Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung des nächsten Haupt- Finanz- und Personalausschuss aufzunehmen:

• Es wird beschlossen, dass Fraktionssitzungen mit sofortiger Wirkung auch online oder per Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden können.

Begründung

In den aktuellen Hinweisen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW wird bezüglich der Abhandlung von Fraktionssitzungen folgende Anmerkung gegeben:

Handlungsoptionen für Fraktionssitzungen

 ¹Anders als für die im Grundsatz weiterhin öffentlich durchzuführenden Sitzungen der Vertretungen und ihrer Ausschüsse besteht für die Durchführung von Sitzungen der Fraktionen in den Vertretungen die Möglichkeit, andere Sitzungsformen zu wählen. ²So können Fraktionssitzungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zur Vorbereitung der Gremienarbeit zum Beispiel als Telefon- bzw. Videokonferenzen, auch in Form von Online-Sitzungen, durchgeführt werden.

³Soweit sich eine Kommune im Rahmen ihrer Selbstorganisation entschieden hat, auch Online-Fraktionssitzungen zuzulassen, und sich im Rahmen der ihr durch die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse eingeräumten Möglichkeit dazu entschieden hat, Sitzungsgeld zu gewähren, kann Sitzungsgeld auch für Online-Fraktionssitzungen ausgezahlt werden, wenn eine solche Online-Fraktionssitzung im gleichen Rahmen stattfindet wie eine gewöhnliche Fraktionssitzung.

⁴Hiervon ist auszugehen, wenn nachweislich eine Sitzung vorliegt, zu der im Vorfeld eingeladen wurde, an der die üblichen Personen teilnehmen und zu der im Vorfeld ein Beratungsgegenstand oder eine Tagesordnung festgelegt wurde. ⁵Die Teilnehmer einer Online-Fraktionssitzung sind zudem zu Beginn der Sitzung ordnungsgemäß vom Vorsitzenden oder der Geschäftsführung durch Aufruf festzustellen und schriftlich festzuhalten.

⁶Spontane Kontakte zwischen einzelnen Fraktionsmitgliedern per Telefon- oder Videoanruf sind nicht als Sitzung zu bewerten, so dass hierfür auch kein Sitzungsgeld gewährt werden kann.

Auch in Zeiten der Corona Krise stehen viele kommunalpolitische Themen zur Beratung an.

Durch die Regelung wird es möglich auch weiterhin Fraktionssitzungen abzuhalten, ohne die Sicherheit der Teilnehmer zu gefährden.

Ein Nachweis gegenüber dem Ratsbüro sollte so auch ohne persönliche Unterschrift möglich sein.

Antrag aller im Rat vertretenen Fraktionen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Erner,
im Namen aller Fraktionen des Rates der Stadt Erftstadt möchten wir Sie bitten, den folgenden Antrag an die zuständigen Gremien des Stadtrates zur Beratung und Beschlussfassung weiterzuleiten.

Antrag: Hotline der Stadtverwaltung für Hilfesuchende und Helfer erweitern

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, die bereits bestehende Corona-Hotline der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger für Hilfesuchende und Helfer zu erweitern. So soll die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten für hilfebedürftige Menschen in Erftstadt durch Freiwillige unterstützt werden.
Begründung:
In seinem Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt hat Bürgermeister Volker Erner am 20. März 2020 mitgeteilt, dass sich besorgte Bürgerinnen und Bürger zu Corona an eine Hotline der Stadtverwaltung wenden können. Diese ist auch für das Wochenende von 10.00 bis 16.00 Uhr unter Tel. 02235/409-610 eingerichtet.
Wir bitten darum, diese Corona-Hotline für Hilfesuchende und Helfer zu erweitern. Es gibt viele Freiwillige, die in Zeiten der Corona-Krise helfen wollen, indem sie zum Beispiel Einkäufe für alte, kranke und bewegungseingeschränkte Menschen übernehmen. Auf der anderen Seite gibt es vermutlich viele alte, kranke und bewegungseingeschränkte Menschen, die keine Angehörigen oder Nachbarn haben, die sie um Besorgungen bitten können. Die Corona-Hotline könnte hier einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten leisten.

Die Rufnummer der Hotline sollte über die Webseite der Stadt und in den Medien bekannt gemacht werden.
Es ist wünschenswert, dass die Hotline möglichst umgehend mit diesem Angebot startet. Über eine Dringlichkeitsentscheidung müsste nicht bis zur Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 31.03.2020 gewartet werden.

Die „Corona-Krise“ trifft uns alle.
Umso mehr müssen wir jetzt zusammenhalten.
Das heißt zu helfen wo Hilfe notwendig ist, zu unterstützen wo Unterstützung gebraucht wird, aber ansonsten den Kontakt zueinander auf das absolut Notwendige zu beschränken, um das Virus nicht weiter zu verbreiten.
Zusammen mit anderen Fraktionen arbeiten wir gerade an einem Netzwerk, über welches Personen die das Haus nicht mehr verlassen können oder dürfen bei Dingen wie Einkäufen oder mit dem Hund gehen unterstützt werden sollen.
Dies und die Versorgung unserer Familien und Freunde und Nachbarn bedarf unserer vollen Aufmerksamkeit.
Da auch Fraktions-, Ausschuss- und Ratssitzungen zu einer Verbreitung des Virus beitragen können, werden wir diese von nun an telefonisch abhalten und nur persönlich zusammenkommen, wenn dies unabdingbar ist.

Unterstützen Sie Ihre Freunde, Familien und Nachbarn und bleiben Sie gesund!

Ihr Raymond Pieper