Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:
- Die Verwaltung stellt dar, welche Vorteile sich aus dem Beitritt der Stadt Erftstadt zur Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz ergeben.
- Die Stadt Erftstadt tritt der oben genannten Rahmenvereinbarung bei.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuleiten.
Begründung:
Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet eine erhebliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen.
Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird.
Da ein Beitritt zur Rahmenvereinbarung nur mit einer Frist von zwei Monaten zum Quartalsbeginn erfolgen kann, sollte der Beitritt noch in der Ratssitzung am 29.09.2015 beschlossen werden.