Gemeinsame Pressemitteilung

der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wählergemeinschaft sowie Birgit Foken-Brock (Piraten)

Erftstadt. Der Beschluss des Rates, alle weiterführenden Schulen in Erftstadt zu erhalten, um damit die Errichtung einer Gesamtschule in Erftstadt zu verhindern, wird deren Einrichtung in dieser Wahlperiode nicht aufhalten können. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wählergemeinschaft und Birgit Foken-Brock (Piraten) kündigten in einem Pressegespräch an, weiter für die Errichtung einer Gesamtschule kämpfen zu wollen. Unisono stellen sie fest: Der Bedarf für eine Gesamtschule in Erftstadt besteht. Die Nachfrage aus Erftstadt kann und wird in den Nachbarkommunen nicht befriedigt. Gleichzeitig hält die Stadt weitaus mehr Kapazitäten an den Gymnasien vor, als aus Erftstadt selbst und den Nachbarkommunen nachgefragt werden.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wählergemeinschaft und Birgit Foken-Brock werden einem Schulentwicklungsplan, in dem die Errichtung der Gesamtschule nicht festgeschrieben ist, nicht zustimmen. Den Erhalt einer aus den siebziger Jahren stammenden, rückwärtsgewandten Schullandschaft werden sie nicht mittragen. Die sich darin dokumentierende kommunale Schulpolitik ist einerseits mit den Erfordernissen eines modernen Schulangebots nicht zu vereinbaren und verstößt eklatant gegen das Prinzip der Chancengleichheit in der Bildungspolitik. Erftstädter Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern wird die Chance genommen, die bevorzugte Schulform zu wählen. Sie werden ausgegrenzt. Das Erftstädter Schulangebot fällt so noch weiter hinter das der Nachbarkommunen ab. Die Abstimmung mit den Füßen wird weiter angeheizt.

Die Gesamtschulbefürworter halten an ihrem Vorschlag fest, die Gesamtschule im Schulzentrum Lechenich einzurichten. Dafür sprechen einerseits die aktuellen und zu erwartenden Schülerzahlen, die geringere Bindung der Eltern an das Schulzentrum in Lechenich als anderseits auch die notwendigen Investitionen in das Schulzentrum selbst. Während das Schulzentrum in Liblar in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt für die Bedürfnisse von Gymnasium und Realschule saniert wurde und jetzt für rund vier Millionen Euro weiter ausgebaut wird, sind am Schulzentrum in Lechenich laut Verwaltung Investitionen von bis zu 22 Millionen Euro notwendig. Eine so hohe Investition ist nur für ein Schulangebot zu rechtfertigen, dass sich als zukunftsfähig erweist. Der bloße Erhalt der dort existierenden drei Schultypen bietet diese Garantie nicht.

In der Errichtung einer Gesamtschule im Schulzentrum Lechenich sehen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wählergemeinschaft und Birgit Foken-Brock die Chance, das Schulzentrum Lechenich nachhaltig zu stärken. Nur mit der Öffnung des Schulzentrums für eine Gesamtschule sind die notwendigen hohen Investitionen in das Schulzentrum in Lechenich zu rechtfertigen. Durch eine Öffnung des Schulzentrums für die Gesamtschule ist nach Ansicht der drei Fraktionen und der Piratin sogar eine Stärkung des derzeitigen Gymnasiums in Lechenich denkbar, sofern es bereit ist, mit der Gesamtschule zu kooperieren.

Hart ins Gericht gehen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wählergemeinschaft und Birgit Foken-Brock mit Erftstadts Bürgermeister Volker Erner. Er hat in der positiven Umfrage zur Gesamtschule zunächst einen Auftrag für die Errichtung einer Gesamtschule gesehen, ist dann angesichts der Forderungen des Bürgerbegehrens umgefallen und hat schließlich – ganz entgegen dem ursprünglichen Verwaltungsentwurf einseitig Partei für die Ziele des Bürgerbegehrens ergriffen. Er ist damit all den Grundschuleltern, die eine Gesamtschule für ihre Kinder anstreben, in den Rücken gefallen. Nach seiner einseitigen Festlegung für die Interessen der Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Erhalt aller weiterführenden Schulen bleibt er nun die Antwort darauf schuldig, wie er den nachgewiesenen Bedarf für eine Gesamtschule zu befriedigen gedenkt. Das ist eines Bürgermeisters für alle Erftstädter nicht würdig.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wählergemeinschaft und Birgit Foken-Brock bereiten derzeit einen gemeinsamen Antrag vor, in dem Rat und Verwaltung aufgefordert werden, den angefangenen Weg für die Errichtung einer Gesamtschule in Erftstadt voranzugehen. Sie werden die Verwaltung auffordern, aufzuzeigen, wie eine Gesamtschule am Schulzentrum in Lechenich eingerichtet werden kann. Geprüft werden soll auch, ob und wo zum Beispiel eine Gesamtschule zentral in Erftstadt, das heißt in Lechenich, neu gebaut werden kann.