Beleuchtung des Rathaus Umfeldes nach Sitzungen

Antrag bezüglich der Beleuchtung des Außenbereichs Rathaus und des Parkplatzes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich, folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • Die Verwaltung stellt sicher, dass nach Sitzungen die Umgebung des Rathauses und insbesondere der dortige Parkbereich beleuchtet sind.

 

Begründung

Sitzungen im Rathaus können bis in die späten Abendstunden dauern,  so dass die Teilnehmer in der Dunkelheit das Rathaus verlassen.

Ab einer bestimmten Uhrzeit sind das Einkaufszentrum und der Parkplatz unmittelbar am Rathaus nicht mehr beleuchtet. So geschehen nach der Ausschusssitzung von Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 15.09.2015, welche bis nach 22:00 Uhr dauerte.

Der Bereich um das Rathaus und insbesondere der Parkplatz waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr beleuchtet und lagen in völliger Dunkelheit.

Um Unfälle zu vermeiden, muss sichergestellt werden, dass die Beleuchtung erst dann abgeschaltet wird, wenn die Sitzungen beendet sind und alle Beteiligten den Bereich sicher verlassen haben.

„Nette Toilette“ für Erftstadt

Antrag auf Einführung des Prinzips „Nette-Toilette“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

 

  1. Die Verwaltung stellt dar, wie viele öffentliche Toiletten im Stadtgebiet der Stadt Erftstadt betrieben bzw. finanziert werden.
  2. Die Verwaltung überprüft, ob sich diese Toiletten nach dem Prinzip „Nette-Toilette“ durch die Nutzung der Toiletten von ortsansässigen Gastronomiebetrieben ersetzen lassen.

Begründung

Bundesweit werden durch das Prinzip  „Nette-Toilette“ (www.die-nette-toilette.de) Einsparmöglichkeiten generiert.

Dem liegt folgendes Konzept zu Grunde:

  • Die Stadtunterstützt die Gastronomen finanziell bei der Pflege der
    Toiletten und spart dadurch Kosten
  • Der Gastronombekommt den einen oder anderen neuen Gast, sowie Geld
    für sein schon bestehendes WC
  • die Bevölkerungerhält ein flächendeckendes Netz an frei zugänglichen
    Toiletten, die sauber, gepflegt und bis spät in die Nacht geöffnet sind

Sollte sich das Konzept für einige von der Stadt Erftstadt betriebenen öffentlichen Toiletten eignen, könnten diesbezüglich Kosten eingespart werden.

Antrag bezüglich des Schlossparks in Liblar

Antrag bezüglich des künftigen Erscheinungsbildes des Schlossparks in Liblar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Es wird mit den Mitgliedern des Ausschusses, den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung und Vertretern des Fördervereins Schlosspark Gracht ein Ortstermin im Schlosspark durchgeführt.
  2. Basierend auf den damit gewonnen Erkenntnissen erarbeitet die Verwaltung ein Konzept zur regelmäßigen Pflege des Schlossparks.
  3. Die Verwaltung stellt in einem weiteren Schritt dar, welche Maßnahmen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des Schlossparkes ergriffen werden sollten und welche Kosten dafür anfallen würden.
  4. Die Verwaltung bemüht sich für die Maßnahmen Fördergelder zu erlangen und Sponsoren zu finden.

 

Begründung

Der Schlosspark Gracht in Liblar erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Sei es für Sportveranstaltungen, Musikveranstaltungen oder einfach nur zum Spazieren und Verweilen.
Das Schloss selbst wird als „Cologne Campus“ Sitz der ESMT (European School of Management and Technolog) genutzt und hat damit auch überörtliche Bedeutung.

Der Schlosspark unterteilt sich in einen „wilden“ Teil, welcher durch starken Bewuchs und eine Vielzahl von verschiedenen Pflanzen- und Baumarten geprägt ist und in einen „offiziellen“ Teil, welcher den typischen Charakter eines Schlossparks wiederspiegeln soll.

Beide Teile werden mit großem zeitlichem und finanziellem Engagement durch Mitglieder des Fördervereins Schlosspark Gracht gepflegt.

Dabei werden von den Mitgliedern auch Arbeiten wie das Errichten von Brücken oder die Inbetriebnahme und Wartung von Brunnenanlagen übernommen. Diese Tätigkeiten gehen weit über die Aufgabe von was weit über die Aufgabe von „Ehrenamtlern“  hinaus.

Eine professionelle Kernsanierung des Schlossparkes liegt bereits mehr als 20 Jahre zurück.

Einzelne Maßnahmen die seitdem getroffen wurden, waren zwar zwingend notwendig, trugen aber wenig dazu bei, den Schlosspark an sich in einen besseren Zustand zu versetzen.

Hier wäre ein Gesamtkonzept von Nöten, welches über mehrere Jahre angelegt werden sollte und welches festlegt, in welchen zeitlichen Abständen welche Grundarbeiten durchgeführt werden sollten. Dazu würde zumindest in 10 Jahresabschnitten auch eine Kernsanierung des Schlossparkes gehören.

Dabei wäre insbesondere an eine Begradigung der Wege im „offiziellen“ Teil, an die Entfernung von abgestorbener Bäume im „wilden“ Teil und eine Erneuerung von Bepflanzungen, Reinigung von Wasserläufen und Verbesserung des Allgemeinzustandes im kompletten Teil des Parks zu denken.

Über den Zustand des Schlossparkes und über notwenige Maßnahmen lässt sich am besten nach Abhaltung eines Ortstermins befinden.

In weiteren Schritten sollte über die Generierung von Fördermitteln nachgedacht werden. Möglicherweise könnten auch Sponsoren gewonnen werden. Hier wäre z.B. an die Nutzer des Schlosses zu denken.

 

 

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Fischsterben im Lechenicher Weiher am 06.07.2015

Anfrage  bezüglich Fischsterben im Lechenicher Weiher am 06.07.2015

Sehr geehrter Herr Erner,
ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie kam es zu dem massiven Fischsterben im Lechenicher Weiher am 06.07.2015?
  2. Welche Maßnahmen wurden als Sofortmaßnahme ergriffen, um dem Fischsterben entgegen zu wirken?
  3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um ein Fischsterben zukünftig zu vermeiden?

Begründung:

Am 06.07.2015 trieben viele Fische tot im Lechenicher Weiher oder lagen im Uferbereich.
Obwohl der Vorfall wohl schon einige Stunden zurücklag, wurden zunächst keine Maßnahmen ergriffen den Grund für das Fischsterben zu untersuchen bzw. die toten Fische zu entfernen.
Verbunden mit den heißen Temperaturen kam es so zu erheblichen Geruchsbelästigungen.

Bezüglich des Fischsterbens liegt die Vermutung nahe, dass diese mit den heißen Temperaturen der vorherigen Tage in Zusammenhang stehen könne.

Durch die Erwärmung des Wassers vermehren sich Algen, welche den Fischen Sauerstoff entziehen, was dann zum Tode der Fische führt.

Dem hätte durch Zuführung von Frischwasser, z.B. durch die Feuerwehr entgegengewirkt werden können.

 

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Tote Fische

Zeitweise Freigabe des Fahrradverkehrs im EKZ

Antrag bezüglich der zeitweisen Freigabe des Fahrradverkehrs im Einkaufszentrum Liblar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

Der Bereich des Einkaufszentrums in Liblar wird in der Zeit von 19:00 Uhr bis 09:00 Uhr für das Radfahren freigegeben.

Begründung

Im Einkaufszentrum in Liblar (EKZ) ist das Fahrradfahren verboten. Vor allem Kinder und ältere Menschen sollen sich ungefährdet bewegen können.

Die Bürgerinnen und Bürger in Erftstadt sollen hier leben, arbeiten, sich treffen, bummeln und ihre Freizeit genießen können. Die Fußgängerzone ist zwar grundsätzlich den Fußgängern vorbehalten, aber um den Interessen der Fahrradfahrer Rechnung zu tragen, sollte Radfahren außerhalb der Öffnungszeiten der Geschäfte im Einkaufszentrum möglich sein.

Durch eine Freigabe des Radverkehrs außerhalb der Geschäftszeiten, haben Radfahrer dann die Möglichkeit, abends und morgens kurze und sichere Wege zu benutzen. Dies kommt insbesondere Personen zu Gute, welche ihre Arbeitsstelle im EKZ erreichen wollen.

Pfandringe und mehr Mülleimer für Erftstadt

Antrag bezüglich öffentlicher Mülleimer und Pfandringe im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

 

  1. Die Verwaltung gibt einen Überblick über die im Stadtgebiet vorhandenen öffentlichen Mülleimer und die Häufigkeit deren Leerung.
  2. Die Verwaltung stellt dar, welche Orte sich zur Aufstellung weiterer Mülleimer eignen und ob an anderer Stelle kaum genutzte Mülleimer eingespart werden könnten.
  3. Die Verwaltung prüft, welche Mülleimer sich für eine Ausstattung mit sogenannten Pfandringen eignen.

Begründung

Im Stadtgebiet gibt es an vielen Stellen öffentliche Mülleimer, welche von der Stadt gewartet und geleert werden.
Trotzdem fehlen an im  Stadtgebiet Mülleimer, bzw. die vorhandenen werden durch intensive Nutzung schnell überfüllt und sind dann bis zur nächsten Leerung nicht mehr nutzbar.

Dies führt leider dazu, dass der Müll neben den Mülleimern abgelegt wird oder gleich auf der Straße oder in Grünanlagen entsorgt wird.

Das verschlechtert das Stadtbild, beeinträchtigt die Hygiene und zieht Ungeziefer an.

Es ist daher zu überprüfen, wo die Aufstellung weiterer Mülleimer sinnvoll ist und an welcher Stelle eine intensivere Leerung erfolgen sollte.
Diese Maßnahmen sollten pressewirksam begleitet werden, um so von den Bürgerinnen und Bürgern zu erfahren, an welcher Stelle Veränderungen sinnvoll sind.

Hier würde sich beispielsweise eine Abfrage über die Homepage der Stadt Erftstadt anbieten.

Gelangt Glas in den Restmüll wird es üblicherweise verbrannt und der Rohstoff, der wiederaufbereitet werden kann, geht verloren.

Menschen mit unterschiedlichsten sozialen Hintergründen sammeln Pfandflaschen, um sich ein Zubrot zu verdienen. Dafür müssen sie in die Mülleimer greifen, in denen sich neben Speiseresten auch Scherben, Spritzen oder Hundekottüten befinden können. Parallel hat sich zwar das Verhalten entwickelt, Pfandflaschen auf Mülleimer zu stellen, um damit den Pfandsammlern entgegen zu kommen. Häufig fallen die Flaschen jedoch von der schmalen Oberseite herunter und zerbrechen – die Scherben stellen eine Gefahrenquelle dar und sorgen für erhöhten Reinigungsaufwand und Kosten.

Der Pfandring ist ein Zusatz für öffentliche Mülleimer zum Abstellen von Pfandflaschen. An jeder Ecke der Stadt gibt es pfandpflichtige Flaschen und Dosen zu kaufen, allerdings gibt es weitaus weniger Annahmestellen, die zur Rücknahme verpflichtet sind und da das Flaschen- und Dosenpfand außerdem vergleichsweise niedrig ist, ist die Hemmschwelle es einfach wegzuwerfen ähnlich gering.

Durch den Pfandring können Passanten ihr Leergut guten Gewissens abstellen und Pfandsammler müssen nicht unwürdig in die Mülleimer greifen. Flaschen und Dosen bleiben im Recyclingkreislauf und werden nicht mehr verbrannt. Folglich weniger Kosten, weniger CO2-Ausstoß durch weniger fälschlich verbrannte Wertstoffe, also geringerer Reinigungsaufwand für die Stadt.

Pfandringe bieten sich in stark frequentierten Bereichen an, beispielsweise am Bahnhof, im Einkaufszentrum, auf den einzelnen Marktplätzen und an Schulzentren.

Anfrage zu möglichen Hygienemängeln des Erftstädter Schul- und Kitaessens

Sehr geehrter Herr Erner,

mit großer Verwunderung und auch Entsetzen habe ich die Folge „Team Wallraff“ gesehen, in der es um die hygienischen Zustände in Großküchen geht.

http://www.nowtv.de/rtl/team-wallraff-reporter-undercover/team-wallraff-undercover-2015-folge-002/player

Aufgrund der dort geschilderten schockierenden Zustände bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten:

  1. Von welchen Caterern werden städtische Einrichtungen in Erftstadt beliefert?
  2. Welche Qualitätskontrollen finden in Erftstadt statt, um zu garantieren, dass die Essen, die in Kindergärten und Schulen ausgeteilt werden, keimfrei und appetitlich sind?
  3. Welches Vorgehen planen Sie, wenn Erftstädter Kindergärten und Schulen von den in der Reportage genannten Großküchen beliefert werden?

Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.

 

Schmutzmatten für den Erftstädter Bahnhof

Auf Anfrage der Freien Wähler im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr erklärte die Verwaltung, dass Sie an die Deutschen Bahn die Beschwerden der Fahrgäste der Deutschen Bahn weitergeben wird, die bemängeln, dass durch die Baumaßnahmen der Bahnsteig teilweise so stark verschmutzt ist, dass man bei oder nach einem Regen beim Ein- bzw. Aussteigen in Schlammpfützen steht.
Die Anregung der Freien Wähler mit Schmutzmatten Abhilfe zu schaffen wurde begrüßt und wird weitergegeben.

Die Freien Wähler ermuntern die Bahnreisenden bei Missständen im Zuge der Umbaumaßnahmen diese an die Verwaltung der Stadt Erftstadt weiterzugeben.

Bahnhof

 

Freie Wählergemeinschaft begrüßen Inititative der Stadt Erftstadt zur Katzenkastration

 

 

Die Freien Wähler begrüßen die Initiative der Stadt Erftstadt die Bürger auf freiwilliger Basis dazu zu bewegen Freigänger-Katzen kastrieren und kennzeichnen zu lassen.
Dies ist ein erster wichtiger Schritt, geht aber nach unserer Auffassung nicht weit genug.
Nur durch eine Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen ließe sich das Elend der Katzen nachhaltig verringern.
Auf unseren diesbezüglich Antrag, welcher leider nicht die Mehrheit im Rat fand wird diesbezüglich verwiesen.
https://www.fw-erftstadt.de/?p=401

 

Katzen