Bei der Haushaltsplanberatung der Fraktion Freie Wählergemeinschaft in Erftstadt, haben sich alle Teilnehmer intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf 2015 auseinandergesetzt.

Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschläge  erarbeiteten die Freien Wähler ein darüber hinausgehendes stimmiges Konzept zur Haushaltskonsolidierung in Erftstadt.
Eine Erhöhung der Steuern wird jedoch nicht vermieden werden können, denn viele notwendige Projekte und Pflichtausgaben sind sehr kostenintensiv und können durch Einsparungen nicht kompensiert werden.
Die Freien Wähler machen aber auch deutlich, dass sie überdies weiteren, als von der Verwaltung nunmehr vorgeschlagenen Steuererhöhungen in dieser Ratsperiode nicht zustimmen werden. Auch neuen Steuerarten, wie Pferde- oder Funkmaststeuer  wird eine klare Absage erteilt.

Große Einnahmen aus der neu gegründeten  Energiegesellschaft in Erftstadt erwarten die Freien Wähler jedenfalls nicht. Keinesfalls generieren die zu erwartenden Einnahmen einen entscheidenden Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, wovon andere Ratsfraktionen offensichtlich ausgehen. Hier muss man realistisch bleiben.

Mit der Zustimmung zu den vorgeschlagenen Steuererhöhungen ist nunmehr die Verwaltung am Zug, auch in den eigenen Reihen zu sparen.
Eine Reduzierung der Personalkosten in der Verwaltung um 0,5% jährlich sollte problemlos darstellbar sein.
Auch sollte sich die Verwaltung dem von vielen Ratsmitglieder bereits vorgelebten Verzicht auf Unterlagen in Papierform anschließen, wo immer dies möglich ist.
Daher ist unverständlich, dass die Kosten in der Druckerei weiter ansteigen. Hier müssen Kosten eingespart statt ausgeweitet werden.
Gleiches gilt für die Internetpräsentation der Stadt Erftstadt deren Kosten mit über 70.000 Euro jährlich beziffert sind. Hier stellt sich die Frage, ob diese Aufgabe nicht von anderen Abteilungen, wie z.B. der Abteilung „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ mit übernommen werden kann.
Auch sollte die Verwaltung überprüfen, welche Mitgliedschaften und Abonnements von der Stadt Erftstadt wahrgenommen werden und tatsächlich sinnvoll sind. Jede Zeitschrift die nicht gelesen wird, belastet bereits den Haushalt. Hier sollte auch „im Kleinem“ gespart werden.

Im Hinblick auf die geplante  Einstellung des Demographie-Beauftragten möchten die Freien Wähler prüfen lassen, ob dessen Aufgabe nicht auch von den jeweiligen Abteilungen mit Hilfe einer Software-Lösung erfüllt werden kann.

Der Aspekt Bäderlandschaft in Erftstadt ist dahingehend zu diskutieren, ob das Freibad in Lechenich nicht in private Trägerschaft überführt werden kann, wie dies schon in Kierdorf geschehen ist.
Bezüglich des Lehrschwimmbeckens in Erp, welches laut Ratsbeschluss bei einer größeren Reparatur geschlossen werden soll, möchten die Freien Wähler dargestellt bekommen, ob das dort abgehaltene Schulschwimmen schon jetzt von anderen Bädern übernommen werden kann. Dazu sollte ein Konzept erstellt werden, so dass Schulschwimmen für alle Erftstädter Schulen sichergestellt ist

Die Artothek soll so schnell wie möglich geschlossen werden so dass der Bestand an  Bildern auf dem freien Markt angeboten werden kann.
Die Einnahmen könnten dann in eine gut ausgestattete Bücherei investiert werden. Zwei Büchereien (Liblar und Lechenich) sind auf Dauer nicht finanzierbar.
Die Freie Wählergemeinschaft fordern daher die Zusammenlegung der Büchereien an einem Standort, verbunden mit einer wesentlichen Verbesserung der Öffnungszeiten und einer Qualitätssteigerung.
Für die Bürger die bisher den dann zu schließenden Standort genutzt haben, sollte die Möglichkeit der kostenlosen „Fernleihe“ bestehen.

In puncto Hauptschule in Liblar, welche trotz Leerstand immer noch Kosten in Höhe von 176.000.00 Euro jährlich verursacht, möchten die Freien Wähler nun endlich wissen, wie es weitergehen soll. Gerade auch im Hinblick auf die Volkshochschule, deren Umzug in dieses Gebäude seit Jahren diskutiert wird, ohne dass konkrete Beschlüsse gefasst wurden.

Da die laufenden Kosten für die Musikschule sich stetig erhöhen, das derzeitige jährliche Defizit beläuft sich mittlerweile auf  650.000,00 Euro, sollte ein differenzierender Fachkraft-Schüler-Schlüssel  erarbeitet werden, um die Strukturqualität der Musikschule besser erfassen zu können.

Bezüglich der  Betreuungskosten in den Kindertagesstätten  in Erftstadt  ist auffällig, dass diese im Vergleich zu anderen Kommunen wesentlich höher sind. Hier soll kritisch hinterfragt werden, wie es zu den Kostenunterschieden kommt.

Auch künftig sehen die Freien Wähler noch viele Handlungsfelder.

So sollten nach Vorliegen des Schulentwicklungsplans, Änderungen in der Erftstädter Schullandschaft offen diskutiert werden.

Mit dem zu erwarteten Brandschutzbedarfsplan eröffnen sich Möglichkeiten, zusammen mit der Feuerwehr über neue Konzepte nachzudenken.

Abschließend  ist festzustellen, dass die Verwaltung einen Haushaltsentwurf präsentiert hat, welcher von realistischen Werten ausgeht und nichts beschönigt. Die dargelegten Sparbemühungen der Verwaltung gehen den Freien Wähler aber noch nicht weit genug.