Antrag bezüglich der Verkürzung von Rats- und Ausschusssitzungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich, folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen
- Die Verwaltung stellt dar, warum die Rats- und Ausschusssitzungen in Erftstadt oft wesentlich umfangreicher sind als in Nachbarkommunen und unterbreitet Vorschläge wie der Umfang verringert werden kann.
- Es wird in die jeweiligen Satzungen aufgenommen, dass Rats- und Ausschusssitzungen nach einer Dauer von vier Stunden abgebrochen und an einem vorher festgelegten Folgetermin fortgesetzt werden.
Begründung
Die Sitzungen des Rates der Stadt Erftstadt und der Fachausschüsse werden immer umfangreicher. Tagesordnungen mit über 100 Tagesordnungspunkten und Sitzungszeiten von über 6 Stunden sind keine Seltenheit mehr.
Die Konzentrationsfähigkeit der Rats- bzw. der Ausschussmitglieder ist jedoch begrenzt. Viele haben bereits einen langen Arbeitstag hinter sich und einen weiteren vor sich. Gleiches gilt für die Mitarbeiter der Verwaltung und interessierte Zuschauer.
Auch die Themen die im späteren Bereich der Tagesordnung angesiedelt sind, haben zu Recht den Anspruch, ausführlich und konzentriert beraten zu werden. Dies ist nach einem Zeitraum von vier Stunden grundsätzlich nicht mehr vollumfänglich gewährleistet.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte daher die jeweilige Sitzung abgebrochen und die entsprechenden Tagesordnungspunkte in einem zeitnahen Folgetermin weiterbehandelt werden. Dieser sollte zumindest, wenn absehbar ist, dass bei der jeweiligen Sitzung die Dauer von vier Stunden überschritten werden könnte, bereits festgelegt sein.
Viele Nachbarkommunen von Erftstadt haben bereits ähnliche Regelungen.
Davon abgesehen, sollten bereits im Vorfeld Maßnahmen getroffen werden um die Sitzungsdauer der Ratssitzung und der Ausschüsse zu reduzieren.
Hier könnten beispielsweise daran gedacht werden, vorab mehr Sitzungen anzuberaumen. Auch wäre die Schaffung weiterer Ausschüsse wie zum Beispiel ein Vergabeausschuss denkbar.