20.05.2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wie zwischenzeitlich bereits auch aus der Presse zu erfahren war, bestehen aktuell Probleme mit dem Einsatz der Kehrmaschine in Erftstadt.
So findet ein Einsatz unregelmäßig statt und bestimmte Straßen sind aus dem Plan herausgenommen werden.
Dies darf selbstverständlich nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, welche für die Straßenreinigung herangezogen werden.

Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Straßen wurden aus dem Straßenreinigungsplan genommen?

2. Inwieweit haben sich die Reinigungsintervalle im Einzelfall verlängert?

3. Wurde bei den Betroffenen Anwohnern eine Reduzierung der Straßenreinigungsgebühren vorgenommen?

4. Wann ist wieder mit einer Aufnahme des regulären Betriebes zu rechnen?

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

• Die Stadt Erftstadt erarbeitet ein Konzept, um sicherzustellen, dass jedes Kind in Erftstadt die Möglichkeit hat, schwimmen zu lernen.
  
  

Begründung:

Durch die Corona-Pandemie und der damit verbundenen Schließung aller Schwimmbäder in Erftstadt ist zu befürchten, dass mehrere Jahrgänge von Kindern bisher nicht die Möglichkeit hatten, schwimmen zu lernen.
Die Schwimmfähigkeit kann jedoch im wahrsten Sinne des Wortes Leben retten und es sollte das absolute Ziel sein, dass jedes Kind spätestens mit Verlassen der Schule schwimmen kann.

Nach dem hoffentlich baldigen Ende der Corona-Pandemie, sollten die Schwimmbadkapazitäten primär zur Erreichung dieses Zieles genutzt werden.
Hier stellen wir uns insbesondere folgende Maßnahmen vor:

• Personelle Unterstützung („Schwimmassistenten“) für den Schulschwimm-Unterricht
• Informationen für Kinder und Eltern
• Schwimmförderangebote, wie bspw. Ferienschwimmkurse
• Erftstädter Schwimmpass

Die Schwimmassistentinnen und -assistenten helfen dabei Ängste vor dem Element Wasser abzubauen, vermitteln Schwimmtechniken und begleiten die Kinder im Bewegungsraum Wasser. Sie sollen zusätzlich zur Lehrkraft das Betreuungsverhältnis erhöhen. Die Verantwortung verbleibt weiterhin in vollem Umfang bei der Lehrkraft.

An den Schulen, den Kitas, sowie über die Homepage der Stadt Erftstadt und Zeitungsanzeigen soll auf das Angebot zur Erlangung der Schwimmfähigkeit hingewiesen werden.

In den Ferien sind alle Schwimmbäder für diesen Zweck offen zu halten und entsprechende Kurse werden angeboten.

Durch einen Erftstädter Schwimmpass, wird die Schwimmfähigkeiten des jeweiligen Kindes bescheinigt.
Als Beispiel kann der Schwimmpass der Stadt Paderborn dienen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

• Die Stadt Erftstadt strebt eine Bewerbung als Standort für einen der vom Bund geförderten 1.000 Ladeparks an.
  
  

Begründung:

Der Bund (BMVI) will ein deutschlandweites Schnelladenetz für E-Fahrzeuge errichten.
Die Kommunen können sich für einen der 1.000 Standorte bewerben.

Mit der unmittelbaren Nähe zu mehreren Autobahnen, erfüllt Erftstadt bereits die wesentlichen Standortkriterien.
Um den Reisenden während des Ladevorgangs die Nutzung von Einzelhandel-, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen zu ermöglichen, sollten diese vom Ladestandort her fußläufig erreichbar sein.
Diese Kriterien treffen beispielsweise auf den Wirtschaftspark Erftstadt zu.

Durch einen Ladepark haben zum einem die Erftstädter selbst die Möglichkeit ihre Fahrzeuge zu laden, zum anderen werden Reisende zum Verweilen in Erftstadt motiviert, wovon auch Gastronomie und Einzelhandel profitieren werden.

Die Bewerbungen sollen im Sommer 2021 möglich sein und es soll jährlich neue Förderungen geben.

Lechenich zukunftsfähig weiterentwickeln — Schulzentrum als Bildungsquartier ausbauen und besser verknüpfen

1. Erftstadt ist eine ländlich geprägte Kommune und Lechenich als eines der beiden Hauptzentren Erftstadts ist für die Bürgerinnen und Bürger aller Ortsteile von Bedeutung.
Deshalb muss die verkehrliche Situation sowohl aus der Perspektive der in Lechenich lebenden Menschen als auch aus der Sicht derer von außerhalb betrachtet werden. Gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürgern sind auf die gute Erreichbarkeit, auch mit dem PKW, zum Beispiel von Arztpraxen, Apotheken, Geschäften und Dienstleistern im Lechenicher
Zentrum angewiesen. Deshalb sind wir gegen die Umwandlung der Bonner Straße in eine Fußgängerzone. Wir wünschen uns jedoch eine Markierung für Radfahrer am Fahrbahnrand.

2. Der Altstadtkern Lechenichs soll seinen Charme behalten und behutsam sowie nachhaltig weiterentwickelt werden. Erst vor ca. zehn Jahren ist die Bonner Straße im Abschnitt Bonner-Tor bis zum Markt umfangreich zurückgebaut und modernisiert worden. Deshalb sind in diesem Abschnitt keine Änderungen notwendig. Parkplätze auf der Bonner Straße
sollen für Kurzzeitparken erhalten bleiben. Wenn Parkplätze wegfallen, müssen sie in erreichbarer Nähe kompensiert werden. Die Schaffung einer intelligenten Parkraum-Bewirtschaftung hilft Parkplatz-Suchverkehre zu vermeiden. Wir schlagen die Installation eines Parkleitsystems und die Errichtung einer Parkpalette (Frenzenstraße) oder einer
Tiefgarage (Schützenplatz) vor. Der Marktplatz soll autofrei werden und somit befürworten wir den Wegfall der Parkplätze auf dem Marktplatz, sind aber offen für Parkmöglichkeiten am Platzrand in der Frenzenstraße. Die jetzt noch auf dem Marktplatz befindlichen Behindertenparkplätze könnten auf die Schloßstraße verlegt werden.

3. Seinerzeit ist der Umbau der Bonner Straße nicht vollendet worden: Der Abschnitt Patria-Kreisel bis zum Bonner Tor sowie der Abschnitt Markt / Herriger Tor bis zum Lidl-Kreisel sind immer noch in dem Zustand, als die Bonner Straße Bundesstraße 265 war. Neben den genannten Strecken soll der Masterplan darüber hinaus auch den Wokinghamplatz, die
Frenzenstraße, die Klosterstraße in die Planungen einbeziehen.

4. Die Verkehrssituation in Lechenich muss deutlich verbessert werden. Durch die Entwicklung der Westumgehung (beginnend mit der Westtangente) wird der Durchgangsverkehr um das Zentrum herumgeführt, um so eine spürbare Entlastung der
Bonnerstrasse zu erreichen. Ein Tempo-Limit auf der Bonner Str. von 20 km/h sowie auf der Erper und Herrigerstr. von. 30 km/h halten wir für sinnvoll. Die Einhaltung der Geschwindigkeit soll mit Hilfe stationärer Blitzer in beide Fahrtrichtungen kontrolliert werden. Straßenführung und Straßenbreite sollen den Busverkehr nicht behindern.

5. Ursprünglicher Aufhänger für die Beantragung eines Masterplans für Lechenich war die bessere Verknüpfung des Schulzentrums Lechenich mit dem übrigen Ort. Die geplante bauliche Sanierung des Schulzentrums ist das größte Bauvorhaben Erftstadts. Im Rahmen dieses Projekts liegt es nahe, das Areal rund um die Schulen zu einem Bildungsquartier
weiterzuentwickeln und besser mit dem Zentrum zu verknüpfen. Besondere Beachtung soll dem Individualverkehr (Fahrrad/Auto), der Busanbindung und der Parksituation zukommen. Das schulische Mobilitätskonzept der Nord-Schule soll in die Überlegungen
einfließen. Im Rahmen der Sanierung wird die Zufahrt des Schulzentrums nicht mehr über die Dr. Josef-Fieger-Straße erfolgen. Das hat Auswirkungen auf den Straßenverkehr des gesamten Viertels.

6. Durch die letzte Befragung der Bürgerinnen und Bürger wurde deutlich, dass der Radverkehr ein gutes und sicheres Netz in Lechenich braucht. Wir unterstützen Maßnahmen, die den Radverkehr stärken. Deshalb befürworten u.a. die Schaffung einer grünen Route für Radfahrer sowie die Vernetzung von Grünflächen.

Begründung:
Lechenich ist für ganz Erftstadt von großer Bedeutung. Der in Gang gesetzte Masterplan soll so gestaltet werden, dass die Maßnahmen im Ergebnis zu Veränderungen führen, die den Charakter des Ortes behutsam und nachhaltig fortentwickeln und das Schulzentrum als Bildungsquartier
ausbauen und besser mit dem Kernort verknüpfen. Dabei sind die unterschiedlichen Interessen von Jung und Alt, von Anwohnern und Besuchern, von Geschäftsleuten und Kunden, um nur einige
Personengruppen zu nennen, miteinander in Einklang zu bringen. Die Stadtratsfraktionen von
CDU- FDP und den Freien Wählern machen vor einer kostspieligen Planung klare Vorgaben, um nicht „ins Blaue hinein“ zu agieren. Die Aussicht städtebauliche Fördermittel auch tatsächlich zu
bekommen, lässt sich steigern, wenn solche Gebiete nicht überplant werden, die erst vor relativ kurzer Zeit verändert wurden. Ganz Lechenich und mithin Erftstadt sollen durch den Masterplan gewinnen.

Während sich die Fraktion der Grünen schon am Wahlabend festlegte in die Opposition zu gehen, bestand bei der SPD-Fraktion noch die Hoffnung für eine bessere Zusammenarbeit in der neuen Ratsperiode.
Diese  Hoffnung wurde von der SPD-Fraktion bereits nach wenigen Tagen enttäuscht.

Zunächst wurde seitens der SPD-Fraktion erst am Abend des 02.11.2020 mitgeteilt, dass ein Mitglied die Fraktion verlassen habe, obwohl dies bereits seit dem 01.11.2020 bekannt war.
Resultat war, dass in der Ratssitzung am drauffolgenden Tag keine Ausschussbesetzung und keine Wahl der Ausschussvorsitzenden vorgenommen werden konnte, was nun in einer Sondersitzung des Rates am 17.11.2020 nachgeholt werden muss.
Bei einer rechtzeitigen Mitteilung durch die SPD-Fraktion wäre diese entbehrlich gewesen und die wichtige Ausschussarbeit hätte bereits beginnen können.

Am Freitag den 13.11.2020 wurde ein neuer Versuch unternommen einvernehmlich eine Besetzung der Ausschussvorsitze vorzunehmen, wie dies in Erftstadt immer schon gehandhabt wurde, um so ein faires Miteinander, insbesondere auch im Hinblick auf die kleineren Fraktionen, zu ermöglichen.
Zur Beginn der Sitzung überreichten dann die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken ohne Ankündigung eine schriftliche Erklärung, dass die drei Fraktionen eine gemeinsame Liste gebildet haben.
Dies ist zulässig, aber jede politische Fairness gebietet es, die anderen Fraktionen darüber rechtzeitig zu informieren, da sich dadurch die Zugriffe auf die Ausschussvorsitze vollständig ändern, so dass die bisherigen Beratungen in den Fraktionen hinfällig werden.
Nur dem besonnenen Vorgehen von Vertretern der Freien Wählergemeinschaft, CDU und FDP ist es zu verdanken, dass daraufhin nicht auch die Ratssitzung am 17.11.2020 abgesagt werden musste.
Das Vorgehen von Grünen, SPD und Linken zeigt bereits nach nicht mal zwei Wochen der neuen Ratsperiode, dass eine Kommunikation mit den anderen Fraktionen nicht erwünscht ist und man lieber versucht diese vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Eine Zusammenarbeit mit Fraktionen die auf eine solche Art und Weise arbeiten, schließt die Freie Wähler Gemeinschaft aus.
Für uns ist Transparenz, Kommunikation und rechtzeitiger Information von Bürgern (m/w/d) und Entscheidungsträgern das höchste Gebot.

Die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken setzen auf „Hinterzimmerpolitik“. „Es ist schon sehr bezeichnend, dass die Fraktionen, die ein solches Vorgehen im Wahlkampf am meisten kritisiert haben, jetzt selbst so handeln“, erklärt der Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Erftstadt Raymond Pieper.

Der alte und neue Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Gemeinschaft Erftstadt Raymond Pieper  gratulierte in der gestrigen Ratssitzung am 03.11.2020 der neuen Bürgermeisterin von Erftstadt Frau Carolin Weitzel.

Die Freie Wählergemeinschaft erhofft sich viele neue Ideen und Impulse für unsere Stadt und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Mit 6,4 (5,52 2014) Prozent der Stimmen und  1469 (1.142 2014) Wählerinnen und Wählern konnten wir unser Ergebnis verbessern und sind trotz einer Verkleinerung des Rates weiterhin mit 3 Ratsmitgliedern vertreten.

Wir werden die kommenden 5 Jahre nutzen um Erftstadt zu gestalten und voranzubringen und hoffen dabei auf Anregungen der Bürgerinnen und Bürger.
Denn wir sind auch zwischen den Wahlen stets für Sie da!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

1. Die Verwaltung berichtet wie viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr sind.
2. Die Verwaltung wirbt bei den vorhandenen Mitarbeitern und insbesondere bei Neueinstellungen dafür, Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr zu werden.
3. Bei Neueinstellungen wird ein „Kennenlerntag“ bei der Freiwilligen Feuerwehr angeboten.
4. Die Verwaltung gewährt Mitgliedern der Verwaltung und der Eigenbetriebe, welche aktive Mitglieder bei der Freiwilligen Feuerwehr sind Vergünstigungen.

Begründung:

Werktags zu den üblichen Arbeitszeiten steht oft nur wenig Personal für die Freiwillige Feuerwehr zur Verfügung, da sehr viele Mitglieder außerhalb Erftstadts arbeiten oder beruflich unabkömmlich sind.

Hier könnten Mitarbeiter der Stadtverwaltung aushelfen.

Das Rathaus ist direkt gegenüber der Feuerwache in Liblar, so dass diese schnell fußläufig erreichbar ist.
Durch einen „Kennenlerntag“ oder Praktika könnten die Mitarbeiter für eine Mitarbeit begeistert werden.
Bei Neueinstellungen wäre daran zu denken, schon bei den Bewerbungsgesprächen als Frage aufzunehmen, ob die Person sich vorstellen könnte bei der Freiwilligen Feuerwehr mitzuarbeiten.

Aktive Mitgliedern sollten durch Vergünstigungen, wie zum Beispiel extra Urlaubstage motiviert werden.

Durch eine Werbekampagne innerhalb der Verwaltung könnte sichergestellt werden, dass stets eine ausreichende Anzahl von Freiwilligen Einsatzkräften zur Verfügung steht, was die Einsatzstärke sichert.

Sollten sich beispielsweise bei den Außenstellen oder den Eigenbetrieben viele Interessierte finden, wäre darüber nachzudenken dort ein Fahrzeug zu stationieren.
In vielen Städten und Gemeinden stehen bereits Einsatzfahrzeuge an den Rathäusern, welche dann von Verwaltungsmitarbeitern bemannt werden.

Bei allen Maßnahmen ist selbstverständlich die Freiwilligkeit zu beachten.

Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Freier Wählergemeinschaft

Hier: Ergebnisse der Stadtschulleiterkonferenz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nachfolgende Punkte beantragen wir im Namen der Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern zur Beschlussfassung in den zuständigen Ratsgremien:
Beschluss:
• Die Verwaltung stellt durch externe Beauftragung kurzfristig sicher, dass die vorhandene schulische digitale Infrastruktur geordnet, dokumentiert und auf einheitliche Standards gebracht wird.
• Die Verwaltung wird beauftragt den bereits in der Stadtschulleiterkonferenz angekündigten Koordinierungstermin zwischen AIXCONCEPT sowie der Fa. Neko zwecks Inbetriebnahme der WLAN Infrakstruktur zu koordinieren mit dem Ziel einer kurzfristigen Inbetriebnahme der WLAN Komponenten in den jeweiligen Schulgebäuden
• Zur Sicherstellung des „Distanzlernes“, auch im Falle eines erneuten Lockdowns, wird die Verwaltung beauftragt unverzüglich – zunächst befristet für 1 Jahr – MNS Pro Cloud für alle städtischen Schulen einzurichten. Die besondere Dringlichkeit ergibt sich aus der durch die Corona Pandemie bedingten Umstände als auch vor dem Hintergrund der Einheitlichkeit der bereits vorhandenen Infrastruktur an den Schulen. Im Zuge der Erarbeitung des Medienentwicklungsplans ist dann zu entscheiden, welche langfristige Perspektive und Cloud-Lösung zum Zuge kommt. Zudem müssen vergaberechtliche Aspekte berücksichtigt werden, die eine längere Laufzeit zunächst ausschließt.
• Im Zuge der Medienentwicklungsplanung ist zudem zu untersuchen, wie und in welchem Umfang die weiter stark anwachsende Systeminfrastruktur an den Schulen gewartet, administriert und supportet wird. Bis dahin wird die Verwaltung beauftragt, dies durch externe Dienstleister sicherzustellen.

• Des Weiteren soll im Rahmen des Medienentwicklungsplanes eine Empfehlung zu „BYOD“ (Bring Your Own Device bzw. private Endgeräte) erarbeitet werden, welche sich unterteilt auf a) private Lehrergeräte b) private Schülergeräte c) sonstige externe Geräte
• Die von den Schulen benannten Endgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte sind kurzfristig zu beschaffen.
Begründung:
Im Rahmen der letzten Stadtschulleiterkonferenz, an dem auch Vertreter und Vertreterinnen des Schulausschusses teilgenommen haben, wurde von Seiten der Schulen zahlreiche Defizite aufgezeigt, die sich in Zeiten der Corona-Pandemie nochmal verstärkt haben. Dank umfangreicher Fördermöglichkeiten können jetzt viele Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung angestoßen werden. Aus der Stadtschulleiterkonferenz sind wichtige Hinweise gekommen, die wir in diesem Antrag aufgegriffen haben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die betriebliche Situation beim Bestandsbetrieb der Raiffeisen Bank Gymnich e.G. („RaiBa“) am Kehlerweg ist seit Jahren ein Konfliktherd, der bereits zu einer Vielzahl von Gerichtsverfahren geführt hat und droht, die Verwaltung immer weiter von den betroffenen Bürgern zu entfremden.

Die unmittelbare Nähe des Betriebes zur angrenzenden Wohnbebauung erfordert ein besonderes Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme und im Besonderen die Einhaltung von ordnungsrechtlichen Vorgaben.

Nach Information der Freien Wählergemeinschaft Erftstadt sind wesentliche, für die Sicherheit und die Einhaltung von Emissionsgrenzen bezüglich Staub- Lärm und Verkehrsbelastung maßgebliche Bedingungen und Auflagen aus bestehenden Baugenehmigungen und öffentlich-rechtlichen Verträgen zwischen der Stadt Erftstadt und der RaiBa von dieser nicht erfüllt oder umgesetzt.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Welche Maßnahmen wurden von Seiten der Stadt Erftstadt wann durchgeführt, um die Einhaltung der Auflagen und öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zu kontrollieren und sicherzustellen?
   Im Einzelnen: Welche Bau- und Bauzustandsbesichtigungen, Überprüfungen haben stattgefunden und welche Feststellungen wurden getroffen?

2. Wurden nach der Erteilung der Baugenehmigungen weitere Anforderungen gestellt, um bei der Genehmigung nicht vorhergesehene Gefahren oder unzumutbare Belästigungen von der Allgemeinheit oder den Benutzern der baulichen Anlage abzuwenden?

3. Zu welchen Zeitpunkten wurde der Betreiber aufgefordert, die festgestellte Mängel jeweils abzustellen? Welche (Nach-) Fristen wurden zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands von Gebäude und Anlagen gesetzt?

4. Welche Bußgelder wurden wann und in welcher Höhe gegen die RaiBa Gymnich in den Fällen der nicht Beachtung von Auflagen und vertraglichen Vereinbarungen oder nicht nachgekommen Aufforderungen zur Beseitigung von Mängeln verhängt?

5. Wie wird der bauordnungsrechtliche Zustand des Betriebs der Warenannahme (Silo) und des Einzelhandels einschließlich der Brand- und Explosionsrisiken sowie der Freisetzung von Feinstaub beurteilt? Wie wirkt sich diese Beurteilung auf den vermeintlichen Bestandsschutz aus?

6. Wie ist es zu erklären, dass Auflagen bis heute ganz offensichtlich nicht eingehalten werden (z.B. Staubschutz, Eingrünung)?

7. An wen können sich betroffene Bürger im Schadenfall wenden, um bei ordnungsbehördlicher Untätigkeit Ihre begründeten Haftungsansprüche geltend zu machen?