Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

• Die Verwaltung stellt Alternativen vor, wie trotz des Verzichtes auf die Erhöhung der Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer, ein genehmigungsfähiger Haushalt im Jahr 2016 und in den Folgejahren aufgestellt werden kann.

Begründung

Teil des Haushaltsicherungskonzeptes ist eine jährliche Anpassung der Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer. Durch eine fortwährende Erhöhung der oben genannten Steuern verliert der Standort Erftstadt an Attraktivität.

Folglich könnten Unternehmen abwandern. Die Neuansiedlung von Unternehmen wird unwahrscheinlicher, damit gibt es bei genauer Überlegung auch weniger Zuzüge.

Es entsteht ein Teufelskreis aus hohen Schulden, Einsparungen bei Infrastruktur, steigenden Steuern und Gebühren und damit sinkender Attraktivität.

Entsprechenden Vorschläge sollten diesbezüglich seitens der Verwaltung kommen, da die überwiegende Mehrheit der Ratsfraktionen bei den dringend erforderlichen Sparmaßnahmen eine direkte Auswirkung auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger befürchtet.