Antrag auf Videoüberwachung am Bahnhof Liblar u.a.

Anträge zum Bahnhof in Erftstadt-Liblar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Am Bahnhof Erftstadt wird eine Videoüberwachung für den Bahnhofsvorplatz installiert.
  2. Es werden zusätzliche kostenlose Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen.
  3. Es wird durch bauliche Maßnahmen sichergestellt, dass kein Müll mehr in das Fahrradparkhaus gelangt.

Begründung

zu 1.

Der Bahnhofsvorplatz ist noch nicht einmal fertig gestellt und es ist schon zu erheblichen mutwilligen Beschädigungen gekommen.
So wurde zunächst der Aufgang zum Bahnsteig schon vor längerem mit Graffitis verunstaltet.
In der Nacht vom 26.08 auf den 27.08.2017 wurde die Glasfront des Kiosks durch mehrere Steinwürfe erheblich beschädigt.
Außerdem wurden im Bereich der Unterführung Tafeln und Schilder beschädigt.
Es ist leider nur eine Frage der Zeit, bis weitere mutwillige Beschädigungen zu beklagen sein werden.
Durch eine Videoüberwachung des Vorplatzes, auf die mit Schildern explizit hingewiesen wird, werden viele Täter abgeschreckt oder könnten zumindest nach Begehung einer Straftat überführt werden.
Gleichzeitig würde durch eine Videoüberwachung auch das Sicherheitsgefühl der Besucher des Bahnhofes gestärkt und der Diebstahl von Fahrrädern erschwert werden.
Um Fahrraddiebstähle zu verhindern, war bereits am „alten Bahnhof“ eine Videoüberwachung installiert worden.

zu 2.

Schon jetzt zeigt sich, dass die Fahrradabstellmöglichkeiten außerhalb des Fahrradparkhauses nicht ausreichen.
Dies führt dazu, dass Fahrräder an Verkehrsschildern, Laternen oder anderen Orten am Bahnhof angekettet werden, was das Erscheinungsbild erheblich stört.
Die Stellplätze sollten mindestens verdoppelt werden.

zu 3.

Konstruktionsbedingt schließt das Fahrradparkhaus nicht ganz mit dem Boden ab.
Je nach Windrichtung wird dadurch Müll, welcher sich auf dem Vorplatz befindet durch diesen Spalt geweht und verbleibt dann im Fahrradparkhaus.
Dort haben sich bereits mehrfach erhebliche Müllmengen angesammelt.
Hier sollte es durch einfache bauliche Maßnahmen möglich sein, einen Großteil des Mülls draußen zu halten.

Kennzeichnung der Fahrradabstellplätze auf dem Donatus-Parkplatz

Antrag auf deutlichere Kennzeichnung der Fahrradabstellplätze auf dem Donatus-Parkplatz in Erftstadt-Liblar

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • Die Fahrradabstellplätze auf dem Donatus-Parkplatz in Liblar werden deutlicher gekennzeichnet und durch das Anbringen von Querbalken wird verhindert, dass diese von Autofahrern zugeparkt werden.

 

Begründung

 

Die Freien Wähler begrüßen, dass eine Abstellmöglichkeit für Fahrräder auf dem Donatus-Parkplatz in Liblar geschaffen wurde.

Leider hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass gerade zu Zeiten, an denen der Parkplatz stark besucht ist (z.B. Sonntagvormittag), die für die Fahrräder vorgesehene Fläche von Autofahrern als Parkplatz genutzt wird und die Fahrradfahrer gezwungen sind andere Abstellmöglichkeiten zu suchen (siehe Fotos).

Nach Rücksprache mit einigen Autofahrern, die auf der Fahrradfläche geparkt haben, stellte sich heraus, dass dies überwiegend aus Unwissenheit heraus geschieht.
Den Fahrern war nicht bewusst, dass es sich um eine Fahrradabstellfläche handelt, die entsprechende Beschilderung durch das eine angebrachte Schild hatten sie übersehen.

 

Die Freien Wähler beantragen daher eine deutlichere Kennzeichnung der Fahrradabstellfläche am Donatus-Parkplatz in Liblar. Zudem sollte durch einfache Maßnahmen den Autofahrern die Möglichkeit genommen werden, auf dieser Fläche zu parken. Dies könnte z.B. durch das Anbringen von 3 Querbalken (ca. 1,50m Länge) zusätzlich zu dem längs verlaufenen Holzbalken einfach und kostengünstig umgesetzt werden. Zudem hätten die Fahrradfahrer durch die querverlaufenden Holzbalken eine zusätzliche Möglichkeit ihr Fahrrad diebstahlsicher anzuschließen.

 

 

Anfrage Bolzplatz Willy-Brand-Straße

Sehr geehrter Herr Erner,

der Bolzplatz an der Willy-Brandt-Str. wurde ausgebaut und um eine Grillhütte erweitert, um Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben ungestört zu feiern.

Leider ist es mit Beginn der Sommermonate zu erheblichen Lärmbelastungen gekommen und die Anwohner klagen immer häufiger über nächtliche Ruhestörungen.

 

So treffen sich jeden Sonntag um die 20 Erwachsene zum Fußballspielen und Grillen. Dafür fahren sie mit ihren PKWs den Feldweg entlang und parken dann am „Wäldchen“. Hinterlassen werden dann große Mengen an Abfall.

 

Hier handelt es sich meist nicht um Kinder und Jugendliche, sondern um Erwachsene.

 

Werden diese Personen von den Anwohnern angesprochen, reagieren sie überwiegend sehr aggressiv.

 

Ich habe daher folgende Fragen:

 

  1. Ist der Verwaltung die Situation bekannt?

 

  1. Von wem wird der Platz vornehmlich genutzt? (Altersgruppen,Wohnort)

 

  1. Besteht Kontakt der Verwaltung (Mobilé etc.) zu den Nutzern?

 

  1. Welche Maßnahmen werden ergriffen um das Befahren des Weges mit Fahrzeugen zu unterbinden und um die Lärmbelästigung, gerade in den Abendstunden, für die Anwohner auf ein erträgliches Maß zu reduzieren?

Freie Wählergemeinschaft fordert Informationen über den Ausbau des Mobilfunknetzes in Erftstadt

Sehr geehrter Herr Erner,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Die Verwaltung informiert sich bei den Mobilfunkprovidern (Telekom, Vodafone, O2) wie dicht die Mobilfunknetze in der Region Erftstadt ausgebaut sind, getrennt nach Mobilfunknetzen der zweiten Generation (2G – GSM-Netze), der dritten Generation (3G – UMTS-Netze) und der vierten Generation (4G – LTE-Netze) und welche Ausbauten der jeweiligen Netze geplant sind und wo sich die jeweiligen Sendeantennen befinden.
  2. Die Ergebnisse werden im zuständigen Ausschuss präsentiert und daraus resultierende Verbesserungsmöglichkeiten erörtert. Dabei wird insbesondere dargestellt, ob es in dem Mobilfunknetz noch größere zu schließende Lücken gibt und wie diese geschlossen werden können.
  3. Die Verwaltung berichtet, wie ein Ausbau vorangetrieben werden kann und welche Fördermöglichkeiten es gibt.

Begründung

Die Nutzung des Mobilfunknetzes nimmt im Zuge der Digitalisierung stetig zu.
Immer mehr Verbraucher haben keinen Festnetzanschluss mehr und nutzen ausschließlich das Smartphone zur Kommunikation.
Dieses ersetzt immer mehr nicht nur das Festnetztelefon, sondern auch das kabelgebundene Breitbandinternet.
Bei den Netzen der vierten Generation (4G) sind Datenraten von bis zu 1Gbit/s möglich. Dies entspricht dem 166-fachen Wertes eines herkömmlichen (6 Mbit/s) DSL Anschlusses.

Mit der Einführung der fünften Generation (5G), die voraussichtlich in den nächsten drei Jahren erfolgen soll, sind Datenraten bis zu 10.000 MBit/s möglich.

 

 

Die 4G und zukünftigen 5G Netze bieten also ein vielfaches der Geschwindigkeit eines DSL- oder Glasfaseranschlusses ohne das Kabel verlegt werden müssen.

Die Verfügbarkeit eines schnellen Mobilfunkdatennetzes wird daher immer mehr zum Standortvorteil, deren Ausbau auch durch die Stadt Erftstadt forciert werden sollte.

Durchführung einer anonymisierten Befragung der Mitarbeiter der Verwaltung

Durchführung einer anonymisierten Befragung der Mitarbeiter der Verwaltung und der Eigenbetriebe bezüglich der kommunalpolitischen Arbeit

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • Es wird allen Mitarbeitern der Verwaltung und der Eigenbetriebe freiwillig und anonym die Möglichkeit gegeben Lob, Kritik und Verbesserungsvorschläge im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Kommunalpolitik zu äußern.
  • Die Ergebnisse werden aufgearbeitet, im Ausschuss präsentiert und daraus resultierende Verbesserungsmöglichkeiten sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch der Kommunalpolitik erörtert.

Begründung

Sowohl auf Seiten der Verwaltung und Eigenbetriebe als auch auf Seiten der Kommunalpolitik gibt es Verbesserungsmöglichkeiten in der gemeinsamen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Während die Kommunalpolitik die Möglichkeit hat und auch gerne nutzt, in Rat und Ausschüssen Kritik an der Verwaltung zu äußern, ist dies den VerwaltungsmitarbeiterInnen nicht möglich.

Daher wäre es förderlich zu erfahren, wie die MitarbeiterInnen der Verwaltung die Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik sehen, welche Wünsche und Kritik diese haben und wo Verbesserungsmöglichkeiten bestehen.
Möglicherweise haben auch Teile der Verwaltungsmitarbeiter ein nichtzutreffendes Verständnis darüber, was Kommunalpolitik leisten kann und darf, so dass sich hier auch die Möglichkeit bietet, eventuelle Missverständnisse auszuräumen.

Für eine gute Zusammenarbeit zwischen Kommunalpolitik und Verwaltung ist es unerlässlich zu erkennen, welche Erwartungshaltungen bestehen und wie diese umgesetzt werden können um ein besseres Agieren beiderseits zu ermöglichen.

Antrag auf WLAN in allen Erftstädter Schulen

WLAN in Erftstädter Schulen

 

 

Sehr geehrter Herr Erner,

 

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

 

  • Alle Erftstädter Schulen werden mit W-lan ausgestattet

 

Begründung:

 

Aus dem Alltag sind digitale Medien nicht mehr wegzudenken, aber der Fortschritt hat es noch nicht bis in die Klassenräume geschafft. Viele Schulen verfügen mittlerweile über interaktive Tafeln mit Internetanschluss oder über Notebooks, können diese aber nicht in vollem Umfang nutzen, da kein W-lan zur Verfügung steht.

 

Außerdem ist es an vielen Schulen üblich, dass Schülerinnen und Schüler Referate vorbereiten und halten, können aber im Klassenraum keine Recherchen betreiben, da sie keinen Internetanschluss haben.

 

Möglicherweise könnten in Schulen auch Lernorte mit W-lan zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzung des Internet durch die Schüler sollte natürlich stets unter Aufsicht und nur auf ausgewählten Seiten erfolgen.

 

Wir halten es von daher für sehr sinnvoll, die Schulen mit W-Lan auszustatten, denn auch Schulen sollten sich der technischen Entwicklung anpassen können.

Antrag zum Waldkindergarten in Liblar

Sehr geehrter Herr Erner,

 

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

 

  • Der Ausschuss trifft sich zu einem Ortstermin im Waldkindergarten Liblar vor dem nächsten Jugendhilfeausschuss
  • Die Verwaltung lädt einen Vertreter des Trägers und die Leitung der Einrichtung ein, die über das pädagogische Konzept des Waldkindergartens in Liblar berichten
  • Die Verwaltung, der Träger der Einrichtung und Elternvertreter berichten über die Vorkommnisse im Waldkindergarten Liblar

 

 

Begründung:

 

Als der Waldkindergarten vor anderthalb Jahren in Liblar seinen Betrieb aufnahm, waren wir sehr erfreut, da das Betreuungsangebot in Erftstadt noch vielfältiger wurde. Viele Eltern haben bis dahin das Angebot eines Waldkindergartens vermisst.

 

Der Jugendhilfeausschuss hatte noch keine Gelegenheit, Bauwagen und Garten des Waldkindergartens zu besichtigen und das pädagogische Konzept des Waldkindergartens kennenzulernen. Ein Ortstermin vor Beginn des Ausschusses wäre eine gute Gelegenheit, sich ein umfassendes Bild zu machen.

 

Des Weiteren hat nach uns vorliegenden Informationen ungefähr die Hälfte der Eltern den Betreuungsvertrag mit Füngeling Router e.V. gekündigt bzw. Eltern wurde vom Träger der Einrichtung fristlos gekündigt und Hausverbote wurde ausgesprochen. Vor allem im Hinblick auf weiterhin fehlende Betreuungsplätze aber auch im Hinblick auf die Qualität der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Erftstadt und der Elternzufriedenheit bitten wir die Verwaltung, den Träger der Einrichtung und Elternvertreter um einen umfassenden Bericht. Wir können uns keine leerstehenden Kindertagesstätten leisten und die Sorgen und Ängste der Eltern, die nun möglicherweise keinen Betreuungsplatz für ihr Kind haben, sind groß und unbedingt ernst zu nehmen.

 

Antrag auf Beantragung von Fördermittel Grüne Infrastruktur

Gewährung von Zuwendungen zur Schaffung, Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung von Grüner Infrastruktur einschließlich von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Bildung für nachhaltige Entwicklung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Die Verwaltung stellt dar, welche Gebiete in der Stadt Erftstadt sich für die Gewährung des Förderprogramms „Verbesserung von Grüner Infrastruktur“ eignen.
  2. Die Verwaltung stellt nach Beschluss entsprechende Förderanträge.

Begründung

Mit den Richtlinien Grüne Infrastruktur gemäß Runderlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

(III-1 – 634.01.01.00) vom 13. Februar 2017 (Auszug) bestehen für die Kommunen Fördermöglichkeiten.

Auszug

2.1
Sicherung, Entwicklung und Neuschaffung von Freiflächen.

2.2
Sicherung und Entwicklung von Flächen für Sukzessionswald (sogenannter Industriewald).

2.3
Neuschaffung von Freiflächen durch Entwicklung von Brachflächen und Altstandorten einschließlich Wiederherstellung von natürlichen Bodenfunktionen durch Entsiegelungsmaßnahmen sowie durch Rückbau von Altablagerungen jeweils als Einzelmaßnahme oder im Verbund zu vorhandenen Freiflächen.

 2.4
Maßnahmen zum wohnortnahen Naturerleben einschließlich der Wegeerschließung und -anbindung entsprechender Freiflächen.

2.5
Maßnahmen zur Entwicklung von Grünflächen (auch Spielflächen, Sukzessionsflächen, Brachflächen) als Beitrag zu mehr Umweltgerechtigkeit.

[…]

2.11
Maßnahmen zur Unterstützung des urbanen Gärtnerns auf öffentlichen Flächen oder auf Flächen von sozialen Einrichtungen oder Wohnungsunternehmen.

 2.12
Bildungsmaßnahmen und -aktivitäten, die zur Stärkung und Förderung von Bewusstsein und Handeln im Sinn einer Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Lerngruppen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen beitragen.

[…]

5.5
Höhe der Zuwendung
Bemessungsgrundlage für die prozentuale Förderung sind die als förderfähig anerkannten Gesamtausgaben der Maßnahme. Die Höhe der Zuwendung beträgt 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

 

Für die Stadt Erftstadt ergeben sich aus der Richtlinie vielfache Fördermöglichkeiten.

Für den Ortsteil Liblar seien beispielsweise die alten Industrieflächen im Bereich der Max-Plank-Str. sowie der ehemalige Schrottplatz am Donatusparkplatz genannt.

Der Antrag ist auch im Zusammenhang mit unserem Antrag: „Überarbeitung des Bebauungsplans Nr. 96, Max-Plank-Straße/Am Vogelsang 273/2016“ zu sehen.

Anfrage zum papierlosen Sitzungsdienst

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit dem Jahr 2011 besteht für die Ratsmitglieder und die sachkundigen Bürger die Möglichkeit freiwillig auf Unterlagen in Papierform zu verzichten und am papierlosem Sitzungsdienst teilzunehmen.
Diese Möglichkeit haben seitdem immer mehr Personen genutzt, so dass die papierlose Nutzung der Unterlagen inzwischen eher zur Regel als zur Ausnahme geworden ist.
Die papierlose Nutzung der Unterlagen birgt viele Vorteile, aber gerade in jüngster Zeit leider auch viele gravierende Nachteile, wie der Abbruch der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 14.03.2017 zeigte.
Dieser Ausschuss, zu dem sehr viele Bürgerinnen und Bürger gekommen waren und welcher über weitreichende Maßnahmen auf dem Gebiet der Stadt Erftstadt zu entscheiden hatte, musste abgebrochen werden, da es wiederholt zu schwerwiegenden Problemen mit dem papierlosem Sitzungsdienst gekommen war.
So stürzten insbesondere die von der Stadt beschafften iPads wiederholt ab.
Auch war wiedermal eine Vorlage (hier: Auftragsvergabe für öffentliches WLAN) bei den Nutzern von Unterlagen in Papierform seit längerem vorhanden, bei den Nutzern des papierlosen Sitzungsdienstes lag diese Vorlage aber noch nicht vor und wurde erst am Tag nach der Sitzung in das System eingespielt.

Zu diesen Problemen war es schon in der Vergangenheit gekommen, was dazu führte, dass Vorlagen nicht beraten oder sogar Ausschüsse vertagt werden mussten.

 

Im Jahr 2011 präsentierte uns die Verwaltung einen papierlosen Sitzungsdienst der Firma Sternberg, welcher bis auf einige „Kinderkrankheiten“ relativ stabil lief.
Diese „Kinderkrankheiten“ sollten, so die damalige Aussage der Verwaltung, alsbald behoben werden.

Jetzt, sechs Jahre später, sind nicht nur die alten Probleme weiterhin vorhanden, sondern es sind diverse neue Probleme hinzugekommen.

 

Ein Treffen des Arbeitskreises Papierlos mit dem Hersteller der Software hat erkennbar zu keinen Lösungen geführt.

 

Andere Städte und Gemeinden nutzen problemlos seit Jahren den papierlosen Sitzungsdienst – einige davon sogar ausschließlich, so dass überhaupt keine Vorlagen in Papierform mehr versendet werden.

 

Es wäre daher zunächst zu klären, ob es sich um ein „Erftstädter Problem“ handelt.

 

Sollten die Fehler kurzfristig nicht abgestellt werden, bliebe als letzte Konsequenz nur die vollständige Rückkehr zu Vorlagen in Papierform für alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger.

Im Anbetracht der Fortscheitenden Digitalisierung wäre dies sicher ein Manko für unsere Stadt, aber nicht zu vermeiden, um die Funktionsfähigkeit des Rates und der Ausschüsse zu gewährleisten.

 

Diesbezüglich habe ich folgende Fragen:

 

  1. Welche anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis nutzen den papierlosen Sitzungsdienst und in welcher Form (freiwillig/verpflichtend)?

 

  1. Wie sind deren Erfahrungen damit und welchen Anbieter nutzen diese?

 

  1. Welche weiteren Anbieter bieten Lösungen zum papierlosem Sitzungsdienst an?

 

  1. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung in die Wege leiten um die Probleme mit dem Papierlosem Sitzungsdienst zu beheben?

 

  1. Inwieweit bestehen auf Grund der entstandenen Probleme Regressansprüche gegen den Hersteller?

Ärger durch Doppelbelegungen trotz Kita-Navigator

 

Sehr geehrter Herr Erner,

 

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

 

  • Die Verwaltung erläutert, wie es trotz Kita-Navigator zu Doppelbelegungen und zu mehrfachen Zusagen kommen konnte und wie diese Situation künftig vermieden werden kann.

 

Begründung:

 

Nach uns vorliegenden Informationen kam es im Rahmen der Kita-Anmeldungen zu mehrfachen Anmeldungen eines Kindes in den Kitas Borr, Friesheim und Erp, bzw. in St. Kilian und einer städt. Kita in Lechenich und zu Zusagen für ein Kind in Borr und Erp bzw. in St. Kilian und der städt. Einrichtung in Lechenich.

 

Der Kita-Navigator ist ein internetbasiertes System, um Kinder für Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen bzw. in der Tagespflege vorzumerken und wurde mit dem Vorteil angepriesen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, transparenter zu gestalten und Doppelanmeldungen bzw. doppelte Zusagen zu verhindern.