Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Raymond Pieper
(Freie Wählergemeinschaft Erftstadt).
Es gilt das gesprochene Wort.
Herr Bürgermeister, sehr verehrte Zuhörende,
ich halte hier voraussichtlich die letzte Haushaltsrede dieser Ratsperiode und bin zuversichtlich im Frühjahr 2021 in der Reihenfolge nach vorne gerückt zu sein.
Im Jahr 2021 werden wir auch alle schlauer sein, zumindest was den Haushalt 2021 angeht und insbesondere wie sich dieser an dem kritischen Datum 2022 darstellen wird.
Momentan steht hier ein Gewinn von 17.021,00 €.
Sollte sich dieser Betrag um mehr als diese Summe verschlechtern, werde ich im Jahr 2021 keine Haushaltsrede halten müssen, da wir dann schon im Nothaushalt sein werden.
Aber ich will den Teufel nicht an die Wand malen, dass haben schon meine Vorredner ausführlich getan.
Trotzdem möchte ich noch einmal auf die Zahl zurückkommen. 17.021,00 Euro.
Das ist sehr wenig im Hinblick auf Erträge in Höhe von knapp 140 Millionen Euro und Aufwendungen in ähnlicher Höhe.
Die kleinste Steigerung der Personalkosten, die in der Vorschreibung wieder unrealistisch gering angesetzt wurden, eine Zinssteigerung im Promillebereich oder die Einstellung einer zusätzlichen Halbtagskraft und das Polster von 17.021 Euro ist aufgebraucht.
Wie können wir uns hier absichern?
Zunächst wäre auf der Einnahmenseite an Steuererhöhungen zu denken. Dies schließen wir aber, wie auch alle anderen Fraktionen kategorisch aus.
Verständlicherweise, denn bei der Grund- und Gewerbesteuer sind wir in NRW auf den vordersten Plätzen. Leider in Bezug auf die Hebesätze, nicht auf die Einnahmen.
Dankenswerterweise ist dem diesjährigen Haushaltsplan ein Vergleich einzelner Positionen mit dem Mittel anderer NRW-Kommunen ähnlicher Größe vorausgestellt.
Hier zeigt sich bei den Gewerbesteuereinnahmen in erschreckender Deutlichkeit, dass wir weit unter dem Durchschnitt liegen und das trotz der perfekten Lage unserer Stadt und den zumindest theoretisch verfügbaren Flächenreserven.
Wir müssen hier nicht weit schauen wie es besser geht. Nur wenige Kilometer weiter hat Frechen zum Beispiel doppelt so hohe Gewerbesteuereinnahmen wie wir.
Was macht Frechen besser als wir?
Eine Frage an unsere Wirtschaftsförderung.
Unser Gewerbepark zwischen Liblar und Lechenich ist nahezu voll. Das ist eine sehr positive Entwicklung.
Eigentlich müsste jetzt schon die Erweiterung nicht nur beschlossen, sondern sogar schon erschlossen sein.
Ich befürchte hier drohen wir weiter den Anschluss zu verlieren.
Lassen wir uns jetzt auf die Ausgabenseite schauen.
Für die Bürgerinnen und Bürger sieht es oft so aus, als würden wir Ratsmitglieder über alle im Haushalt verankerten Positionen befinden.
Formell gesehen ist dies zutreffend, tatsächlich folgen wir aber in weit über 90% den Verwaltungsvorschlägen.
Würden wir der Verwaltung in allen Dingen folgen kämen wir auf meine nicht nur heutige Lieblingszahl von 17.021 Euro.
Jede Ausgabe, die auch im Jahr 2022 Wirkung zeigt und sei es nur in Form von Zinsen, denn wir investieren schon seit Jahren in der Regel Kapital, dass wir nicht haben, führt zu einer Verringerung der Summe und damit unweigerlich zum Nothaushalt.
Ein Nothaushalt würde auch auf den größten Glücksfall unserer 50jährigen Stadtgeschichte, der Ansiedlung der Technischen Hochschule unmittelbare Auswirkungen haben, da uns die Planungshoheit dann zumindest in Teilen entzogen werden könnte.
Die schwarze Null 2022 zu halten oder sogar zu verbessern hat daher für unsere Fraktion oberste Priorität.
Daher haben wir bei diesem Haushalt nur Ausgaben zugestimmt, die durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert wurden.
Da waren wir in guter Gesellschaft mit zwei anderen Fraktionen.
Gegenfinanzierung klingt auf dem Papier positiv, bedeutet aber im Klartext, dass wir anderen etwas weggenommen haben.
Das kann die Sanierung einer Toilettenanlage sein oder eine pauschale Kürzung von Sach- und Dienstleistungen, welche sicher dankbare Abnehmer gefunden hätten.
Dies ist auch ein wichtiges Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, welche sich mit nachvollziehbaren Wünschen an Politik und Verwaltung wenden.
Jedem Wunsch, dem wir nachkommen bedeutet für jemand anders einen Einschnitt.
Eine andere Möglichkeit die Ausgaben stabil zu halten gibt es nicht.
Arbeiten wir dann noch an der Einnahmenseite (Gewerbesteuer) sehen die finanziellen Aussichten für unsere Stadt gar nicht schlecht aus.
Aber diesen Weg muss man erst einmal gehen und gerade in Zeiten des anstehenden Kommunalwahlkampfes befürchten wir viele Wahlgeschenke die uns letztlich teuer zu stehen kommen werden und damit meine ich keine Kugelschreibe, Fähnchen oder Luftballons.
Unsere Fraktion wird weiterhin verlässlich bleiben und finanzpolitische Verantwortung übernehmen.
Dem Haushalt 2020 stimmen wir daher zu.
