Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich, folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

• die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen „Kommunalen Bürgerhaushalt“ für die nächste Haushaltsperiode (2017) zu erarbeiten.

Dieses soll in enger Abstimmung mit den Fraktionen, Vereinen und der interessierten Bürgerschaft geschehen. Hierbei sollen Erfahrungen anderer Städte berücksichtigt werden.

Begründung

Die Haushaltsplanberatungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass jedenfalls seitens der Verwaltung und der Politik, keine weiteren mehrheitsfähigen Sparmöglichkeiten mehr aufgezeigt werden können.
Gleichzeitig fordern die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt größere Beteiligungsmöglichkeiten an der Gestaltung des Haushaltes unserer Stadt ein.

Hier bietet ein „Bürgerhaushalt“ die Chance, neue Wege zur Haushaltskonsolidierung aufzuzeigen und gleichzeitig die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb der Kommunalwahlen an den Geschehnissen in unserer Stadt zu stärken.

Durch die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltes 2017 bzw. eines möglichen Doppelhaushaltes 2017/2018, kann gleichsam zum Einem das Problembewusstsein für eine strukturell unterfinanzierte Kommune wie die Stadt Erftstadt geschärft werden und auf der anderen Seite auch bezüglich des Dilemmas der Ratsfraktionen, unumgängliche Einsparmöglichkeiten oder auch Steuererhöhungen gegen den Willen der Bürgerschaft durchsetzen zu müssen.

Viele Städte und Gemeinden haben bereits erfolgreich einen Bürgerhaushalt durchgeführt. Unter anderem auch unsere Nachbarstadt Kerpen. Die dort gewonnenen Erfahrungen werden uns bei der Durchführung hilfreich sein.