenamtlichen HelferInnen, um gemeinsame Spiel- oder Erzählnachmittag in Asyl- und Notunterkünften durchzuführen, die nicht nur auf den Zeitrahmen der Aktion „Zusammenspiel“ begrenzt sind.

In Sachsen gibt es bereits 10 Kitas, die zu  „WillkommensKitas“ ausgebildet werden. „WillkommensKitas“ zeichnen sich durch besonders geschultes Personal aus und baut ein soziales Netzwerk für mehr Willkommens-Kultur auf und aus.

Asylbegehrende haben in der Regel in ihrer Heimat schlimmes hinter sich gebracht, bevor sie zu dem letzten Mittel der Flucht gegriffen haben. Neben der Erleichterung, lebend hier angekommen zu sein, sind sie aber oftmals traumatisiert. In „WillkommensKitas“ wird das pädagogische Personal auf Fortbildungen geschult, wie man mit traumatisierten Kindern umgeht und wie mit sprachlichen und kulturellen Barrieren.

Meine Fragen zu den „WillkommensKitas“:

  1. Gibt es in Erftstadt ein vergleichbares Konzept?
  2. Wie werden Kinder aus asylbegehrenden Familien begleitet, wenn sie einen Kindergarten oder eine Schule besuchen?
  3. Ist das pädagogische Personal geschult im Umgang und in der Integration von Flüchtlingskindern?

Bürgerentscheid „Veränderung der Schullandschaft“

Die Fraktion Freie Wählergemeinschaft Erftstadt hält die Einrichtung einer Gesamtschule in Erftstadt für wichtig und sinnvoll. Die Abwanderung vieler Erftstädter Schüler zeigt, dass ein Bedarf für diese in Erftstadt fehlende Schulform gegeben ist. Eine Befragung der Eltern hat gezeigt, dass eine große Anzahl ihre Kinder auf einer Gesamtschule anmelden würden.

Bereits jetzt besuchen 480 Kinder aus Erftstadt eine auswärtige Gesamtschule.
Es ist daher Aufgabe der Fraktionen im Rat der Stadt Erftstadt, den Eltern zusätzlich die Schulform „Gesamtschule“  anzubieten, um dann zu ermitteln, ob diese auf Grund entsprechender Anmeldungen eingerichtet werden soll.

 

Als Grundlage für die Anmeldungen muss ein verbindlicher Standort genannt werden.

Nur wenn dann genügend Eltern ihre Kinder verpflichtend für die Gesamtschule anmelden, kann diese dann eingerichtet werden.

 

Für die Fraktion Freie Wählergemeinschaft kommt daher nur der Standort Lechenich in Frage.

Für diesen Standort spricht die zentrale Lage in Erftstadt, welche den Schulstandort auch für Schüler aus Erftstadt-Erp oder Erftstadt-Gymnich interessant macht. Die hohe Anzahl an Kindern, welche aus dem Bereich des Schulstandortes Lechenich auspendeln (32%), im Verhältnis zum Bereich des Schulstandortes Liblar (nur 11%), sowie die weitaus schlechteren Anmeldezahlen an den Schulen in Lechenich zeigt, dass dieser Schulstandort durch eine Gesamtschule gestärkt werden muss.

 

Entscheidend ist deshalb unsere Einstellung zum Thema Veränderung.

Unabdingbar ist, dass alle Schulformen in Erftstadt erhalten bleiben.

Durch den demographisch bedingten Rückgang der Schülerzahlen wird es aber unabhängig von der Einrichtung einer Gesamtschule mittelfristig zum Auslaufen bestehender Schulformen kommen.

 

Dieser Entwicklung kann aktiv entgegengewirkt werden. Durch die Einrichtung einer Gesamtschule in Erftstadt wird der Schulstandort Erftstadt insgesamt gestärkt.

 

Erftstadt zeichnet sich durch eine starke Schullandschaft aus. Diese gilt es zu erhalten und zu erweitern.

 

 

Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.

 

 

Wir möchten (Weiter-) Entwicklung erleben. Und das geht nur durch Veränderung.

 

 

Nutzen Sie diese Chance und stimmen daher im Bürgerentscheid mit NEIN.

Anfrage zu möglichen Hygienemängeln des Erftstädter Schul- und Kitaessens

Sehr geehrter Herr Erner,

mit großer Verwunderung und auch Entsetzen habe ich die Folge „Team Wallraff“ gesehen, in der es um die hygienischen Zustände in Großküchen geht.

http://www.nowtv.de/rtl/team-wallraff-reporter-undercover/team-wallraff-undercover-2015-folge-002/player

Aufgrund der dort geschilderten schockierenden Zustände bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten:

  1. Von welchen Caterern werden städtische Einrichtungen in Erftstadt beliefert?
  2. Welche Qualitätskontrollen finden in Erftstadt statt, um zu garantieren, dass die Essen, die in Kindergärten und Schulen ausgeteilt werden, keimfrei und appetitlich sind?
  3. Welches Vorgehen planen Sie, wenn Erftstädter Kindergärten und Schulen von den in der Reportage genannten Großküchen beliefert werden?

Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.

 

Standpunkt der Freien Wähler zum geplanten Bürgerbegehren und zur Gesamtschule

Die Fraktion der Freien Wähler Erftstadt spricht sich klar für die Errichtung einer Gesamtschule in Erftstadt aus. Die Zahlen aus der Elternumfrage ergeben ein eindeutiges Ergebnis. Gefragt nach ihren Wünschen ist die Gesamtschule in Erftstadt nach dem Gymnasium die begehrteste Schulform (21,5% der Eltern würden ihr Kind an einer Gesamtschule anmelden). Für mehr als die Hälfte der Eltern spielt es eine sehr große Rolle, wenn sie ihre Kinder an einer auswärtigen Schule anmelden, dass es diese Schulform in Erftstadt nicht gibt und für nochmals jeden fünften spielt es eine große Rolle. Fast 30% der Eltern würden ihr Kind in Erftstadt an einer Gesamtschule anmelden, wenn eine eingerichtet würde und fast 40% würden sich das überlegen. Diese Zahlen belegen eindeutig den Willen und den starken Wunsch der Eltern nach einer Gesamtschule in Erftstadt.

Eine Gesamtschule ist neben dem Gymnasium, der Realschule und der Hauptschule eine anerkannte Regelschule, die sich immer größerer Beliebtheit erfreut, nicht zuletzt weil die Kinder das Abitur in 9 statt in 8 Jahren erwerben können.

Es kann nicht sein, dass dieser Elternwille dominiert wird von einer massiven Elternwelle, die keine Entwicklung in der Erftstädter Schullandschaft wünscht. Dabei gleichen sich die Gründe beider Seiten erheblich: Eltern wünschen wohnortnahe und qualitativ hochwertige Schulen für ihre Kinder. Weiterlesen

Ratsanfrage zum Streik an den Kita´s

Ratsanfrage gem. GO

Sehr geehrter Herr Erner,

bei vielen Eltern stoßen die Erzieherinnen und Erzieher mit ihren Forderungen im derzeitigen Tarifstreit auf hohes Verständnis. Es ist dringend notwendig, dass sich die finanzielle Situation der pädagogischen Fachkräfte dahingehend ändert, dass junge Menschen, die in den Beruf einsteigen, nicht nach einem 8 Stunden Tag noch ein oder zwei weitere Nebentätigkeiten ausüben müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Leider ist es nach wie vor so, dass die Wertschätzung einer Berufsgruppe mit der Höhe der Bezahlung zusammenhängt. Unsere Kinder sind uns Eltern das Wichtigste und wir können sie nur beruhigt in den Kindergarten abgeben, wenn wir sie dort liebevolle betreut und gut aufgehoben wissen. Umso bedauerlicher ist es, dass sich das nicht in der Bezahlung widerspiegelt.

Dennoch hinterfragen viele Eltern kritisch, dass einige Erftstädter Kitas einen Vollstreik für die Zeit vom 11. Mai 2015 bis zum 22. Mai 2015 durchführen. Die Verwaltung hat sich sehr bemüht, einen Notfallplan aufzustellen. Da aber in den Notgruppen nicht alle Kinder aus den Kitas, die streiken, betreut werden können, bitte ich Sie, mir folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie hoch ist der Betrag, den die Stadt aufgrund des Streiks an Gehältern für die Erzieherinnen und Erzieher einbehält?
  2. Wie viele Eltern haben von der Möglichkeit eines Notkindergartens Gebrauch gemacht?
  3. Wie hoch ist im Umkehrschluss der Anteil der Eltern aus den bestreikten Einrichtungen, die ihre Kinder anderweitig betreut haben und wie hoch daraus resultierend die Kita-Beiträge, die die Stadt Erftstadt ohne Gegenleistung einbehält?

Vor allem im U3-Bereich ist es kaum möglich, die Kinder in eine Notbetreuung zu geben, da vor allem sie auf eine gewohnte und vertraute Umgebung angewiesen sind.

  1. Wie viele Erzieherinnen und Erzieher haben eine Nebentätigkeit bei der Stadt Erftstadt angemeldet?
  2. Handelt es sich um eher jüngere Kolleginnen und Kollegen?

Stellungnahme der Freien Wähler zum Gesamtschulgutachten

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht

Das kürzlich erschienene Gutachten zur Standortfrage einer möglichen Gesamtschule löst mehr Fragen auf als es beantwortet.  Die Fraktion der Freien Wähler hat sich bisher mit einer Meinungsäußerung bewusst zurückgehalten, da wir in Ruhe das Ergebnis des Gutachtens abwarten wollten.

Umso größer ist unser Unverständnis für das Ergebnis des Gutachtens, das seinen Namen nicht ansatzweise verdient.  Als Ergebnis der Elternbefragung wird eingangs kurz zusammengefasst, dass die potentielle Gesamtschulnachfrage in Lechenich größer ist als in Liblar.

Das nächste wichtige Fazit ist, dass trotz einer Gesamtschule beide Gymnasien erhalten bleiben können. Das liest sich fast so, als sei das eine Prämisse für das Standortgutachten gewesen. Eine der Realschulen, die beide hervorragende Arbeit leisten, bleibt auf der Strecke. Nun kann das Hauen und Stechen der Eltern der beiden Realschulen gegeneinander beginnen.

Fraglich erscheint uns, ob langfristig zwei Gymnasien erhalten werden können.

Alleine die Anmeldungen für das kommende Schuljahr sprechen Bände – das Ville-Gymnasium zählt doppelt so viele Anmeldungen für das kommende Schuljahr wie das Lechenicher Gymnasium. Das ist eine Abstimmung mit Füßen für das eine Gymnasium in Liblar und gegen das Gymnasium in Lechenich. Im letzten Jahr hat es eine Qualitätsanalyse in Lechenich gegeben. Diese hat sehr deutlich große Schwächen und eine hohe Unzufriedenheit bei Eltern und Schülern gezeigt. Die Umfrage wurde leider nicht öffentlich gemacht – auch das ist ein deutliches Signal.

Den Höhepunkt des Gutachtens bildet aber das Fazit: freie Raumkapazitäten in der alten Liblarer Hauptschule sollen ausschlaggebend sein für den Standort in Liblar. Da müssen wir Erftstädter Kommunalpolitiker uns nicht wundern, wenn wir mit Häme und Spott überschüttet werden, denn auf das Ergebnis hätten wir auch selber kommen können ohne ein teures Gutachten in Auftrag zu geben aus Angst ein klares Statement für den einen und somit gegen den anderen Standort abgeben zu müssen.  Für uns wirft sich nun die Frage auf, ob die Lechenicher Realschule auch ausreichend Kapazität hat, die Liblarer Realschüler aufzunehmen, wenn dem Standortgutachten gefolgt würde.

Die geplante langfristige Abwicklung würde im Falle einer Gesamtschule am Standort Liblar nicht anders enden als das Auslaufen der Liblarer Hauptschule. Ruckzuck stünden Hunderte von Gottfried-Kinkel Realschülern klopfend an der Realschule in Lechenich. Aber Lechenich hat ja leider keine Kapazität für die Menge an Schülern, wie wir aus dem Gutachten gelernt haben.

Umgekehrt könnte ein Konzept draus werden, aber das erscheint uns nicht gewollt.  Nun müssen wir doch noch Farbe bekennen und uns entscheiden.

Folgen wir dem Gutachten und votieren für den Standort Liblar, weil dort freie Räume sind und opfern langfristig zwei qualitativ hochwertige Schulen, die seit Jahren stabile Schülerzahlen und zufriedene Eltern und Kinder aufweisen können oder setzen wir uns ein für eine Schullandschaft in Erftstadt, die ein hervorragendes pädagogisches Konzept bietet, das mehr als nur ein Dach über dem Kopf zum Lernen bedeutet

Antrag einer Entscheidungsfindung bezüglich der Unterbringung der Volkshochschule

Auf Antrag der Freien Wähler wurde einstimmig  beschlossen, dass die VHS am bisherigen Standort verbleibt. Wir freuen uns, dass die Volkshochschule jetzt Planungssicherheit hat. Nun sollte schnellstmöglich an der Sanierung und am barrierefreien Ausbau gearbeitet werden.

 

Antrag einer Entscheidungsfindung bezüglich der Unterbringung der Volkshochschule

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Es wird beschlossen, dass die Volkshochschule (VHS) in der Marienschule verbleibt, oder dass die VHS in die ehemalige Carl-Schurz Hauptschule zieht.
  2. Sollte die Entscheidung getroffen werden, dass die VHS am bestehenden Standort verbleibt, ist dieser durch Maßnahmen in einen Zustand zu bringen, der einen barrierefreien Zugang ermöglicht und zumutbare sanitäre Anlagen sicherstellt.
  3. Sollte beschlossen werden, dass die Volkshochschule in die ehemalige Hauptschule zieht, sind die dortigen Räumlichkeiten entsprechend herzurichten und der ehemalige Standort Marienschule ist schnellstmöglich einer anderen Nutzung, beispielsweise durch Verkauf und Ausweisung zur Wohnbebauung, zuzuführen.

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Antrag bezüglich Erhalt des Lehrschwimmbeckens in Erp

Antrag bezüglich Erhalt des Lehrschwimmbeckens in Erp

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

Der Ratsbeschluss vom 25.03.2010 (428/2009) wird insoweit abgeändert, dass auch im Falle einer größeren Reparaturbedürftigkeit das Lehrschwimmbecken in Erftstadt- Erp erhalten bleibt.
Begründung

Am 25.03.2010 wurde mit Stimmen von CDU, FDP und Grünen folgender Beschluss gefasst:

„Das Lehrschwimmbecken in Erp wird im Rahmen einer Stufenlösung geschlossen, d. h.  weitergeführt, bis alternativ Sanierungskosten anfallen, die nicht mit kleineren Reparaturen  abgedeckt werden können oder das Kombibad in Lechenich fertig gestellt ist.“

Der Beschluss ist weiterhin gültig und insbesondere die CDU-Fraktion hat zum Haushalt 2015 erklärt:

„Das Bäderkonzept hat weiterhin Bestand. Sollte es zu größeren Reparaturmaßnahmen in den Schwimmbädern in Erp und Kierdorf kommen, werden diese geschlossen.“

Auf Antrag der Freien Wähler stellte die Verwaltung dar, dass das Lehrschwimmbecken in Erftstadt-Erp für das Schulschwimmen in Erftstadt von großer Bedeutung ist und dass ein Wegfall des Lehrschwimmbeckens nicht durch andere Bäder kompensiert werden kann.

Das Erper Becken sei überdies ideal dafür geeignet gerade Grundschulkinder ans Wasser und an Schwimmtechniken heranzuführen, so die Verwaltung.

 

Es ist nicht auszuschließen, dass künftig Reparaturarbeiten auch größerer Art am Lehrschwimmbecken in Erftstadt-Erp durchzuführen sind.

Auf Grund des bestehenden Ratsbeschlusses der Fraktionen CDU, FDP und Grüne würde dies eine „automatische“ endgültige Schließung des Lehrschwimmbeckens nach sich ziehen.

Infolge der Ausführungen der Verwaltung und der Ablehnung der anderen im Rat vertretenen Fraktionen, eine Alternativlösung zu erarbeiten, wäre eine Schließung des Lehrschwimmbeckens in Erp gegenüber den Nutzern nicht vertretbar.

Die  Fraktion Freie Wählergemeinschaft Erftstadt fordert daher, den Ratsbeschluss vom 25.03.2010 insoweit abzuändern und das Lehrschwimmbecken in Erftstadt- Erp auch bei Anfall einer größeren Reparatur zu erhalten.

Antrag bezüglich des Schulschwimmens in Erftstadt

Antrag bezüglich Darstellung und Neuregelung des Schulschwimmens in Erftstadt

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Die Verwaltung stellt dar, welche Schulen und welche Jahrgänge Schulschwimmen anbieten und welche Bäder diesbezüglich genutzt werden.
  2. Die Verwaltung stellt dar, wieviel Prozent der Kinder zum Zeitpunkt der Einschulung schwimmen können und wieviel Prozent der Kinder beim Wechsel auf weiterführende Schulen schwimmen können.
  3. Die Verwaltung stellt dar, wieviel Prozent der Kinder das Schwimmen in der Schule erlernen.
  4. Die Verwaltung erläutert in welchem Umfang das Schulschwimmen Pflichtaufgabe ist.

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Sicherstellung des Schulschwimmens in Erftstadt

Die Fraktion Freie Wählergemeinschaft Erftstadt zeigt sich verwundert über die Aussage der Verwaltung bezüglichen des Lehrschwimmbeckens in Erp.
So soll der Erhalt des Beckens für den schulischen Schwimmunterricht unabdingbar sein.
Entsprechend eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2009, sollte das Lehrschwimmbecken in Erp jedoch bei der ersten größeren Reparatur geschlossen werden.
Dies könnte auf Grund des Istzustandes des Bades jedoch täglich anstehen. Resultierend daraus müsste aufgrund des Ratsbeschlusses das Lehrschwimmbecken mit sofortiger Wirkung geschlossen werden. Weiterlesen