17.12.2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
gerade durch die Verlegung von Glasfaserkabeln, werden in letzter Zeit häufig Bürgersteige geöffnet und wieder verschlossen. Danach zeigt sich nur selten der ursprüngliche Zustand, wie aus anliegenden Bildern ersichtlich.
Dazu habe ich folgende Fragen:
17.12.2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft Erftstadt beantragen wir folgenden Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
Begründung:
Die momentan gültige Friedhofssatzung verbietet in §7 II i) das Mitbringen von Tieren, ausgenommen von Blinden- und Schwerbehindertenbegleithunden.
Gerade ältere Menschen haben jedoch ein starkes Bedürfnis den Familienhund mit auf den Friedhof zu nehmen, um beispielsweise das Grab des verstorbenen Partners zu besuchen.
Da Hunde oft nicht länger allein gelassen werden können, ist vielen Personen ein Friedhofsbesuch so nicht möglich.
Selbstverständlich darf der Hund nur im angeleinten Zustand mitgenommen werden und es zu beachten, dass der Hund stets auf den Wegen bleibt und Hinterlassenschaften beseitig werden.
Die Änderung könnte zunächst probeweise erfolgen und die Verwaltung berichtet dem Ausschuss nach einem Jahr, ob sich diese bewährt hat.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
in der Nacht vom 16.12. auf den 17.12.2023 kam es in Erftstadt gleichzeitig zu mindestens sechs Rohrbrüchen, so dass die Wasserversorgung in einem Viertel von Erftstadt zum Erliegen kam.
Die hohe Anzahl von Rohrbrüchen zum gleichen Zeitraum verwundert, insbesondere vor dem Hintergrund, dass uns stets versichert wurde, dass sich das Rohrleitungsnetz in einem sehr guten Zustand befinde.
Dazu habe ich folgende Fragen:
30.08.2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
in den vergangenen Wochen wurden insbesondere im Stadtteil Liblar regelmäßig private Feuerwerke durchgeführt mit entsprechend negativen Einflüssen auf Tiere, Menschen und Umwelt.
Dazu habe ich folgende Fragen:
Die Antwort der Verwaltung vom 31.08.2023
Sehr geehrter Herr Pieper,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:
Bei den sogenannten „privaten Feuerwerken“ handelt es sich meist um pyrotechnische
Gegenstände der Kategorie 2, die in der Zeit vom 02. Januar bis 30. Dezember eines Jahres von
Privatpersonen nur abgebrannt werden dürfen, wenn die zuständige Behörde (Ordnungsamt) aus
begründetem Anlass eine Ausnahme zulässt.
Die Absicht ein Feuerwerk der Kategorie 2 abbrennen zu wollen, ist dem Ordnungsamt 2 Wochen
zuvor, u.a. unter Angabe von Name und Anschrift der für das Abbrennen verantwortlichen Person,
Ort, Art und Umfang sowie Beginn und Ende, anzuzeigen. (§§ 23,24 der Ersten Verordnung zum
Sprengstoffgesetz; (1.SprengV)
Zu Ihren Fragen:
Zu 1.:
Im Jahr 2023 wurden für 2 Feuerwerke, die von Privatpersonen angezeigt wurden, Ausnahmen
zugelassen.
Zu 2.:
Wenn bekannt wird, dass ein Feuerwerk ohne entsprechende Ausnahmegenehmigung abgebrannt
wurde, wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, sofern die verantwortliche Person
ermittelt werden kann. Im konkreten Falle könnte das weitere Abbrennen auch seitens
Polizei/Ordnungsbehörde unterbunden werden.
Zu 3.;
Für den Fall, dass Bürger:innen ein Feuerwerk bemerken und der Verdacht besteht, dass keine
Ausnahme zugelassen wurde, kann außerhalb der Dienstzeiten des Ordnungsamtes die Polizei
kontaktiert werden.
Ebenso besteht die Möglichkeit zeitnah beim Ordnungsamt eine schriftliche Anzeige einzureichen.
Diese Mitteilung muss Angaben zum Ort, Umfang sowie zum Beginn und Ende des Feuerwerks
enthalten. Wenn die Angaben bekannt sind, sind auch die Verantwortlichen und/oder der Anlass
zu benennen, aus dem heraus das Feuerwerk abgebrannt wurde.
Derartige Mitteilungen mit detaillierten Angaben können oftmals nicht erfolgen, da meist die
Örtlichkeit und die verantwortlichen Personen von Bürger:innen nur schwer auszumachen sind.
Die Behörde ist aber verpflichtet, auch selbst Ermittlungen aufgrund gegebener Hinweise
anzustellen und kann zudem auch Zeug:innen befragen.
Zu 4.:
Nach § 46 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz handelt es sich um eine
Ordnungswidrigkeit, wenn ein Feuerwerk von einer Privatperson ohne, dass eine Ausnahme
zugelassen wurde, abgebrannt wird. Die Bußgeldhöhe bestimmt die 1.SprengV nicht, so dass die
Regelungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes Anwendung finden. Danach können bis zu 1.000
€ Bußgeld erhoben werden.
23.08.2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft Erftstadt beantragen wir folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
Begründung:
Die Bereitschaft zur ehrenamtlichen politischen Mitwirkung schwindet in der Gesellschaft immer weiter. Verbunden damit fehlt das Verständnis für die Kommunalpolitik, da Themen aus Bundes- und Landespolitik die Berichterstattung dominieren.
Durch die Einrichtung eines Kinder- und eines Jugendparlamentes wird das Verständnis für die Kommunalpolitik bereits im Kindesalter geprägt und es ist davon auszugehen, dass so auch der Wunsch sich später kommunalpolitisch zu betätigen erheblich gestärkt wird.
Gleichzeitig wird Kindern und Jugendlichen frühzeitig die Möglichkeit gegeben Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen zu nehmen.
So können diese die Zukunft der Stadt Erftstadt bereits mitgestalten und können aus ihrer Sicht wichtige Anregungen für Verwaltung und Politik geben.
Bereits viele Städte und Gemeinden haben solche Parlamente eingerichtet und die Erfahrungen mit diesen sind durchweg positiv.
Zur Arbeitsersparnis wird angeregt, sich mit einer der Städte zum Erfahrungsaustausch in Verbindung zu setzen.
Haushaltsrede Fraktion Freie Wählergemeinschaft 20.06.2023
Fraktionsvorsitzender Raymond Pieper
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Zuhörende,
nach nunmehr über drei Jahren, habe ich heute wieder die Möglichkeit eine Haushaltsrede zu halten, wobei die neugeschaffene Redezeitbegrenzung auf 20 Minuten für uns keine Herausforderung darstellt.
Die letzten Haushalte waren geprägt von der ständigen Suche nach Einsparmöglichkeiten. Diese wurden inzwischen vollständig ausgeschöpft.
Verbunden mit der Tatsache, dass die Aufgaben der Kommune von Bund und Land ständig ausgeweitet werden, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu schaffen und die erheblichen inflationsbedingten Mehraufwendungen machen eine Erhöhung von Gebühren und Steuern unumgänglich.
Was für uns aber eine Herausforderung darstellt, ist die Festsetzung der Kreisumlage durch die Mehrheitsfraktion im Rhein-Erft-Kreis, bestehend aus CDU, Grünen und FDP.
Vor dem Hintergrund der immens steigenden Belastungen der kreisangehörigen Städte ist der Verbleib von satten 65% Liquidität in der Ausgleichsrücklage des Kreises unverständlich.
Während die Sparbücher der Städte leergeräumt sind, plante der Kreis mit mehr als 80 Millionen Euro Ausgleichsrücklage auf dem Konto sowohl in 2023 als auch in 2024 die Kreisumlage zu erhöhen.
Nur um dann zu verkünden: Der Kreis ist schuldenfrei!
Unerwähnt bleibt aber, dass dies zu Lasten der Kommunen geschieht.
Wäre die Mehrheitsfraktion ihrer Aufgabe gerecht geworden,
und hätte die Kreisumlage in einem wesentlich erheblicheren Umfang gesenkt, was auf Grund der vorhandenen Rücklagen problemlos möglich gewesen wäre, hätten die Gebühren und Steuererhöhungen wesentlich geringer ausfallen können, bzw. hätten sogar in Teilen ganz entfallen können.
Eine solche Kreispolitik auf Kosten der Kommunen ist verantwortungslos.
Richten wir unser Augenmerk auf die nächste Herausforderung, die Verwaltung der Stadt Erftstadt.
Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass der Haushalt für das Jahr 2023 erst im Frühjahr dieses Jahres eingebracht wurde und nunmehr verabschiedet werden soll.
Dass dies überhaupt der Fall ist, ist auch nicht Leistung der Verwaltung zuzuschreiben, sondern den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, die in den letzten Wochen unermüdlich damit beschäftigt waren.
Wenn beispielsweise die Verwaltung erhebliche Gebührensteigerungen im Kitabereich in den Haushalt einstellt und die Vorlage dazu erstmalig im Finanzausschuss 5 Tage vor der Ratssitzung beraten wird, ist nicht nur für uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, die sich hier verständlicherweise einbringen wollen, unzumutbar.
Hoffnungsvoll stimmt uns, dass der Haushalt diesmal, um nicht zu sagen erstmalig mit seriösen Zahlen aufwarten kann, mit welchen man auch in die Zukunft planen kann, während in der Vergangenheit oft lediglich schöngerechnet wurde, um zum Stichtag eine fiktive schwarze Null erreichen zu können.
Jetzt wissen wir wo wir stehen und es sieht erwartungsgemäß um die Finanzen der Stadt nicht gut aus.
Wir haben im Vergleich zu den Nachbarkommunen einen erheblichen Nachholbedarf, was Gewerbesteuereinnahmen angeht.
Hier muss dringend gehandelt werden, durch eine aktive Wirtschaftsförderung zur zeitnahen Ansiedlung von finanzstarkem nachhaltigem und innovativen Gewerbe.
Wir können uns es uns nicht mehr leisten darauf zu warten bis sich Gewerbeunternehmen bei uns melden. Dies haben andere Städte längst begriffen und gehen gezielt auf Unternehmen zu, unterbreiten bestmögliche Vorschläge und begleiten das Unternehmen in der kompletten Phase, damit eine zügige Ansiedlung erfolgen kann.
Mit der Ausweisung neuer Gewerbeflächen erst zu beginnen, wenn die alten Flächen bis zum letzten Platz gefüllt sind, lässt uns weiterhin auf den hinteren Plätzen im kommunalen Vergleich dümpeln.
Verschlafen haben wir auch die lokale Energiewende. Die Stadt Erftstadt hat sich bald 10 Jahre lang eine Energiegesellschaft in Form einer GmbH geleistet, welche in den Jahren ihres Bestehens keinerlei Fortschritte verwirklichen konnte und nur zu Verlusten geführt hat.
Es ist daher längst überfällig dieses unsägliche Kapitel zu beenden.
Die Organisationsuntersuchung hat viele Unzulänglichkeiten in der Verwaltung aufgedeckt. Einiges wurde bereits angegangen, vieles liegt noch vor uns.
Durch eine konsequente Umsetzung werden wir in einigen Jahren erheblich besser dastehen, aber der Weg dahin ist nicht einfach.
Umso wichtiger ist es, alle Mitarbeitende der Verwaltung auf diesen Weg mitzunehmen. Die Arbeit in der Verwaltung der Stadt Erftstadt muss attraktiver werden, denn rein über die Bezahlung wird es nicht möglich sein, alle Stellen zu besetzen.
Schon jetzt fehlen Mitarbeitende in allen Bereichen. Insbesondere das technische Dezernat ist nur noch bedingt handlungsfähig, was für die Bürgerinnen und Bürger täglich anhand des Zustandes von Straßen und Radwegen sichtbar wird.
Auch Großprojekte wie beispielsweise der Masterplan Liblar müssen noch engmaschiger betreut werden und bei Änderungen des Projektes müssen Politik und Bürgerschaft informiert und mitgenommen werden.
Das bisherige Ergebnis des Umbaus der Carl-Schurz-Str. ist für uns inakzeptabel.
Entsprechend unseres einstimmig angenommenen Antrages zur „Schwammstadt“ müssen wir Flächen entsiegeln, statt zu versiegeln und Bäume pflanzen und nicht fällen und dies nicht in naher Zukunft, sondern jetzt. Dies muss bei jeder Maßnahme berücksichtigt werden.
Auch im Hinblick auf den Ausbau der Radinfrastruktur hat sich in den letzten Jahren rein gar nichts getan. Wir verfolgen eine Verkehrspolitik aus den 60er Jahren. Das Auto steht immer noch im Mittelpunkt. Dies muss sich ändern.
Erftstadt hat sehr viel zu bieten und wird sich in den nächsten Jahren positiv verändern. Dabei wollen wir aktiv mitgestalten.
Dies geht aber nur mit einem genehmigten Haushalt.
Deshalb stimmen wir diesem zu.
17.05.2023
Antrag zur Einführung von Sammelstellen für Speisefette und Speiseöle, sowie für Elektrokleingeräte
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft Erftstadt beantragen wir,
Begründung:
Zu 1.)
Speisefette und Speiseöle sind wichtige Rohstoffe, welche bei einer ordnungsgemäßen Sammlung beispielsweise zur Energiegewinnung genutzt werden können.
Für die Haushalte selbst stellt sich eine Entsorgung bisher schwierig dar. Diese werden oft einfach in den Abfluss entsorgt, was zu Verstopfungen in den Abflussleitungen führt.
Durch entsprechende Sammelstellen im Stadtgebiet, können die Fette und Öle einer weiteren Nutzung zugeführt werden und führen zu keinen Problemen bei der Entsorgung.
Dabei können folgende Fette/Öle gesammelt werden:
Zu 2.)
Elektrokleingeräte enthalten wichtige Rohstoffe, welche recyclingfähig sind. Trotz der vielfältigen Abgabemöglichkeiten im Handel und beim Schadstoffmobil landen jedoch viel zu viele Elektrokleingeräte im Hausmüll.
Durch die Aufstellung von Sammelcontainern im Stadtgebiet wird den Bürgern auch außerhalb des Angebotes des Schadstoffmobils eine Möglichkeit zur fachgerechten Entsorgung gegeben.
07.05.2023
Antrag zum Recycling von Blumenzwiebeln
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft Erftstadt beantragen wir,
Begründung:
Blumenzwiebeln erfreuen sich im Frühjahr einer steigenden Beliebtheit und werden von den Bürgerinnen und Bürgern in Töpfen eingesetzt, in Töpfen fertig gekauft oder im Garten eingesetzt.
Nach der Blüte werden die Blumenzwiebeln meist entsorgt, obwohl diese jedes Jahr erneut austreiben können.
Durch die Spendemöglichkeit, welche bereits in der Stadt Bergheim praktiziert wird, werden den Blumenzwiebeln mehrere weitere Blüten ermöglicht und die Stadt Erftstadt spart die Kosten durch eigene Anschaffung und kann damit die öffentlichen Grünanlagen verschönern.
07.05.2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft Erftstadt beantragen wir,
Begründung:
Die Gemeindeordnung NRW wurde zum 26.04.2022 geändert.
Seit diesem Zeitpunkt sieht § 58a GO NRW die Möglichkeit vor Hybride Sitzungen von
Ausschüssen abzuhalten (siehe Anlage).
Um von dieser Möglichkeit Gebrauch machen zu können, muss die Hauptsatzung
entsprechend ergänz werden.
Ausgenommen von dieser Regelung sind der Hauptausschuss, der Finanzausschuss und
der Rechnungsprüfungsausschuss.
Ob in Erftstadt noch weitere Ausschüsse, beispielsweise die Betriebsausschüsse
ausgeschlossen sind, ist von der Verwaltung zu prüfen und darzulegen.
Die Entscheidung darüber, ob ein Ausschuss „hybrid“ stattfinden soll, entscheidet der
jeweilige Ausschuss mit einfacher Mehrheit.
Hier ist eine Handlungsempfehlung der Verwaltung angezeigt, wie und wann der jeweilige
Ausschuss eine solche Entscheidung treffen kann.
Zur Rechtssicherheit wäre auch hier eine Ergänzung der Hauptsatzung sinnvoll.
Um eine Durchführung zu ermöglichen, müssen in den jeweiligen Sitzungssälen die
technischen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden.
Es wird notwendig sein, dass die Teilnehmer vor Ort die hybriden Teilnehmer sehen und
hören können, und ebenso die hybriden Teilnehmer die Teilnehmer vor Ort.
Auch muss eine rechtssichere Erfassung der Abstimmungsergebnisse möglich sein, was
sowohl für die Öffentliche als auch für die namentliche und geheime Abstimmung geltend
muss.
Das System sollte die Voraussetzungen erfüllen auch den Livestream von Sitzungen zu
ermöglichen, sobald sich hierfür eine politische Mehrheit findet.
Im Zuge der Novellierung der Gemeindeordnung wurde auch § 47a GO NRW ergänzt.
Dieser sieht vor, dass in besonderen Ausnahmefällen wie Katastrophen, einer epidemischen
Lage oder anderen außergewöhnlichen Notlagen die Durchführung von Sitzungen des Rates
und der Ausschüsse in digitaler Form stattfinden dürfen.
Die Stadt Erftstadt war in den letzten Jahren, sowohl von einer (Flut)-katastrophe als auch
von einer epidemischen Lage betroffen, so dass die neu geschaffene Möglichkeit Sitzungen
digital abzuhalten, nicht nur von theoretischen Interessen ist.
Allein um in solchen Notlagen weiter handlungsfähig zu sein, ist also eine entsprechende
technische und personelle Ausstattung dringend angezeigt.
Aber auch außerhalb von Notlagen bietet die Möglichkeit hybrid an Sitzungen teilzunehmen
viele Vorteile.
So wäre es auch Personen die Kinder oder hilfsbedürftige Personen (Beispiel: häusliche
Pflege von Verwandten) betreuen weiterhin möglich, an den entsprechenden Sitzungen
teilzunehmen.
Auch Menschen mit Behinderung, denen der Gang ins Rathaus zu beschwerlich oder auf
Grund von mangelhafter Barrierefreiheit sogar unmöglich ist, könnten an den Sitzungen
teilnehmen.
Gleiches gilt für Personen mit leichteren Erkrankungen, Personen, die sich beruflich oder
privat kurzzeitig außerhalb von Erftstadt aufhalten oder einfach auch Personen, die es aus
beruflichen oder privaten Gründen nicht rechtzeitig ins Rathaus schaffen.
Hier gebietet allein das Demokratieprinzip, den genannten Menschen eine Mitwirkung zu
ermöglichen.
Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt würde erheblich vereinfacht werden, was
wiederrum mehr Menschen motivieren wird sich kommunalpolitisch zu engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Raymond Pieper Jutta Jüterbock
(Freie Wählergemeinschaft) (Freie Wählergemeinschaft)
Anlage
Hybride Sitzungen der Ausschüsse
In der Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass Ausschüsse des Rates auch
außerhalb der besonderen Ausnahmefälle nach § 47a Absatz 1 hybride Sitzungen
durchführen dürfen. Von diesem Recht ausgenommen sind die in § 57 Absatz 2
genannten Ausschüsse. Dem jeweiligen Ausschuss bleibt die Entscheidung darüber
vorbehalten. Der Beschluss darüber, ob eine Sitzung des Ausschusses als hybride
Sitzung durchgeführt werden soll, ist mit einfacher Mehrheit zu fassen. Die
Beschlussfassung soll so rechtzeitig gefasst werden, dass § 47 Absatz 2 gewahrt
werden kann. § 47a Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 gilt entsprechend.
Einberufung von Sitzungen in besonderen Ausnahmefällen
(1) In besonderen Ausnahmefällen wie Katastrophen, einer epidemischen Lage oder
anderen außergewöhnlichen Notsituationen kann die Durchführung von Sitzungen
des Rats, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen in digitaler Form erfolgen,
sofern die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (digitale Sitzung).
(2) Bei einer digitalen Sitzung nehmen alle Gremienmitglieder ohne persönliche
Anwesenheit am Sitzungsort unter Einsatz technischer Hilfsmittel durch zeitgleiche
Bild-Ton-Übertragung an der Sitzung teil. Bei einer digitalen Sitzung gelten per Bild-
Ton-Übertragung teilnehmende Gremienmitglieder als anwesend im Sinne von § 49
Absatz 1 Satz 1. Einer digitalen Sitzung steht eine hybrid durchgeführte Sitzung
gleich, in der Gremienmitglieder teils persönlich anwesend und teils ohne persönliche
Anwesenheit an der Sitzung teilnehmen, während die Sitzungsleitung am Sitzungsort
anwesend ist.
(3) Dem Rat bleibt die Feststellung eines Ausnahmefalls nach Absatz 1 und die
Entscheidung darüber vorbehalten, ob infolgedessen digitale oder hybride Sitzungen
durchgeführt werden. Der Beschluss darüber ist mit zwei Dritteln seiner Mitglieder,
längstens für einen Zeitraum von zwei Monaten, zu fassen. Die Stimmabgaben
können in Textform erfolgen. Die Beschlussfassung soll so rechtzeitig gefasst
werden, dass die Frist des § 47 Absatz 2 Satz 1 gewahrt werden kann. Die
Verlängerung ist bei einem weiteren Andauern des besonderen Ausnahmefalles
möglich. Für den Beschluss über eine Verlängerung gilt Satz 2 entsprechend.
(4) Die Durchführung von digitalen und hybriden Sitzungen ist nur zulässig, wenn
und soweit die erforderlichen technischen Voraussetzungen für ihre Durchführung
vorliegen und jedes Gremienmitglied über eine digitale Zugangsmöglichkeit zur
Sitzung verfügt. Für die digitalen und hybriden Sitzungen dürfen nur die
Anwendungen verwendet werden, die von der für die Zertifizierung zuständigen
Stelle zugelassen sind. Die Gemeinde hat in ihrem Verantwortungsbereich dafür
Sorge zu tragen, dass die technischen Voraussetzungen während der Sitzung
durchgehend bestehen; die Gremienmitglieder stellen ihre Sitzungsteilnahme per
Bild-Ton-Übertragung in eigener Verantwortung sicher.
(5) Bei digitalen Sitzungen wird der Öffentlichkeitsgrundsatz über die Bild-Ton-
Übertragung der Sitzung gewahrt. Die Herstellung der Öffentlichkeit nach Satz 1
erfolgt über die Bereitstellung eines geschützten Zugangs zur digitalen Sitzung. § 48
Absatz 4 gilt entsprechend.
Vielen Dank an die Freien Wähler Rhein/Erft, die sich dem Thema angenommen haben.
Wir fordern eine eindeutige, exakte und verbindliche Antwort von dem Betreiber. Jetzt und für die Zukunft!
Jetzt kam die „Antwort“ vom Rhein-Erft-Kreis. Man solle sich doch gleich an die Bezirksregierung Arnsberg wenden…
Die kennen wir in Erftstadt ja schon im Hinblick auf die Kiesgrube in Blessem.
Die Antwort des Rhein-Erft-Kreises zeigt wieder einmal, wie egal dem Kreis die Belange der Bürgerinnen und Bürger sind.
Man versteckt sich lieber hinter Zuständigkeiten.
Eine Anfrage des Kreises direkt bei der Bezirksregierung Arnsberg wird ersichtlich nicht für nötig gehalten.
Wir können daher nur allen Bürgerinnen und Bürgern raten, sich mit Hinweis auf die Antwort des Rhein-Erft-Kreises direkt an die Bezirksregierung Arnsberg zu wenden:
Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstr. 1
59821 Arnsberg