13.09.2024
- Mit welchen Rechtsanwaltskanzleien hat die Verwaltung Rahmenverträge abgeschlossen?
- Für welchen Fachbereich wurde mit welcher Rechtsanwaltskanzlei ein Rahmenvertrag abgeschlossen?
- Über welche Qualifikationen verfügen die beauftragten Rechtsanwaltskanzleien im jeweiligen Fachbereich?
- Wie sind die Rahmenverträge ausgestaltet? Wird nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) abgerechnet oder wurden Gebührenvereinbarungen abgeschlossen?
- Wenn Gebührenvereinbarungen abgeschlossen wurden, welcher Stundensatz wurde vereinbart?
- Welche Kosten für externe Rechtsdienstleistungen sind jeweils in den Jahren 2022 und 2023 angefallen?
- Wer ist in der Verwaltung berechtigt externe Rechtsdienstleistungen zu beauftragen?
- Ist geplant durch die erfolgte Besetzung des Haupt-, Personal- und Rechtsamtes mit einer Volljuristin weniger Rechtsangelegenheiten extern zu vergeben?
Die Stadt Erftstadt vergibt sehr viele Rechtsdienstleistungen extern, wodurch jährlich hohe Kosten entstehen. Diese könnten in Teilen vermeidbar sein, wenn seitens des Rechtsamtes entsprechende Leistungen erbracht werden. Hier besteht zusätzlich die Möglichkeit ohne Kosten für die Stadt auf Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen zurückzugreifen, die ihre Verwaltungsstation bei der Stadt absolvieren.