Fraktion zu Besuch in Bedburg

Am 07.04.2018 besuchten unsere Stadtverodneten die schöne Stadt Bedburg um sich bei der FWG Bedburg über die dortige Fraktionsarbeit zu informieren.
Wir erhielten in den Gesprächen viele Anregungen und Ideen für die Stadt Erftstadt.
Unsere Fraktion wird die Zusammenarbeit mit den anderen Wählergemeinschaften und Bürgerbündnissen im Rhein-Erft-Kreis und darüber hinaus vertiefen um so insbesondere auch stadtübergreifende Projekte voranzutreiben.
Hier sehen wir noch ein großes Potential für die Stadt Erftstadt.

 

Antrag zur Schaffung eines Kreisverkehrs an der Einmündung Carl-Schurz-Str. / Köttinger Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

 

  • Die Verwaltung stellt Planungen zur Schaffung eines Kreisverkehrs an der Einmündung der Carl-Schurz-Str. / Köttinger Straße vor.

 

 

Begründung

 

Der Bereich um die Einmündung der Carl-Schurz-Straße in die Köttinger Straße ist seit Jahren ein Ärgernis für alle Verkehrsteilnehmer.

Die Testphase mit den dortigen Ampelanlagen ist desaströs gescheitert.

Unsere Fraktion zweifelt an, dass die Planung und Ausführung in diesem Bereich umfassend durchdacht und erfasst wurde.

Die nunmehr angedachte zweite Testphase, in der dieser Abschnitt als Einbahnstraße fungiert, wird nach unserer Meinung mehr Probleme schaffen als lösen.

Ungeklärt ist unter anderem der Verlauf des Linienbusverkehrs und die Verkehrsbelastung der umliegenden Straßen, insbesondere der Gartenstraße und der Straße „Zum Grünen Weg“.

 

Ob unsere Fraktion der Testphase bezüglich der Einbahnstraße zustimmen wird ist daher zum jetzigen Zeitpunkt fraglich.
Auch mit Ausschussmehrheit für eine Einführung dieser „Einbahnstraßen-Testphase“ sollte schon jetzt eine Alternative geprüft werden, falls auch diese Testphase scheitert.

 

Eine Lösung der Verkehrsprobleme in diesem Bereich kann nach unserer Auffassung nur durch einen Kreisverkehr, bei welchem die Mittelinsel nicht überfahrbar ist, erreicht werden.

Entsprechende Planungen sollen im gleichen Ausschuss, welcher die Testphase bezüglich der Einbahnstraßen-Regelung beschließt, vorgestellt werden.

Hier präferieren wir konkrete Pläne, eine grobe Kostenschätzung, eine Zeitschiene bezüglich der Umsetzung und Informationen, ob diese Maßnahme gefördert werden kann oder im Hinblick auf den Masterplan Liblar förderschädlich ist.

Antrag zur künftigen Versorgung der Stadt Erftstadt mit Postdienstleistungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

 

  1. Die Verwaltung stellt dar, an welchen Orten in der Stadt, welche Postdienstleistungen angeboten werden.
  2. Die Verwaltung stellt dar, ob hier Veränderungen geplant sind.
  3. Die Verwaltung führt Gespräche mit Gewerbetreibenden unter Einbeziehung von Vertretern der Deutschen Post über die Einrichtung einer „Post & More Filiale“ im Stadtteil Liblar.
  4. Die Verwaltung führt Gespräche mit Vertretern der Deutschen Post /DHL über die Einrichtung weiterer Paketstationen auf dem Gebiet der Stadt Erftstadt.
  5. Die Verwaltung stellt aktuelle, alternative Nutzungsmöglichkeiten für das Gelände der Deutschen Post im Stadtteil Liblar vor.

 

Begründung

 

Die Filiale der Postbank in Erftstadt-Liblar, welche auch Postdienstleistungen anbietet, zeichnete sich nie durch kundenfreundliche Öffnungszeiten und gute Erreichbarkeit aus.
In den letzten Wochen war die Filiale dann auch noch mehrfach über längere Zeiträume geschlossen, was zu erheblichen Problemen der Bürgerinnen und Bürger führte.
Gerade in der heutigen Zeit verzeichnet der Versand und Empfang von Paketen einen hohen Zulauf. Eine ortsnahe Versorgung mit Postdienstleistungen wird immer wichtiger.

Insbesondere auch in den kleineren Ortsteilen, in denen kaum noch Einzelhandel existiert, wird immer mehr über das Internet bestellt.
Künftig wird gerade der Versand von Artikeln des täglichen Gebrauchs und Lebensmitteln hohe Zuwachsraten verzeichnen.

Den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt muss es möglich sein, fußläufig alle wichtigen Postdienstleistungen in Anspruch nehmen zu können.
Hierbei kann es sich um „echte“ Postfilialen handeln, welchen in Erftstadt nicht mehr vorhanden sind oder Post & More Filialen.
Ergänzt werden kann das Angebot durch Paketstationen, Paketannahmestellen und Verkaufsstellen für Brief- und Paketmarken.
Paketstationen gibt es in Erftstadt nur zwei Stück, welche fast immer überfüllt sind.
Hier wurde bereits vor längerem von unserer Fraktion die Einrichtung einer Paketstation am Bahnhof Erftstadt beantragt. Diesbezüglich ist bisher kein neuer Sachstand zu verzeichnen.
Im Gegensatz zum alten Bahnhofs-Kiosk, an welchem man Pakete abgeben und Brief- und Paketmarken erwerben konnte, bietet der neue Kiosk bisher keine Postdienstleistungen an.

Gerade ein Bahnhof sollte die Möglichkeit bieten, Postdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, da hier das höchsten Personenaufkommen in ganz Erftstadt zu verzeichnen ist.

 

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Deutsche Post nicht wirklich ein Interesse daran hat, weiterhin zuverlässig Postdienstleistungen über die Filiale der Postbank in Liblar anzubieten.
Es ist hier ja auch mittelfristig angedacht, das Gelände einer anderen Nutzung zuzuführen, so dass es unschädlich ist, schon jetzt über einen neuen Standort für Postdienstleistungen in Liblar nachzudenken.

 

Im Ortsteil Liblar, dem größte Ortsteil von Erftstadt, sollte zwingend zumindest eine

Post & More Filiale existieren, in welcher man alle Postdienstleistungen in Anspruch nehmen kann.

Die Filiale sollte gut erreichbar sein, so dass sich hier insbesondere das Einkaufzentrum als möglicher Ort anbieten würde.

Anfrage bezüglich der Postfiliale in Erftstadt-Liblar

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

bereits im Jahr 2017 kam es immer wieder zu überraschenden Schließungen der Postfiliale in Erftstadt-Liblar, so dass die Bürgerinnen und Bürger vor verschlossenen Türen standen.

Im Jahr 2018 war die Postfiliale wiederholt mehrfach geschlossen.
Letztlich sogar für mehrere aufeinanderfolgende Tage und zwar vom 21.02.2018 bis einschließlich 24.02.2018.

 

Für die Bürgerinnen und Bürger ist eine durchgehende und verlässliche Öffnung der Postfiliale in Erftstadt Liblar, welche die einzige „richtige“ Postfiliale darstellt unabdingbar.
Bei einer unerwarteten Schließung ist es den Bürgerinnen und Bürgern nicht möglich unter anderem wichtige Einschreiben aufzugeben, fristgebundenen Sendungen zu verschicken und insbesondere Pakete abzuholen, welche in der Postfiliale gelagert werden.

So kamen mehrere Bürgerinnen und Bürger nicht an dringend benötigte Medikamente und andere Dinge welche zeitnah benötigt wurden.

 

Ich bitte Sie daher sich mit der Deutschen Post in Verbindung zu setzen und folgende Fragen zu klären.

 

  1. Wie kann eine regelmäßige und verlässliche Öffnung der Postfiliale in Liblar sichergestellt werden?
  2. Welche Möglichkeit haben die Bürgerinnen und Bürger an ihre Paketsendungen zu kommen, wenn die Postfiliale dennoch unerwartet geschlossen hat?

 

Hier die Antwort des Bürgermeisters vom 15.03.2018

 

Sehr geehrter Herr Pieper,
die Deutsche Post AG erfüllt die sich aus der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)
ergebenen Verpflichtungen durch Vertragspartner, die in der Form von Postfilialen Serviceleistungen
der Post AG anbieten.
Der Post AG obliegt es für die Einhaltung der vertraglich vereinbarten (Post-)Dienstleistungen
Sorge zu tragen.
Die Stadt Erftstadt fordert regelmäßig die Post AG auf, die Versorgung durch ihre Vertragspartner
sicherzustellen. Auch im Fall der aktuellen Probleme mit der Postfiliale in Erftstadt-Liblar, die als
Vertragspartner der Post AG die Postbank betreibt, ist dies durch Schreiben an den Vorstand der
Post AG sowie Kontakt zu den ausführenden Servicebereichen geschehen.
Die Kunden der Post AG können ihre Paketsendungen laut Auskunft der Post AG an in der Nähe
gelegenen Paketstationen oder der nächstgelegenen Postfiliale mit Paketservice abholen.
Nach Auskunft der Post AG erfolgte dies durch Benachrichtigung der Postkunden und Aushang an
der Postfiliale mit dem Hinweis auf die Auslieferungsstelle.
Der Rat der Stadt Erftstadt wird in der Sitzung des Rates am 20.03.2018, auf Anregung aus der
Ortsbürgermeister/innendienstbesprechung, hierzu in einer Resolution des Rates an den Vorstand
der Post AG die Einhaltung der sich aus der Post-Universaldienstleistungsverordnung ergebenden
Verpflichtungen einfordern.

Erner

Anfrage zu der Sportanlage von Fortuna Liblar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im letzten Jahr wurde die Erstellung eines Sportstättenkonzeptes beschlossen auf dessen Grundlage zukünftig Aussagen über mögliche Änderungen an den bestehenden Sportstätten getroffen werden können.
Bis dieses Konzept vorliegt und umgesetzt ist, werden aber noch einige Jahre vergehen.

Bereits jetzt hat sich jedoch unter anderem bei dem von Fortuna Liblar betriebenen Sportplatz in Oberliblar ein erheblicher Sanierungsstau ergeben.
So ist unter anderem die Flutlichtanlage defekt und wurde in der Vergangenheit nur äußerst notdürftig repariert, wie anliegendes Bilde zeigt.
Hier ist bereits die Verkehrssicherheit der Anlage in Zweifel zu ziehen.

 

Die den Sportplatz umgebende große Grünfläche ist verwahrlost und wird, wenn überhaupt nur, in großen zeitlichen Abständen rudimentär gepflegt.
Der öffentliche Parkplatz vor dem Sportplatz ist in einem sehr schlechten Allgemeinzustand und gerade auch auf Grund der dort befindlichen Altglas-Container ständig durch Müll und Scherben verschmutzt.
Dies gibt ein entsprechend schlechtes Bild ab, insbesondere wenn Mannschaften aus anderen Ortsteilen zu Heimspielen kommen.

 

Der Verein wünscht sich von der Verwaltung einen festen Ansprechpartner, auch um die oben aufgeführten Missstände schnellstmöglich zu beheben. Dies inkludiert ebenso die Problematik der fehlenden Hallenzeiten für die Jugendmannschaften. Hier besteht dringender Gesprächsbedarf.

Folgende Fragen stellen sich mir:

 

  1. Wer ist für die Pflege der Grünanlage zuständig und in welchen Abständen erfolgt diese?
  2. Wer ist für die Pflege und Reinigung des angrenzenden öffentlichen Parkplatzes zuständig und in welchen Abständen wird dieser gereinigt?
  3. Wie wird sichergestellt, dass dem Verein Fortuna Liblar ausreichende Hallenzeiten zur Verfügung gestellt werden?
  4. Wer in der Stadtverwaltung ist der konkrete Ansprechpartner für den Verein Fortuna Liblar auch im Hinblick auf Probleme in der Sportanlage?

 

 

 

Die Antwort der Verwaltung:

 

Sehr geehrter Herr Pieper,
Ihre Fragen bezüglich der Sportanlage in Oberliblar kann ich wie folgt beantworten:
1) Die Pflege innerhalb des umzäunten Sportplatzgeländes obliegt dem Verein SC Fortuna Liblar.
In regelmäßigen Abständen wird vom Verein nach Bedarf der Rasen gemäht und das Umfeld sauber
gehalten.
Im hinteren Bereich, angrenzend an die Waldflächen der Ville, erfolgt keine intensive Pflege der
naturnahen Strauchpflanzungen. Hier werden seitens der Gartenbauabteilung jedoch regelmäßige
Baumkontrollen und, falls erforderlich, Schnittmaßnahmen durchgeführt.
Die Pflege der Tennendecke erfolgt regelmäßig durch die Städtischen Dienste
Am 3.3.18 hat der Verein eine größere Reinigung des Geländes geplant, da am 11.03.18 dort auch
der 14. GVG-Donatuslauf stattfindet.
2) Der öffentliche Parkplatz wird mehrmals jährlich in unregelmäßigen Abständen (nach Bedarf)
vom städt. Reinigungsdienst gereinigt. In der Vergangenheit hat der Verein die Notwendigkeit einer
Reinigung auf direktem Wege mit dem Reinigungsdienst kommuniziert. Da der Reinigungsdienst
seit ca. einem Jahr auf Grund der politischen Entscheidung, die Reinigungskolonne nicht zu erweitern,
oft Kapazitätsengpässe hat, ist eine bedarfsorientierte kurzfristige Reinigung leider nicht immer
möglich.
3) Die Belegungspläne der städtischen Sporthallen weisen grundsätzlich keine freie Kapazitäten
auf. Insbesondere in den Wintermonaten führt dies dazu, dass entsprechende Nachfragen der
Fußballvereine auf zusätzliche Hallentrainingszeiten nicht berücksichtigt werden können. Der SC
Fortuna Liblar nutzt derzeit donnerstags von 18.15 – 21.00 Uhr die Turnhalle der Gottfried-Kinkel-
Realschule. Der Verein steht im Kontakt mit der für die Belegung zuständigen Kollegin, Frau Engel.
Bei evtl. kurzfristig freiwerdenden Kapazitäten werden diese unmittelbar für andere Sportvereine
freigegeben.
4) Ansprechpartner für Anliegen und Probleme, die das Sportplatzgelände betreffen ist die städtische
Gartenbauabteilung. (Herr Schulz, Tel. 02235/409400, karl-heinz.schulz@erftstadt.de)
Elektrotechnische Anliegen bzgl. der Flutlichtanlage werden auch hier entgegengenommen und an
den zuständigen Fachbereich weitergeleitet.
Ich hoffe, Ihnen hiermit Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe für weitere Fragen gerne zur
Verfügung.
In Vertretung
(Hallstein)