Rede der Freien Wähler im Kreistag zum Doppelhaushalt 2015/16

Rede des Fraktionsvorsitzenden Heinz Schmitz der FREIEN WÄHLER/PIRATEN im Kreistag aus Anlass der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/16 am 12.03.15

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Wem das Wasser bis zum Halse steht, sollte möglichst dafür sorgen, dass kein Wellengang entsteht“. Diese alte Weisheit scheint aber für die Koalition aus CDU/Grünen und FDP nicht zu gelten. Denn diese drei Fraktionen können ja sicher sein, dass das überschwappende Wasser von den 10 Kommunen geschluckt wird, die allerdings daran zu ertrinken drohen.
Das Rücksichtnahmegebot des Kreises gegenüber seinen Kommunen wird einfach ignoriert bzw. damit beschönigt, dass der Kreis keine Kredite aufnehmen muss und somit keine Zinszahlungen ausweist.
Dass aber viele Kommunen die weiter steigende Kreisumlage über Kassenkredite finanzieren müssen, stört die politische Mehrheit nicht. Weiterlesen

Tierheim für Erftstadt

Antrag auf Verkauf eines Grundstückes an „Tiere in Not Brühl und Umgebung e.V.“

Sehr geehrter Herr Erner,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

 

  1. Die Verwaltung führt Gespräche mit den Verantwortlichen des Vereins „Tiere in Not Brühl und Umgebung e.V.“ über Verkauf eines Grundstückes an den Verein für die Errichtung eines Tierheims in Erftstadt
  2. Die Verwaltung veräußert bzw. vermittelt ein geeignetes Baugrundstück an den Verein „Tiere in Not Brühl und Umgebung e.V.“

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