Durchführung einer anonymisierten Befragung der Mitarbeiter der Verwaltung

Durchführung einer anonymisierten Befragung der Mitarbeiter der Verwaltung und der Eigenbetriebe bezüglich der kommunalpolitischen Arbeit

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • Es wird allen Mitarbeitern der Verwaltung und der Eigenbetriebe freiwillig und anonym die Möglichkeit gegeben Lob, Kritik und Verbesserungsvorschläge im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Kommunalpolitik zu äußern.
  • Die Ergebnisse werden aufgearbeitet, im Ausschuss präsentiert und daraus resultierende Verbesserungsmöglichkeiten sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch der Kommunalpolitik erörtert.

Begründung

Sowohl auf Seiten der Verwaltung und Eigenbetriebe als auch auf Seiten der Kommunalpolitik gibt es Verbesserungsmöglichkeiten in der gemeinsamen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Während die Kommunalpolitik die Möglichkeit hat und auch gerne nutzt, in Rat und Ausschüssen Kritik an der Verwaltung zu äußern, ist dies den VerwaltungsmitarbeiterInnen nicht möglich.

Daher wäre es förderlich zu erfahren, wie die MitarbeiterInnen der Verwaltung die Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik sehen, welche Wünsche und Kritik diese haben und wo Verbesserungsmöglichkeiten bestehen.
Möglicherweise haben auch Teile der Verwaltungsmitarbeiter ein nichtzutreffendes Verständnis darüber, was Kommunalpolitik leisten kann und darf, so dass sich hier auch die Möglichkeit bietet, eventuelle Missverständnisse auszuräumen.

Für eine gute Zusammenarbeit zwischen Kommunalpolitik und Verwaltung ist es unerlässlich zu erkennen, welche Erwartungshaltungen bestehen und wie diese umgesetzt werden können um ein besseres Agieren beiderseits zu ermöglichen.

Antrag auf Beantragung von Fördermittel Grüne Infrastruktur

Gewährung von Zuwendungen zur Schaffung, Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung von Grüner Infrastruktur einschließlich von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Bildung für nachhaltige Entwicklung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Die Verwaltung stellt dar, welche Gebiete in der Stadt Erftstadt sich für die Gewährung des Förderprogramms „Verbesserung von Grüner Infrastruktur“ eignen.
  2. Die Verwaltung stellt nach Beschluss entsprechende Förderanträge.

Begründung

Mit den Richtlinien Grüne Infrastruktur gemäß Runderlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

(III-1 – 634.01.01.00) vom 13. Februar 2017 (Auszug) bestehen für die Kommunen Fördermöglichkeiten.

Auszug

2.1
Sicherung, Entwicklung und Neuschaffung von Freiflächen.

2.2
Sicherung und Entwicklung von Flächen für Sukzessionswald (sogenannter Industriewald).

2.3
Neuschaffung von Freiflächen durch Entwicklung von Brachflächen und Altstandorten einschließlich Wiederherstellung von natürlichen Bodenfunktionen durch Entsiegelungsmaßnahmen sowie durch Rückbau von Altablagerungen jeweils als Einzelmaßnahme oder im Verbund zu vorhandenen Freiflächen.

 2.4
Maßnahmen zum wohnortnahen Naturerleben einschließlich der Wegeerschließung und -anbindung entsprechender Freiflächen.

2.5
Maßnahmen zur Entwicklung von Grünflächen (auch Spielflächen, Sukzessionsflächen, Brachflächen) als Beitrag zu mehr Umweltgerechtigkeit.

[…]

2.11
Maßnahmen zur Unterstützung des urbanen Gärtnerns auf öffentlichen Flächen oder auf Flächen von sozialen Einrichtungen oder Wohnungsunternehmen.

 2.12
Bildungsmaßnahmen und -aktivitäten, die zur Stärkung und Förderung von Bewusstsein und Handeln im Sinn einer Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Lerngruppen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen beitragen.

[…]

5.5
Höhe der Zuwendung
Bemessungsgrundlage für die prozentuale Förderung sind die als förderfähig anerkannten Gesamtausgaben der Maßnahme. Die Höhe der Zuwendung beträgt 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

 

Für die Stadt Erftstadt ergeben sich aus der Richtlinie vielfache Fördermöglichkeiten.

Für den Ortsteil Liblar seien beispielsweise die alten Industrieflächen im Bereich der Max-Plank-Str. sowie der ehemalige Schrottplatz am Donatusparkplatz genannt.

Der Antrag ist auch im Zusammenhang mit unserem Antrag: „Überarbeitung des Bebauungsplans Nr. 96, Max-Plank-Straße/Am Vogelsang 273/2016“ zu sehen.

Anfrage zum papierlosen Sitzungsdienst

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit dem Jahr 2011 besteht für die Ratsmitglieder und die sachkundigen Bürger die Möglichkeit freiwillig auf Unterlagen in Papierform zu verzichten und am papierlosem Sitzungsdienst teilzunehmen.
Diese Möglichkeit haben seitdem immer mehr Personen genutzt, so dass die papierlose Nutzung der Unterlagen inzwischen eher zur Regel als zur Ausnahme geworden ist.
Die papierlose Nutzung der Unterlagen birgt viele Vorteile, aber gerade in jüngster Zeit leider auch viele gravierende Nachteile, wie der Abbruch der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 14.03.2017 zeigte.
Dieser Ausschuss, zu dem sehr viele Bürgerinnen und Bürger gekommen waren und welcher über weitreichende Maßnahmen auf dem Gebiet der Stadt Erftstadt zu entscheiden hatte, musste abgebrochen werden, da es wiederholt zu schwerwiegenden Problemen mit dem papierlosem Sitzungsdienst gekommen war.
So stürzten insbesondere die von der Stadt beschafften iPads wiederholt ab.
Auch war wiedermal eine Vorlage (hier: Auftragsvergabe für öffentliches WLAN) bei den Nutzern von Unterlagen in Papierform seit längerem vorhanden, bei den Nutzern des papierlosen Sitzungsdienstes lag diese Vorlage aber noch nicht vor und wurde erst am Tag nach der Sitzung in das System eingespielt.

Zu diesen Problemen war es schon in der Vergangenheit gekommen, was dazu führte, dass Vorlagen nicht beraten oder sogar Ausschüsse vertagt werden mussten.

 

Im Jahr 2011 präsentierte uns die Verwaltung einen papierlosen Sitzungsdienst der Firma Sternberg, welcher bis auf einige „Kinderkrankheiten“ relativ stabil lief.
Diese „Kinderkrankheiten“ sollten, so die damalige Aussage der Verwaltung, alsbald behoben werden.

Jetzt, sechs Jahre später, sind nicht nur die alten Probleme weiterhin vorhanden, sondern es sind diverse neue Probleme hinzugekommen.

 

Ein Treffen des Arbeitskreises Papierlos mit dem Hersteller der Software hat erkennbar zu keinen Lösungen geführt.

 

Andere Städte und Gemeinden nutzen problemlos seit Jahren den papierlosen Sitzungsdienst – einige davon sogar ausschließlich, so dass überhaupt keine Vorlagen in Papierform mehr versendet werden.

 

Es wäre daher zunächst zu klären, ob es sich um ein „Erftstädter Problem“ handelt.

 

Sollten die Fehler kurzfristig nicht abgestellt werden, bliebe als letzte Konsequenz nur die vollständige Rückkehr zu Vorlagen in Papierform für alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger.

Im Anbetracht der Fortscheitenden Digitalisierung wäre dies sicher ein Manko für unsere Stadt, aber nicht zu vermeiden, um die Funktionsfähigkeit des Rates und der Ausschüsse zu gewährleisten.

 

Diesbezüglich habe ich folgende Fragen:

 

  1. Welche anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis nutzen den papierlosen Sitzungsdienst und in welcher Form (freiwillig/verpflichtend)?

 

  1. Wie sind deren Erfahrungen damit und welchen Anbieter nutzen diese?

 

  1. Welche weiteren Anbieter bieten Lösungen zum papierlosem Sitzungsdienst an?

 

  1. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung in die Wege leiten um die Probleme mit dem Papierlosem Sitzungsdienst zu beheben?

 

  1. Inwieweit bestehen auf Grund der entstandenen Probleme Regressansprüche gegen den Hersteller?

Einführung einer Konsensliste

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • Im Rat und in den jeweiligen Fachausschüssen wird eine Konsensliste eingeführt.

Begründung

Die letzten Sitzungen des Rates und der Ausschüsse hatten übervolle Tagesordnungen, die trotz erheblichen Zeiteinsatzes ein vollständiges Abarbeiten in einer Sitzung nicht immer möglich machten.

Ein praktikabler Weg zur Lösung des Problems ohne Beschneidung der Antragsrechte ist die Einführung einer Konsensliste.

Die Konsensliste ermöglicht es, ohne Aussprache alle Vorlagen über die ein allgemeiner Konsens besteht, mit einer Abstimmung in einen oder mehrere Ausschüsse zu überweisen, anzunehmen oder zur Kenntnis zu nehmen.

So würde durch Straffung der Tagesordnung erheblich Zeit gewonnen, die für die Aussprache zu wirklich kontroversen Themen genutzt werden könnte.

Mögliche Hinweis für eine Eignung von Vorlagen für die Konsensliste wären einstimmige oder fast einstimmige Annahmen von Vorlagen in den Fachausschüssen.

Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden könnten dann nach der Abstimmung vorschlagen, diesen Punkt in die Konsensliste aufzunehmen.
Im nächsten Fachausschuss bzw. im Rat in dem der jeweilige Punkt erneut auf der Tagesordnung stehen würde, könnten dann alle in die Konsensliste aufgenommenen Tagesordnungspunkte im Block abgestimmt werden.

 

Zu den in der Konsensliste aufgenommenen Punkte würde dann keine Aussprache mehr stattfinden.

Die Abstimmung über die Konsensliste sollte dabei jeweils in den oberen Bereich der Tagesordnung aufgenommen werden.

Natürlich bleibt es jeder Fraktion unbenommen, spätestens zur Beginn der jeweiligen Sitzung, einzelne oder auch alle Punkte wieder aus der Konsensliste zu nehmen und „normal“ abstimmen zu lassen.

Rede der Freien Wähler zum Haushaltsplan 2017

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler

im Rat der Stadt Erftstadt, Raymond Pieper, zur Ratssitzung am 21.12.2016

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Mit dem Haushaltsplanentwurf hat uns die Verwaltung ein solides Zahlenwerk abgeliefert in einer Darstellung, welche noch nicht optimal ist, aber sich schon in wesentlichen Punkten zu den vorhergehenden Haushalten verbessert hat, was die Lesbarkeit und damit die Transparenz des gesamten Haushaltes fördert.

Ziel sollte es sein, dass sich nicht nur Mitglieder der Ratsfraktionen, sondern auch der Bürger an sich mit dem Haushaltsplan beschäftigen kann, ohne vorher ein BWL-Studium absolvieren zu müssen.
Unsere Anträge zum Haushalt, zielten daher dieses Jahr auch mehr auf die Form als auf den Inhalt ab und wir sind zufrieden, dass die Verwaltung einige unsere Anregungen aufgegriffen hat.
Dennoch, Verbesserungsmöglichkeiten gibt es immer.

 

Zum Inhalt gibt es tatsächlich nicht viel zu sagen, da sich der Haushalt kaum von den vorherigen Haushalten unterscheidet.

So attestiert uns der Kämmerer erneut, dass der Haushalt 2017 wahrscheinlich der letzte genehmigungsfähige Haushalt für lange Zeit sein wird.
Hoffen wir, dass man sich auch diesmal irrt.
Aber Prognosen sind schwer – besonders, wenn sie die Zukunft betreffen.

Bei den Bürgerinnen und Bürgern kommt wenig davon an, in welcher finanziellen Schieflage die Stadt ist.
Vielleicht wird die von uns beantragte Schuldenuhr und der Bürgerhaushalt ein bisschen Aufklärung leisten.
Solange wir aber so tun, als würden wir das Geld hier im Keller drucken,

 

was jedenfalls die hohen Druckkosten in der Verwaltung erklären würde,

 

brauchen wir uns nicht zu wundern, dass der Eindruck entsteht, es ginge uns finanziell gut um nicht zu sagen „zu gut“.

 

Wäre der Stadt ein Unternehmen, hätten inzwischen 30% der Mitarbeiter ihren Job verloren; als wir im Jahr 2014 eine Reduktion der Personalkosten um 0,5% – ich wiederhole 0,5% gefordert haben, wurden wir als Phantasten belächelt.

 

Vor welchen finanziellen Problemen diese Stadt steht ist auch Teilen der Verwaltung offensichtlich nicht bewusst.

So verwundert es nicht, dass für einen Umbau eines angemieteten Büros im Rathaus mal eben über 500.000 € ausgegeben werden.

Auf unseren Antrag im Jahr 2014 die Büchereien zusammenzulegen um damit jedenfalls auch Kosten zu sparen, ist die Idee eines Medienzentrums erwachsen, was sicherlich in den Bereich „wünschenswert“ fällt, allerdings völlig an der damaligen Intention des Antrags vorbei.
Auch nach bald zwei Jahren sind wir daher noch kein Stück weiter.
Vielmehr sind wir in den für Erftstadt typischen Kreislauf von „Reden, Vertagen, Reden, Vertagen, Arbeitskreis bilden, Gutachten beauftragen, Reden, Vertagen“ eingetreten.
So, meine Damen und Herren, kommen wir jedenfalls finanziell nicht vorwärts in dieser Stadt.

Die Bürgerinnen und Bürgern sind auch verwundert, wo wir überall investieren wollen.

RWE, GVG, Stadtbusgesellschaft, Energiegesellschaft…

Der Eindruck entsteht, wir hätten Geld wie Heu.

Tatsächlich werden und würden alle genannten Projekte ausschließlich mit Darlehen finanziert.

Auch auf der Einnahmenseite verzichten wir gerne auf Erträge aus Grundstücksverkäufen.  Beste Beispiele: Vilskaul oder Lange Heide.

Der Haushaltsplan selbst hat sich jedenfalls schon mal in Bezug auf Lesbarkeit und Transparenz verbessert. Fehlt nur noch das Verständnis derer, die ihn lesen.
Ein langer Weg liegt vor uns. Wir, die Freien Wähler sind bereit ihn zu gehen.

 

Dem Haushalt stimmen wir daher zu.

Freien Wähler besichtigen geplantes Baugebiet am Dechant-Linden-Weg

dechant

 

Das Landschatzschutzgebiet nördlich vom Dechant-Linden-Weg angrenzend zum Liblarer Friedhof zeigte sich im schönsten Herbstlicht als die Freien Wähler sich zusammen mit Anwohnern ein Bild von dem Gelände machten, auf dem ein Neubaugebiet entstehen soll.

Insbesondere die Verkehrsanbindung und die Gefahr durch Überschwemmungen vom Mühlbach zeigten sich als ernstzunehmendes Problem.

Nicht zuletzt sollte aber auch die Frage aufgeworfen werden, ob diese Idylle am Rande von Liblar für ein Neubaugebiet geopfert werden sollte.

Diese und andere Fragen werden die Freien Wähler im Wege des weiteren Verfahrens intensiv diskutieren.

 

 

Keine Verbraucherzentrale in Erftstadt

Die Ablehnung der Einrichtung eines Beratungstages der Verbraucherzentrale in Erftstadt durch die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grüne ist für die Freien Wähler nicht nachvollziehbar.
Laut Auskunft der Verbraucherzentrale suchen im Schnitt jede Woche 19 Bürger aus Erftstadt die Verbraucherzentrale in Brühl oder in Bergheim auf.
Bei einem durchschnittlichen Beratungsbedarf von 30 Minuten, kommt man somit auf 9,5 Beratungsstunden in der Woche für Erftstädter Bürgerinnen und Bürger, so die Mitarbeiter der Verbraucherzentrale.

Es ist davon auszugehen, dass bei der Einrichtung eines wöchentlichen Beratungstages in Erftstadt sich der Bedarf verdoppeln würde, sodass man schon bald auf zwei Beratungstage wöchentlich kommen würde.

Gerade ältere und sozial schwache Menschen benötigen immer häufiger Hilfe, sei es bezüglich Probleme mit dem Telefonanbieter, durch den übereilten Abschluss von telefonisch „aufgeschwatzten“ Verträgen und anderen Dingen des täglichen Alltags.

Diese Personen sind meistens nicht oder nur eingeschränkt mobil, so dass der Besuch der Verbraucherzentrale in Brühl oder in Bergheim, oft ein Hindernis darstellt, welches nur unter Mühen überbrückt werden kann, obwohl hier schnelle und professionelle Hilfe möglich wäre.

Ein Beratungstag der Verbraucherzentrale in Erftstadt hätte vielen Menschen geholfen.

„Die Menschen die wirkliche Unterstützung bräuchten, werden also wieder einmal von der Politik im Regen stehen gelassen!“, so Raymond Pieper, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler verärgert.

Freie Wählergemeinschaft mit viel Lob für die Erftstädter Feuerwehr

Lob für die Feuerwehr

 

Die Fraktion der Freien Wähler Erftstadt dankt der Feuerwehr Erftstadt für die bisherige professionelle und kostenneutrale Erstellung des Brandschutzbedarfsplans welcher alsbald den zuständigen Gremien zur Beratung vorliegen wird.

In anderen Kommunen werden mit der Erstellung eines Brandschutzbedarfsplan in der Regel externe Firmen und Gutachter betraut. Dadurch fallen Kosten in Höhe von mehr als 40.000,00 € für die Kommunen an. Dieses Geld wird die Feuerwehr Erftstadt für die Bürgerinnen und Bürgern von Erftstadt einsparen.

Sie schafft dies mit viel ehrenamtlicher Hilfe aus dem Kreis der hautamtlichen und freiwilligen Feuerwerhfrauen und Feuerwehrmänner.

Der Brandschutzbedarfsplan wird es ermöglichen, dass Verwaltung und Politik die Anforderungen umsetzen können, umso die Sicherheit aller Erftstädter Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu gewährleisten und zu verbessern.

Auch die Jugendarbeit nimmt einen hohen Stellenwert bei Feuerwehr ein.

Während in anderen Kommunen die Anzahl der Mitglieder zurückgeht und Wachen geschlossen werden müssen, nimmt in Erftstadt die Anzahl der Jugendlichen, welche sich bei der Feuerwehr engagieren immer weiter zu.

Die Feuerwehr in Erftstadt kann somit auch zukünftig von einer soliden Basis aus operieren.

Die Kritik seitens einer Stadtratsfraktion an der Arbeit der Feuerwehr, können die Freien Wähler daher nicht nachvollziehen.

 

Anfrage zum Betrieb des Einzelhandels der RaiBA in Gymnich

Ratsanfrage zum Bestandsbetrieb der Raiffeisenbank Gymnich e.G. (RaiBa) am Standort Kehlerweg
Sehr geehrter Herr Erner,
nach Information der Freien Wählern ist der Einzelhandelsbetrieb der RaiBa am Kehlerweg nicht genehmigt. Eine Genehmigung wurde niemals beantragt und wird seitens der zuständigen Aufsichtsbehörde der Stadtverwaltung als nicht genehmigungsfähig erachtet. Aktuell macht dieser Einzelhandelsbetrieb einen wesentlichen Teil des Gesamtbetriebes am Standort Kehlerweg aus und verursacht erheblichen Quell- und Zielverkehr. Die Stadtverwaltung hat gegenüber dem Stadtplanungsausschuss und im Rat mit Nachdruck auf den vorrangigen Bestandsschutz des aktuellen Betriebs hingewiesen obwohl der Stadtverwaltung zu diesem Zeitpunkt nachweislich bekannt war, dass Teile der Anlagen sowie der Einzelhandelsbetrieb insgesamt nicht genehmigt waren und sind.
Daraus ergeben sich folgende Frage:
1. Ist der Einzelhandelsbetrieb der RaiBa genehmigt?
Wenn der Einzelhandelsbetrieb nicht genehmigt sein sollte, dann bitte ich Sie nachfolgend noch die weiteren Fragen zu beantworten:
2. Seit wann wird bzw. wurde der Einzelhandelsbetrieb der RaiBa genehmigungslos betrieben?
3. Wie ist es zu rechtfertigen, dass nach der Kenntnis der zuständigen Behörden über den Betrieb des nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Einzelhandels dieser nicht untersagt, sondern sanktionslos geduldet wurde und wird?
4. Ist es zutreffend, dass den zuständigen Behörden der Stadtverwaltung darüber hinaus bekannt ist, dass bis heute Baugenehmigungen für bauliche Anlagen und deren Nutzung auf dem Betriebsgelände der sog. Bestandsanlage nicht vorliegen?
5. Welche Bußgelder wurden wann und in welcher Höhe gegen die RaiBa Gymnich wegen Errichtung und Betriebs von Anlagen ohne Genehmigung verhängt?
6. Mit welcher Begründung geht die Stadtverwaltung von einem Bestandsschutz für den nicht genehmigten Einzelhandelsbetrieb und nicht genehmigte Anlagen aus?

 

Die Antwort der Verwaltung:

Ihre Anfrage darf ich wie folgt beantworten:
Zu 1.) Der Einzelhandel auf dem Gebiet der RaiBa Gymnich ist derzeit nicht genehmigt.
Zu 2) Es ist heute nicht mehr nachvollziehbar seit wann im Bereich der RaiBa Gymnich auf deren Gelände ein Einzelhandel betrieben wurde. Die erste Genehmigung für ein Silo stammt aus dem Jahre 1963, Waage und Bürogebäude aus 1980. Danach dürfte sich der Einzelhandel mit Verkauf an Endkunden schleichend entwickelt haben. War es zunächst ein kleiner Sack Getreide als Vo-gelfutter nebenbei und ohne einen eigenen Geschäftszweig so hat es sich über Jahre langsam aber stetig wachsend zu dem aktuellen Ausmaß entwickelt. Dies wurde erstmalig offiziell im Rah-men der Vorermittlungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes im Oktober 2012 festgestellt. Auf diesen Zeitpunkt bezog sich auch die Aussage, dass der Einzelhandel an diesem Standort nicht genehmigungsfähig sei!
Zu 3.) Nach Einleitung eines ordnungsbehördlichen Verfahrens wurde Ende 2013, nachdem klar war, dass ein Bebauungsplan aufgestellt werden würde, entschieden, über das weitere Vorgehen bezüglich der Zulässigkeit und Einleitung möglicher ordnungsbehördlicher Maßnahmen (Nut-zungsuntersagung etc.) erst zu befinden, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig wäre. Dies ins-besondere vor dem Hintergrund, dass es nicht sinnvoll gewesen wäre, eine Nutzung (in einem lange andauernden Verfahren) zu untersagen und sie dann möglicher Weise nach Rechtskraft des Bebauungsplanes wieder zulassen zu müssen, da klar war, dass der Einzelhandel durch den Be-bauungsplan legalisiert werden sollte.
– 2 –
Zu 4.) Nein.
Zu 5.) Zu Bußgeldern und deren Höhe wird grundsätzlich (zumindest im Rahmen einer Anfrage) keine Angabe gemacht. Es kann aber festgestellt werden, dass bezüglich der Einzelhandelsnut-zung kein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, da die ursprüngliche Aufnahme der Nutzung so weit in der Vergangenheit lag, dass Verjährung eingetreten gewesen wäre.
Zu 6) Bei der Warenabteilung handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Bezugs- und Absatz-handel. Die Hauptumschlagmenge ist Getreide. Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 164, E.-Gymnich, Kehler Weg Erweiterung Getreidelager RaiBa sieht die Festsetzung eines Sondergebie-tes mit der entsprechenden Zweckbestimmung: „Fachbetrieb für landwirtschaftliche Erzeugnisse“ vor. Es handelt sich somit um einen Handelsbetrieb mit einem speziellen Warenangebot mit ent-sprechendem Platzbedarf. Das gehandelte und im Bebauungsplan festgesetzte Handelssortiment ist nicht zentrenrelevant,
– da nahversorgungsrelevante Sortiment nicht gehandelt werden bzw. nicht zugelassen sind und
– einzelne betroffene zentrenrelevante und nicht-zentrenrelevante Sortimente nur sehr untergeord-net angeboten werden bzw. zulässig sind.
Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch den Betrieb der bestehenden Handelsfunktion am westlichen Siedlungsrand von Erftstadt-Gymnich ist daher nicht gegeben, zumal der Fachbe-trieb „Warenabteilung“ lagekonform mit seinem Sortiment insgesamt auf die Bedarfe der regiona-len landwirtschaftlichen Betriebe ausgerichtet ist.
Abschließend sei angemerkt, dass die Bauaufsichtsbehörde davon ausgegangen war, dass im Bauantrag für den Neubau (nach Rechtskraft des Bebauungsplanes) auch die Einzelhandelsnut-zung enthalten gewesen sei und mit der Baugenehmigung legalisiert worden wäre. Dies ist bei genauer Durchsicht jedoch nicht der Fall. Das Bauordnungsamt hat daher die RaiBa Gymnich auf-gefordert, unverzüglich entsprechende Bauvorlagen einzureichen. Dies wurde zugesagt. Damit dürfte noch in diesem Jahr mit einer Legalisierung der Einzelhandelsnutzung zu rechnen sein.

Antrag zur Einwohnerfragestunde

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates im Hinblick auf die Einwohnerfragestunde

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • 14 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt wird entsprechend der nachfolgenden Begründung geändert bzw. ergänzt.

Begründung

Der Antrag nimmt Bezug auf die Beantwortung einer Anfrage zur Einwohnerfragestunde.

Hier vertritt die Verwaltung die Ansicht, dass in der Einwohnerfragstunde jeder Einwohner nur eine Frage und höchstens zwei Zusatzfragen stellen darf.

  • 14 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt lautet wie folgt:

Anfragen von Einwohnern

(1) Auf jeder Tagesordnung der Sitzungen des Rates der Stadt Erftstadt ist eine Fragestunde für Einwohner vorzusehen, die auf maximal 60 Minuten begrenzt ist. Jeder Einwohner ist berechtigt, nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen.

(2) Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen.

(3) Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Eine Aussprache im Rat findet nicht statt.

 

Aus §14 der GO des Rates geht zwar hervor, dass jeder Fragesteller berechtigt ist, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen, damit ist jedoch nicht eindeutig geklärt, ob ein Einwohner in einer Sitzung auch mehrere Fragen z.B. auch zu unterschiedlichen Themen stellen darf.

So heißt es in Absatz 1, dass ein Einwohner „mündliche Anfragen“ stellen kann. Durch die Verwendung des Plurals sind hier eindeutig mehrere Anfragen genannt, ohne dass hier eine zahlenmäßige Beschränkung gegeben ist.
Diese Beschränkung ergibt sich lediglich gemäß Absatz 2 bei den Zusatzfragen, von denen höchstens zwei erlaubt sind.

Sollte es einem Einwohner generell nur erlaubt sein eine Frage mit höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen, müsste die Bezeichnung in Absatz 1 von Plural ins Singular geändert werden, also heißen, dass ein Einwohner „eine mündliche Anfrage“ stellen kann.

Ohne diese Änderung wären auf Grund des Wortlautes theoretisch eine unbegrenzte Anzahl von Anfragen mit jeweils bis zu zwei Zusatzfragen möglich.

In der Praxis zeigt sich, dass die Einwohnerfragestunde leider nur von wenigen Einwohnern genutzt wird, so dass eine Begrenzung auf eine Frage pro Einwohner nicht notwendig ist um allen interessierten Einwohnern die Möglichkeit zu geben, im Zeitrahmen von 60 Minuten alle ihre Fragen zu stellen.

Es wird daher angeregt, § 14 II GO wie folgt zu ergänzen:
Hat ein Fragesteller weitere Fragen zum selben oder zu einem anderen Themenkomplex, hat dieser einmalig die Möglichkeit eine weitere Frage mit höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen, nachdem alle anderen Fragesteller(m/w) ihre Fragen gestellt und beantwortet bekommen haben.

Absatz 1 ist dann vom Plural ins Singular zu ändern („eine mündliche Anfrage an den Bürgermeister zu richten“).

Des Weiteren wird angeregt, den §14 GO Rat um einen Absatz IV zu ergänzen, welcher wie folgt lauten könnte:

(4) Mitglieder des Stadtrates und der Ausschüsse können in der Einwohnerfragestunde nicht Fragesteller sein.

Auch bezüglich dieses Punktes hat es in der Vergangenheit schon einmal Irritationen gegeben. Nach jetziger Geschäftsordnung, wären auch Mitglieder des Rates und der Ausschüsse in der Einwohnerfragestunde frageberechtigt.

Die Änderung der Geschäftsordnung sollte zum Anlass genommen werden, bei den Einwohnern für die Fragestunde zu werben um so zu erreichen, dass eine größere Anzahl von ihrem Fragerecht Gebrauch macht, was insgesamt zu einer größeren Akzeptanz und eines größeren Verständnisses der Arbeit von Rat und Verwaltung führen dürfte.