Die Fraktion Freien Wählergemeinschaft Erftstadt kritisiert die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion Bernd Bohlen bezüglich des Schulzentrums Lechenich.

Mehr als einmal hat die Technische Beigeordnete Monika Hallstein versichert, dass ein Neubau nicht günstiger sei als eine Sanierung.
Zu keinem Zeitpunkt wurden hier auch nur ansatzweise Zweifel geäußert.

Trotzdem hätten sich die Freien Wähler eine seriöse Gegenüberstellung der Kosten für Sanierung und Neubau gewünscht. Allerdings im Jahr 2014, als das Thema erstmals auf der Agenda stand.
Dies wurde damals von einer knappen Mehrheit im Rat abgelehnt.
Wohl auch wegen der hohen Kosten, die eine solche Gegenüberstellung verursacht hätte. Hier wurde seitens der Verwaltung ein sechsstelliger Betrag genannt.

Seit dieser Entscheidung wurde ein Architektenwettbewerb durchgeführt. Daraufhin wurde die auch von der Verwaltung favorisierte Variante gewählt und weitreichende Aufträge für die Sanierung vergeben.

Soweit die SPD Fraktion kritisiert, dass sich bei der Sanierung nicht für die teuerste Variante entschieden wurde ist zu beachten, dass die technische Beigeordnete Monika Hallstein, ebenso wie die beteiligten Schulen, die preislich mittlere Variante ausdrücklich empfohlen hatten.

Nach heutigem Stand von einer Sanierung zur Planung eines Neubaus zu wechseln würde zu einem finanziellen Schaden in Millionenhöhe führen.

Hinzu kommt, dass es mindestens zusätzliche 5 Jahre dauern würde bis die Schülerschaft das neue Gebäude beziehen könnte.

Dies ist der SPD Fraktion jedoch augenscheinlich egal. Offensichtlich steht hier im Vordergrund, ein wichtiges und überfälliges Projekt in Lechenich zu Lasten der Schülerschaft zu verhindern.

Zum jetzigen Zeitpunkt noch von der Sanierung auf einen Neubau zu wechseln ist mehr als der „Blindflug“ welchen der Fraktionsvorsitzende der SPD Bernd Bohlen den Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern vorwirft, sondern ein Sturzflug mit vorhersehbarem Ausgang.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

1. Die Verwaltung stellt dar, welche Rechtsangelegenheiten die Verwaltung in Eigenregie bearbeitet und bei welchen sich eines externen Dienstleisters bedient wird.
2. Die Verwaltung stellt dar, welche Kosten in den Jahren 2018 und 2019 durch die Inanspruchnahme des externen Dienstleisters entstanden sind.
3. Die Verwaltung legt in nicht öffentlicher Sitzung den Vertrag mit dem externen Dienstleister vor.

Begründung

Unter dem Haushaltspunkt „Rechtsangelegenheiten“ sind unter anderem folgende Zielsetzungen aufgeführt:

1. Bearbeiten aller Klageverfahren innerhalb vorgegebener Zeiten mit dem Ziel der Abgabe rechtssicherer Klageerwiderungen
2. Rechtssichere Beratung der Gesamtverwaltung in Rechtsangelegenheiten
3. Abschluss und Betreuung von Versicherungsverträgen incl. der ständigen Überprüfung eines angemessenen Versicherungsschutzes; zeitnahe Abwicklung von Schadenfällen
4. Rechtssichere Beratung in Angelegenheiten des Datenschutzes
5. Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten für die Gesamtverwaltung
6. Aufgaben der zentralen Vergabestelle – rechtssichere Ausschreibeverfahren für die Gesamtverwaltung durchführen

Zumindest in den letzten Monaten scheinen sämtliche Klageverfahren ohne inhaltliche Prüfung an einen externen Dienstleister (Kanzlei Lenz und Johlen) abgegeben worden zu sein.

Selbst einfachste Klagen werden nicht von der Verwaltung selbst bearbeitet.

Dies dürfte auf Grund des Vertrages mit dem externen Dienstleiser bei der Stadt zu erheblichen Mehrkosten führen und auch die betroffenen Bürger werden unmittelbar im Falle des Verlierens des Prozesses mit hohen Anwaltsgebühren belastet, welche nicht angefallen wären, wenn die Verwaltung hier selbst tätig geworden wäre.

Exemplarisch sei auf einen den Fraktionen bekannten Fall hingewiesen, in welchem ein älterer Erftstädter Mitbürger auf Grund eines Kommunikationsproblem mit der Verwaltung fristwahrend Klage ohne Begründung eingereicht hatte und die Verwaltung dieses Verfahren direkt an den externen Dienstleister abgab, obwohl das Verfahren rechtlich ausgesprochen einfach war.
Das Verwaltungsgericht Köln merkte bei dem Versuch die Kosten des externen Dienstleisters gegen den Bürger festsetzen folgendes an:

„Die Kosten, welche die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch eine Behörde verursacht, sind ausnahmsweise dann nicht erstattungsfähig, wenn die Heranziehung des Verfahrensbevollmächtigten gegen Treu und Glauben verstößt“ Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Hinzuziehung offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist/war, dem Gegner Kosten zu verursachen… Zunächst wurde eine Klage gegen den Bescheid ganz offensichtlich nur fristwahrend eingelegt. Die Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch eine Behörde liegt dementsprechend nicht vor.“

Durch den Wegfall des Widerspruchsverfahrens in vielen Bereichen ist der Bürger, um Fristen zu versäumen, oft kurzfristig darauf angewiesen Klage zu erheben.
In vielen Fällen lässt sich die Angelegenheit dann bis zum Gerichtstermin bereits klären.

Die Kosten für den Bürger beschränken sich dann im Regelfall nur auf die Gerichtskosten, nicht jedoch auf die Anwaltskosten der Stadt, da diese sich zumindest zunächst selbst vertritt.
So hat der Bürger die Möglichkeit ohne erhebliche Kosten eine Überprüfung herbeizuführen.

Diese Möglichkeit besteht für Erftstädter Bürger augenscheinlich nicht, da auch einfache Klagen direkt an einen externen Dienstleister weitergegeben werden.
Gewinnt die Stadt die Klage sind hohe Kosten für den Bürger die Folge, verliert die Stadt die Klage fallen die Kosten des externen Dienstleister der Stadt zu.

Die Verwaltung einer 50.000 Einwohnerstadt sollte in der Lage sein, einfache Fälle vor Gericht selbst zu vertreten.
Eine ungeprüfte Abgabe an einen externen Dienstleister verbietet sich hier.

Der externe Dienstleister wird dabei nicht nur bei gerichtlichen Verfahren in Anspruch genommen, sondern auch im außergerichtlichen Bereich, zum Beispiel bei der Kommunikation mit Vermietern, die der Stadt Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

Bei der Problematik der Vergabe bezüglich der Kindestagesstätten blieb bis heute unklar, ob der externe Dienstleister hier die Stadt, die Verwaltung, den Rat oder die beteiligten Personen vertrat.
Da hier untereinander Interessenkonflikte bestanden, war dieses Vorgehen zumindest unglücklich.
Zukünftig sollte hier eine saubere Abgrenzung erfolgen.
Jedenfalls darf nicht der Eindruck entstehen, als wollten sich einzelne Personen aus der Verwaltung unter Zuhilfenahme eines Anwaltes den Forderungen des Rates erwehren.

Im Hinblick auf die der Stadt durch den externen Dienstleister entstehenden Kosten, stellen sich folgende Fragen:

1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten?
2. Sind die Kosten abhängig von der Anzahl der Rechtsfälle?
3. Muss die Stadt auch Kosten für den jeweiligen Fall tragen, wenn diese vom unterlegenden Gegner übernommen werden?
4. Wurde bei der Entscheidung für den externen Dienstleister auch Angebote anderer externen Dienstleister eingeholt?
5. Warum wurde sich für diesen externen Dienstleister entschieden?

Neben der Klärung dieser Fragen, sollte den Ratsmitgliedern nicht öffentlich der Vertrag mit dem externen Dienstleister zur Verfügung gestellt werden.

Mittelfristiges Ziel sollte es sein, dass ein Großteil der Rechtsangelegenheiten von der Verwaltung in Eigenarbeit durchgeführt werden.
Die dadurch entstehenden personellen Mehrkosten könnten durch den sparsamen Einsatz externer Dienstleister aufgefangen werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

1. Die Verwaltung stellt den Einsatz von „Winterrasen“ auf Sportplätzen vor und legt die Vor- und Nachteile im Vergleich zu Kunstrasen und herkömmlichen Rasen dar.
2. Bei einem positiven Ergebnis wird einer der noch bestehenden Aschenplätze als Pilotprojekt für den Einsatz von Winterrasen ausgewählt und der Umbau zeitnah umgesetzt.

Begründung

Seitens des Kreissportbundes und des Erftstädter Stadtsportverbandes wurden über die Presse die Vorteile des sogenannten „Winterrasens“ vorgstellt.

Dieser vereint positive Eigenschaften des Rasenplatzes zusammen mit einer besserern Bespielbarkeit in den Wintermonaten und hat gegenüber dem Kunstrasenplatz eine erheblich bessere Ökobilanz, da kein Mirkroplastik zum Einsatz kommt.
Außerdem kann der Winterrasen, anders als der Kunstrasenplatz, auch für ein breiteres Spektrum an Sportarten verwendet werden.

Sollten sich die positiven Eigenschaften bestätigen, sollte im Rahmen eines Pilotprojektes einer der noch bestehenden Aschenplätzte auf Winterrasen umgewandelt werden.

So können zeitnah Erfahrungen für andere Plätze gesammelt werden.

Hierbei würde sich insbesondere der Fussballplatz in Oberliblar anbieten, da hier der Einsatz von Kunstrasen, allein auf Grund des in diesem Gebietes verlaufenen Erftsprungs zu Problemen führen könnte.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

1. Die Verwaltung stellt dar, wie es zu dem Brandereignis am 29.06.2019 bei der Firma Remondis gekommen ist und wie sich die Löscharbeiten gestalteten.
2. Die Verwaltung stellt alle Brandereignisse dar, welche sich auf dem Gelände der Firma Remondis in den letzten 15 Jahren ereignet haben.
3. Die Verwaltung stell dar, ob es zu einer Kontaminierung des Waldgebietes und insbesondere der angrenzenden Seen durch den letzten Brand gekommen ist.
4. Die Verwaltung fragt an, welche Erkenntnis die Firma Remondis aus dem erneuten Brandereignis gezogen hat.
5. Die Verwaltung fragt an, welchen Einfluss das Brandereignis im Hinblick auf die geplanten Erweiterungen der Firma Remondis hat.

Begründung

Am 29.06.2019 kam es zu einem Großbrand auf dem Gelände der Firma Remondis östlich des Ortsteils Köttingen.

Hierbei kam es nicht nur zu einer eheblichen Rauchentwicklung, sondern es ist auch zu befürchten, dass insbesondere auch durch das Löschwasser eine Kontaminierung des Bodens und der angrenzenden Villeseen erfolgt ist.

Bei der Firma Remondis kam es in der Vergangenheit immer wieder zu kleineren, aber auch größeren Brandereignissen.

Da das Müllverwertungszentrum inmitten eines Naturschutzgebietes liegt, welches viele Menschen zur Naherholung oder auch zum Angeln nutzen, sind hier weiterhin sehr hohe Maßstäbe zu setzen.

Deren Umsetzung gelang in der Vergangenheit nur mit mäßigem Erfolg. Insbesondere kam es immer wieder zu einer Kontaminierung der Seen, welche eine Nutzung des Fischbestandes über viele Jahre unmöglich machte.

Am 27.06.2019 stellte ein Vertreter der Firma Remondis in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Pläne zur Erweiterung des Geländes vor.

Unbestimmt ist, ob die Erweiterung durch den Brand hinfällig geworden ist oder zumindest zurückgestellt werden soll.

Bezüglich der Fragen 4. und 5. wird beantragt, den zuständigen Vertreter der Firma Remondis in den Ausschuss zu laden.

Bereits im August 2017 haben wir beantragt mehr kostenlose Fahrradstellplätze am Bahnhof in Erftstadt zu schaffen.

Getan hat sich in den bald zwei Jahren nichts.
Es fehlen weiterhin eine hohe Anzahl an Abstellplätzen, so dass die Radfahrer in ihrer Not auf Bäume, Laternen und Verkehrsschilder ausweichen müssen, um ihre Räder zu sichern.

Eine fahrradfreundliche Stadt sieht anders aus. Während den Autofahrern nun eine ausreichende Zahl an Parkplätzen zur Verfügung steht, werden die Radfahrer weiterhin vergessen.

Auf unseren Antrag hin führt die Fachhochschule Köln eine Umfrage zur Einführung eines Bürgerhaushaltes durch.

Wir würden uns freuen wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger daran teilnehmen.

Durch einen Bürgerhaushalt besteht auch außerhalb von Wahlen die Möglichkeit aktiv mitzugestalten in welchen Bereich investiert und in welchen Bereichen gespart werden sollte.

Hier geht es zur Umfrage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Bereits im Jahr 2013 wurde in Erftstadt eine Energiegesellschaft gegründet, deren Ziel es sein sollte, durch den Ausbau erneuerbarer Energiequellen auf dem Gebiet der Stadt Erftstadt den Haushalt „mittelfristig“ zu entlasten.

Im gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2013 zitieren wir Punkt 2:

„Die Stadt Erftstadt wird sich bei ihrer energiewirtschaftlichen Betätigung strikt am Maßstab der betriebswirtschaftlichen Rentabilität orientieren. Eine Subvention des städtischen Energieunternehmens aus dem Haushalt scheidet ebenso wie eine unternehmerisch unrentable Betätigung zur Verfolgung politischer Zielsetzungen aus.“

Die Freie Wählergemeinschaft hat auf Grund der bisherigen Entwicklung begründete Zweifel ob dies auf den Betrieb der Energiegesellschaft bisher zutrifft.

Es stellt sich uns nunmehr nach bald sechs Jahren die Frage, inwieweit Gewinne generiert wurden, die zu Einnahmen auf Seiten der Stadt Erftstadt führten oder kurzfristig führen werden.

Bisher scheint die Energiegesellschaft nur auf Grund von Darlehen zu existieren, welche dieser seitens der Stadt Erftstadt gewährt wurden.

In dem der Haushaltssatzung angefügten Lagebericht der Energiegesellschaft Erftstadt werden zwei Darlehen zur Finanzierung der Energiegesellschaft genannt.

Eines in Höhe von 150.000 Euro und das andere in Höhe von 300.000 Euro.

In der Haushaltssatzung 2019 werden in der „Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals“, Abschreibungen über einen Teil dieser Kredite gegenüber der Energiegesellschaft ausgewiesen. Diese Abschreibungen oder Wertberichtigungen betragen 150.000 €.

150.000 € gelten somit aus Sicht der Kämmerei als verloren.

Für die Bewertung gilt das Vorsichtsprinzip. Für eine Wertberichtigung müssen konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt des Verlustes vorliegen (Wahrscheinlichkeit größer 50%).

Es ergeben sich hier für uns folgende Fragen:

1. Was waren die Gründe für diese Wertberichtigung?

• Handelt es sich hierbei um sunk costs (irreversible Kosten)?

• Warum wurde das zweite Darlehen nicht auch wertberichtigt?

• Wie wahrscheinlich ist die Gewinnerzielung der Energiegesellschaft?

• Sind weitere Abschreibungen zu befürchten?

• Sollen weitere Darlehen von der Stadt Erftstadt gewährt werden?

• Wie hoch wird das Volumen sein und innerhalb welchen Zeitraumes?

• Liegt dem Geschäftsmodell ein aktueller Businessplan unter Einbeziehung des seit Mai 2017 gültigen Bieterverfahrens zugrunde?

• Wurde seit Gründung der Energiegesellschaft Erftstadt GmbH ein Vermögensgegenstand geschaffen?
• Wie viele Windkraftanlagen werden von der EGE betrieben?
• Wann wird mit der Errichtung (weiterer) Windkraftanlagen gerechnet?
• Wie hoch sind die laufenden Kosten aus dem Geschäftsbetrieb der EGE?
• Welche Höhe werden diese kumuliert erreicht haben, bis aus dem Geschäft laufende Einnahmen erzielt werden?

A

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

• Im Zuge eines Wettbewerbes mit Kindern und Jugendlichen werden die im Stadtgebiet befindlichen Kompaktstationen und Kabelverteilerschränke bemalt.

Begründung

Die im Stadtgebiet befindlichen Kompaktstationen und Kabelverteilerschränke machen bestenfalls einen tristen unattraktiven Eindruck.

Durch eine Bemalung würden diese zu einem positiven Blickfang werden.

Die Bemalung sollte durch Kinder und Jugendliche durchgeführt werden.

Die Eigentümer sind selbstverständlich zu beteiligen und es sollten Anfragen zu einem Sponsoring der Materialen erfolgen.

Die schönsten Arbeiten sollten durch eine Jury prämiert werden.

Ein solches Verfahren wurde bereits in vielen Städten und Gemeinden erfolgreich durchgeführt.

Beispielsweise in der Stadt Marl (Flyer anliegend), gesponsert durch RWE.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach der Silvesternacht blieben auf dem Stadtgebiet große Mengen von Müll zurück, wobei insbesondere Pulverreste und Glasscherben eine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt darstellen.

Auch vierzehn Tage nach Silvester liegen immer noch die Überreste in der Landschaft. Hier sei insbesondere auf Feuerwerksbatterien und zerbrochene Flaschen hingewiesen.
Insbesondere der Bahnhofsbereich war erheblich durch Glasscherben verschmutzt.
Der Bahnhofsbereich wurden zwischenzeitlich dankenswerter Weise durch eine Initiative von Bürger*innen gereinigt.

Zumindest eine Kontrolle auf Glasscherben müsste seitens der Stadt bzw. der beauftragten Firmen täglich erfolgen, wobei unbedingt der Aufgang von der Heidebroichstraße mit in die Kontrolle einbezogen werden sollte.

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Wird nach Silvester eine Sonderreinigung durchgeführt?
2. Wann wurde die Reinigung des Bahnhofbereiches nach Silvester durchgeführt?
3. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass zukünftig eine regelmäßige Reinigung des Bahnhofvorplatzes erfolgt?
4. In welchen Abständen erfolgt eine Kontrolle bezüglich „gefährlichen“ Müll z.B. Glasscherben?