Anfrage zu veränderten Zahlen für den Haushalt 2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Ratssitzung am 27.04.2016 haben einige Fraktionen dem Haushalt unter anderem mit der Begründung nicht zugestimmt, dass man diesem wenn überhaupt erst in der Ratssitzung am 28.06.2016 zustimmen wolle, da nach Auffassung dieser Fraktionen erst dann zuverlässige Zahlen vorliegen würden.
Dazu habe ich folgende Fragen:
- Welche wesentlichen Veränderungen und Erkenntnisse haben sich im Hinblick auf den Haushalt 2016 zwischen dem 27.04.2016 und dem 28.06.2016 ergeben.
- Welche Nachteile hätten sich für die Stadt Erftstadt ergeben, wenn der Haushalt erst am 28.06.2016 verabschiedet worden wäre.
Antwort der Verwaltung vom 04.07.2016
der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs der Stadt Erftstadt, der zur Erfüllung der Aufgaben im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Die Haushalts-grundsätze sind auf einen Haushaltsplan anzuwenden. Der Grundsatz der Wahrheit erfordert eine möglichst genaue Berechnung und Schätzung auf Grundlage verlässlicher Daten, insbesondere bei den Haushaltseinnahmen. Schätzungen der Konjunktur und Steuerschätzungen bilden die Hauptquellen der Haushaltspläne. Ein Haushaltsplan erzeugt für die in ihm veranschlagten Ein-nahmen lediglich deklaratorische Wirkungen, weil als Erhebungsnorm außerbudgetäre Rechts-normen herangezogen werden müssen (insbesondere Steuergesetze oder Verträge). Ein Haus-haltsplan steht am Anfang der Haushaltsführung. Er muss durch Satzung verabschiedet werden und erlangt erst dann als genehmigter Haushalt Rechtskraft. Dieser Verfahrensablauf vom Haus-haltsplan über das Haushaltsgesetz bis hin zum endgültigen öffentlichen Haushalt ist gesetzlich festgelegt. Der Haushalt als Anlage der verabschiedeten Haushaltssatzung bildet für die betroffe-nen haushaltsführenden Stellen eine Ermächtigung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen ein-zugehen wie sie im Haushalt vorgesehen sind. Die Ausgaben haben damit konstitutiven Charakter.
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Zu Ihrer Frage 1:
– Im Bereich Asyl bekommen wir eine höhere Pauschale (rd 400.000 Euro).
– Die Wohnungsmarktanalyse führt zu höheren Kosten (rd. 7.000 Euro).
– Für die Jahre 2017 ff. müssen wir mit höheren Kosten im Bereich der Kindergärten rechnen (Kosten
noch unklar).
– Die Gewerbesteuer liegt aktuell hinter den Erwartungen. Definitiv kann dies erst erfahrungsgemäß
im September/Oktober bestätigt werden.
Zu Ihrer Frage 2:
– Hier verweise ich auf die Vorlage A52 / 2016.
Gerne können wir weitere Fragen in einem persönlichen Gespräch klären.
In Vertretung
(Knips)