Anfrage zur Einwohnerentwicklung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Einwohnerzahl der Stadt Erftstadt wird mit Stand vom 30.11.2015 laut Homepage der Stadt Erftstadt mit 52.248 Einwohnern angegeben.

Laut der Erhebung des Zensus mit Stand vom Mai 2011, wird die Einwohnerzahl der Stadt Erftstadt mit 49.172 Einwohnern angegeben.

Für die Stadt ist es von besonderer Bedeutung eine Bevölkerungszahl über 50.000 Einwohner aufzuweisen, wovon unter anderem die Größe des nächsten Stadtrates abhängt.

Diesbezüglich habe ich folgende Fragen:

 

  1. Wie stellt sich die prognostizierte Einwohnerentwicklung der Stadt Erftstadt für die Jahre 2016-2020 dar?

 

  1. Wann ist der Stichtag für die Festlegung der zu wählenden Größe des Stadtrates für die Kommunalwahl 2020?

 

  1. Welche festgestellte Einwohnerzahl ist maßgeblich? Die der Stadt Erftstadt oder eine von Dritter Seite (z.B. Zensus) festgestellte Einwohnerzahl?

 

  1. Inwieweit erhöhen in Erftstadt untergebrachte Flüchtlinge die Einwohnerzahl der Stadt?

Ratsanfrage zu den Familienzentren

Sehr geehrter Herr Erner,

mit Freude habe ich über die Einweihung des städtischen Familienzentrums in Erftstadt gelesen. Familienzentren sind eine enorm wichtige und gute Sache und sollten unbedingt unterstützt und gefördert werden.

Grundsätzlich habe ich folgende Fragen, die städtischen Familienzentren betreffend:

  • Welches Budget haben die einzelnen städtischen Familienzentren jährlich zur Verfügung?
  • Wie wurden die zur Verfügung stehenden Mittel in 2014 und 2015 (bisher) in den jeweiligen Familienzentren verwendet?
  • Gibt es ein spezielles Budget für Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere für eine eigene Homepage, für Flyer oder Plakate?
  • Wie stellen die einzelnen Familienzentren ihr Programm der Öffentlichkeit vor?
  • Wer darf an den Aktionen der Familienzentren teilnehmen?
  • Dürfen Kosten von Aktivitäten an Teilnehmer von Veranstaltungen weitergegeben werden und wenn ja, in welcher Höhe und wenn nein, warum nicht?

Anfrage zur Vermietung an Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Menschen die als Flüchtlinge nach Erftstadt kommen werden nicht nur in städtischen Einrichtungen, sondern auch dezentral in den auf dem freien Wohnungsmarkt angemieteten Wohnungen oder Häusern untergebracht.
Diesbezüglich habe ich folgende Fragen:

 

  1. Wieviel Objekte wurden im Jahr 2015 zusätzlich zu diesem Zwecke angemietet?

 

  1. Nach welchen Kriterien wird die Höhe der Miete festgelegt, welche an die privaten Vermieter gezahlt werden?

 

  1. Werden die Mietverträge nach einem Muster der Stadt Erftstadt geschlossen oder ist der individuelle Mietvertrag des Vermieters entscheidend?

 

  1. Stehen voraussichtlich genug geeignete Wohnungen oder Häuser zur Verfügung?

 

  1. Zeigen sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt Auswirkungen auf den „regulären“ Wohnungsmarkt in Erftstadt?

 

Begründung:

 

In Erftstadt sind viele Vermieter gerne bereit ihre Häuser und Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten.

Möglicherweise würden sich noch mehr Vermieter motivieren lassen, wenn bekannt wäre, nach welchen Berechnungsmaßstäben Mieten gezahlt würden.

 

Da in Erftstadt unstreitig zu wenig bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, stellt sich grundsätzlich die Frage, welche Auswirkungen die Anmietungen durch die Stadt Erftstadt auf den Bestand freier Wohnungen und auf das Mietniveau haben.

 

Hier die Antwort der Stadt Erftstadt: (15.12.2015)

 

Zu 1. Bis zum heutigen Tag wurden in Erftstadt zur Unterbringung von Asylsuchenden 25 Objekte von Privatpersonen angemietet. Darüber hinaus wurden sechs Objekte von der GWG Rhein-Erft angemietet. Dabei handelt es sich um stadteigene Objekte, die im Rahmen des bekannten Vertrages zwischen Stadt und GWG von der GWG verwaltet werden.

Zu 2. Grundsätzlich wird bei der Ermittlung der Mieten der zur Zeit gültige Mietspiegel der Stadt Erftstadt zugrundgelegt.

 

Zu 3. Die Mietverträge werden unter Zuhilfenahme des städtischen Mustermietvertrages abgeschlossen.

 

Zu 4. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen mir viele Angebote zur Anmietung von Wohnraum zur Verfügung. Natürlich ist derzeit nicht absehbar, ob der Trend auch in den kommenden Jahren anhält.

Zu 5. – 2 – Eine Aussage dazu, inwieweit die Anmietung von Wohnungen Auswirkungen auf den freien Wohnungsmarkt hat, vermag ich erst dann abzugeben, wenn ich Kontakt mit mehreren Immobilienbü- ros aufgenommen habe. Diese Informationen werde ich gerne einholen, wenn ich dazu einen Auftrag erhalte. Bezüglich Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau im Stadtgebiet Erftstadt kann ich bestätigen, dass dieser von der Flüchtlingssituation betroffen ist, d.h. dass die ohnehin schon schwierige Wohnungsmarktsituation im sozial geförderten Bereich mehr als angespannt ist. Ich verweise insoweit auch auf die Stellungnahme der Verwaltung zum Bürgerantrag des Vorsitzenden des Seniorenbeirates (B 488/2015), der im letzten Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 27.10.2015 beraten wurde.

 

Hinweis für Vermieter:

Ansprechpartner bei der Stadt Erftstadt ist Herr Schlender:

Amtsleiter:
Jürgen Schlender
Zimmer 120
Telefon: 02235/409-120
E-Mail: juergen.schlender@erftstadt.de

Anfrage bezüglich Vorfall mit Gefahrgut in der Klosengartenstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 09.10.2015 traten aus einem in der Klosengartenstraße in Erftstadt-Liblar geparkten LKW rund 6000 Liter hochexplosives Aceton aus und liefen in die Kanalisation.
Diesbezüglich habe ich folgende Fragen:

  1. Waren die angrenzenden Anlieger durch den Vorfall gefährdet?
  2. Ist eine Gefährdung des Grundwassers eingetreten?
  3. Ist es zutreffend, dass der LKW verbotswidrig abgestellt war und wenn ja, wurde eine Verwarnung ausgesprochen?
  4. Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung um zukünftig verbotswidriges Parken von LKW insbesondere in der Klosengartenstraße zu unterbinden?

Der Vorfall Anfang Oktober hat gezeigt, dass von verbotswidrig abgestellten LKW Gefahren ausgehen können, welche die übliche Gefährdung durch parkende LKW bei Weitem übertreffen.
Maßnahmen gegen verbotswidrig parkende LKW müssen daher intensiviert werden.

In der Klosengartenstraße würde sich insbesondere anbieten, durch das Anpflanzen von Bäumen die vorhandenen Parkbuchten von der Länge her zu reduzieren, so dass dort kein LKW mehr Platz findet.

Antwort der Stadt Erftstadt auf unsere Anfrage zu den Bauarbeiten durch Netcologne

Sehr geehrter Herr Pieper,

 

die von Ihnen angesprochenen Baumaßnahmen wurden durch die Telekom beauftragt. Für die Planung, Ausschreibung und Bauleitung ist die Westnetz GmbH  (RWE) verantwortlich. Die Fa. Kickarz aus Krefeld führt die Arbeiten aus. Um die Kosten und die Belästigung der Anlieger möglichst gering zu halten hat sich die Telekom entschlossen, die Arbeiten in einem Bohrverfahren durchführen zu lassen. Leider kommt es auch hier zu Behinderungen, welche sich nicht vollkommen vermeiden lassen.

 

Zu Ihrer Frage 1)

Die Verwaltung ist insofern involviert, dass die Wirtschaftsförderung das „schnelle Internet“ gefördert hat. Der Eigenbetrieb Straßen genehmigt die Aufbrüche und kotrolliert deren ordnungsgemäßen Wiederherstellung. Er ist von den Trassen in Kenntnis gesetzt worden und wird beim Aufstellen der Schaltkästen beteiligt. Diese Vorgehensweise ist im Telekommunikationsgesetz so geregelt.

 

Zu Ihrer Frage 2)

Selbstverständlich werden die Aktivitäten der Baufirma vom Eigenbetrieb Straßen überwacht. Aufgrund der angespannten personellen Lage des Eigenbetriebes ist jedoch eine intensivere lückenlose Überwachung nicht möglich.

 

Zu Ihrer Frage 3)

Die Bürger  wurden durch die Presse informiert. Zusätzlich habe ich die Baufirma angewiesen, die unmittelbar betroffenen Anlieger mittels eines Infobriefes über die Bauarbeiten zu informieren.

 

Zu Ihrer Frage 4)

Die Baumaßnahmen sollen entsprechend der mir vorliegenden Terminplanung bis Ende des Jahres durchgeführt sein.(Liblar, Lechenich, Köttingen, Kierdorf, Blessem und Herrig)

 

Zu Ihrer Frage 5)

Für die Reinigung der Baustelle ist die Baufirma zuständig. Auch die Sauberkeit wird, soweit möglich, vom Eigenbetrieb Straßen überwacht. Die Markierungen der Bohrfirma sollen solange wie möglich erhalten bleiben, da diese  zur Abnahme der Oberflächen und zur weiteren Beobachtung der Leitungstrassen notwendig sind.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten konnte.

 

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

(Hallstein)

 

Unsere Anfrage finden Sie hier:

Anfrage zur Integration von Flüchtlingskindern

Sehr geehrter Herr Erner,

auf der Seite der deutschen Kinder- und Jugendstiftung (dkjs) befindet sich ein Programm, das sich „Willkommen bei Freunden“ nennt und in Kooperation mit dem Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Ziel verfolgt, Kommunen bei der Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher zu unterstützen (https://www.dkjs.de/themen/alle-programme/willkommen-bei-freunden/).

Zu diesem Programm bitte ich Sie, mir nachfolgende Fragen zu beantworten:

  1. Nimmt die Stadt Erftstadt an dem Programm teil bzw. gibt es bereits Überlegungen, dort teilzunehmen?

Des Weiteren möchte ich zwei Einzelpunkte näher aufgreifen, die Aktion „Zusammenspiel“ und „Willkommenskitas“.

Familienministerin Schwesig ruft zu der Aktion „Zusammenspiel“ auf. Diese Aktion dauert vom 11.9. – 20.9.2015 und soll Menschen durch gemeinsame Aktionen miteinander verbinden. In Erftstadt gibt es viele ehrenamtliche HelferInnen, die sich gemeinsame Nachmittage mit Menschen in den Asyl- oder Notunterkünften wünschen – nicht nur auf den Zeitraum einer Woche begrenzt.

Meine Frage zu der Aktion „Zusammenspiel“:

  1. Gibt es bereits Bestrebungen, die Aktion „Zusammenspiel“ in Erftstadt umzusetzen?
  2. Gibt es Kontakt mit den ehrenamtlichen HelferInnen, um gemeinsame Spiel- oder Erzählnachmittag in Asyl- und Notunterkünften durchzuführen, die nicht nur auf den Zeitrahmen der Aktion „Zusammenspiel“ begrenzt sind.

In Sachsen gibt es bereits 10 Kitas, die zu  „WillkommensKitas“ ausgebildet werden. „WillkommensKitas“ zeichnen sich durch besonders geschultes Personal aus und baut ein soziales Netzwerk für mehr Willkommens-Kultur auf und aus.

Asylbegehrende haben in der Regel in ihrer Heimat schlimmes hinter sich gebracht, bevor sie zu dem letzten Mittel der Flucht gegriffen haben. Neben der Erleichterung, lebend hier angekommen zu sein, sind sie aber oftmals traumatisiert. In „WillkommensKitas“ wird das pädagogische Personal auf Fortbildungen geschult, wie man mit traumatisierten Kindern umgeht und wie mit sprachlichen und kulturellen Barrieren.

Meine Fragen zu den „WillkommensKitas“:

  1. Gibt es in Erftstadt ein vergleichbares Konzept?
  2. Wie werden Kinder aus asylbegehrenden Familien begleitet, wenn sie einen Kindergarten oder eine Schule besuchen?
  3. Ist das pädagogische Personal geschult im Umgang und in der Integration von Flüchtlingskindern?

Anfrage bezüglich Bautätigkeiten von Netcologne

Anfrage bezüglich Baumaßnahmen von Netcologne

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Inwieweit war die Verwaltung in Ausführung und Planung der Baumaßnahmen involviert?

 

  1. Fand eine Überwachung der Baumaßnahmen durch die Verwaltung statt?

 

  1. Wurden die Anwohner über die Baumaßnahmen informiert?

 

  1. Wann sind die Baumaßnahmen voraussichtlich abgeschlossen?

 

  1. Wer ist für die Reinigung nach Abschluss der Baumaßnahmen zuständig? Wird die Durchführung der Reinigung von der Verwaltung überprüft?

 

Begründung:

Seit mehreren Wochen führt der Telekommunikationsanbieter Netcologne Baumaßnahmen in Erftstadt, insbesondere in Liblar durch, um Glasfaserkabel für Highspeed Internet zu verlegen.

Dies ist grundsätzlich begrüßenswert, führt aber teilweise zu massiven Beeinträchtigungen von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern durch Baustellen, Lärm, Schmutz, und erhöhte Verkehrstätigkeit durch Baustellenfahrzeuge.

Die Baustellen werden nach Abschluss der Arbeiten zwar wieder rückgebaut, die Verschmutzungen bleiben jedoch zurück. Dies trifft insbesondere auch auf die Markierungen zu, welche auf den Bürgersteigen und Straßen angebracht sind.

Fischsterben im Lechenicher Weiher am 06.07.2015

Anfrage  bezüglich Fischsterben im Lechenicher Weiher am 06.07.2015

Sehr geehrter Herr Erner,
ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie kam es zu dem massiven Fischsterben im Lechenicher Weiher am 06.07.2015?
  2. Welche Maßnahmen wurden als Sofortmaßnahme ergriffen, um dem Fischsterben entgegen zu wirken?
  3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um ein Fischsterben zukünftig zu vermeiden?

Begründung:

Am 06.07.2015 trieben viele Fische tot im Lechenicher Weiher oder lagen im Uferbereich.
Obwohl der Vorfall wohl schon einige Stunden zurücklag, wurden zunächst keine Maßnahmen ergriffen den Grund für das Fischsterben zu untersuchen bzw. die toten Fische zu entfernen.
Verbunden mit den heißen Temperaturen kam es so zu erheblichen Geruchsbelästigungen.

Bezüglich des Fischsterbens liegt die Vermutung nahe, dass diese mit den heißen Temperaturen der vorherigen Tage in Zusammenhang stehen könne.

Durch die Erwärmung des Wassers vermehren sich Algen, welche den Fischen Sauerstoff entziehen, was dann zum Tode der Fische führt.

Dem hätte durch Zuführung von Frischwasser, z.B. durch die Feuerwehr entgegengewirkt werden können.

 

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Tote Fische

Anfrage zur Bereitstellung von I-Pads an Ratsmitglieder

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Anfang dieses Jahres wurden seitens der Verwaltung I-Pads geordert und an die Fraktionen zur Nutzung des papierlosen Sitzungsdienstes verteilt.
Diesbezüglich habe ich folgende Fragen:

  • Wieviel I-Pads wurden seitens der Verwaltung geordert und wie hoch sind die Kosten die dadurch entstanden sind?
  • Welche Ratsfraktion hat wie viele I-Pads erhalten?
  • Wieviel Mitglieder der einzelnen Ratsfraktionen haben auf Unterlagen in Papierform verzichtet?
  • Wieviel Mitglieder der einzelnen Ratsfraktionen haben den Erhalt der I-Pads zum Anlass genommen, nunmehr auf Unterlagen in Papierform zu verzichten?

 

Der Umstieg auf den papierlosen Sitzungsdienst wird von den Freien Wählern ausdrücklich unterstützt.
Dies gilt auch für die Anschaffung der I-Pads, da sich über die Ratsperiode gerechnet, die Ausgaben für die einmalige Anschaffung der I-Pads bei Weitem niedriger darstellen als die im Gegenzug eingesparten Druck- und Versandkosten.
Hinzukommt der Umweltgesichtspunkt durch das eingesparte Papier.
Dies trifft jedoch nur zu, wenn die Ratsmitglieder die I-Pads erhalten haben im Gegenzug auf die Bereitstellung von Unterlagen in Papierform verzichten.