{"id":842,"date":"2016-12-21T18:24:04","date_gmt":"2016-12-21T18:24:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fw-erftstadt.de\/?p=842"},"modified":"2016-12-21T18:24:04","modified_gmt":"2016-12-21T18:24:04","slug":"rede-der-freien-waehler-zum-haushaltsplan-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/?p=842","title":{"rendered":"Rede der Freien W\u00e4hler zum Haushaltsplan 2017"},"content":{"rendered":"<p><strong>Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Freien W\u00e4hler <\/strong><\/p>\n<p><strong>im Rat der Stadt Erftstadt, Raymond Pieper, zur Ratssitzung am 21.12.2016 <\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Es gilt das gesprochene Wort.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Mit dem Haushaltsplanentwurf hat uns die Verwaltung ein solides Zahlenwerk abgeliefert in einer Darstellung, welche noch nicht optimal ist, aber sich schon in wesentlichen Punkten zu den vorhergehenden Haushalten verbessert hat, was die Lesbarkeit und damit die Transparenz des gesamten Haushaltes f\u00f6rdert.<\/p>\n<p>Ziel sollte es sein, dass sich nicht nur Mitglieder der Ratsfraktionen, sondern auch der B\u00fcrger an sich mit dem Haushaltsplan besch\u00e4ftigen kann, ohne vorher ein BWL-Studium absolvieren zu m\u00fcssen.<br \/>\nUnsere Antr\u00e4ge zum Haushalt, zielten daher dieses Jahr auch mehr auf die Form als auf den Inhalt ab und wir sind zufrieden, dass die Verwaltung einige unsere Anregungen aufgegriffen hat.<br \/>\nDennoch, Verbesserungsm\u00f6glichkeiten gibt es immer.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Zum Inhalt gibt es tats\u00e4chlich nicht viel zu sagen, da sich der Haushalt kaum von den vorherigen Haushalten unterscheidet.<\/p>\n<p>So attestiert uns der K\u00e4mmerer erneut, dass der Haushalt 2017 wahrscheinlich der letzte genehmigungsf\u00e4hige Haushalt f\u00fcr lange Zeit sein wird.<br \/>\nHoffen wir, dass man sich auch diesmal irrt.<br \/>\nAber Prognosen sind schwer \u2013 besonders, wenn sie die Zukunft betreffen.<\/p>\n<p>Bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern kommt wenig davon an, in welcher finanziellen Schieflage die Stadt ist.<br \/>\nVielleicht wird die von uns beantragte Schuldenuhr und der B\u00fcrgerhaushalt ein bisschen Aufkl\u00e4rung leisten.<br \/>\nSolange wir aber so tun, als w\u00fcrden wir das Geld hier im Keller drucken,<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>was jedenfalls die hohen Druckkosten in der Verwaltung erkl\u00e4ren w\u00fcrde,<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>brauchen wir uns nicht zu wundern, dass der Eindruck entsteht, es ginge uns finanziell gut um nicht zu sagen \u201ezu gut\u201c.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>W\u00e4re der Stadt ein Unternehmen, h\u00e4tten inzwischen 30% der Mitarbeiter ihren Job verloren; als wir im Jahr 2014 eine Reduktion der Personalkosten um 0,5% &#8211; ich wiederhole 0,5% gefordert haben, wurden wir als Phantasten bel\u00e4chelt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Vor welchen finanziellen Problemen diese Stadt steht ist auch Teilen der Verwaltung offensichtlich nicht bewusst.<\/p>\n<p>So verwundert es nicht, dass f\u00fcr einen Umbau eines angemieteten B\u00fcros im Rathaus mal eben \u00fcber 500.000 \u20ac ausgegeben werden.<\/p>\n<p>Auf unseren Antrag im Jahr 2014 die B\u00fcchereien zusammenzulegen um damit jedenfalls auch Kosten zu sparen, ist die Idee eines Medienzentrums erwachsen, was sicherlich in den Bereich \u201ew\u00fcnschenswert\u201c f\u00e4llt, allerdings v\u00f6llig an der damaligen Intention des Antrags vorbei.<br \/>\nAuch nach bald zwei Jahren sind wir daher noch kein St\u00fcck weiter.<br \/>\nVielmehr sind wir in den f\u00fcr Erftstadt typischen Kreislauf von \u201eReden, Vertagen, Reden, Vertagen, Arbeitskreis bilden, Gutachten beauftragen, Reden, Vertagen\u201c eingetreten.<br \/>\nSo, meine Damen und Herren, kommen wir jedenfalls finanziell nicht vorw\u00e4rts in dieser Stadt.<\/p>\n<p>Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sind auch verwundert, wo wir \u00fcberall investieren wollen.<\/p>\n<p>RWE, GVG, Stadtbusgesellschaft, Energiegesellschaft\u2026<\/p>\n<p>Der Eindruck entsteht, wir h\u00e4tten Geld wie Heu.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich werden und w\u00fcrden alle genannten Projekte ausschlie\u00dflich mit Darlehen finanziert.<\/p>\n<p>Auch auf der Einnahmenseite verzichten wir gerne auf Ertr\u00e4ge aus Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen.\u00a0 Beste Beispiele: Vilskaul oder Lange Heide.<\/p>\n<p>Der Haushaltsplan selbst hat sich jedenfalls schon mal in Bezug auf Lesbarkeit und Transparenz verbessert. Fehlt nur noch das Verst\u00e4ndnis derer, die ihn lesen.<br \/>\nEin langer Weg liegt vor uns. Wir, die Freien W\u00e4hler sind bereit ihn zu gehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Dem Haushalt stimmen wir daher zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Freien W\u00e4hler im Rat der Stadt Erftstadt, Raymond Pieper, zur Ratssitzung am 21.12.2016 &nbsp; Es gilt das gesprochene Wort. &nbsp; Mit dem Haushaltsplanentwurf hat uns die Verwaltung ein solides Zahlenwerk abgeliefert in einer Darstellung, welche noch nicht optimal ist, aber sich schon in wesentlichen Punkten zu den vorhergehenden Haushalten verbessert hat, [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1],"tags":[7],"class_list":["post-842","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sonstiges","tag-haushalt"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p5z9GY-dA","jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/842","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=842"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/842\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":843,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/842\/revisions\/843"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=842"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=842"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=842"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}