Antrag bezüglich Kritik an der Erhöhungen der Fraktionszuwendungen im Kreistag des Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Der Rat der Stadt Erftstadt kritisiert die vom Kreistag des Rhein-Erft-Kreises beschlossene Erhöhung der Fraktionszuwendungen der Kreistagsfraktionen und fordert den Kreistag auf die Erhöhung zurückzunehmen.

Begründung

Der Kreistag hat vor kurzem beschlossen, die Zuwendungen an die Kreistagsfraktionen um 38% zu erhöhen.
Die dadurch entstehenden Mehrkosten treffen letztlich über die Kreisumlage auch die Stadt Erftstadt.
In Zeiten von Haushaltssicherungskonzepten und Nothaushalten in den Kommunen des Kreises ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade die Bezüge der Fraktionen im Kreistag massiv und ohne Not erhöht werden.

Eine Fraktion im Kreis mit 9 Mitgliedern erhält nach der Erhöhung beispielsweise 109.103,00 € jährlich und kriegt zusätzlich kostenlos Büro- und Sitzungsräume inklusive aller Nebenkosten gestellt.
Eine Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt mit 9 Mitgliedern bekommt 16.560,00 € jährlich und muss von diesem Betrag auch noch die Kosten für die Miete von Büro- und Sitzungsräumen aufbringen.
Setzt man für die Miete einschließlich Nebenkosten einen Betrag von nur monatlich 600,00 € an, was äußerst niedrig kalkuliert ist und in der Praxis kaum darstellbar ist, ergibt sich ein Abzug von 7.200,00 € jährlich, so dass lediglich ein Betrag in Höhe von 9.360,00 € für die Fraktionsarbeit zur Verfügung steht.

Es ist in keiner Weise vermittelbar, dass eine Kreistagsfraktion mehr als das 11-fache an Mitteln für die Fraktionsarbeit benötigt wie eine vergleichbare Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt.