Haushaltsrede 2024/25      12.11.2024

Fraktion Freie Wählergemeinschaft

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Zuhörende,

der Doppelhaushalt 2024/2025, den CDU, FDP und Grüne heute versuchen zu beschließen, hat einen langen und schwierigen Weg hinter sich. Ursprünglich sollte er im Dezember 2023 von der Bürgermeisterin und dem Kämmerer eingebracht werden. Da die Zahlen jedoch nicht den gewünschten Ergebnissen entsprachen, wurde die Einbringung auf Februar 2024 verschoben. Schließlich wurde der Haushalt im Mai 2024 mehrheitlich verabschiedet.

Zu diesem Zeitpunkt sah alles gut aus: Keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger, also unspektakulär. Der Haushalt erschien positiv, weil man im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl die Bürgerschaft nicht verärgern wollte.

Das „dicke Ende“ sollte erst nach der Wahl kommen.

Das „dicke Ende“ kam jedoch bereits in Form eines Schreibens der Kommunalaufsicht im Juni 2024. In diesem Schreiben wurde der Bürgermeisterin und dem Kämmerer auf sieben Seiten deutlich gemacht, dass der eingebrachte Haushalt in keiner Weise genehmigungsfähig sei. Dies führte zu einer einmaligen Situation für die Stadt Erftstadt, da ein Haushalt in dieser Form noch nie abgelehnt wurde.

Leider führte diese Ablehnung nicht zu einem Lerneffekt bei der Bürgermeisterin und dem Kämmerer. Stattdessen beharren sie bis heute darauf, alles richtig gemacht zu haben. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer von über 34 % auf den Höchstsatz von 980 Punkten im Jahr 2026 wird den Bürgerinnen und Bürgern als rein theoretischer Wert verkauft, der in der Praxis nicht eintreten würde.

Das Jahr 2026 ist zwar noch fast 14 Monate entfernt, aber die Steuererhöhungen müssen bereits im Jahr 2025 erfolgen. Der neue Rat wird daher im Jahr 2025 mangels beschlossenen Haushalts keine Möglichkeit haben, auf das Ergebnis für das Jahr 2026 Einfluss zu nehmen, sondern muss die Grundsteuer vorab entsprechend erhöhen.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich dankenswerterweise zahlreich zum Haushalt eingebracht, aber auch deren Einsprüche wurden von der Mehrheit abgelehnt. Lassen Sie sich dadurch nicht entmutigen und bringen Sie sich weiter ein. Falls Sie mit dem Kontaktformular auf der Homepage der Stadt Erftstadt nicht klarkommen, wundern Sie sich nicht. Das geht vielen so.

Die Ablehnung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht hätte die Chance für Politik und Verwaltung sein können, jetzt endlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zusammenzuarbeiten. Doch auch daraus wurde nichts. Zwar gab es ein Treffen aller Fraktionen Ende September, auf dem die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit betont wurde, doch schon am nächsten Tag war alles vergessen.

Während sich einige Fraktionen Gedanken machen, wie man den Haushalt grundlegend sanieren könnte, ohne die Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen, heißt es bei anderen Fraktionen „Augen zu und durch“. Der Antrag, die Verabschiedung des Haushalts in das erste Quartal 2025 zu verschieben, wurde abgelehnt. Auch hier vertraute man unwissend der Verwaltung, die versicherte, dass dies negative Auswirkungen haben könnte – wer´s glaubt wird selig!

Wir haben bereits führzeitig umfangreiche Anträge gestellt, um die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Diese Anträge wurden alle abgelehnt.

Anträge von CDU, FDP und Grünen lagen erst gestern vor. Den anderen Fraktionen wurde damit jegliche Möglichkeit der seriösen Beratungen diesbezüglich genommen. Das nennt man gelebte Demokratie.

Dieser Haushalt stellt einen Tiefpunkt in der Geschichte der Stadt Erftstadt dar.

Den Haushalt lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab.