02.03.2022

 Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

• Bei sämtlichen Beschlussvorlagen in Rat und Ausschüssen wird künftig folgender Textbaustein aufgenommen:

Auswirkung auf den Klimaschutz

• Nein
• Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)
• Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)

Sollte das Feld „Ja“ angekreuzt sein, ist die Auswirkung in der Begründung zu

erläutern.

Begründung:

Bei sämtlichen städtischen Maßnahmen ist der Klimaschutz zu beachten. Durch die Aufnahme in die Beschlussvorlage in gleicher Weise wie „Mittel stehen zur Verfügung“ ist direkt für jeden Leser ersichtlich, ob die Vorlage Auswirkungen auf den Klimaschutz hat.
Auch dem Ersteller wird nochmals vor Augen geführt, dass der Klimaschutz bei jeder Maßnahme beachtet werden muss.