ehr geehrter Herr Erner,

der Stadtelternrat Erftstadt hat gestern eine Anfrage bezüglich der hygienischen Situation in städtischen Kindertagesstätten eingereicht.

Im Namen der Freien Wähler Erftstadt bitte ich Sie, die Anfrage auf die Schulen in Erftstadt auszuweiten und auf die entsprechende Tagesordnung der nächsten Sitzung in die zuständigen Ausschüsse aufzunehmen.

Die Beschwerden hinsichtlich der Sauberkeit und Hygiene beschränken sich nicht nur auf die städtischen Kindertageseinrichtungen, sondern darüber hinaus auch auf die Schulen in Erftstadt. Die Schilderungen lassen darauf schließen, dass für die Zusammenarbeit mit den beauftragten Firmen lediglich der Preis ausschlaggebend war, nicht aber die Qualität der Leistung.

Wir würden es begrüßen, wenn die Schulpflegschaftsvorsitzenden der Erftstädter Schulen ebenfalls zum Schulausschuss eingeladen würden oder dass sie alternativ die Möglichkeit erhalten, im Vorfeld eine Stellungnahme hierzu abzugeben.

Bitte beantworten Sie uns folgende Fragen:

• Welche Pflichten sind mit den beauftragten Unternehmen vereinbart bezüglich Frequenz und Umfang der Reinigungen, welche Pflichten wurden in der Ausschreibung genannt?
• Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Stadt gegenüber den Auftragnehmern, wenn diese Pflichten nicht oder nicht vollumfänglich erfüllt werden?
• Hat die Stadt Erftstadt als Auftraggeber den beauftragten Unternehmen die Einhaltung von sozialen Mindeststandards im Umgang mit ihren Arbeitnehmern vorgeschrieben und wenn ja welche?
• Nach welchen Kriterien ist die Vergabe der Aufträge erfolgt. War ausschließlich der Preis entscheidend oder wurden auch qualitative Kriterien oder das Vorliegen von Referenzen berücksichtigt?
• Wie wird gewährleistet, dass die Reinigung auch dann erfolgt, wenn das zuständige Reinigungspersonal kurzfristig erkrankt?
• Was passiert, wenn im Tagesbetrieb Toiletten verunreinigt sind?
• Wie viele Beanstandungen gab es seit dem 01.01.2014 und wie wurde damit verfahren bzw. wurde bereits etwas verbessert?