Sehr geehrte Damen und Herren,
die Haushaltsplanberatungen 2018 sehen wir durchaus positiv, denn wir haben einiges gelernt.
Zunächst haben wir gelernt, wer für die weiterhin äußerst schlechte finanzielle Lage der Stadt neben der allgemeinen Unterfinanzierung der Kommunen verantwortlich ist. Nämlich wir – der Rat der Stadt Erftstadt.
Das mag nichts Neues sein, wird aber gerne vergessen.
Gerne verdeutliche ich dies.
Für 2018 sind folgende Projekte geplant welche erheblichen finanziellen Auswirkungen haben:
- Errichtung einer zentralen Bibliothek für geschätzte 3 Millionen Euro
Hier hatten wir vor bald drei Jahren beantragt, die beiden bestehenden Bibliotheken an einem Standort zusammenzulegen.
So weit so gut – klingt also erstmal nachdem was wir wollten.
Leider – und man muss wirklich leider sagen- war die Intention unseres Antrages, durch die Aufgabe eines Standortes, die Kosten zu verringern.
Das dies jetzt mit dem Neubau erreicht wird, bezweifeln wir.
- Gründung einer Verkehrsgesellschaft
Auch wenn dafür gute Gründe sprechen entstehen hier erstmal Kosten für die Stadt Erftstadt.
- Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft
Hier gilt das vorgesagte. Die seit Jahrzenten fehlgeleitete Politik in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum in Erftstadt, soll jetzt über Nacht korrigiert werden.
Dabei gibt es wesentlich bessere und für die Stadt kostengünstigere Methoden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Nämlich durch entsprechende Ausweisung in jedem neuen Baugebiet. Hier werden sich schnell Investitoren finden, denn die Nachfrage ist da.
- Zuschüsse an Vereine und andere Institutionen
Wir haben in Erftstadt viele Vereine die hervorragende Arbeit leisten. Sei es bei der
Jugendarbeit der Integration oder einfach nur dabei Menschen bei ihrem Hobby zu unterstützen und zusammenzubringen.
Die Vereine haben Ideen und diese kosten auch Geld. Es ist verständlich, dass von der Stadt Unterstützung erwartet wird, um eine Realisierung zu ermöglichen
Zu gern würden wir alle Vereine in ihren Wünschen unterstützen, doch die Haushaltslage ist schlecht und wird dadurch nicht besser.
- Einholung von externen Gutachten
Seit einiger Zeit benötigen Rat und Verwaltung für alles ein Gutachten. Sogar – und das ist leider kein Scherz – für die Auswahl von Gutachtern.
Die Gutachten sind mal hilfreich – mal nicht. Ihre Gemeinsamkeit besteht darin, dass sie viel Geld kosten.
Hier stellen wir uns die Frage, ob die Stadt nicht in viele Dingen selbst über den entsprechenden Sachverstand verfügt.
Aber zum einem scheinen einige Fraktionen der Verwaltung rein gar nichts zuzutrauen und zum anderen ist die Verwaltung – so sagt sie selbst – völlig überlastet.
Auch hier haben wir gelernt wer daran schuld ist:
Wie bei der finanziellen Misere auch, vorrangig der Rat der Stadt Erftstadt.
Gerade zum Jahresende haben einige Fraktionen ihre Antragsmaschinen angeworfen und überhäufen die Verwaltung mit Anträgen.
Das ist das gute Recht der Fraktionen, aber es führt zum Gegenteil dessen was wir uns alle wünschen, einer Entlastung der Verwaltung um auf den Weg gebrachte Großprojekte abzuschließen, denn davon haben wir in Erftstadt reichlich.
- Der Bahnhof ist fantastisch geworden und kurz vor der Vollendung.
- Der Masterplan Liblar und jetzt auch der Masterplan Lechenich haben das Potenzial, die beiden genannten Orte über viele Jahrzehnte zum positiven zu verändern.
- Der Brandschutzbedarfsplan mit der Option eine neue zentrale Wache zu errichten und die anderen zu optimieren.
- Der Umbau des Schulzentrums Lechenich muss gegen das Störfeuer zweier Fraktionen in Angriff genommen werden.
- Die Wohnbaulandentwicklung muss beschleunigt werden.
Die Liste ist endlos.
Wir von der Freien Wählergemeinschaft sind bereit die Verwaltung hier auch mal machen zu lassen, denn im Gegensatz zu anderen Fraktionen trauen wir dieser, vorne weg dem Bürgermeister und den Beigeordneten einiges zu.
Gerne hätten wir durch eine Umfrage erfahren was die Verwaltung von uns ehrenamtlichen Kommunalpolitikern hält und erwartet.
Leider war unser Antrag auf eine entsprechende Umfrage von den anderen Fraktionen nicht gewünscht – offensichtlich scheute man die Ergebnisse.
Der Haushaltsplan mit seiner Fortschreibung bis 2022 scheint vorrangig nur einem Ziel zu Folgen – den Nothaushalt abzuwenden.
Dies ist erst einmal ein sehr redliches Ziel, denn im Nothaushalt berauben wir uns fast aller Handlungsmöglichkeiten und werden fremdbestimmt.
Böse Zungen hier im Raum mögen dies vielleicht sogar gutheißen – doch wir tun dies nicht.
Oberstes Ziel muss und wird es sein einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.
Was wir jedoch mit Nachdruck kritisieren ist, dass bei der Fortschreibung des Haushaltes bis zum Jahr 2022 und darüber hinaus von der Verwaltung falsche Zahlen verwendet werden.
Auf Seite 103 Nr. 11 des Haushaltsplanentwurfes wird die Fortschreibung der Personalkostenentwicklung bis zum Jahre 2021 dargestellt.
Im Zeitraum von 2019 bis 2021, also für drei Jahre geht die Verwaltung – hier muss man dann selbst Prozentrechnen – von einer durchschnittlichen Steigerung der Personalkosten von 0,93% jährlich aus.
Dies begrüßen wir, insbesondere da dies noch unter unserem Antrag liegt, die Personalkostensteigerung auf 1% jährlich zu begrenzen.
Jetzt wird es aber leider seltsam.
Unser Antrag wurde nämlich von allen Fraktionen abgelehnt, da diese gemeinsam mit der Verwaltung der Meinung sind, dass eine Steigerung der Personalkosten um nur 1% jährlich völlig unrealistisch und nicht durchführbar sei.
Sehen Sie das Problem meine Damen und Herren?
Bei der Fortschreibung des Haushaltes wird jedenfalls bei den Personalkosten wider besseren Wissens mit falschen Zahlen gearbeitet.
Würde man realistische Zahlen ansetzten und seien es nur 1.5% Steigerung pro Jahr, hätten wir den Haushalt nicht beraten müssen.
Im Jahr 2022 hätte dann ein dickes Minus beim Gesamtergebnis gestanden – wir wären im Nothaushalt!!!
Ich hoffe, dass die genehmigende Behörde sich genauso ernsthaft damit beschäftigt wie die übrigen Fraktionen und die Verwaltung und dies schlichtweg nicht sieht bzw. nicht sehen will.
Wir und ich vermute in den anderen Fraktionen ist dies ähnlich, haben unbeschreiblich viel ehrenamtliche Zeit für unsere Stadt im Jahr 2017 investiert.
Gerade im letzten Quartal dieses Jahres erreichten die Stundenzahl, die wir uns mit der Kommunalpolitik beschäftigt haben die Stundenanzahl einer Vollzeitstelle – ohne die entsprechende Bezahlung versteht sich.
Wir haben dies gerne gemacht, appellieren aber an Rat und Verwaltung, hier dringend Reformen anzusetzen.
Keine Stadt in unserer Umgebung – nicht mal die Stadt Köln – bürdet ihren Ratsmitgliedern ein vergleichbares Arbeitspensum auf. Ich erinnere nur exemplarisch an den letzten Haupt-Finanz- und Personalausschuss der über 8,5 Stunden dauerte.
Rechnet man Vor und Nachbearbeitung dazu, war dies allein in dieser Woche eine Vollzeitstelle.
Wenn man Ratspolitik seriös nur noch betreiben kann, wenn man auf sämtliche weiteren Freizeitbeschäftigungen verzichtet und nebenbei höchstens Halbtags bezahlt arbeiten kann, wird sich bald niemand mehr finden, der diese Arbeit machen kann.
Aber ganz offensichtlich waren die abgeleisteten Stunden nicht ganz vergeblich. Nach über zwei Jahren Kampf – und es war ein Kampf – haben wir nun endlich die Schritte eingeleitet, in Erftstadt einen dualen innovativen Bürgerhaushalt zu initialisieren und dies auch noch ohne Kosten für die Stadt Erftstadt.
Die Bürgerinnen und Bürgern werden dann bald ohne Umweg über Rat und Gremien die Möglichkeit haben Ideen einzubringen – wir sind gespannt und freuen uns darauf.
Auch auf den neuen Haushalt, dem wir zustimmen.
Vielen Dank!