Haushaltsrede Fraktion Freie Wählergemeinschaft 20.06.2023

Fraktionsvorsitzender Raymond Pieper

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Zuhörende,

nach nunmehr über drei Jahren, habe ich heute wieder die Möglichkeit eine Haushaltsrede zu halten, wobei die neugeschaffene Redezeitbegrenzung auf 20 Minuten für uns keine Herausforderung darstellt.

Die letzten Haushalte waren geprägt von der ständigen Suche nach Einsparmöglichkeiten. Diese wurden inzwischen vollständig ausgeschöpft.
Verbunden mit der Tatsache, dass die Aufgaben der Kommune von Bund und Land ständig ausgeweitet werden, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu schaffen und die erheblichen inflationsbedingten Mehraufwendungen machen eine Erhöhung von Gebühren und Steuern unumgänglich.

Was für uns aber eine Herausforderung darstellt, ist die Festsetzung der Kreisumlage durch die Mehrheitsfraktion im Rhein-Erft-Kreis, bestehend aus CDU, Grünen und FDP.

Vor dem Hintergrund der immens steigenden Belastungen der kreisangehörigen Städte ist der Verbleib von satten 65% Liquidität in der Ausgleichsrücklage des Kreises unverständlich.

Während die Sparbücher der Städte leergeräumt sind, plante der Kreis mit mehr als 80 Millionen Euro Ausgleichsrücklage auf dem Konto sowohl in 2023 als auch in 2024 die Kreisumlage zu erhöhen.

Nur um dann zu verkünden: Der Kreis ist schuldenfrei!

Unerwähnt bleibt aber, dass dies zu Lasten der Kommunen geschieht.

Wäre die Mehrheitsfraktion ihrer Aufgabe gerecht geworden, 

und hätte die Kreisumlage in einem wesentlich erheblicheren Umfang gesenkt, was auf Grund der vorhandenen Rücklagen problemlos möglich gewesen wäre, hätten die Gebühren und Steuererhöhungen wesentlich geringer ausfallen können, bzw. hätten sogar in Teilen ganz entfallen können.

Eine solche Kreispolitik auf Kosten der Kommunen ist verantwortungslos.

Richten wir unser Augenmerk auf die nächste Herausforderung, die Verwaltung der Stadt Erftstadt.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass der Haushalt für das Jahr 2023 erst im Frühjahr dieses Jahres eingebracht wurde und nunmehr verabschiedet werden soll.

Dass dies überhaupt der Fall ist, ist auch nicht Leistung der Verwaltung zuzuschreiben, sondern den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, die in den letzten Wochen unermüdlich damit beschäftigt waren.

Wenn beispielsweise die Verwaltung erhebliche Gebührensteigerungen im Kitabereich in den Haushalt einstellt und die Vorlage dazu erstmalig im Finanzausschuss 5 Tage vor der Ratssitzung beraten wird, ist nicht nur für uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, die sich hier verständlicherweise einbringen wollen, unzumutbar.

Hoffnungsvoll stimmt uns, dass der Haushalt diesmal, um nicht zu sagen erstmalig mit seriösen Zahlen aufwarten kann, mit welchen man auch in die Zukunft planen kann, während in der Vergangenheit oft lediglich schöngerechnet wurde, um zum Stichtag eine fiktive schwarze Null erreichen zu können.

Jetzt wissen wir wo wir stehen und es sieht erwartungsgemäß um die Finanzen der Stadt nicht gut aus.

Wir haben im Vergleich zu den Nachbarkommunen einen erheblichen Nachholbedarf, was Gewerbesteuereinnahmen angeht.
Hier muss dringend gehandelt werden, durch eine aktive Wirtschaftsförderung zur zeitnahen Ansiedlung von finanzstarkem nachhaltigem und innovativen Gewerbe.
Wir können uns es uns nicht mehr leisten darauf zu warten bis sich Gewerbeunternehmen bei uns melden. Dies haben andere Städte längst begriffen und gehen gezielt auf Unternehmen zu, unterbreiten bestmögliche Vorschläge und begleiten das Unternehmen in der kompletten Phase, damit eine zügige Ansiedlung erfolgen kann. 

Mit der Ausweisung neuer Gewerbeflächen erst zu beginnen, wenn die alten Flächen bis zum letzten Platz gefüllt sind, lässt uns weiterhin auf den hinteren Plätzen im kommunalen Vergleich dümpeln.

Verschlafen haben wir auch die lokale Energiewende. Die Stadt Erftstadt hat sich bald 10 Jahre lang eine Energiegesellschaft in Form einer GmbH geleistet, welche in den Jahren ihres Bestehens keinerlei Fortschritte verwirklichen konnte und nur zu Verlusten geführt hat.
Es ist daher längst überfällig dieses unsägliche Kapitel zu beenden.

Die Organisationsuntersuchung hat viele Unzulänglichkeiten in der Verwaltung aufgedeckt. Einiges wurde bereits angegangen, vieles liegt noch vor uns.
Durch eine konsequente Umsetzung werden wir in einigen Jahren erheblich besser dastehen, aber der Weg dahin ist nicht einfach.
Umso wichtiger ist es, alle Mitarbeitende der Verwaltung auf diesen Weg mitzunehmen. Die Arbeit in der Verwaltung der Stadt Erftstadt muss attraktiver werden, denn rein über die Bezahlung wird es nicht möglich sein, alle Stellen zu besetzen.

Schon jetzt fehlen Mitarbeitende in allen Bereichen. Insbesondere das technische Dezernat ist nur noch bedingt handlungsfähig, was für die Bürgerinnen und Bürger täglich anhand des Zustandes von Straßen und Radwegen sichtbar wird.

Auch Großprojekte wie beispielsweise der Masterplan Liblar müssen noch engmaschiger betreut werden und bei Änderungen des Projektes müssen Politik und Bürgerschaft informiert und mitgenommen werden.
Das bisherige Ergebnis des Umbaus der Carl-Schurz-Str. ist für uns inakzeptabel.

Entsprechend unseres einstimmig angenommenen Antrages zur „Schwammstadt“ müssen wir Flächen entsiegeln, statt zu versiegeln und Bäume pflanzen und nicht fällen und dies nicht in naher Zukunft, sondern jetzt. Dies muss bei jeder Maßnahme berücksichtigt werden.

Auch im Hinblick auf den Ausbau der Radinfrastruktur hat sich in den letzten Jahren rein gar nichts getan. Wir verfolgen eine Verkehrspolitik aus den 60er Jahren. Das Auto steht immer noch im Mittelpunkt. Dies muss sich ändern.

Erftstadt hat sehr viel zu bieten und wird sich in den nächsten Jahren positiv verändern. Dabei wollen wir aktiv mitgestalten.

Dies geht aber nur mit einem genehmigten Haushalt.

Deshalb stimmen wir diesem zu.