Die Freien Wähler Erftstadt setzen sich weiterhin für die Errichtung einer Gesamtschule in Erftstadt ein. Dass ein eindeutiger Bedarf besteht, wurde bereits in einer Elternbefragung ermittelt und von allen Fraktionen einstimmig bestätigt.

In der Zwischenzeit hat ein Bürgerentscheid mit der Fragestellung „Sollen die bestehenden Schulen in Erftstadt erhalten werden?“ stattgefunden. Dieser ist – wenn auch knapp – gescheitert.

Um nun Gewissheit über den Bedarf an einer Gesamtschule zu erhalten, fordern wir, schnellstmöglich eine zweite Elternbefragung einzuleiten. Diese muss unbedingt den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und die Einrichtung einer Gesamtschule zwingend zur Folge haben, wenn der Bedarf festgestellt wird.

Sollte der Bedarf in dieser Elternbefragung nicht ermittelt werden können, werden die Freien Wähler in dieser Ratsperiode keine Einrichtung einer Gesamtschule mehr verfolgen.

Diese Thematik darf nicht auf Dauer eine Belastung der bestehenden weiterführenden Schulen sein und muss so bald wie möglich, aber mit der gebotenen Sorgfalt, beendet werden.

Wird ein entsprechender Bedarf festgestellt, werden die Freien Wähler eine zeitnahe Einrichtung einer Gesamtschule unter folgenden Vorgaben fordern:

1. Es wird sichergestellt, dass trotz der Errichtung einer Gesamtschule in Erftstadt jede Schulform (Gymnasium, Realschule und Hauptschule) mindestens einmal erhalten bleibt.
2. Die Errichtung der Gesamtschule darf nicht damit verbunden sein, dass eines der in Erftstadt befindlichen Gymnasien auslaufen muss.

Bezüglich der Standortfrage sind die Freien Wähler nicht festgelegt. Die Freien Wähler werden sich dafür einsetzen, die Elternbefragung ohne Angabe eines genauen Standortes für eine Gesamtschule durchzuführen, sofern dies rechtlich möglich ist.

Das damalige Standortgutachten, welches eine Gesamtschule an dem Standort im Schulzentrum Liblar vorschlug, dürfte insoweit keine Gültigkeit mehr haben, als dass die ehemalige Hauptschule in Liblar durch eine zwischenzeitlich anders angedachte Nutzung nicht mehr als Räumlichkeit zur Verfügung steht. Hier wäre unter Umständen schon jetzt das damalige Gutachten mit einer Nachbearbeitung zu ergänzen.

Zur Vorbereitung auf die Elternbefragung haben die Freien Wähler folgende Aufträge/Fragen, welche zur Sitzung des nächsten Schulausschusses am 17.11.2016 beantwortet werden sollen:

1. Die Verwaltung stellt das Muster eines Fragebogens für die Elternbefragung vor, welches den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
2. Die Verwaltung legt dar, in welchem zeitlichen Rahmen die neue Elternbefragung erfolgen kann. Dabei gilt die Vorgabe, möglichst wenig Zeit zu verlieren.
3. Die Verwaltung erläutert, ob in dem Fragebogen schon zwingend der exakte Standort einer möglichen Gesamtschule vorgesehen werden muss.
4. Die Verwaltung stellt dar, ob und inwieweit das damalige Standortgutachten auf Grund der veränderten Umstände noch Gültigkeit hat.