Ergänzung: Antrag zur Sicherstellung der Schwimmfähigkeit von Kindern

02.06.2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Namen der Fraktionen von CDU und Freien Wählergemeinschaft Erftstadt beantragen wir ergänzend zum Tagesordnungspunkt 11 (V 357/2021) des Sportausschusses am 2. Juni 2021 folgende Punkte:
1. Die Stadt Erftstadt erstellt eine Übersicht über alle Lehrpersonale an Erftstädter Schulen, die über eine Zusatzqualifikation zur Ausübung von Schwimmunterricht besitzen.
2. Die zuständige Fachverwaltung fragt die Bereitschaft bei den Schulen ab, ob es sinnvoll erscheint, einen Facharbeitskreis, bestehend aus allen Schwimmlehrenden und der Fachverwaltung einzurichten, um einen regelmäßigen Austausch sicherzustellen. Über die Abfrage soll der Sportausschuss in seiner nächsten Sitzung im Rahmen einer Mitteilungsvorlage informiert werden.
3. Die Fachverwaltung wird gebeten, für die nächste Sitzung des Sportausschusses einen Fachvortrag zum Thema „Schwimmassistenten“ zu organisieren.
4. Die Verwaltung wird gebeten, unabhängig davon, die Möglichkeit zur Einführung eines Erftstädter Schwimmpass zu prüfen.

Begründung:
Angesichts der steigenden Nichtschwimmerzahlen unter den Grundschulkindern ist es den Lehrkräften meist nicht möglich, die ursprünglichen Lerninhalte umzusetzen. Hier könnten insbesondere die Grundschulen durch den Einsatz von sog. „Schwimmassistenzen“ eine personelle Entlastung der Lehrkräfte im Schulschwimm-Unterricht erhalten. Die Schwimmassistent/-innen betreuen vorzugsweise Klassen, in denen Nichtschwimmer/-innen oder sehr unsichere Schwimmer/-innen nicht in den Unterricht der gesamten Klasse integriert werden können. Die Assistenz hilft dabei, Ängste vor dem Element Wasser abzubauen, vermittelt Schwimmtechniken und begleitet die Kinder im Bewegungsraum Wasser. Die Lehrkräfte integrieren die Schwimmassistenz bedarfsgerecht in den Schwimmunterricht. Die Verantwortung bleibt weiterhin in vollem Umfang auf Seiten des Schulträgers. Die Schwimmassistenz ersetzt zu keinem Zeitpunkt eine Lehrkraft.
Personelle Verstärkung
Durch die Schwimmassistenz soll versucht werden, jedes erste Schwimmjahr die Grundschulen personell zu unterstützen. Der Schwimmassistenzpool besteht in anderen Städten zum Großteil aus Lehramtsstudierenden, die im Rahmen ihres Einsatzes so Kontakte zu verschiedenen Grundschulen und Lehrkräften knüpfen können und zusätzlich einen Einblick in die Lehrpraxis erhalten.
Des Weiteren sollen verschiedene ortsansässige Schwimmvereine, Lehrkräfte im Ruhestand oder andere schwimmaffine Übungsleiter/-innen die Grundschulen unterstützen.
Ein DLRG-Rettungsschein sowie Erfahrungen im Anlernen von Gruppen und der Vermittlung von Lehrinhalten im Bereich Schwimmen sollen Voraussetzung sein.
Die Schwimmassistenz soll es den Lehrkräften in den Grundschulen ermöglichen, ihrer Kernkompetenz uneingeschränkt nachzugehen und den Unterricht so wie geplant effektiv umsetzen zu können.
Erftstädter Schwimmpass
Eltern, Lehrerkräften und Kindern bleibt als Feedback über die Schwimmfähigkeit zunächst nur das herkömmliche Seepferdchen-Abzeichen, das aber kaum eine Information über die eigentliche Schwimmfähigkeit des Kindes gibt. An dieser Stelle soll der Schwimmpass anknüpfen. Er soll keinesfalls ein allgemeingültiges Abzeichen ersetzen, sondern ist vielmehr eine Erweiterung der Information über die Schwimmfähigkeit des Kindes.
Einzelne Fertigkeiten und Kompetenzen wie Tauchen und Springen, isolierte Arm- und Beinbewegung eines Schwimmstiels und die korrekte Umsetzung der Komplexbewegung werden auf dem Schwimmpass separat aufgeführt.
Das Dokument soll hauptsächlich durch die Lehrkräfte in den Grundschulen ausgefüllt werden, um den Handlungsbedarf aufzuzeigen oder zu dokumentieren und eine anschließende gezielte Förderung des Kindes zu vereinfachen. Kinder, Eltern und Lehrkräfte erhalten mit dem Schwimmpass eine direkte Rückmeldung über die Schwimmkompetenz des Kindes.

Anfrage bezüglich Errichtung einer Reithalle in Erftstadt Niederberg

 

20.05.2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

der Naturschutzbeirat im Rhein-Erft-Kreis befasst sich am 01.06.2021 unter der Drucksache 264/2021 mit der Errichtung einer Reithalle in Erftstadt Niederberg mit einer Breite von 40 Metern, einer Länge von 20 Metern und einer Höhe von 4,5 Metern.
Von diesem Vorgang war der Erftstädter Kommunalpolitik nichts bekannt. Auch der zuständige Ortsbürgermeister von Niederberg wurde nicht darüber informiert.
Auf Grund der Größe ist diese Halle für den Ortsteil Niederberg durchaus prägend, so dass zumindest eine Vorabinformation der Gremien hätte erfolgen müssen.

 

Dazu habe ich folgende Fragen:

 

  1. Inwieweit war die Verwaltung am bisherigen Verfahren beteiligt?

 

  1. Warum erfolgte keine Information der zuständigen Gremien?

 

  1. Welche Einflussmöglichkeiten bestehen seitens der Verwaltung und der Gremien bezüglich des geplanten Baus?

Anfrage bezüglich Gebühren für Niederschlagswasser

 

20.05.2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

bereits vor mehreren Jahren wurde eine Niederschlagswassergebühr für versiegelte Flächen in Erftstadt eingeführt.
Dies führte dazu, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger die versiegelte Fläche zurückbauen und beispielsweise durch Rasengittersteine ersetzen, so dass das Regenwasser an Ort und Stelle versickern kann.
Dies führt im Gegenzug zu einem Wegfall der Gebühren.

 

 

Dazu habe ich folgende Fragen:

 

  1. Wie werden entsprechende Änderungen von der Verwaltung erfasst?

 

  1. Ab welchem Zeitpunkt erfolgt eine Änderung des Gebührenansatzes?

 

  1. In welchem Umfang kam es bereits zu einer Gebührenreduzierung?

Anfrage bezüglich Einsatzes der Kehrmaschine

 

20.05.2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

wie zwischenzeitlich bereits auch aus der Presse zu erfahren war, bestehen aktuell Probleme mit dem Einsatz der Kehrmaschine in Erftstadt.
So findet ein Einsatz unregelmäßig statt und bestimmte Straßen sind aus dem Plan herausgenommen werden.
Dies darf selbstverständlich nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, welche für die Straßenreinigung herangezogen werden.


Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

  1. Welche Straßen wurden aus dem Straßenreinigungsplan genommen?

 

  1. Inwieweit haben sich die Reinigungsintervalle im Einzelfall verlängert?

 

  1. Wurde bei den Betroffenen Anwohnern eine Reduzierung der Straßenreinigungsgebühren vorgenommen?

 

  1. Wann ist wieder mit einer Aufnahme des regulären Betriebes zu rechnen?

Antrag zur Sicherstellung der Schwimmfähigkeit von Kindern

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • Die Stadt Erftstadt erarbeitet ein Konzept, um sicherzustellen, dass jedes Kind in Erftstadt die Möglichkeit hat, schwimmen zu lernen.

Begründung:

Durch die Corona-Pandemie und der damit verbundenen Schließung aller Schwimmbäder in Erftstadt ist zu befürchten, dass mehrere Jahrgänge von Kindern bisher nicht die Möglichkeit hatten, schwimmen zu lernen.
Die Schwimmfähigkeit kann jedoch im wahrsten Sinne des Wortes Leben retten und es sollte das absolute Ziel sein, dass jedes Kind spätestens mit Verlassen der Schule schwimmen kann.

Nach dem hoffentlich baldigen Ende der Corona-Pandemie, sollten die Schwimmbadkapazitäten primär zur Erreichung dieses Zieles genutzt werden.
Hier stellen wir uns insbesondere folgende Maßnahmen vor:

 

  • Personelle Unterstützung („Schwimmassistenten“) für den Schulschwimm-Unterricht
  • Informationen für Kinder und Eltern
  • Schwimmförderangebote, wie bspw. Ferienschwimmkurse
  • Erftstädter Schwimmpass

Die Schwimmassistentinnen und -assistenten helfen dabei Ängste vor dem Element Wasser abzubauen, vermitteln Schwimmtechniken und begleiten die Kinder im Bewegungsraum Wasser. Sie sollen zusätzlich zur Lehrkraft das Betreuungsverhältnis erhöhen. Die Verantwortung verbleibt weiterhin in vollem Umfang bei der Lehrkraft.

 

An den Schulen, den Kitas, sowie über die Homepage der Stadt Erftstadt und Zeitungsanzeigen soll auf das Angebot zur Erlangung der Schwimmfähigkeit hingewiesen werden.

 

In den Ferien sind alle Schwimmbäder für diesen Zweck offen zu halten und entsprechende Kurse werden angeboten.

 

Durch einen Erftstädter Schwimmpass, wird die Schwimmfähigkeiten des jeweiligen Kindes bescheinigt.
Als Beispiel kann der Schwimmpass der Stadt Paderborn dienen.

Antrag zur Bewerbung „1.000 Ladeparks für Deutschland“

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • Die Stadt Erftstadt strebt eine Bewerbung als Standort für einen der vom Bund geförderten 1.000 Ladeparks an.

Begründung:

Der Bund (BMVI) will ein deutschlandweites Schnelladenetz für E-Fahrzeuge errichten.
Die Kommunen können sich für einen der 1.000 Standorte bewerben.

Mit der unmittelbaren Nähe zu mehreren Autobahnen, erfüllt Erftstadt bereits die wesentlichen Standortkriterien.
Um den Reisenden während des Ladevorgangs die Nutzung von Einzelhandel-, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen zu ermöglichen, sollten diese vom Ladestandort her fußläufig erreichbar sein.
Diese Kriterien treffen beispielsweise auf den Wirtschaftspark Erftstadt zu.

Durch einen Ladepark haben zum einem die Erftstädter selbst die Möglichkeit ihre Fahrzeuge zu laden, zum anderen werden Reisende zum Verweilen in Erftstadt motiviert, wovon auch Gastronomie und Einzelhandel profitieren werden.

Die Bewerbungen sollen im Sommer 2021 möglich sein und es soll jährlich neue Förderungen geben.

Positionierung von den Fraktionen der CDU, FDP und den Freien Wählern zum Masterplan Lechenich

Lechenich zukunftsfähig weiterentwickeln — Schulzentrum als Bildungsquartier ausbauen und besser verknüpfen

1. Erftstadt ist eine ländlich geprägte Kommune und Lechenich als eines der beiden Hauptzentren Erftstadts ist für die Bürgerinnen und Bürger aller Ortsteile von Bedeutung.
Deshalb muss die verkehrliche Situation sowohl aus der Perspektive der in Lechenich lebenden Menschen als auch aus der Sicht derer von außerhalb betrachtet werden. Gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürgern sind auf die gute Erreichbarkeit, auch mit dem PKW, zum Beispiel von Arztpraxen, Apotheken, Geschäften und Dienstleistern im Lechenicher
Zentrum angewiesen. Deshalb sind wir gegen die Umwandlung der Bonner Straße in eine Fußgängerzone. Wir wünschen uns jedoch eine Markierung für Radfahrer am Fahrbahnrand.

2. Der Altstadtkern Lechenichs soll seinen Charme behalten und behutsam sowie nachhaltig weiterentwickelt werden. Erst vor ca. zehn Jahren ist die Bonner Straße im Abschnitt Bonner-Tor bis zum Markt umfangreich zurückgebaut und modernisiert worden. Deshalb sind in diesem Abschnitt keine Änderungen notwendig. Parkplätze auf der Bonner Straße
sollen für Kurzzeitparken erhalten bleiben. Wenn Parkplätze wegfallen, müssen sie in erreichbarer Nähe kompensiert werden. Die Schaffung einer intelligenten Parkraum-Bewirtschaftung hilft Parkplatz-Suchverkehre zu vermeiden. Wir schlagen die Installation eines Parkleitsystems und die Errichtung einer Parkpalette (Frenzenstraße) oder einer
Tiefgarage (Schützenplatz) vor. Der Marktplatz soll autofrei werden und somit befürworten wir den Wegfall der Parkplätze auf dem Marktplatz, sind aber offen für Parkmöglichkeiten am Platzrand in der Frenzenstraße. Die jetzt noch auf dem Marktplatz befindlichen Behindertenparkplätze könnten auf die Schloßstraße verlegt werden.

3. Seinerzeit ist der Umbau der Bonner Straße nicht vollendet worden: Der Abschnitt Patria-Kreisel bis zum Bonner Tor sowie der Abschnitt Markt / Herriger Tor bis zum Lidl-Kreisel sind immer noch in dem Zustand, als die Bonner Straße Bundesstraße 265 war. Neben den genannten Strecken soll der Masterplan darüber hinaus auch den Wokinghamplatz, die
Frenzenstraße, die Klosterstraße in die Planungen einbeziehen.

4. Die Verkehrssituation in Lechenich muss deutlich verbessert werden. Durch die Entwicklung der Westumgehung (beginnend mit der Westtangente) wird der Durchgangsverkehr um das Zentrum herumgeführt, um so eine spürbare Entlastung der
Bonnerstrasse zu erreichen. Ein Tempo-Limit auf der Bonner Str. von 20 km/h sowie auf der Erper und Herrigerstr. von. 30 km/h halten wir für sinnvoll. Die Einhaltung der Geschwindigkeit soll mit Hilfe stationärer Blitzer in beide Fahrtrichtungen kontrolliert werden. Straßenführung und Straßenbreite sollen den Busverkehr nicht behindern.

5. Ursprünglicher Aufhänger für die Beantragung eines Masterplans für Lechenich war die bessere Verknüpfung des Schulzentrums Lechenich mit dem übrigen Ort. Die geplante bauliche Sanierung des Schulzentrums ist das größte Bauvorhaben Erftstadts. Im Rahmen dieses Projekts liegt es nahe, das Areal rund um die Schulen zu einem Bildungsquartier
weiterzuentwickeln und besser mit dem Zentrum zu verknüpfen. Besondere Beachtung soll dem Individualverkehr (Fahrrad/Auto), der Busanbindung und der Parksituation zukommen. Das schulische Mobilitätskonzept der Nord-Schule soll in die Überlegungen
einfließen. Im Rahmen der Sanierung wird die Zufahrt des Schulzentrums nicht mehr über die Dr. Josef-Fieger-Straße erfolgen. Das hat Auswirkungen auf den Straßenverkehr des gesamten Viertels.

6. Durch die letzte Befragung der Bürgerinnen und Bürger wurde deutlich, dass der Radverkehr ein gutes und sicheres Netz in Lechenich braucht. Wir unterstützen Maßnahmen, die den Radverkehr stärken. Deshalb befürworten u.a. die Schaffung einer grünen Route für Radfahrer sowie die Vernetzung von Grünflächen.

Begründung:
Lechenich ist für ganz Erftstadt von großer Bedeutung. Der in Gang gesetzte Masterplan soll so gestaltet werden, dass die Maßnahmen im Ergebnis zu Veränderungen führen, die den Charakter des Ortes behutsam und nachhaltig fortentwickeln und das Schulzentrum als Bildungsquartier
ausbauen und besser mit dem Kernort verknüpfen. Dabei sind die unterschiedlichen Interessen von Jung und Alt, von Anwohnern und Besuchern, von Geschäftsleuten und Kunden, um nur einige
Personengruppen zu nennen, miteinander in Einklang zu bringen. Die Stadtratsfraktionen von
CDU- FDP und den Freien Wählern machen vor einer kostspieligen Planung klare Vorgaben, um nicht „ins Blaue hinein“ zu agieren. Die Aussicht städtebauliche Fördermittel auch tatsächlich zu
bekommen, lässt sich steigern, wenn solche Gebiete nicht überplant werden, die erst vor relativ kurzer Zeit verändert wurden. Ganz Lechenich und mithin Erftstadt sollen durch den Masterplan gewinnen.

Neues Miteinander sieht anders aus

Während sich die Fraktion der Grünen schon am Wahlabend festlegte in die Opposition zu gehen, bestand bei der SPD-Fraktion noch die Hoffnung für eine bessere Zusammenarbeit in der neuen Ratsperiode.
Diese  Hoffnung wurde von der SPD-Fraktion bereits nach wenigen Tagen enttäuscht.

Zunächst wurde seitens der SPD-Fraktion erst am Abend des 02.11.2020 mitgeteilt, dass ein Mitglied die Fraktion verlassen habe, obwohl dies bereits seit dem 01.11.2020 bekannt war.
Resultat war, dass in der Ratssitzung am drauffolgenden Tag keine Ausschussbesetzung und keine Wahl der Ausschussvorsitzenden vorgenommen werden konnte, was nun in einer Sondersitzung des Rates am 17.11.2020 nachgeholt werden muss.
Bei einer rechtzeitigen Mitteilung durch die SPD-Fraktion wäre diese entbehrlich gewesen und die wichtige Ausschussarbeit hätte bereits beginnen können.

Am Freitag den 13.11.2020 wurde ein neuer Versuch unternommen einvernehmlich eine Besetzung der Ausschussvorsitze vorzunehmen, wie dies in Erftstadt immer schon gehandhabt wurde, um so ein faires Miteinander, insbesondere auch im Hinblick auf die kleineren Fraktionen, zu ermöglichen.
Zur Beginn der Sitzung überreichten dann die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken ohne Ankündigung eine schriftliche Erklärung, dass die drei Fraktionen eine gemeinsame Liste gebildet haben.
Dies ist zulässig, aber jede politische Fairness gebietet es, die anderen Fraktionen darüber rechtzeitig zu informieren, da sich dadurch die Zugriffe auf die Ausschussvorsitze vollständig ändern, so dass die bisherigen Beratungen in den Fraktionen hinfällig werden.
Nur dem besonnenen Vorgehen von Vertretern der Freien Wählergemeinschaft, CDU und FDP ist es zu verdanken, dass daraufhin nicht auch die Ratssitzung am 17.11.2020 abgesagt werden musste.
Das Vorgehen von Grünen, SPD und Linken zeigt bereits nach nicht mal zwei Wochen der neuen Ratsperiode, dass eine Kommunikation mit den anderen Fraktionen nicht erwünscht ist und man lieber versucht diese vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Eine Zusammenarbeit mit Fraktionen die auf eine solche Art und Weise arbeiten, schließt die Freie Wähler Gemeinschaft aus.
Für uns ist Transparenz, Kommunikation und rechtzeitiger Information von Bürgern (m/w/d) und Entscheidungsträgern das höchste Gebot.

Die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken setzen auf „Hinterzimmerpolitik“. „Es ist schon sehr bezeichnend, dass die Fraktionen, die ein solches Vorgehen im Wahlkampf am meisten kritisiert haben, jetzt selbst so handeln“, erklärt der Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Erftstadt Raymond Pieper.

Die Freie Wählergemeinschaft bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern für ihre Unterstützung.

 

Mit 6,4 (5,52 2014) Prozent der Stimmen und  1469 (1.142 2014) Wählerinnen und Wählern konnten wir unser Ergebnis verbessern und sind trotz einer Verkleinerung des Rates weiterhin mit 3 Ratsmitgliedern vertreten.

Wir werden die kommenden 5 Jahre nutzen um Erftstadt zu gestalten und voranzubringen und hoffen dabei auf Anregungen der Bürgerinnen und Bürger.
Denn wir sind auch zwischen den Wahlen stets für Sie da!