Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
1. Die Verwaltung stellt dar, welche Anlagen wann an den Erftverband übertragen worden sind und welche noch bei der Stadt Erftstadt verblieben sind.
2. Die Verwaltung stellt dar, wer für die Unterhaltung der Anlagen, welche an den Erftverband übertragen worden sind, nunmehr zuständig ist und dafür finanziell und personell aufkommen muss.
3. Die Verwaltung stellt dar, ob die Übernahme weiterer Anlagen durch den Erftverband geplant ist.
4. Die Verwaltung erläutert, wie sich die Übertragung der Anlagen an den Erftverband bilanziell für die Stadtwerke ausgewirkt hat und weiter auswirkt.
5. Die Verwaltung erläutert, die Werthaltigkeit der Bilanzpositionen die im Zusammenhang mit der Übertragung stehen. Insbesondere ob Bewertungsrisiken bereits Rechnung getragen wurde oder diese wahrscheinlich Eingang finden werden.
Begründung
Bereits vor einiger Zeit mussten sämtliche Anlagen > 500 Einwohner zwangsweise an den Erftverband übertragen werden.
Es stellt sich die Frage welche Vor- und Nachteile sich daraus seitdem für die Stadtwerke ergeben haben.
Sofern für diese Anlagen jetzt nur noch alleinig der Erftverband zuständig ist, sollte dies zu einer finanziellen und personellen Entlastung der Stadtwerke geführt haben.
Bilanziell führte die Übertragung der Anlagen an den Erftverband zu einem Verlust des Anlagevermögens bei den Stadtwerken in Höhe von ca. 10 Millionen Euro.
Dies ergibt sich aus der Bilanz des Eigenbetriebs Stadtwerke der letzten Jahre.
Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass nicht gleichzeitig mit dem Verlust des Anlagevermögens bei den Stadtwerken eine Verminderung des Fremdkapitals/Verbindlichkeiten in gleicher Höhe zu verzeichnen ist, wie dies üblicherweise bei einer Übertragung von Anlagevermögen der Fall ist.
Nicht nachvollziehbar ist auch, dass nach Bekanntwerden des Ansinnens des Erftverbandes die Anlagen zu übernehmen, noch größere Investitionen die Anlagen betreffend getätigt und sogar Neubauten errichtet wurden, welche dann an den Erftverband übertragen wurden.
Schaffung eines sicheren Zuweges zum Marienhospital Frauenthal
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
- Es wird ein Fußweg kommend von der Carl-Schurz-Str. zum Marienhospital Frauenthal geschaffen, auf welchem die Besucher des Krankenhauses dieses, das Ärztehaus und das Hospiz sicher und direkt erreichen können.
- Die Verwaltung berichtet über den Sachstand bezüglich des Ausbaus von Parkplätzen im Bereich des Marienhospitals Frauenthal.
- Die Verwaltung lädt in den nächsten Ausschuss einen Vertreter des Krankenhauses ein, welcher sowohl über die Situation der Parkmöglichkeiten, des Zuweges als auch über die Neubauten des Krankenhauses berichten kann
Begründung:
Beim Besuch des Marienhospitals Frauenthal ist ein Parkplatz nur schwer zu bekommen.
Besucher aber auch Patienten müssen weit entfernt parken und dann den mehrere hundert Meter weiten Fußweg auf sich nehmen.
Dabei wird meist nicht der Fußweg benutzt, da dieser einen „Umweg“ zum Ärztehaus und zum Hospiz darstellt.
Die Fußgänger teilen sich daher die sehr enge Straße mit Fahrzeugen, was insbesondere zu Problemen führt, wenn sich ein Rettungswagen auf Einsatzfahrt nähert.
Das Begehen der Straße sollte daher entweder untersagt werden oder es sollte zumindest ein markierter Randstreifen geschaffen werden, welcher es den Fußgängern mit einer gewissen Sicherheit ermöglichst ihr Ziel zu erreichen.
Insgesamt betrachtet ist die gesamte Zufahrt zum Krankenhaus nicht optimal, da insbesondere Rettungswagen einen kurvigen engen Weg befahren müssen, welcher mit anderen Verkehrsteilnehmern geteilt wird.
Die Einladung eines Vertreters des Krankenhauses sollte zu einer Sachaufklärung führen.
Insbesondere könnte die Gelegenheit genutzt werden um die Neubauten des Krankenhauses vorzustellen.
Qualitätsanalysen Erftstädter Schulen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
- Die Verwaltung informiert über das Verfahren und die Zielsetzung der Qualitätsanalyse an Schulen in NRW
- Die Verwaltung berichtet, welche Grund- und welche weiterführenden Schulen in Erftstadt bereits evaluiert wurden, bzw. wann die restlichen Schulen evaluiert werden
- Die Verwaltung stellt die Qualitätsanalyseberichte im pdf-Format zur Verfügung.
- Die Verwaltung legt dar, ob sich für die Stadt Erftstadt als Schulträger durch die Ergebnisse der Qualitätsanalysen Handlungsfelder ergeben.
Begründung:
Einige Schulen in Erftstadt haben sich bereits der Qualitätsanalyse unterzogen, andere noch nicht oder haben möglicherweise die Ergebnisse nicht veröffentlicht.
Die Veröffentlichung der QA-Berichte sorgen für eine größtmögliche Transparenz und können für Eltern möglicherweise eine wichtige Entscheidungshilfe für die Auswahl der Schule darstellen.
Als Schulträger ist die Stadt Erftstadt für die Bereitstellung und Ausstattung der Räumlichkeiten und Lehrmittel verantwortlich, nicht jedoch für die Bildungsinhalte.
Einzelne Qualitätsbereiche der QA betreffen zum einen die Ausstattung des Schulgebäudes und zum anderen könnten die Gesamtergebnisse für die Weiterentwicklung der Schullandschaft in Erftstadt eine richtungsweisende Rolle spielen.
Keine Verbraucherzentrale in Erftstadt
Die Ablehnung der Einrichtung eines Beratungstages der Verbraucherzentrale in Erftstadt durch die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grüne ist für die Freien Wähler nicht nachvollziehbar.
Laut Auskunft der Verbraucherzentrale suchen im Schnitt jede Woche 19 Bürger aus Erftstadt die Verbraucherzentrale in Brühl oder in Bergheim auf.
Bei einem durchschnittlichen Beratungsbedarf von 30 Minuten, kommt man somit auf 9,5 Beratungsstunden in der Woche für Erftstädter Bürgerinnen und Bürger, so die Mitarbeiter der Verbraucherzentrale.
Es ist davon auszugehen, dass bei der Einrichtung eines wöchentlichen Beratungstages in Erftstadt sich der Bedarf verdoppeln würde, sodass man schon bald auf zwei Beratungstage wöchentlich kommen würde.
Gerade ältere und sozial schwache Menschen benötigen immer häufiger Hilfe, sei es bezüglich Probleme mit dem Telefonanbieter, durch den übereilten Abschluss von telefonisch „aufgeschwatzten“ Verträgen und anderen Dingen des täglichen Alltags.
Diese Personen sind meistens nicht oder nur eingeschränkt mobil, so dass der Besuch der Verbraucherzentrale in Brühl oder in Bergheim, oft ein Hindernis darstellt, welches nur unter Mühen überbrückt werden kann, obwohl hier schnelle und professionelle Hilfe möglich wäre.
Ein Beratungstag der Verbraucherzentrale in Erftstadt hätte vielen Menschen geholfen.
„Die Menschen die wirkliche Unterstützung bräuchten, werden also wieder einmal von der Politik im Regen stehen gelassen!“, so Raymond Pieper, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler verärgert.
Anträge der Freien Wähler für mehr Transparenz im Haushalt und in den Haushaltsplänen.
Die Fraktion der Freien Wähler Erftstadt, hat diesmal bereits die Zeit vor der Vorstellung des Haushaltsplans 2017 genutzt, um Verbesserungen für bessere Information und mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger einzufordern:
1.) Aufnahme des zugrundeliegenden Stellenplans im Haushaltsplanentwurf
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
- die wenn auch noch nicht genehmigten, so doch zumindest geplanten Stellen des aktuellen Planjahres laut Stellenplan werden in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen.
Begründung:
Die in der Kostenart 11 Personalaufwendungen gemachten Angaben für die Plan-Periode können nur auf einem Stellenplan basieren. Es ist daher vollkommen unverständlich, warum diese Angaben nicht in Form des Stellenplans auch im Haushaltsplanentwurf genannt werden.
2.) Feingliederung in Produkte, Ergänzung der Kundennachfrage und Überarbeitung der Kennzahlen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
- Für die Produktgruppen 030 Schulträgeraufgaben, 040 Kultur und Wissenschaft, 050 Soziale Leistungen, 060 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, 080 Sportförderung, 130 Natur- und Landschaftspflege, 140 Umweltschutz und 140 Wirtschaft und Tourismus eine weitere Untergliederung der Produktgruppen in Produkte.
- Beispiel 01: Die Produktgruppe 272 Büchereien wird in die Produkte Bücherei Lechenich, Bücherei Liblar und diese weiter in die angebotenen Medien digitale Medien und Print-Medien aufgegliedert.
- Beispiel 02: Die Produktgruppe 080424 Sportstätten und Bäder wird in die einzelnen Sportstätten und Bäder aufgegliedert.
- Beispiel 03: Die Produktgruppen 211 Grundschulen, 212 Hauptschulen, 215 Realschulen, usw. werden in die einzelnen Schulen aufgegliedert.
- Beispiel 04: Die Produktgruppe 365 Tageseinrichtungen für Kinder wird in die Produkte Kita x, Kita y, Kita z, aufgegliedert.
- Für alle Produkte die Aufnahme der quantifizierten
Entsprechend der o.g. Beispiele:
- Beispiel 01: Für Büchereien z.B. die Anzahl der Ausleihungen untergliedert nach Medium, sowie die Anzahl der registrierten Nutzer.
- Beispiel 02: Für Sportstätten die Anzahl der Vereinsmitglieder die dieses Produkt Sportstätte XYZ nutzen, ggf. zzgl. Schulklassen denen die Nutzung zur Verfügung gestellt wird.
- Beispiel 03: Für die Schulen die Anzahl der Schüler.
- Beispiel 04: Für Kita’s die Anzahl der Kinder gegliedert nach Altersstufen (U3, usw.)
- Außerdem gleichzeitig die Überarbeitung der bisher genannten Ziele. Die genannten Ziele sind schwammig formuliert und nicht messbar. Für jedes Produkt sollte es zukünftig eine klar messbare Zielsetzung geben oder sofern dies zurzeit noch nicht möglich ist, diese frei gelassen werden. Für jede Zielsetzung sollte es darüber hinaus einen Zeitrahmen geben.
- Beispiel 01: Produkt 421.010 Förderung des Sports;
- Bisherige Zielsetzung: Finanzielle Förderung von Gesundheit und Fitness, finanzielle Förderung des Breiten- und Spitzensportes, finanzielle Förderung des Vereinslebens.
- Beispielhafte neue Zielsetzung: Durchführung von Familien-Sporttagen mit 3.000 Teilnehmern pro Jahr.
- Die komplette Streichung der bisher zur Verfügung gestellten Kennzahlen und Leistungsmengen für die o.g. Produktgruppen, sofern dies nicht gesetzlichen Regelungen widerspricht.
- Im Gegenzug wird die Bildung neuer Kennzahlen, die sich mindestens an den Zwischenergebnissen 010 Ordentliche Erträge, 017 Ordentliche Aufwendungen und 018 Ordentliches Ergebnis sowie der Kostenart 010 Personalaufwendungen, der Teilergebnishaushalte orientieren. Diese Zwischenergebnisse kombiniert mit den weiter oben beantragten Mengen der quantifizierten Kundennachfrage bieten die Grundlage für aussagekräftige Verhältniszahlen.
Begründung:
Die bisherige grobe Darstellung der Produktbereiche unter Außerachtlassung der tatsächlichen Abfrage der zur Verfügung gestellten Produkte lässt keine Aussage über den Nutzen der Aufwendungen zu. Erst wenn Aufwand oder das Ordentliche Ergebnis ins Verhältnis mit der quantifizierten Kundennachfrage gesetzt wird, können Produkte innerhalb einer Produktgruppe oder auch produktgruppenübergreifend miteinander verglichen werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang weniger der Status quo, sondern der Vergleich dieser Kennzahlen über einen längeren Zeitraum. Nur so lassen sich allein in der Veränderung der Kundennachfrage die entsprechenden Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen können zusätzliche Investitionen, neue Zielsetzungen oder auch eine Reduzierung des Aufwandes sein.
Nur durch diese Feingliederung ist es möglich, Veränderungen in den Produkten zu erkennen und daraus Maßnahmen abzuleiten. Die bisher zur Verfügung gestellten Kennzahlen sind dazu ungeeignet. Eine positive Ausnahme bildet das bereits bestehende Produkt 361.010 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen. Die Anzahl der Plätze und der Tagespflegepersonen sind ein guter Anfang.
Zum Teil liegen diese Zahlen also bereits vor. Da diese Ergänzungen wahrscheinlich dennoch einige Zeit benötigen, wäre die Aufstellung eines Fahrplans mit gesetzten Fristen, zu den einzelnen Produktgruppen ein erster Schritt.
3.) Antrag gem. GO – Bereitstellung des Haushaltsplanentwurfs in elektronisch auslesbarer Form
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
- Die Verwaltung stellt den Stadtverordneten den Haushaltsplanentwurf in elektronisch auslesbarer Form zur Verfügung.
- Die Verwaltung behält die Mindestgliederung nach § 2 GemHVO bei, fügt aber weitere Spalten für den Produktbereich, die Produktgruppe und das Produkt ein.
Vorherige Darstellung
Neue Darstellung:
Begründung:
Der Haushaltsplanentwurf für 2016 bestand aus rund 550 Seiten. Bisher erhalten die Stadtverordneten den Entwurf lediglich in gebundener Papierform. Dieses Format ist nicht mehr zeitgemäß, es ist ineffizient und unzweckmäßig. Wir befinden uns im Zeitalter der Digitalisierung. Eine Anpassung der Berichtsform auf eine zeitgemäße Art sollte selbstverständlich sein.
Ein Haushaltsplanentwurf in digitalisierter und standardisierter Form kann leicht und präzise analysiert werden. Dies wäre ein erster Schritt in Richtung zu mehr Transparenz.
4.) Verabschiedung einer Nachhaltigkeitssatzung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
- Wir beantragen eine für Rat und Verwaltung bindende Nachhaltigkeitssatzung nach beiliegender Vorlage zu verabschieden.
- Die Nachhaltigkeitssatzung sollte die folgenden Kriterien beinhalten:
- Die mittelfristige Zielsetzung eines ausgeglichenen Haushalts.
- Die mittelfristige Zielsetzung keiner weiteren Nettoneuverschuldung.
- Der Ausschluss weiterer Verschuldung, sofern sie nicht aus eigenen Mitteln getilgt werden kann.
- Die Selbstverpflichtung, keine weiteren Investitionen oder finanziellen Belastungen zu begründen, sofern diese den o.g. Zielsetzungen entgegenwirken.
- Einführung eines Generationenbeitrags bei gleichzeitiger Deckelung der Grund- und Gewerbesteuer.
Begründung:
Ein spezielles Wesensmerkmal der Nachhaltigkeitssatzungen besteht darin, dass sie Regelungen enthalten, die strenger sind als die entsprechenden Regelungen im kommunalen Haushaltsrecht. Eine Nachhaltigkeitssatzung stellt damit eine Form der freiwilligen Selbstbeschränkung in Finanzangelegenheiten dar. Die Verabschiedung einer Nachhaltigkeitssatzung kann ein Signal an Bürger und ortsansässige Unternehmen senden, dass sich die betreffende Kommune in besonderem Maße einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik verpflichtet.
Eine parteiübergreifende Einigung auf Selbstbeschränkung wäre eine gute Sache für Erftstadt und für unsere Generationen. Geplante Mehraufwendungen oder Finanzierungen müssen sich fortan an der Haushaltslage und am langfristigen Nutzen für ganz Erftstadt ausrichten.
5.) Schuldenuhr
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
- Die Verwaltung implementiert eine Schuldenuhr auf der Homepage der Stadt Erftstadt.
- Die Schuldenuhr zeigt die Summe aller Bankverbindlichkeiten des Kernhaushaltes und aller Eigenbetriebe.
- Die Verwaltung informiert vierteljährlich über die Entwicklung des Schuldenstands nach Kernhaushalt und Eigenbetrieben und legt die Entwicklung der Mehr- oder Minderschulden zum letzten Schuldenstand dar.
- Die Verwaltung gibt vierteljährlich Auskunft über die zu erwartende Schuldenneuaufnahme (letzter Schuldenstand 30.06.2016 + zu erwartende Neuaufnahme).
Begründung:
Schuldenstände sind lediglich in der Bilanz zum 31.12. des Vorjahres ersichtlich. Informationen über den aktuellen Schuldenstand liegen nicht vor.
Eine Schuldenuhr und die fortlaufende Information über die Entwicklung der Schulden der Stadt Erftstadt, insbesondere der Bankverbindlichkeiten des Kernhaushalts und aller Eigenbetriebe erzeugen eine hohe Transparenz und erhöhen die Glaubwürdigkeit unseres politischen, kostenbewussten Handels maßgeblich.
Die finanziellen Auswirkungen aller politischen Entscheidungen müssen klar und deutlich sichtbar und vor allen Dingen messbar sein.
Langfristig soll die Schuldenuhr die Trendwende erkennbar machen und zeigen, dass wir uns auf dem richtigen Weg aus den Schulden befinden.
6.) Aufnahme zusätzlicher Informationen im Haushaltsplanentwurf
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
- Im Haushaltsplanentwurf wird eine Legende aufgenommen, welche die Felder: Vorläufiges Ergebnis, Ansatz und Plan erläutert. Ersatzweise können auch eindeutige Bezeichnungen wie IST, vorläufiges IST oder Plan gewählt werden.
- Die Verwaltung ergänzt den Bericht für das Jahr 2017, um die folgenden Informationen:
- Plan Vorvorjahr (2015),
- vorläufiges/finales Ergebnis Vorvorjahr (2015),
- Plan Vorjahr (2016) und
- vorläufiges Ergebnis Vorjahr (2016).
Zu den Bezeichnungen vorläufiges Ergebnis und Plan siehe Punkt eins.
Begründung:
Neue Ratsmitglieder genauso wie interessierte Bürger sollen in die Lage versetzt werden, einen einfach verständlichen Haushalt selbständig lesen und verstehen zu können.
Zur besseren Vergleichbarkeit und Verfolgbarkeit der Planansätze und tatsächlichen bzw. vorläufigen Ergebnisse, ist die bisherige Darstellung ungeeignet. Abweichungen vom Vorjahresplan können mit der geänderten Darstellungsweise leicht identifiziert werden. Die Vorteile liegen in einer besseren Vergleichbarkeit und damit höheren Transparenz.
Freie Wählergemeinschaft mit viel Lob für die Erftstädter Feuerwehr
Lob für die Feuerwehr
Die Fraktion der Freien Wähler Erftstadt dankt der Feuerwehr Erftstadt für die bisherige professionelle und kostenneutrale Erstellung des Brandschutzbedarfsplans welcher alsbald den zuständigen Gremien zur Beratung vorliegen wird.
In anderen Kommunen werden mit der Erstellung eines Brandschutzbedarfsplan in der Regel externe Firmen und Gutachter betraut. Dadurch fallen Kosten in Höhe von mehr als 40.000,00 € für die Kommunen an. Dieses Geld wird die Feuerwehr Erftstadt für die Bürgerinnen und Bürgern von Erftstadt einsparen.
Sie schafft dies mit viel ehrenamtlicher Hilfe aus dem Kreis der hautamtlichen und freiwilligen Feuerwerhfrauen und Feuerwehrmänner.
Der Brandschutzbedarfsplan wird es ermöglichen, dass Verwaltung und Politik die Anforderungen umsetzen können, umso die Sicherheit aller Erftstädter Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu gewährleisten und zu verbessern.
Auch die Jugendarbeit nimmt einen hohen Stellenwert bei Feuerwehr ein.
Während in anderen Kommunen die Anzahl der Mitglieder zurückgeht und Wachen geschlossen werden müssen, nimmt in Erftstadt die Anzahl der Jugendlichen, welche sich bei der Feuerwehr engagieren immer weiter zu.
Die Feuerwehr in Erftstadt kann somit auch zukünftig von einer soliden Basis aus operieren.
Die Kritik seitens einer Stadtratsfraktion an der Arbeit der Feuerwehr, können die Freien Wähler daher nicht nachvollziehen.
Anfrage zum Betrieb des Einzelhandels der RaiBA in Gymnich
Ratsanfrage zum Bestandsbetrieb der Raiffeisenbank Gymnich e.G. (RaiBa) am Standort Kehlerweg
Sehr geehrter Herr Erner,
nach Information der Freien Wählern ist der Einzelhandelsbetrieb der RaiBa am Kehlerweg nicht genehmigt. Eine Genehmigung wurde niemals beantragt und wird seitens der zuständigen Aufsichtsbehörde der Stadtverwaltung als nicht genehmigungsfähig erachtet. Aktuell macht dieser Einzelhandelsbetrieb einen wesentlichen Teil des Gesamtbetriebes am Standort Kehlerweg aus und verursacht erheblichen Quell- und Zielverkehr. Die Stadtverwaltung hat gegenüber dem Stadtplanungsausschuss und im Rat mit Nachdruck auf den vorrangigen Bestandsschutz des aktuellen Betriebs hingewiesen obwohl der Stadtverwaltung zu diesem Zeitpunkt nachweislich bekannt war, dass Teile der Anlagen sowie der Einzelhandelsbetrieb insgesamt nicht genehmigt waren und sind.
Daraus ergeben sich folgende Frage:
1. Ist der Einzelhandelsbetrieb der RaiBa genehmigt?
Wenn der Einzelhandelsbetrieb nicht genehmigt sein sollte, dann bitte ich Sie nachfolgend noch die weiteren Fragen zu beantworten:
2. Seit wann wird bzw. wurde der Einzelhandelsbetrieb der RaiBa genehmigungslos betrieben?
3. Wie ist es zu rechtfertigen, dass nach der Kenntnis der zuständigen Behörden über den Betrieb des nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Einzelhandels dieser nicht untersagt, sondern sanktionslos geduldet wurde und wird?
4. Ist es zutreffend, dass den zuständigen Behörden der Stadtverwaltung darüber hinaus bekannt ist, dass bis heute Baugenehmigungen für bauliche Anlagen und deren Nutzung auf dem Betriebsgelände der sog. Bestandsanlage nicht vorliegen?
5. Welche Bußgelder wurden wann und in welcher Höhe gegen die RaiBa Gymnich wegen Errichtung und Betriebs von Anlagen ohne Genehmigung verhängt?
6. Mit welcher Begründung geht die Stadtverwaltung von einem Bestandsschutz für den nicht genehmigten Einzelhandelsbetrieb und nicht genehmigte Anlagen aus?
Die Antwort der Verwaltung:
Ihre Anfrage darf ich wie folgt beantworten:
Zu 1.) Der Einzelhandel auf dem Gebiet der RaiBa Gymnich ist derzeit nicht genehmigt.
Zu 2) Es ist heute nicht mehr nachvollziehbar seit wann im Bereich der RaiBa Gymnich auf deren Gelände ein Einzelhandel betrieben wurde. Die erste Genehmigung für ein Silo stammt aus dem Jahre 1963, Waage und Bürogebäude aus 1980. Danach dürfte sich der Einzelhandel mit Verkauf an Endkunden schleichend entwickelt haben. War es zunächst ein kleiner Sack Getreide als Vo-gelfutter nebenbei und ohne einen eigenen Geschäftszweig so hat es sich über Jahre langsam aber stetig wachsend zu dem aktuellen Ausmaß entwickelt. Dies wurde erstmalig offiziell im Rah-men der Vorermittlungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes im Oktober 2012 festgestellt. Auf diesen Zeitpunkt bezog sich auch die Aussage, dass der Einzelhandel an diesem Standort nicht genehmigungsfähig sei!
Zu 3.) Nach Einleitung eines ordnungsbehördlichen Verfahrens wurde Ende 2013, nachdem klar war, dass ein Bebauungsplan aufgestellt werden würde, entschieden, über das weitere Vorgehen bezüglich der Zulässigkeit und Einleitung möglicher ordnungsbehördlicher Maßnahmen (Nut-zungsuntersagung etc.) erst zu befinden, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig wäre. Dies ins-besondere vor dem Hintergrund, dass es nicht sinnvoll gewesen wäre, eine Nutzung (in einem lange andauernden Verfahren) zu untersagen und sie dann möglicher Weise nach Rechtskraft des Bebauungsplanes wieder zulassen zu müssen, da klar war, dass der Einzelhandel durch den Be-bauungsplan legalisiert werden sollte.
– 2 –
Zu 4.) Nein.
Zu 5.) Zu Bußgeldern und deren Höhe wird grundsätzlich (zumindest im Rahmen einer Anfrage) keine Angabe gemacht. Es kann aber festgestellt werden, dass bezüglich der Einzelhandelsnut-zung kein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, da die ursprüngliche Aufnahme der Nutzung so weit in der Vergangenheit lag, dass Verjährung eingetreten gewesen wäre.
Zu 6) Bei der Warenabteilung handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Bezugs- und Absatz-handel. Die Hauptumschlagmenge ist Getreide. Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 164, E.-Gymnich, Kehler Weg Erweiterung Getreidelager RaiBa sieht die Festsetzung eines Sondergebie-tes mit der entsprechenden Zweckbestimmung: „Fachbetrieb für landwirtschaftliche Erzeugnisse“ vor. Es handelt sich somit um einen Handelsbetrieb mit einem speziellen Warenangebot mit ent-sprechendem Platzbedarf. Das gehandelte und im Bebauungsplan festgesetzte Handelssortiment ist nicht zentrenrelevant,
– da nahversorgungsrelevante Sortiment nicht gehandelt werden bzw. nicht zugelassen sind und
– einzelne betroffene zentrenrelevante und nicht-zentrenrelevante Sortimente nur sehr untergeord-net angeboten werden bzw. zulässig sind.
Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch den Betrieb der bestehenden Handelsfunktion am westlichen Siedlungsrand von Erftstadt-Gymnich ist daher nicht gegeben, zumal der Fachbe-trieb „Warenabteilung“ lagekonform mit seinem Sortiment insgesamt auf die Bedarfe der regiona-len landwirtschaftlichen Betriebe ausgerichtet ist.
Abschließend sei angemerkt, dass die Bauaufsichtsbehörde davon ausgegangen war, dass im Bauantrag für den Neubau (nach Rechtskraft des Bebauungsplanes) auch die Einzelhandelsnut-zung enthalten gewesen sei und mit der Baugenehmigung legalisiert worden wäre. Dies ist bei genauer Durchsicht jedoch nicht der Fall. Das Bauordnungsamt hat daher die RaiBa Gymnich auf-gefordert, unverzüglich entsprechende Bauvorlagen einzureichen. Dies wurde zugesagt. Damit dürfte noch in diesem Jahr mit einer Legalisierung der Einzelhandelsnutzung zu rechnen sein.
Mehr Mülleimer für die Ville
Antrag bezüglich Bereitstellung von Mülleimern im Naherholungsgebiet Ville und am Liblarer See
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
- Die Verwaltung stellt dar, ob und wo im Naherholungsgebiet Ville und im Bereich des Liblarer Sees Mülleimer zur Verfügung stehen und wer für deren Aufstellung und Leerung verantwortlich ist.
- Die Verwaltung setzt sich dafür ein, dass an allen Zugängen zum Naherholungsgebiet Ville, sowie an stark frequentierten Bereichen die Ville Seen und insbesondere des Liblarer Sees Mülleimer aufgestellt und regelmäßig geleert werden.
- Die Verwaltung bemüht sich Sponsoren für Aufstellung und Leerung der Mülleimer zu finden.
Begründung
Das Naherholungsgebiet Ville und insbesondere der Liblarer See sind ein wichtiger Standortvorteil für die Stadt Erftstadt.
Gerade auch nach Fertigstellung des Bahnhofes dürfte mit einem erhöhten Aufkommen auch an auswärtigen Besuchern gerechnet werden.
Der Bereich des Naherholungsgebietes Ville macht gerade im Bereich der Zugänge, des Liblarer Sees und an anderen stark frequentierten Stellen auf Grund von Verunreinigungen durch Müll einen sehr ungepflegten und unattraktiven Eindruck.
Hierbei handelt es sich nicht um Müll den die Besucher der Ville entsorgt haben. Insbesondere sind hier leere Getränkeflaschen zu nennen.
Ein Grund dafür, dass Müll in der Natur entsorgt wird ist, dass in der Ville bis auf an dem Zugang am Donatusparkplatz und im Bereich des Segelvereins keine Mülleimer vorhanden sind.
Um das Erscheinungsbild zu verbessern und um die Natur zu schützen, sollte es daher im Interesse der Stadt Erftstadt liegen, dass in dem Bereich der Ville, welcher räumlich der Stadt Erftstadt zuzuordnen ist, eine ausreichende Anzahl an Mülleimern vorhanden ist.
Gerade im Bereich des Liblarer Sees, wo zu allen Tageszeiten Jugendliche feiern und sich aufhalten, sollten am Rundweg in einem Abstand von ca. einem Kilometer Mülleimer vorhanden sein.
Für die Aufstellung der Mülleimer und deren Leerung wäre an ein Sponsoring durch ortsansässige Unternehmen und Vereine zu denken.
Es würde nichts dagegensprechen, dass dann an den Mülleimern durch eine Plakette für den Verein bzw. das Unternehmen geworben wird.
Anfrage zu veränderten Haushaltszahlen 2016
Anfrage zu veränderten Zahlen für den Haushalt 2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Ratssitzung am 27.04.2016 haben einige Fraktionen dem Haushalt unter anderem mit der Begründung nicht zugestimmt, dass man diesem wenn überhaupt erst in der Ratssitzung am 28.06.2016 zustimmen wolle, da nach Auffassung dieser Fraktionen erst dann zuverlässige Zahlen vorliegen würden.
Dazu habe ich folgende Fragen:
- Welche wesentlichen Veränderungen und Erkenntnisse haben sich im Hinblick auf den Haushalt 2016 zwischen dem 27.04.2016 und dem 28.06.2016 ergeben.
- Welche Nachteile hätten sich für die Stadt Erftstadt ergeben, wenn der Haushalt erst am 28.06.2016 verabschiedet worden wäre.
Antwort der Verwaltung vom 04.07.2016
der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs der Stadt Erftstadt, der zur Erfüllung der Aufgaben im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Die Haushalts-grundsätze sind auf einen Haushaltsplan anzuwenden. Der Grundsatz der Wahrheit erfordert eine möglichst genaue Berechnung und Schätzung auf Grundlage verlässlicher Daten, insbesondere bei den Haushaltseinnahmen. Schätzungen der Konjunktur und Steuerschätzungen bilden die Hauptquellen der Haushaltspläne. Ein Haushaltsplan erzeugt für die in ihm veranschlagten Ein-nahmen lediglich deklaratorische Wirkungen, weil als Erhebungsnorm außerbudgetäre Rechts-normen herangezogen werden müssen (insbesondere Steuergesetze oder Verträge). Ein Haus-haltsplan steht am Anfang der Haushaltsführung. Er muss durch Satzung verabschiedet werden und erlangt erst dann als genehmigter Haushalt Rechtskraft. Dieser Verfahrensablauf vom Haus-haltsplan über das Haushaltsgesetz bis hin zum endgültigen öffentlichen Haushalt ist gesetzlich festgelegt. Der Haushalt als Anlage der verabschiedeten Haushaltssatzung bildet für die betroffe-nen haushaltsführenden Stellen eine Ermächtigung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen ein-zugehen wie sie im Haushalt vorgesehen sind. Die Ausgaben haben damit konstitutiven Charakter.
– 2 –
Zu Ihrer Frage 1:
– Im Bereich Asyl bekommen wir eine höhere Pauschale (rd 400.000 Euro).
– Die Wohnungsmarktanalyse führt zu höheren Kosten (rd. 7.000 Euro).
– Für die Jahre 2017 ff. müssen wir mit höheren Kosten im Bereich der Kindergärten rechnen (Kosten
noch unklar).
– Die Gewerbesteuer liegt aktuell hinter den Erwartungen. Definitiv kann dies erst erfahrungsgemäß
im September/Oktober bestätigt werden.
Zu Ihrer Frage 2:
– Hier verweise ich auf die Vorlage A52 / 2016.
Gerne können wir weitere Fragen in einem persönlichen Gespräch klären.
In Vertretung
(Knips)
Antrag zu Mülltonnen im Stadtgebiet
Regelung zum Abfuhrtag von Mülltonnen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
- Es wird eine Regelung getroffen, nach welcher Mülltonnen und Abfallsäcke im Stadtgebiet frühestens ab 19 Uhr am Abend vor der Leerung der jeweiligen Tonne herausgestellt werden dürfen und wonach die Tonnen nach der Leerung unverzüglich wieder zu entfernen sind.
- Bei einem Verstoß gegen die oben genannte Regelung kann nach einer Übergangszeit ein Bußgeld verhängt werden.
Begründung
Im Abfallkalender der Stadt Erftstadt für das Jahr 2016 heißt es wörtlich:
„Die Tonnen, Container, kommunalen Abfallsäcke, gelben Säcke und Papierbündel sind bis 6.00 Uhr am Abfuhrtag an der Grundstücksgrenze bzw. an den für den Schwerlastverkehr zugelassenen Straßen bereitzustellen. Dabei ist zu beachten, dass die Behälter keine unnötige Behinderung darstellen. Die Tonnen sind von den Nutzern daher unverzüglich nach der Leerung auf das Grundstück zurückzustellen.“
Nimmt man obige Regelung wörtlich, dürfen Mülltonnen und Abfallsäcke erst an dem Tag der Leerung bis 6 Uhr herausgestellt werden.
Der Zeitraum von 00:00 Uhr bis 06:00 Uhr ist unpraktikabel und für die Bürgerinnen und Bürger unzumutbar.
Wie auch in anderen Städten und Gemeinden sollte daher eine verpflichtende Regelung getroffen werden, wonach die Mülltonnen und Abfallsäcke ab 19 Uhr des vorangegangenen Tages herausgestellt werden dürfen und nach der Leerung unverzüglich wieder zurückgestellt werden müssen.
Da in vielen Stadtbezirken alle zwei Wochen montags die braune Tonne, Dienstags die graue Tonne und Mittwochs die gelbe Tonne geleert wird, führt dies dazu, das direkt nach der Leerung, die Tonne des Folgetages herausgestellt wird, was dazu führt, das von Sonntag bis Mittwoch immer eine Tonne an der Straße steht.
Dadurch sind zum einem Behinderungen für Personen im Rollstuhl oder mit Rollator als auch für Personen mit Kinderwagen verbunden, welche dann auf die Straße ausweichen müssen, zum anderen führt die lange Standzeit des Mülls dazu, dass dieser sich durch Sturm oder auch Vandalismus verteilt, was zu einer Verschmutzung führt.
Die Standzeit der Mülltonnen und Abfallsäcke sollte daher auf ein Minimum beschränkt werden.
Die Änderungen sind entsprechend gegenüber der Bürgerschaft bekannt zu gebe und nach einer Übergangszeit bei Verstößen auch mit einem Bußgeld zu belegen, um der Änderung Nachdruck zu verleihen.