29.06.2021

Die Haushaltsrede wurde coronabedingt zu Protokoll gegeben; anbei die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wählergemeinschaft Erftstadt,
Raymond Pieper, zur Verabschiedung des Haushaltes 2021/2022 anlässlich der Sitzung des Stadtrates am 29.06.2021.
Sehr geehrter geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Anwesende,
ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns und ein weiteres solches liegt auch vor uns. Ein Jahr mit vielen Aufgaben, trotz der komplexen Lage mit Corona.
Diese hat die Arbeit von Rat und Verwaltung in den letzten 16 Monaten sehr geprägt.
Sitzungen konnten zunächst nicht mehr in Präsenz abgehalten werden, Mitarbeiter der Stadt mussten im Homeoffice arbeiten.
Diese Veränderungen waren aber auch alle mit Chancen verbunden. Mitarbeiter, die sich nur schwer vorstellen konnten von zuhause zu Arbeiten haben Gefallen daran gefunden. Nach anfänglichen kleineren Schwierigkeiten ist es der Stadt gelungen, trotz der erheblichen Mehrbelastungen den Verwaltungsbetrieb in Gang zu halten.
Die Krise zeigte aber auch Schwächen auf. Insbesondere zeigte sich, dass wir die Digitalisierung viele Jahre verschlafen haben. Dies trifft natürlich nicht nur auf Erftstadt zu, nahezu in ganz Deutschland zeigte sich ein ähnliches Bild. Andere Länder sind da jedoch schon viel weiter.
Hier müssen wir ansetzen und dies tun wir auch.
Die Organisationsuntersuchung weist uns hier die Richtung.
Die Umstrukturierung der Stadtverwaltung ist ein Projekt, welches es zu managen gilt. Nach der Umsetzung wird sich vieles für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessert haben, aber insbesondere auch für die Bürgerinnen und Bürger. Dies ist mühsam und zeitaufwendig, aber wir sind gewillt diese Aufgabe zu schultern und werden alle vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur mittragen, sondern sogar aktiv unterstützen.
Ein „zurück“ gibt es für uns in diesem Punkt nicht.
Die Umstrukturierung gilt auch für die politischen Gremien: Wir haben die meisten Ausschüsse, die meisten sachkundigen Bürger und die meisten Beiräte im gesamten Rhein-Erft-Kreis. Dies kostet nicht nur Geld, sondern bindet auch wichtige Ressourcen der Verwaltung.
Eine Reduzierung ist daher dringend notwendig.
Diese erwarten wir auch im Bereich der Sitzungsunterlagen.
Es muss sichergestellt werden, dass alle Rats- und Ausschussmitglieder die Unterlagen nur noch digital erhalten. Dies spart Ressourcen und verhindert Abweichungen zwischen Papier- und digitaler Vorlage.
Fraktion Freie Wählergemeinschaft

Die Stadtverordneten der Freien Wähler benutzen bereits seit 2014 nur digitale Vor-lagen.
Positiv hat sich die Möglichkeit dargestellt, Fraktionssitzungen online durchzuführen. Dies hat nicht nur zu Kosten- und Zeitersparnissen geführt, sondern auch dazu, dass Fraktionsmitglieder daran teilnehmen konnten, die vorher beruflich, gesundheitlich oder familiär verhindert waren.
Wir werden auch nach der Pandemie diese Möglichkeit beibehalten und reine Online oder auch „Hybrid-Sitzungen“ abhalten.
Es liegen arbeitsreiche Monate hinter uns, welche ihren vorläufigen Abschluss zu den Sommerferien mit diesem Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 gefunden haben.
Unser Dank gilt unserer Bürgermeisterin, unserem Kämmerer, sowie allen Mitarbeite-rinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltes auch in widrigen Zeiten mitgewirkt haben.
Vielleicht lernen wir aus der Pandemie, die persönlichen Anfeindungen, den Umgangston miteinander, verschiedene Inhalte und Prioritäten nicht mehr so scharfkantig auszutragen.
Der Haushaltsentwurf ist solide und viele unsere Ideen und Wünsche haben darin Einklang gefunden. Insbesondere unsere Voraussetzung für eine Zustimmung zum Haushalt, nämlich ein Verzicht auf eine erneute Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer. Auch für zukünftige Haushalte schließen wir weitere Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer aus.
Eine Vermehrung der Einnahmen erwarten wir trotzdem, und zwar durch Neuausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten. Hier besteht in der Stadt dringender Nach-holbedarf.
Durch die mögliche Ansiedlung der TH Köln und der FH aus Brühl erhoffen wir uns hier wichtige Impulse.
Die Fraktion Freie Wählergemeinschaft stimmt daher dem vorliegenden Haushalt 2021/2022 vollumfänglich zu. Wir würden uns wünschen, wenn alle Fraktionen diesen Schritt mitgehen könnten. Es gilt, besonders in schweren und fiskalisch unsicheren Zeiten, Verantwortung zu übernehmen.
Das Wohl unseres Zuhauses, das Wohl von Erftstadt steht für uns im Mittelpunkt.