03.09.2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
im Namen der obigen Fraktionen (CDU, FDP und Freie-Wählergemeinschaft) wird beantragt:
• am 07.10.2021 wird eine gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse für Mobilität und Straßen und Öffentliche Sicherheit und Ordnung durchgeführt.
Begründung:
Die unterzeichnenden Fraktionen gehen davon aus, dass in der Ratssitzung am 05.10.2021 seitens der Verwaltung erneut umfangreich zu den Schäden des Flutereignisses von Juli 2021 vorgetragen werden wird und hierbei auch Ausführungen zur Infrastruktur getätigt werden. Die Infrastruktur von Erftstadt hat erhebliche Schäden durch das Flutereignis zu verzeichnen und bestimmte Abschnitte werden noch für einen längeren Zeitraum nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die betrifft nicht nur kommunale Straßen, sondern auch Straßen welche dem Kreis, dem Land oder dem Bund zuzuordnen sind. Insbesondere die Sperrung der Autobahn A61 belastet Erftstadt sehr, da der Verkehr der normalerweise über die Autobahn geführt wird über unser Stadtgebiet umgeleitet wird. Dies führt zu erheblichen Verkehrsproblemen, zur Belastung der ohnehin schon beeinträchtigen Infrastruktur und insbesondere auch zur Gefährdung der Erftstädter Bevölkerung. So sind auf Grund des stark erhöhten Verkehrsaufkommens die Eintreffzeiten von Feuerwehr- und Rettungsdienst nicht einzuhalten und Rettungswege sind blockiert. Das Ordnungsamt ist auf Grund dessen schon verstärkt eingebunden, um im Bereich des ruhenden Verkehrs Hindernisse durch falsches Parken zu beseitigen. Bis die Autobahn wieder instandgesetzt ist kann noch ein längerer Zeitraum vergehen, so dass kurzfristig Lösungen gefunden werden müssen. Auch der Zugverkehr ist bis Anfang September Richtung Köln und weit bis ins nächste Jahr hinein auf Bereichen von Strecken in der Eifel beeinträchtigt.
Es bietet sich daher an, nach terminiert nach der nächsten Ratssitzung, eine gemeinsame Sondersitzung der oben genannten Ausschüsse zu terminieren, in welcher ergänzend zur Ratssitzung berichtet wird und Lösungen abgestimmt werden können.
Um eine Vorbereitung der Fraktionen auf die Sitzung zu ermöglichen, wird angeregt, dass rechtzeitig vor dieser bereits ein schriftlicher Bericht der Verwaltung vorgelegt wird. Zu der Sitzung sollten sowohl Vertreter vom Kreis- als auch vom Landesbetrieb Straßenbau NRW eingeladen werden, so dass auch konkrete Aussagen über die überörtlichen Straßen getroffen werden können. Die Sondersitzung sollte dann auch zur Erledigung des Antrages der SPD-Fraktion auf Durchführung einer Sondersitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr führen.