In letzter Zeit häufen sich die Probleme mit dem papierlosem Sitzungsdienst (sd-net) über welchen die Stadtverordneten und sachkundigen Bürger auf Unterlagen zugreifen können.

Durch den Verzicht auf Vorlagen auf Papier können hohe Summen eingespart werden, da Druck und Versendekosten entfallen. Hinzu kommt die Einsparung von Ressourchen und die damit verbundene Entlastung der Umwelt.

Die Nutzung setzt aber voraus, dass sich die papierlosen Unterlagen mit denen auf Papier identisch sind.

Dies war in letzter Zeit vermehrt nicht der Fall, so dass unterschiedliche Vorlagen beraten wurden, was letztlich zur Ungültigkeit der entspechenden Abstimmungen führen kann.

Der Rechnungsprüfungsausschuss musste aus diesem Grund einen Großteil der Tagesordnungspunkte in eine Sondersitzung vertagen.

Die Probleme müssen schnellstmöglich abgestelllt werden. Daher nachfolgender Antrag der Freien Wähler:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

Die Verwaltung beruft zeitnah eine Sitzung des Arbeitskreises „Papierlos“ ein und be-richtet in diesem über die Probleme des papierlosen Sitzungsdienstes (SD-Net). Zu diesem Arbeitskreis werden Mitarbeiter der Verwaltung und Mitarbeiter des Unter-nehmens eingeladen, welche das SD-Net bereitstellt.
Begründung:
In letzter Zeit häufen sich die Probleme mit dem papierlosen Sitzungsdienst. So fehlen teilweise Vorlagen und Anlagen, insbesondere oft die Beschlusskontrolle. Einzelne Anlagen werden in schlechter Qualität bereitgestellt.
Weitaus schwerer wiegt aber der Umstand, dass die Vorlagen im SD-Net von den Vorlagen in Pa-pierform abweichen. So kommt es zur Abstimmung über unterschiedliche Vorlagen und damit zu unrechtmäßigen Beschlüssen mit entsprechenden Konsequenzen.
Besonders auffällig war dies in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 03.12.2015 in dem sich mehrere Vorlagen auf Papierform von der elektronischen Form unterschieden.
Dieser Zustand ist nicht weiter hinnehmbar und es sollte schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden.