07.05.2024
Sehr geehrte Zuhörende,
der Haushalt 2024/2025 erscheint auf den ersten Blick unspektakulär.
Frei nach Miss Sophie: „The same procedure as every year“,
Es gibt keine Steuererhöhung oder Gebührenerhöhung und auch nahezu alle anderen Haushaltspositionen sind im Wesentlichen eine Fortführung der Positionen der vorherigen Haushalte.
Dies könnte als Zeichen der Stabilität und des Vertrauens in unsere städtische Finanzführung gedeutet werden. Tatsächlich liegt der Grund aber darin, dass man die Bürgerinnen und Bürger vor der Kommunalwahl 2025 nicht durch Steuer- und Gebührenerhöhungen erzürnen möchte.
Damit kann sich dann der neue Rat im Jahr 2025 und den Folgejahren auseinandersetzen, in der Hoffnung, dass die Bürgerinnen und Bürger bis zur nächsten Wahl 2030 die neuerlichen Erhöhungen schon wieder vergessen haben.
Ganz so unspektakulär bleibt es aber nicht.
Durch die Grundsteuerreform wird es zu erheblichen Veränderungen hinsichtlich der zu zahlenden Grundsteuer kommen.
Der Kämmerer hat zwar versprochen, dass die Hebesätze so angepasst werden, dass die Einnahmen für die Stadt gleich bleiben.
Dies bedeutet aber nicht, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Beträge zu zahlen haben. Einige werden erheblich mehr zahlen, einige erheblich weniger, für andere wird sich nur marginal etwas ändern.
Dies wird nicht nur zu vielen Rückfragen, sondern auch zu Unmut in der Bürgerschaft führen. Wir hoffen nicht nur, sondern wir erwarten, dass die Verwaltung alle Anfragen freundlich und zuvorkommend beantwortet.
Unsere Fraktion hat viele Dinge mühsam erstritten, damit diese Berücksichtigung im Haushalt finden. Beispielhaft nenne ich Gelder für Erneuerungen der Schultoiletten in der Donatus-Grundschule, Gelder für Radwege und viele weitere Positionen.
Diese Anträge haben zwei Dinge gemeinsam:
- Sie fanden eine Mehrheit
- Sie wurden nicht umgesetzt
Wenn wir uns die zahlreichen Seiten von Baumaßnahmen im Haushaltsplan ansehen, finden wir viele diese Positionen wieder, die von einem Jahr ins nächste geschoben werden, da seitens der Verwaltung das Personal oder auch der Wille fehlt, das Beschlossene umzusetzen.
Andere unserer Anträge, die eine Mehrheit fanden, sind sogar ganz verschwunden wie beispielsweise die Kennzeichnung zur Auswirkung auf das Klima, die jede Vorlage durch ein entsprechend ankreuzbares Kästchen haben sollte. Dieser Beschluss erfolgte vor mehr als zwei Jahren einstimmig. Von ihm fehlt weiter jede Spur und der Antrag wird alsbald ein Fall für die Kommunalaufsicht werden.
Ein vor mehr als vier Jahren einstimmig beschlossener Antrag eine Paketstation am Bahnhof einzurichten, ging so lange bei der Verwaltung verloren, bis sich DHL einen anderen Standort suchte.
Das geht sicher nicht nur uns so, sondern auch allen anderen Fraktionen und stellt nichts anderes dar als eine Missachtung des Rates durch die Verwaltungsspitze.
Hier müssen wir alle ansetzen und den Kommunalwahlkampf dafür nutzen der Verwaltungsführung klare Grenzen zu zeigen, dass so ein Umgang mit dem Rat nicht akzeptabel ist.
Wir haben diesmal auch bewusst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen keine Anträge gestellt, Gelder für neue Projekte einzustellen, da die Verwaltung erheblich im Rückstand mit den bisherigen Projekten ist. Unser Motto hierzu: „Da geht auch weniger!“
Es wird seitens der Verwaltung immer wieder auf mangelndes Personal verwiesen, aber genau solches zu rekrutieren, in dem entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, ist Aufgabe der Verwaltungsspitze.
Wenn man dann beispielsweise Stellenanzeigen liest in denen von den Bewerbern gefordert wird einen eigenen PKW für Dienstfahrten zur Verfügung zu stellen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn keine Bewerbungen eingehen.
Auch die Bewerbungen sich als Rats- oder Ausschussmitglied ehrenamtlich in der Stadt einzubringen, gehen fraktionsübergreifend zurück.
Seitens der Verwaltung fehlt hier oft das Wissen oder das Verständnis, dass ein Großteil der Rats- und Ausschussmitglieder ihre ehrenamtliche Tätigkeit nach einem 8 bis 10 Stunden Arbeitstag ausübt.
Wenn dann im Rat und den Ausschüssen über Stunden trotz klarer Mehrheiten endlose Diskussionen geführt werden, um dann das Thema in den nächsten Ausschuss zu vertagen, muss sich niemand wundern, wenn keiner bereit ist, sich dies nach der Arbeit des Tages und vor der Arbeit des Folgetages anzutun.
Hier würde eine bessere Vorbereitung der Verwaltung auf die Sitzungen zu einer erheblichen Effizienzsteigerung führen.
Dazu gehört es Vorlagen zu erstellen die möglichst keine Fragen offen lassen und diese so frühzeitig zu versenden, dass ausreichend Zeit zur Verfügung ist, sich damit auseinanderzusetzen.
Präsentationen sollten schon vor der Sitzung versendet werden, damit die Rats- und Ausschussmitglieder sich damit bereits beschäftigen können.
Der Rat selbst sollte vornehmlich dazu dienen, die Ergebnisse der Ausschüsse zu bestätigen und nicht dazu sämtliche Diskussionen neu aufzurollen.
Gehen wir ins Detail und sehen uns den Haushalt 2024/25 genauer an.
Dieser ist 480 Seiten stark und trotzdem fehlen wesentliche Erläuterungen. So werden Millionenbeträge für den Kauf des Schlossparks in Lechenich eingestellt. Ein Vorhaben, das den Ratsmitgliedern bisher völlig unbekannt war.
Anstatt hier Erläuterungen zu liefern, warum diese Gelder eingestellt werden, schweigt hierzu der Haushaltsplan.
Dies führt zu Verärgerungen und Nachfragen, bindet Personal der Verwaltung und Zeit der Engagierten. Selbst wenn sich die Aufregung nach Aufklärung durch die Verwaltung hier weitestgehend in Wohlgefallen aufgelöst hat, wäre das Ganze leicht vermeidbar und Ressourcen sparender gewesen.
Es ist unsere Pflicht als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger von Erftstadt, Transparenz und Klarheit in den Haushaltsprozess zu bringen. Wir fordern daher, dass der Haushaltsplan um die fehlenden Erläuterungen ergänzt wird und eine realistische Einschätzung der Umsetzbarkeit der geplanten Maßnahmen erfolgt.
Nicht nur Hauptamtliche bringen eine Stadt voran, sondern auch Ehrenamtliche.
Diese Aufgabe geben wir der Verwaltungsführung für die Ratsperiode 2025 bis 2030 mit und werden unsere Zustimmung zu zukünftigen Haushalten davon abhängig machen.
Diesem Haushalt stimmen wir zu.
