Freie Wählergemeinschaft fordert Werbeverbot in Kitas

Werbeverbot in Kindertageseinrichtungen

 

Sehr geehrter Herr Erner,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • In allen städtischen Kindertageseinrichtungen wird ein Verbot kommerzieller Werbung eingeführt.

 

Begründung:

An Schulen gilt gemäß §§ 98, 99 SchulG NRW ein Werbeverbot. Schulen haben einen Erziehungs- und Bildungsauftrag zu erfüllen und sind zudem zu Neutralität verpflichtet. Das sollte auch für Kindertagesstätten gelten, ausgenommen die Werbung für eigene Veranstaltungen, die z. B. Familienzentren durchführen (Spielkreise, Themenabende) oder natürlich auch Sommerfeste in den Einrichtungen.

Doch leider finden sich in den Einrichtungen immer mehr Flyer und Plakate, die für Theatervorstellungen werben, für Zirkusaufführungen, für Schwimmschulen oder Ergotherapeuten und vieles mehr. Grundsätzlich ist weder ein Theaterbesuch noch das Schwimmen lernen kritisch zu betrachten, die Werbung dafür in Kindertagesstätten aus folgenden Gründen allerdings schon:

 

  1. Das Auslegen von Flyern oder der Aushang von Plakaten suggeriert Eltern, dass der Besuch des Theaterstücks oder das Schwimmen lernen in eben dieser Schwimmschule pädagogisch besonders wertvoll oder gut ist – im Gegensatz zu anderen Schwimmschulen oder Aufführungen.

Gleichzeitig kann der Eindruck entstehen, dass die Kita und damit eine staatliche Einrichtung das Angebot eines bestimmten Unternehmens oder Vereins ausdrücklich unterstützt.

 

  1. In der Regel ist der Besuch dieser Angebote nicht kostenfrei und mit Rücksicht auf Familien, die dies nicht finanzieren können, sollte Werbung in den Einrichtungen unterbleiben. Kinder werden auf die bunten Plakate und Flyer aufmerksam und möchten gerne – wie ihre Freunde – dorthin.

 

  1. Wenn Werbung in Einrichtungen erlaubt ist, dann müsste sie für alle gleichermaßen erlaubt sein und selektiv ausgewählt werden können. Es ist außerdem davon auszugehen, dass Eltern sich heutzutage via Internet oder örtliche Medien ein umfangreiches Bild über lokale Angebote von Unternehmen und Vereinen machen können. Jedenfalls ist es nicht die Aufgabe von Kindertageseinrichtungen, dabei zu unterstützen.

 

  1. Es wäre überdies auch nicht möglich zu differenzieren, welcher Betrieb, welcher Verein mit welcher Sparte für sich werben darf und welcher nicht.

 

  1. Die entsprechenden Gewerbetreibenden müssen sich in Sachen Werbung auf die Möglichkeiten beschränken, die auch von anderen genutzt werden, um auf sich aufmerksam zu machen, wie etwa Inserate, Plakatwände, Postwurfsendungen, Internet usw.

Anregung bezüglich Schaffung eines Gründerzentrums

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

 

  1. Die Verwaltung berichtet inwieweit in Erftstadt Firmen- und Existensgründer, insbesondere im Hinblick auf „Zukunftstechnologien“ gefördert werden und welche Anlaufstellen es für diese gibt.

 

  1. Die Verwaltung stellt Maßnahmen dar, wie diese Förderung noch verbessert werden könnte, wobei hier beispielsweise an die Schaffung eines „Gründerzentrums“ zu denken wäre.

 

Begründung

 

Es gibt zwei Standbeine bei kleineren und mittelständischen Unternehmen in Erftstadt:

  • Alteingesessene Betriebe, auch in den ausgewiesenen Gewerbegebieten. Sie haben ihre jeweilige Nische gefunden und ein relativ niedriges Innovationspotential.
  • Neuansiedlungen z.B. im Wirtschaftspark Erftstadt. Neue Ideen werden umgesetzt oder es handelt sich um Umsiedlungen z.B. wegen notwendiger Vergrößerung.

 

Es fehlt jedoch eine Struktur für Neugründungen, die nicht das Kapital für einen Neubau im Wirtschaftspark aufbringen oder das finanzielle Risiko nicht eingehen können. Das betrifft besonders junge Gründer mit Ideen, die nicht von den in Erftstadt angesiedelten Betrieben angegangen werden. Es bleibt ihnen für den Anfang nur die sprichwörtliche Garage. Der Übergang von dort zu einem „richtigen“ Unternehmen mit Geschäftsräumen usw. ist in Erftstadt kaum möglich.

 

Hier bietet sich eine Förderung in der Art und Weise an, dass den Gründern entweder von der Stadt vergünstigt Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden oder die Gründer bei der Anmietung auf dem freien Markt unterstützt werden.
Dies könnte unter dem Oberbegriff „Gründungszentrum“ laufen.

Vorteile für Erftstadt

Ein Gründerzentrum bietet verschiedene Vorteile für Erftstadt:

  • Prestigegewinn: Erftstadt wird als Standort innovativer Firmen bekannter
  • Fördermittel: Neugründungen, gerade im Bereich IT, werden vom Land NRW, von der KfW und anderen Institutionen gefördert. Diese Gelder werden aktuell kaum in Erftstadt, sondern in den Nachbarstädten investiert
  • Einnahmen: Erfolgreiche Gründungen sorgen für Einnahmen bei der Gewerbesteuer, für das Halten und den Zuzug von Bürgern und für mehr Umsatz bei den hiesigen Firmen und Geschäften.

 

Vorteile für Gründer

Potenzielle Gründer müssen einen Vorteil in einem Start in Erftstadt sehen. Da viele Nachbarstädte eine etablierte Förderungsstruktur haben, bieten sich zwei Faktoren an:

  • Persönlicher Kontakt: Der Gründer hat nur wenige, im optimalem Fall nur einen Ansprechpartner für seine Fragen und Probleme.
  • Preis: Erftstadt hat einen Standortvorteil durch relativ geringe Mietkosten. Diese können an die Gründer weitergegeben werden. Um die Preise so niedrig wie möglich zu halten sind weitere Synergieeffekte zu erzeugen.

 

Soweit möglich sollten Interessenten aktiv angesprochen werden, z.B. bei der Anmeldung eines Gewerbes.

Erftstadts Umgebung

Erftstadt Nachbarstädte haben das Thema schon aufgegriffen. Die Unterstützung geht von reiner Beratung bis zur Komplettbetreuung.

Hürth

Die Stadt Hürth hat die Unterstützung von Neugründungen in der ST@RT HÜRTH GmbH gebündelt. Dabei wird sehr professionell vorgegangen. Neben Informationen, Seminaren und Beratung werden Kontakte zur Industrie hergestellt. Weiterhin können geförderte Gründerbüros gemietet werden. Gleichzeitig wird der KNAPSACK Industriepark beworben. Der Gründer hat also einen Ansprechpartner für wirklich alle Belange, von der Unterstützung bei Formalien über Beratung zu Fördermitteln bis zum Verlassen der Gründerphase und der Ansiedlung z.B. in einem Industriegebiet.

Das Angebot ist sowohl niederschwellig (ein Anruf genügt) als auch vollständig. Nach der Entscheidung, einen Start in Hürth zu wagen, wird der Gründer kaum auf subjektiv unüberwindbare Hindernisse stoßen.

Frechen

Frechen wirbt mit seiner Unterstützung bei der Existenzgründung. Die Informationen werden im Internet (http://www.stadt-frechen.de/wirtschaft/wirtschaft/Existenzgruendung.php) vorgestellt. Die Dienstleistungen der Stadt Frechen beinhalten u.a.

  • Infopaket für Existenzgründer
  • Persönliches Gespräch
  • Buisnessplan-Check
  • Begleitung bei Banken – und Behördengesprächen
  • Fördermittelrecherche
  • Beratersuche

Man kann direkt Kontakt mit den jeweiligen Mitarbeitern der Stadt Frechen aufnehmen. Auch weiterführende Informationen findet man direkt auf der Webseite. Ein explizites Angebot für Räume gibt es jedoch nicht.

Köln

Ähnlich wie Hürth hat die Stadt Köln das Thema in der Gründer- und Innovationszentrum GmbH zentralisiert (http://www.giz-koeln.de/). Das Angebot ist, da es sich um eine Millionenstadt handelt, noch umfangreicher. Weiterhin gibt es noch unzählige private Gründerzentren und Inkubatoren. Problematisch ist hierbei das relativ hohe Mietniveau in Köln gegenüber dem Umland.

Was benötigt der Gründer?

Für einen potentiellen Gründer ist es wichtig, die Phase von der Idee bzw. den ersten Versuchen bis zur Etablierung als Firma zu überbrücken. Dabei sind folgende Faktoren ausschlaggebend:

  • Geringe finanzielle Mittel
  • Raumbedarf
  • Gründung darf kein existenzbedrohendes Risiko darstellen
  • Unterstützung von Ämtern
  • Kontakte zu andern Gründern / Synergieeffekte
  • Kontakte zu etablierten Firmen
  • Generierung von Aufträgen / Umsatz

 

Optimal wäre also ein niederschwelliges Angebot, das möglichst viele dieser Themen aufgreift.

Wie kann die Stadt Erftstadt helfen?

Zum einen ist es wichtig, dass offensiv kommuniziert wird, wer in der Verwaltung für die Themen Existenzgründung, Förderung usw. zuständig ist. Diese Person muss ein offenes Ohr für die Belange von Gründern haben. Das Angebot muss auch gebündelt über das Internet erreichbar sein.

Zum anderen wird ein Platz benötigt, an dem die Gründer loslegen können, ohne dass die Kosten nicht darstellbar sind. Dafür wird kein Neubau eines Gründungszentrums benötigt. Im Gegenteil: Um die notwendigen Dienstleistungen preiswert anbieten zu können, müssen die Kosten niedrig gehalten werden. Gründer benötigen nicht viel:

  • Büroräume, die weder den neuesten Standard noch die beste Lage haben müssen
  • Sanitäre Anlagen
  • Teeküche
  • Zugang zu Besprechungsräumen
  • Schneller Internetzugang

 

Wenn dies zusammen mit einem überzeugenden Beratungsangebot gekoppelt wird, steht einer Gründung in Erftstadt nichts im Weg.

Die Unterstützung kann z.B. für ein Jahr gewährt werden, mit der Option einer Verlängerung um weitere sechs Monate. Danach sollte eine Neugründung gezeigt haben, ob sie sich selbst trägt.

Der Internetauftritt kann dann gebündelt z.B. unter http://www.erftstart.de erfolgen. Diese Domain wurde von der Fraktion der Freien Wähler bereits reserviert und kann der Verwaltung kostenlos übergeben werden.

Kosten und Förderung

Es entstehen Kosten für

  • Gründung einer GmbH
  • Gebäude / Räume
  • Mobiliar
  • Webseite
  • Personal
  • Ansprechpartner in der Verwaltung
  • Versicherung
  • Verwaltung
  • Infrastruktur

 

Die Einnahmen sind in der ersten Zeit nicht vorhersehbar. Dem entsprechend sollten die Kosten gerade im ersten Jahr auf ein Minimum reduziert werden. Sofern Dienstleistungen von städtischen Betrieben geleistet werden können sollte auf diese zurückgegriffen werden.

Welche Themen eignen sich?

Ein wichtiger Aspekt bei der Unterstützung von Neugründungen ist die Belebung der Gewerbestruktur in Erftstadt. Es sind also alle Bereiche interessant, die sich in den letzten Jahren neu herauskristallisiert haben. Daraus folgt auch, dass die unterstützten Neugründungen nicht in Konkurrenz zu den hier etablierten Firmen stehen.

Als Themen eignen sich z.B.

  • Neue Fertigungsverfahren / 3D-Druck
  • Softwareentwicklung, besonders im Mobile App-Bereich
  • IoT / Internet of Things
  • Entwicklung von Bildungsangeboten im Bereich Digitale Medien
  • Lösungen für Nahbereichsfunk (RFID / NFC)
  • Professionelle Quadcopter/Drohnen-Services

 

Diese Themen sind schon etabliert, wobei die Verbreitung in der Fläche jedoch gerade erst beginnt. Gerade die Verbindung dieser neuen Technologien mit existierenden Produkten kann für die schon vorhandenen Betriebe in Erftstadt einen Wettbewerbsvorteil darstellen.

Weiterhin werden keine größeren Flächen zur Produktion benötigt werden. Der finanzielle Einsatz ist gering, da nur die Computerausstattung, aber kein Maschinenpark angeschafft werden muss.

Als Beispiel, wie vielfältig die Möglichkeiten sind, soll das Thema „Neue Fertigungsverfahren“ dienen. Möglich sind z.B.

  • 3D-Druck als Dienstleistung für Architekten, metallverarbeitende Betriebe usw.
  • Entwicklung und Vertrieb von 3D-Druckern für kleinere Unternehmen
  • Entwicklung von Recyclingmethoden beim Verbrauchsmaterial
  • Beratung und Schulung beim Einsatz von 3D-Druckern in Betrieben
  • Unterstützung von Bildungseinrichtungen durch den Einsatz von 3D-Druckern. Dies ist auch fachübergreifend möglich, da Informatik, Mathematik, Physik, Chemie, Sozialkunde/Politik (Impact neuer Verfahren für die Gesellschaft), Kunst (sowohl freie Kunst als auch Industriedesign) und weitere Fächer einbezogen werden können.

Konzept für die Einführung des Projekts „Walking Bus“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

 

  • Die Verwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Grundschulen und deren Fördervereinen ein Konzept für die Einführung des Projekts „Walking Bus“

 

Begründung
Der Weg zur Schule sieht für jedes Kind unterschiedlich aus. Wichtig ist dabei in erster Linie das sichere Ankommen. Viele Kinder werden daher, auch wenn es nur wenige Meter sind, von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule gefahren. Dies führt unter Anderem zu Bewegungsmangel der Kinder, einem erhöhten Verkehrsaufkommen im Schulumfeld und Belastungen für die Umwelt.
Die Aktion „Walking Bus“, die vom Schulministerium NRW unterstützt wird, bringt Kinder in Bewegung, fördert ihre Selbständigkeit und Kommunikation und lenkt ihre Konzentration auf den Unterricht.
Dabei werden Kinder, wie von einem normalen Bus, von einer Begleitperson an fest vereinbarten „Haltestellen“ eingesammelt und begehen gemeinsam den Schulweg. So gelangen die Jungen und Mädchen sicher zur Schule und nach dem Unterricht wieder nach Hause.

 

Das Projekt wurde schon einmal im Jahr 2013 unter der Vorlage 318/2013 angedacht, aber bis heute nicht umgesetzt.

 

Die Festlegung der Routen und „Haltestellen“ sollte auch in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Ordnungsamt erfolgen.

 

Zur Durchführung des Projekts ist die Einbindung der Eltern unerlässlich. Daher ist eine vorzeitige Kontaktaufnahme zu den Schulen und deren Fördervereinen anzustreben.

 

Ideen zur Umsetzung finden sich hier:
http://www.eltern-abc.info/HandreichungWalkingBus.pdf

Einführung einer Konsensliste

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • Im Rat und in den jeweiligen Fachausschüssen wird eine Konsensliste eingeführt.

Begründung

Die letzten Sitzungen des Rates und der Ausschüsse hatten übervolle Tagesordnungen, die trotz erheblichen Zeiteinsatzes ein vollständiges Abarbeiten in einer Sitzung nicht immer möglich machten.

Ein praktikabler Weg zur Lösung des Problems ohne Beschneidung der Antragsrechte ist die Einführung einer Konsensliste.

Die Konsensliste ermöglicht es, ohne Aussprache alle Vorlagen über die ein allgemeiner Konsens besteht, mit einer Abstimmung in einen oder mehrere Ausschüsse zu überweisen, anzunehmen oder zur Kenntnis zu nehmen.

So würde durch Straffung der Tagesordnung erheblich Zeit gewonnen, die für die Aussprache zu wirklich kontroversen Themen genutzt werden könnte.

Mögliche Hinweis für eine Eignung von Vorlagen für die Konsensliste wären einstimmige oder fast einstimmige Annahmen von Vorlagen in den Fachausschüssen.

Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden könnten dann nach der Abstimmung vorschlagen, diesen Punkt in die Konsensliste aufzunehmen.
Im nächsten Fachausschuss bzw. im Rat in dem der jeweilige Punkt erneut auf der Tagesordnung stehen würde, könnten dann alle in die Konsensliste aufgenommenen Tagesordnungspunkte im Block abgestimmt werden.

 

Zu den in der Konsensliste aufgenommenen Punkte würde dann keine Aussprache mehr stattfinden.

Die Abstimmung über die Konsensliste sollte dabei jeweils in den oberen Bereich der Tagesordnung aufgenommen werden.

Natürlich bleibt es jeder Fraktion unbenommen, spätestens zur Beginn der jeweiligen Sitzung, einzelne oder auch alle Punkte wieder aus der Konsensliste zu nehmen und „normal“ abstimmen zu lassen.

Elternbefragungen in den Kitas

Elternbefragung in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Erftstadt

 

Sehr geehrter Herr Erner,

 

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Durchführung einer Elternbefragung in den Erftstädter Kindertageseinrichtungen zu den Themen
    1. Öffnungs- und Schließzeiten
    2. Zufriedenheit mit der qualitativen Betreuung der Kinder

 

  1. Die Verwaltung benennt alternative Möglichkeiten für die Sommerferienschließzeiten der städtischen Kindertageseinrichtungen

 

Begründung:

Zu 1: Die letzte Elternbefragung wurde 2010 durchgeführt. Die Eltern wurden nach ihrer Zufriedenheit mit den Öffnungs- und Schließzeiten sowie Buchungszeiten in Kindertageseinrichtungen befragt. Im Ergebnis zeigte sich eine große Unzufriedenheit der Eltern u.a. bei den Sommerferienschließzeiten.

Trotz dieser großen Unzufriedenheit hat sich vor allem bei den städtischen Einrichtungen keine Abweichung von der bisherigen Regel ergeben.

Nach wie vor schließen städtische Einrichtungen die letzten drei Wochen in den Sommerferien. Trotz der großen Probleme, die die Eltern haben, wird der angebotene Notdienst so gut wie gar nicht genutzt. Im Schnitt machen 5-7 Eltern von dem Notdienst Gebrauch. Die Gründe dafür sind leicht nachvollziehbar. Die Eltern haben die berechtigte Sorge, dass sich die Kinder, die zum Teil bereits mit einem Jahr eine Einrichtung besuchen, in einer fremden Umgebung mit nicht bekannten Personen nicht wohl fühlen und emotionale Störungen erleiden.

 

Wir waren – und sind es immer noch – in Erftstadt in den letzten Jahren zunehmend mit dem Ausbau von Kinderbetreuung beschäftigt. Dabei ist es wichtig, die Qualität der Betreuung nicht aus den Augen zu lassen. Deshalb soll die Zufriedenheit der Eltern mit der qualitativen Betreuung der Kinder mit in die Befragung einbezogen werden.

Zu 2: Seit jeher schließen die städtischen Kindertageseinrichtungen in den letzten drei Wochen der Sommerferien. Das Ergebnis der Elternbefragung steht in deutlichem Widerspruch zu dem Abstimmungsverhalten der Elternbeiräte, die ein Mitspracherecht gem. Kinderbildungsgesetz haben. Das Votum erfolgt in der Regel einstimmig (Ausnahme das städtische Familienzentrum „Die Wilden Zwerge“), obwohl die Elternbefragung gezeigt hat, dass 30% der an der Umfrage beteiligten Eltern mit der Sommerschließzeit unzufrieden sind. Ferienzeiten sind selbstverständlich auch für Kinder und das Personal in den Einrichtungen wichtig und unbedingt einzuhalten. Aber die Schließzeiten der Einrichtungen sind nicht immer mit den Urlaubsmöglichkeiten der Eltern kompatibel. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, sollten hier neue Möglichkeiten angedacht und angeboten werden, vor allem im Hinblick auf immer jüngere Kinder, die in den Einrichtungen betreut werden.

Rede der Freien Wähler zum Haushaltsplan 2017

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler

im Rat der Stadt Erftstadt, Raymond Pieper, zur Ratssitzung am 21.12.2016

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Mit dem Haushaltsplanentwurf hat uns die Verwaltung ein solides Zahlenwerk abgeliefert in einer Darstellung, welche noch nicht optimal ist, aber sich schon in wesentlichen Punkten zu den vorhergehenden Haushalten verbessert hat, was die Lesbarkeit und damit die Transparenz des gesamten Haushaltes fördert.

Ziel sollte es sein, dass sich nicht nur Mitglieder der Ratsfraktionen, sondern auch der Bürger an sich mit dem Haushaltsplan beschäftigen kann, ohne vorher ein BWL-Studium absolvieren zu müssen.
Unsere Anträge zum Haushalt, zielten daher dieses Jahr auch mehr auf die Form als auf den Inhalt ab und wir sind zufrieden, dass die Verwaltung einige unsere Anregungen aufgegriffen hat.
Dennoch, Verbesserungsmöglichkeiten gibt es immer.

 

Zum Inhalt gibt es tatsächlich nicht viel zu sagen, da sich der Haushalt kaum von den vorherigen Haushalten unterscheidet.

So attestiert uns der Kämmerer erneut, dass der Haushalt 2017 wahrscheinlich der letzte genehmigungsfähige Haushalt für lange Zeit sein wird.
Hoffen wir, dass man sich auch diesmal irrt.
Aber Prognosen sind schwer – besonders, wenn sie die Zukunft betreffen.

Bei den Bürgerinnen und Bürgern kommt wenig davon an, in welcher finanziellen Schieflage die Stadt ist.
Vielleicht wird die von uns beantragte Schuldenuhr und der Bürgerhaushalt ein bisschen Aufklärung leisten.
Solange wir aber so tun, als würden wir das Geld hier im Keller drucken,

 

was jedenfalls die hohen Druckkosten in der Verwaltung erklären würde,

 

brauchen wir uns nicht zu wundern, dass der Eindruck entsteht, es ginge uns finanziell gut um nicht zu sagen „zu gut“.

 

Wäre der Stadt ein Unternehmen, hätten inzwischen 30% der Mitarbeiter ihren Job verloren; als wir im Jahr 2014 eine Reduktion der Personalkosten um 0,5% – ich wiederhole 0,5% gefordert haben, wurden wir als Phantasten belächelt.

 

Vor welchen finanziellen Problemen diese Stadt steht ist auch Teilen der Verwaltung offensichtlich nicht bewusst.

So verwundert es nicht, dass für einen Umbau eines angemieteten Büros im Rathaus mal eben über 500.000 € ausgegeben werden.

Auf unseren Antrag im Jahr 2014 die Büchereien zusammenzulegen um damit jedenfalls auch Kosten zu sparen, ist die Idee eines Medienzentrums erwachsen, was sicherlich in den Bereich „wünschenswert“ fällt, allerdings völlig an der damaligen Intention des Antrags vorbei.
Auch nach bald zwei Jahren sind wir daher noch kein Stück weiter.
Vielmehr sind wir in den für Erftstadt typischen Kreislauf von „Reden, Vertagen, Reden, Vertagen, Arbeitskreis bilden, Gutachten beauftragen, Reden, Vertagen“ eingetreten.
So, meine Damen und Herren, kommen wir jedenfalls finanziell nicht vorwärts in dieser Stadt.

Die Bürgerinnen und Bürgern sind auch verwundert, wo wir überall investieren wollen.

RWE, GVG, Stadtbusgesellschaft, Energiegesellschaft…

Der Eindruck entsteht, wir hätten Geld wie Heu.

Tatsächlich werden und würden alle genannten Projekte ausschließlich mit Darlehen finanziert.

Auch auf der Einnahmenseite verzichten wir gerne auf Erträge aus Grundstücksverkäufen.  Beste Beispiele: Vilskaul oder Lange Heide.

Der Haushaltsplan selbst hat sich jedenfalls schon mal in Bezug auf Lesbarkeit und Transparenz verbessert. Fehlt nur noch das Verständnis derer, die ihn lesen.
Ein langer Weg liegt vor uns. Wir, die Freien Wähler sind bereit ihn zu gehen.

 

Dem Haushalt stimmen wir daher zu.

Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Die Verwaltung stellt dar, welche städtischen Gebäude bereits mit Photovoltaik Anlagen ausgestattet sind und welche Energieleistung von diesen im Jahr 2016 erzeugt wurde.
  2. Die Verwaltung stellt dar, welche weiteren städtischen Gebäude sich für eine Ausstattung mit Photovoltaik Anlagen eignen .
  3. Es soll festgelegt werden, dass ab dem Jahr 2020 die durch Photovoltaik Anlagen auf städtischen Gebäuden produzierte Stromleistung mindestens der verbrauchten Stromleistung aller städtischen Gebäude entspricht.

Begründung

Photovoltaik (Solarstrom) Anlagen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Hier lässt sich mit immer geringeren Investitionen Strom erzeugen, welcher in das Stromnetz eingespeist oder selbst verbraucht werden kann.

Wenn die Kommune ihren kompletten Strombedarf auf diese Weise selbst herstellen würde, wäre dies nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern gleichzeitig ein gelungener Beitrag zur Energiewende. Auch wäre dies ein positives Signal an die Bürger, über die eigene wirtschaftlich sinnvolle Selbstversorgung nachzudenken. Wir würden es auch für eine gute Werbung der Stadt Erftstadt halten, die progressiv und rational wirtschaftlich handelnd neue Wege geht.

Im Eigentum der Stadt Erftstadt stehen diverse Gebäude, wie z.B. Kindergärten, Schulen oder Feuerwehrgerätehäuser, welche sich für eine Bestückung mit Photovoltaik Anlagen eignen.

Durch diverse Fördermaßnahmen können die Anlagen leicht finanziert werden, wobei sich die Investitionskosten meist schon nach wenigen Jahren durch Einnahmen durch die Stromproduktion amortisiert haben.

Gleichzeitig sollte durch „passive“ Maßnahmen der Energieverbrauch gesenkt werden (Einsatz von LED etc.).

Vorab sollten als Prüfschritte folgende Fragen beantwortet werden:

  • Wie viele Kilowattstunden verbrauchen die städtischen Einrichtungen im Jahr?
  • Wird der Strom aus den bisherigen Photovoltaik Anlagen bereits selbst genutzt oder eingespeist?
  • Falls dieser selbst genutzt wird (oder werden kann), wie viel zusätzlicher Strom müsste dann noch selbst hergestellt werden?
  • Wie viel Anlagen m² wären nötig, um stromautark agieren zu können?

Anfrage zu den Kosten der Flüchtlings Unterkunft in Erp

Sehr geehrter Herr Erner,
den Ausführungen Herrn Walters aus dem Rechnungsprüfungsausschuss folgend ist es in den ersten zehn Monaten des Jahres (01.01.2016-21.10.2016) zu enorm hohen Kosten in der Erstunterkunft in Erp gekommen.
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

aufste
Laut Information im letzten Rechnungsprüfungsausschuss wird das Gebäude in Erp derzeit nur noch von 34 Personen genutzt, denen 21 „Dienstleister“ gegenüberstehen. Zu diesen Dienstleistern zählen nicht nur Mitarbeiter des ASB, sondern auch das Reinigungspersonal, etc. Die Verträge mit den jeweiligen Dienstleistern wären kurzfristig zu ändern und an die Anzahl der Bewohner anzupassen zu wesen.
Leider war kein Ansprechpartner des entsprechenden Fachamts anwesend.

Bitte beantworten Sie diesbezüglich nachfolgende Fragen:
1. Wie war die zahlenmäßige Entwicklung der Bewohner der Unterkunft in Erp von Januar 2016 bis November 2016 einschließlich?
2. Wie hoch waren die Kosten für die Unterkunft Erp bisher insgesamt (2015 & 2016)?
3. Wie hoch ist der Betrag der Kosten, den das Land NRW bisher erstattet hat?
4. Was passiert mit den Kosten, die das Land bisher nicht erstattet hat?
5. Wie stellen Sie sicher, dass alle Kosten erstattet werden?
6. Warum wurden die Verträge nicht an die Zahl der Bewohner angepasst?
7. Welche Aufgaben hab das Reinigungspersonal und der ASB insbesondere übernommen, da die Leistung laut Vertrag nicht reduziert wurde, aber sich das Arbeitsvolumen verringert hat?

 

Antwort der Verwaltung vom 24.11.2016:

Ihre Anfrage, ausgelöst durch eine nicht auf der Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschus-ses stehende Darstellung des Rechnungsprüfungsamtes in der Sitzung am 22.11.2016, nehme ich zum Anlass nicht nur die aufgeworfenen Fragen zu beantworten, sondern eine umfassende Dar-stellung zum Betrieb der Notunterkunft für Flüchtlinge abzugeben.
Diese Darstellung soll dazu dienen, Ihnen die mit dem Betrieb der Notunterkunft einher gehenden Problematiken transparent zu gestalten.
Die Verwaltung wird seit August 2015 im Wege der Amtshilfe durch das Land NRW gemäß §§ 4ff Verwaltungsverfahrensgesetz NRW in Anspruch genommen und verpflichtet Unterbringungsmög-lichkeiten für geflüchtete Personen bereit zu stellen, um drohende Obdachlosigkeit zu verhindern. Das Amtshilfeersuchen wurde einige Male angepasst und verändert. Letztlich war die Verwaltung verpflichtet für bis zu 280 Personen eine Unterkunft bis zum 31.12.2016 vorzuhalten.
Die konkrete Vorgabe, resultierend aus dem Amtshilfeersuchen, bestand darin, eine Einrichtung zu errichten und für die jederzeitige Betriebsbereitschaft im Hinblick auf medizinische und soziale Be-treuung sowie Versorgung für bis zu 280 Flüchtlinge zu sorgen und dafür eine entsprechende Konzeption, auch unter Einbeziehung von Verwaltungsleistungen, Hausmeisterdiensten und Securityleistungen aufzubauen.
Das Konzept, welches die Handlungsanweisungen des Landes NRW berücksichtigte, sah vor, Sozialarbeiter/innen vorzuhalten, eine adäquate Beschäftigung für die Bewohner/innen anzubie-ten, eine Kinderbetreuung zu gewährleisten, Deutsch zu unterrichten, eine Security rund um die Uhr vorzuhalten und als Betreiber der Einrichtung eine 24 Stunden Erreichbarkeit sicher zu stel-len. Außerdem musste die Anlage nach strengen Kriterien und Vorgaben gereinigt und ein Hausmeisterdienst eingerichtet werden. Es musste eine Hausordnung erstellt und an die Bewoh-ner/innen vermittelt werden. Regelungen zum Betrieb der Waschmaschinen wurden erarbeitet. Das Essen und die entsprechende Ausgabe musste organisiert werden. Selbst die Kleiderkammer funktionierte erst, als feste Regeln aufgestellt wurden. Medikamente mussten verabreicht, Arzt- und Impftermine galt es zu vereinbaren und zu organisieren. Dazu gehörte auch die Organisation von Fahrdiensten. Umfangreichen Dokumentationspflichten bezüglich Krankheitsverläufen, Medi-kamentenverabreichungen, Arztbesuchen etc. musste nachgekommen werden. Personenakten wurden angelegt. Es kam zu Krankheitsfällen, die eine Separierung und eine Unterbringung in ei-ner Quarantänestation nach sich zogen. Dazu fiel sehr viel Büroarbeit an, zudem galt es sehr viele Fragen hinsichtlich des Fortgangs des Asylverfahrens und Konflikte (hinsichtlich Zimmerunterbrin-gung, Streitereien etc.) zu lösen. Es kam nachts und am späten Abend zu plötzlichen Krankheits-fällen, Verletzungen etc., die behandelt werden mussten. Mehr als einmal standen zu allen Tages- und Nachtzeiten Menschen vor der Tür, die Einlass begehrten, Besuche durchführen wollten etc.
Des weiteren mussten auch das Gesundheitsamt und das Veterinäramt des Rhein-Erft-Kreises beteiligt werden. Etliche Begehungen wurden durchgeführt und es galt Hygiene- und Reinigungs-pläne zu erstellen. Ähnliches galt für den Brandschutz. Rettungswegepläne und Notausgänge wurden erarbeitet.
Die Notunterkunft wurde zunächst in einem sehr, sehr kurzen Zeitfenster in den Räumen der För-derschule Erftstadt-Friesheim errichtet. Im Oktober 2015 wurden diese Räume aufgegeben. Es erfolgte ein Umzug in das leerstehende Seminargebäude der Allianzversicherung nach Erftstadt Erp.
Zu Beginn des Betriebes der Notunterkunft wurde die Stadt Erftstadt von keinem Betreuungsver-band unterstützt. Alle Verbände, bei denen eine Nachfrage gestellt wurde, erteilten eine Absage, weil die Kapazitäten nicht ausreichten. Mithin organisierten die Verwaltungsmitarbeiter/innen, un-terstützt von ehrenamtlich Helfenden, alle die oben beschriebenen Dinge zunächst allein.
Glücklicherweise fanden wir dann, quasi im letzten Moment, einen in Erftstadt ansässigen Betreu-ungsverband, der uns Unterstützung zusagte. Dafür musste aber zunächst Personal in Anleh-nung an die Vorgaben der Bezirksregierung akquiriert und eingestellt werden. Dies war anfangs nicht einfach, so wechselte das Personal anfänglich mehrfach. Schließlich ist es aber gelungen, qualifiziertes, motiviertes Personal zu finden und der Betreuungsverband konnte sukzessive schließlich alle sozialarbeiterischen und medizinischen Aufgaben nach den Vorgaben der Bezirks-regierung übernehmen. Nachfolgend gebe ich dazu einen Überblick:
 Medizinische Versorgung kleinerer Unfälle und Behandlung geringfügiger Erkrankungen; ggf. Hinzuziehen eines RTW/Notarztes oder Arztes
 Ausfüllen der entspr. Krankentransportscheine und Krankenbehandlungsscheine
 Verabreichen der notwendigen Medikamente und deren Dokumentation
 Organisation der turnusmäßig in der Einrichtung stattfindenden Arztsprechstunde sowie de-ren Begleitung durch Fachpersonal; Führung einer Krankenakte; Einlösung von Rezepten und Beschaffung von Arzneimitteln
 Vereinbarung von Facharztterminen und Krankenhausbehandlungsterminen
 Organisation der medizinischen Erstsichtung bei Neuankünften
 Vereinbaren von Röntgenterminen zum Ausschluss einer TBC-Erkrankung; Organisation des Impfangebotes
 Führen der Krankenakten und Untersuchungshefte
 Erkennen, bewältigen und vermeiden von Konflikten zur Sicherstellung des sozialen Frie-dens in der Einrichtung. Mitwirkung an der Akzeptanz der Flüchtlinge bei der Bevölkerung und den Bewohnern Sitten und Gebräuche näher bringen
 Vermittlung der Hausordnung und Regeln
 Organisation der Waschmaschinen- und Trocknernutzung
 Anleitung der Flüchtlinge zu Arbeiten im Zusammenhang mit der Einrichtung, wie Garten-arbeit, Laub kehren, Staub saugen, Müll sammeln etc.
 Durchführen diverser Beschäftigungsangebote für alle Altersgruppen; Gesprächsrunden
 Angebot von ersten Deutschkursen
 Übernahme eines Nachtdienstes zur Abdeckung medizinischer „Notfälle“
Wie oben beschrieben, musste auch eine Bewachungsfirma, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 34 Gewerbeordnung ist, beauftragt werden. Auch hier gebe ich einen Überblick zu den Aufga-ben:
 Objektschutz
 Einlasskontrolle, ggf. Personenkontrollen und Durchsuchungen; Führen einer Anwesen-heits- und Abwesenheitsliste der Bewohner/innen
 Begleitung bei der Essensausgabe und Kleiderkammer; Begleitung des Reinigungsperso-nals beim Reinigen sensibler Bereiche, z.Bsp. der Toiletten/Appartements
 Personenschutz im Objekt (Begleitung schwieriger Gespräche)
 Schlichten von Konflikten der Bewohnerschaft untereinander
 Durchsetzen von Verboten (z.Bsp. kein Alkoholkonsum, Nachtruhe, Durchsetzung der Hausordnung)
 Begleitung von Transfers nach Bedarf
Die Firma zeichnet sich dadurch aus, dass sie mehr als den gesetzlich geforderten Mindestlohn zahlt, keine Subunternehmer beschäftigt und auch auf Chefebene eine ständige Erreichbarkeit sicher gestellt ist. Die Arbeit im Flüchtlingsbereich erfordert eine hohe Kompetenz und Einfüh-lungsvermögen, welches zu jedem Zeitpunkt vorhanden war. Besonders erwähnenswert ist, dass hier Mitarbeiter/innen zum Einsatz kamen, die die Sprachen der Herkunftsländer, wie bspw. Ara-bisch, Asyrisch oder Farsi sprechen. Alle Mitarbeiter/innen unterliegen einer ständigen Überprü-fung durch die Bezirksregierung.
Auch an die Reinigung der Notunterkunft wurde eine sehr hohe Anforderung gestellt. Dazu hat das Gesundheitsamt des Rhein-Erft-Kreises mehrere Begehungen, anfangs in Erftstadt-Friesheim,
später in Erftstadt-Erp durchgeführt und Anleitungen gegeben. Da es sich um eine Gemein-schaftsunterkunft handelte, musste die Vorgabe beachtet werden, dass die Unterkunft fremd zu reinigen ist- die Bewohner/innen selbst durften zu Reinigungsarbeiten nicht heran gezogen wer-den. Bezüglich der Gemeinschaftsräume (Speisesaal, Sanitärcontainer, Spielzimmer etc.) waren die Auflagen ebenfalls streng. Die Reinigungsleistung musste dokumentiert werden, die Wischlap-pen mehrfach gewechselt und spezielle Desinfektionsmittel kamen in den Einsatz. Die Reinigung der Sanitärcontainer verlangte vom Personal Schutzbekleidung. Die Appartements waren täglich desinfizierend zu reinigen, der Speisesaal nach den Mahlzeiten, Türklinken etc. waren mehrfach täglich zu desinfizieren, Scheiben zu wischen, Personaltoiletten, Küche, Waschräume, Untersu-chungszimmer- alles musste nach festen Vorgaben individuell gereinigt werden.
Es wurde vereinbart, dass die Reinigungskräfte diese Leistung in einer Zeit von 8 Stunden/Tag zu zweit zu erbringen haben. Dabei ist es durchaus vorgekommen, dass zusätzlich noch Sonderrei-nigungen des Quarantänebereiches etc. anfielen.
Die Beauftragung der Reinigungsfirma war fast am Schwierigsten, da die Arbeit schwer und oft nicht angenehm ist. Auch hier haben wir allerdings das große Glück, dass wir Kräfte beauftragt haben, die sich mit der Einrichtung und den dort auftretenden Problemen identifizieren und eine Kontinuität gewährleistet war.
Die Strukturen, die das Rechts- und Ordnungsamt mit dem Betreuungsverband, der Security Fir-ma, der Reinigungsfirma, dem Caterer und den vor Ort anwesenden Verwaltungsmitarbeitern, de-nen Koordinationsaufgaben zukamen, aufgebaut hat, waren keineswegs von Anfang an so vor-handen, sondern haben sich über Monate entwickelt. Man kann sagen, dass etwa seit Febru-ar/März 2016 die von der Bezirksregierung geforderte Personalstruktur und die damit verbundene Aufgabenwahrnehmung und –sicherstellung funktionierte.
Das städtische Rechnungsprüfungsamt war bei den größeren Ausgaben immer eingebunden und es gab hier durchaus die ein oder andere Nachfrage beim Fachamt. So wurde beispielsweise auch die Frage der Ausschreibung thematisiert und auch die Möglichkeiten einer Kostenersparnis waren zu prüfen.
Hierzu gab es dann regelmäßigen Austausch mit der Bezirksregierung Köln und dem dortigen für Flüchtlingsangelegenheiten zuständigen Dezernat 20.
Die Kernaussage bezog sich immer darauf, dass eine Ausschreibung entbehrlich ist, da es sich hier um einen Fall der Dringlichkeit, entsprechend dem Gemeinsamen Runderlass des Finanzmi-nisteriums, des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, des Mi-nisteriums für Inneres und Kommunales und des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwick-lung und Verkehr vom 06.08.2015, handelte.
Das Amtshilfeersuchen wurde insgesamt mehrfach angepasst und verlängert, so dass die Dring-lichkeit immer wieder auf`s Neue auch seitens der Bezirksregierung bejaht wurde, da zu keinem Zeitpunkt mit der Beauftragung der in Rede stehenden Unternehmen bis zum Abschluss eines aufwändigen Ausschreibungsverfahren abgewartet werden konnte.
Aktuell ist, so die Bezirksregierung Köln, das Amtshilfeersuchen bis 31.12.2106 aufrecht zu erhal-ten. Dazu gehört auch und vor allen Dingen die Aufrechterhaltung der Verträge und des Personal-stammes. Auch wenn das Personal nun aufgrund der gesunkenen Belegungszahlen weniger Auf-gaben hat, bedeutet dies nicht, dass die Verträge gekündigt werden sollen. Das Personal soll sich dann mit anderen Aufgaben, wie z.Bsp. allgemeinen Arbeiten rund um Haus und Hof und um Rückbauarbeiten kümmern. Grundsätzlich ist jedoch hier weiterhin das Amtshilfeersuchen zu sehen, wonach die Notunterkunft jederzeit bis 31.12.2016 betriebsbereit für die Aufnahme von bis zu 280 Personen zu halten ist.
Im Ergebnis kann ich das trotz der hohen Kosten nachvollziehen. Es hat fast 6 Monate gedauert, bis die Strukturen so aufgebaut waren, Menschen haben Arbeitsplätze bekommen und neue Ar-beitsverträge unterzeichnet. Diesen Menschen ist mitgeteilt worden, dass sie bis 31.12.2016 einen Arbeitsplatz haben. Die Einhaltung von Kündigungsfristen war somit noch möglich. Aus Gesprä-chen mit dem Betreuungsverband, der Security Firma und auch der Reinigungsfirma weiß ich, dass der Großteil der Menschen, die in der Notunterkunft einen Arbeitsplatz gefunden haben, in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.
Nun zu den einzelnen Fragen:
Zu 1.:
Von Januar 2016 bis November 2016 war die Entwicklung der Bewohnerzahlen, jeweils zum Stich-tag, 01. d. Monats, wie folgt:
Januar                28
Juni                    127
November        20
Februar             55
Juli                    121
März                124
August             115
April                126
September        51
Mai                  124
Oktober           34
Zu 2.:
Die Gesamtkosten belaufen sich bisher auf 4.432.972,60 €.
Zu 3.:
Erstattet wurden bisher 2.217.158,33 €.
Zu 4. und 5.:
Bisher wurden alle Kosten, die geltend gemacht wurden, anerkannt- die Erstattung der geltend gemachten Kosten erfolgt zeitverzögert. Es werden alle Rechnungen und Kosten, die geltend ge-macht werden in eine Excel Tabelle eingetragen und zusätzlich in Papierform gesondert abgehef-tet. Daraus werden Abrechnungen erstellt, die sowohl per Post, als auch digital an die Bezirksre-gierung versendet werden. Der Eingang der Kostenerstattung wird nachgehalten- erfolgt diese nicht in einem angemessenen Zeitraum wird nachgefragt.
Zu 6. und 7.
Hierzu verweise ich auf die ausführlichen Erläuterungen im obigen Text.

Positionspapier der Freien Wähler zum Thema Gesamtschule in Erftstadt

Die Freien Wähler Erftstadt setzen sich weiterhin für die Errichtung einer Gesamtschule in Erftstadt ein. Dass ein eindeutiger Bedarf besteht, wurde bereits in einer Elternbefragung ermittelt und von allen Fraktionen einstimmig bestätigt.

 

In der Zwischenzeit hat ein Bürgerentscheid mit der Fragestellung „Sollen die bestehenden Schulen in Erftstadt erhalten werden?“ stattgefunden. Dieser ist – wenn auch knapp – gescheitert.

 

Um nun Gewissheit über den Bedarf an einer Gesamtschule zu erhalten, fordern wir, schnellstmöglich eine zweite Elternbefragung einzuleiten. Diese muss unbedingt den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und die Einrichtung einer Gesamtschule zwingend zur Folge haben, wenn der Bedarf festgestellt wird.

 

Sollte der Bedarf in dieser Elternbefragung nicht ermittelt werden können, werden die Freien Wähler in dieser Ratsperiode keine Einrichtung einer Gesamtschule mehr verfolgen.

 

Diese Thematik darf nicht auf Dauer eine Belastung der bestehenden weiterführenden Schulen sein und muss so bald wie möglich, aber mit der gebotenen Sorgfalt, beendet werden.

 

Wird ein entsprechender Bedarf festgestellt, werden die Freien Wähler eine zeitnahe Einrichtung einer Gesamtschule unter folgenden Vorgaben fordern:

 

  1. Es wird sichergestellt, dass trotz der Errichtung einer Gesamtschule in Erftstadt jede Schulform (Gymnasium, Realschule und Hauptschule) mindestens einmal erhalten bleibt.
  2. Die Errichtung der Gesamtschule darf nicht damit verbunden sein, dass eines der in Erftstadt befindlichen Gymnasien auslaufen muss.

 

Bezüglich der Standortfrage sind die Freien Wähler nicht festgelegt. Die Freien Wähler werden sich dafür einsetzen, die Elternbefragung ohne Angabe eines genauen Standortes für eine Gesamtschule durchzuführen, sofern dies rechtlich möglich ist.

 

Das damalige Standortgutachten, welches eine Gesamtschule an dem Standort im Schulzentrum Liblar vorschlug, dürfte insoweit keine Gültigkeit mehr haben, als dass die ehemalige Hauptschule in Liblar durch eine zwischenzeitlich anders angedachte Nutzung nicht mehr als Räumlichkeit zur Verfügung steht. Hier wäre unter Umständen schon jetzt das damalige Gutachten mit einer Nachbearbeitung zu ergänzen.

 

Zur Vorbereitung auf die Elternbefragung haben die Freien Wähler folgende Aufträge/Fragen, welche zur Sitzung des nächsten Schulausschusses am 17.11.2016 beantwortet werden sollen:

 

  1. Die Verwaltung stellt das Muster eines Fragebogens für die Elternbefragung vor, welches den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
  2. Die Verwaltung legt dar, in welchem zeitlichen Rahmen die neue Elternbefragung erfolgen kann. Dabei gilt die Vorgabe, möglichst wenig Zeit zu verlieren.
  3. Die Verwaltung erläutert, ob in dem Fragebogen schon zwingend der exakte Standort einer möglichen Gesamtschule vorgesehen werden muss.
  4. Die Verwaltung stellt dar, ob und inwieweit das damalige Standortgutachten auf Grund der veränderten Umstände noch Gültigkeit hat.

Freien Wähler besichtigen geplantes Baugebiet am Dechant-Linden-Weg

dechant

 

Das Landschatzschutzgebiet nördlich vom Dechant-Linden-Weg angrenzend zum Liblarer Friedhof zeigte sich im schönsten Herbstlicht als die Freien Wähler sich zusammen mit Anwohnern ein Bild von dem Gelände machten, auf dem ein Neubaugebiet entstehen soll.

Insbesondere die Verkehrsanbindung und die Gefahr durch Überschwemmungen vom Mühlbach zeigten sich als ernstzunehmendes Problem.

Nicht zuletzt sollte aber auch die Frage aufgeworfen werden, ob diese Idylle am Rande von Liblar für ein Neubaugebiet geopfert werden sollte.

Diese und andere Fragen werden die Freien Wähler im Wege des weiteren Verfahrens intensiv diskutieren.