Rede des Fraktionsvorsitzenden Heinz Schmitz der FREIEN WÄHLER/PIRATEN im Kreistag aus Anlass der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/16 am 12.03.15
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
„Wem das Wasser bis zum Halse steht, sollte möglichst dafür sorgen, dass kein Wellengang entsteht“. Diese alte Weisheit scheint aber für die Koalition aus CDU/Grünen und FDP nicht zu gelten. Denn diese drei Fraktionen können ja sicher sein, dass das überschwappende Wasser von den 10 Kommunen geschluckt wird, die allerdings daran zu ertrinken drohen.
Das Rücksichtnahmegebot des Kreises gegenüber seinen Kommunen wird einfach ignoriert bzw. damit beschönigt, dass der Kreis keine Kredite aufnehmen muss und somit keine Zinszahlungen ausweist.
Dass aber viele Kommunen die weiter steigende Kreisumlage über Kassenkredite finanzieren müssen, stört die politische Mehrheit nicht. Weiterlesen