![\"aufste\"](\"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/wp-content\/uploads\/2016\/11\/aufste.png\")
<\/a>\nLaut Information im letzten Rechnungspr\u00fcfungsausschuss wird das Geb\u00e4ude in Erp derzeit nur noch von 34 Personen genutzt, denen 21 \u201eDienstleister\u201c gegen\u00fcberstehen. Zu diesen Dienstleistern z\u00e4hlen nicht nur Mitarbeiter des ASB, sondern auch das Reinigungspersonal, etc. Die Vertr\u00e4ge mit den jeweiligen Dienstleistern w\u00e4ren kurzfristig zu \u00e4ndern und an die Anzahl der Bewohner anzupassen zu wesen.
\nLeider war kein Ansprechpartner des entsprechenden Fachamts anwesend.<\/p>\n
Bitte beantworten Sie diesbez\u00fcglich nachfolgende Fragen:
\n1. Wie war die zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung der Bewohner der Unterkunft in Erp von Januar 2016 bis November 2016 einschlie\u00dflich?
\n2. Wie hoch waren die Kosten f\u00fcr die Unterkunft Erp bisher insgesamt (2015 & 2016)?
\n3. Wie hoch ist der Betrag der Kosten, den das Land NRW bisher erstattet hat?
\n4. Was passiert mit den Kosten, die das Land bisher nicht erstattet hat?
\n5. Wie stellen Sie sicher, dass alle Kosten erstattet werden?
\n6. Warum wurden die Vertr\u00e4ge nicht an die Zahl der Bewohner angepasst?
\n7. Welche Aufgaben hab das Reinigungspersonal und der ASB insbesondere \u00fcbernommen, da die Leistung laut Vertrag nicht reduziert wurde, aber sich das Arbeitsvolumen verringert hat?<\/p>\n
<\/p>\n
Antwort der Verwaltung vom 24.11.2016:<\/strong><\/p>\n Ihre Anfrage, ausgel\u00f6st durch eine nicht auf der Tagesordnung des Rechnungspr\u00fcfungsausschus-ses stehende Darstellung des Rechnungspr\u00fcfungsamtes in der Sitzung am 22.11.2016, nehme ich zum Anlass nicht nur die aufgeworfenen Fragen zu beantworten, sondern eine umfassende Dar-stellung zum Betrieb der Notunterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge abzugeben. Sehr geehrter Herr Erner, den Ausf\u00fchrungen Herrn Walters aus dem Rechnungspr\u00fcfungsausschuss folgend ist es in den ersten zehn Monaten des Jahres (01.01.2016-21.10.2016) zu enorm hohen Kosten in der Erstunterkunft in Erp gekommen. Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: Laut Information im letzten Rechnungspr\u00fcfungsausschuss wird das Geb\u00e4ude in Erp derzeit nur noch von 34 Personen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":true,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-832","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ratsanfragen"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p5z9GY-dq","jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/832","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=832"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/832\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":841,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/832\/revisions\/841"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=832"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=832"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=832"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDiese Darstellung soll dazu dienen, Ihnen die mit dem Betrieb der Notunterkunft einher gehenden Problematiken transparent zu gestalten.
\nDie Verwaltung wird seit August 2015 im Wege der Amtshilfe durch das Land NRW gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 4ff Verwaltungsverfahrensgesetz NRW in Anspruch genommen und verpflichtet Unterbringungsm\u00f6g-lichkeiten f\u00fcr gefl\u00fcchtete Personen bereit zu stellen, um drohende Obdachlosigkeit zu verhindern. Das Amtshilfeersuchen wurde einige Male angepasst und ver\u00e4ndert. Letztlich war die Verwaltung verpflichtet f\u00fcr bis zu 280 Personen eine Unterkunft bis zum 31.12.2016 vorzuhalten.
\nDie konkrete Vorgabe, resultierend aus dem Amtshilfeersuchen, bestand darin, eine Einrichtung zu errichten und f\u00fcr die jederzeitige Betriebsbereitschaft im Hinblick auf medizinische und soziale Be-treuung sowie Versorgung f\u00fcr bis zu 280 Fl\u00fcchtlinge zu sorgen und daf\u00fcr eine entsprechende Konzeption, auch unter Einbeziehung von Verwaltungsleistungen, Hausmeisterdiensten und Securityleistungen aufzubauen.
\nDas Konzept, welches die Handlungsanweisungen des Landes NRW ber\u00fccksichtigte, sah vor, Sozialarbeiter\/innen vorzuhalten, eine ad\u00e4quate Besch\u00e4ftigung f\u00fcr die Bewohner\/innen anzubie-ten, eine Kinderbetreuung zu gew\u00e4hrleisten, Deutsch zu unterrichten, eine Security rund um die Uhr vorzuhalten und als Betreiber der Einrichtung eine 24 Stunden Erreichbarkeit sicher zu stel-len. Au\u00dferdem musste die Anlage nach strengen Kriterien und Vorgaben gereinigt und ein Hausmeisterdienst eingerichtet werden. Es musste eine Hausordnung erstellt und an die Bewoh-ner\/innen vermittelt werden. Regelungen zum Betrieb der Waschmaschinen wurden erarbeitet. Das Essen und die entsprechende Ausgabe musste organisiert werden. Selbst die Kleiderkammer funktionierte erst, als feste Regeln aufgestellt wurden. Medikamente mussten verabreicht, Arzt- und Impftermine galt es zu vereinbaren und zu organisieren. Dazu geh\u00f6rte auch die Organisation von Fahrdiensten. Umfangreichen Dokumentationspflichten bez\u00fcglich Krankheitsverl\u00e4ufen, Medi-kamentenverabreichungen, Arztbesuchen etc. musste nachgekommen werden. Personenakten wurden angelegt. Es kam zu Krankheitsf\u00e4llen, die eine Separierung und eine Unterbringung in ei-ner Quarant\u00e4nestation nach sich zogen. Dazu fiel sehr viel B\u00fcroarbeit an, zudem galt es sehr viele Fragen hinsichtlich des Fortgangs des Asylverfahrens und Konflikte (hinsichtlich Zimmerunterbrin-gung, Streitereien etc.) zu l\u00f6sen. Es kam nachts und am sp\u00e4ten Abend zu pl\u00f6tzlichen Krankheits-f\u00e4llen, Verletzungen etc., die behandelt werden mussten. Mehr als einmal standen zu allen Tages- und Nachtzeiten Menschen vor der T\u00fcr, die Einlass begehrten, Besuche durchf\u00fchren wollten etc.
\nDes weiteren mussten auch das Gesundheitsamt und das Veterin\u00e4ramt des Rhein-Erft-Kreises beteiligt werden. Etliche Begehungen wurden durchgef\u00fchrt und es galt Hygiene- und Reinigungs-pl\u00e4ne zu erstellen. \u00c4hnliches galt f\u00fcr den Brandschutz. Rettungswegepl\u00e4ne und Notausg\u00e4nge wurden erarbeitet.
\nDie Notunterkunft wurde zun\u00e4chst in einem sehr, sehr kurzen Zeitfenster in den R\u00e4umen der F\u00f6r-derschule Erftstadt-Friesheim errichtet. Im Oktober 2015 wurden diese R\u00e4ume aufgegeben. Es erfolgte ein Umzug in das leerstehende Seminargeb\u00e4ude der Allianzversicherung nach Erftstadt Erp.
\nZu Beginn des Betriebes der Notunterkunft wurde die Stadt Erftstadt von keinem Betreuungsver-band unterst\u00fctzt. Alle Verb\u00e4nde, bei denen eine Nachfrage gestellt wurde, erteilten eine Absage, weil die Kapazit\u00e4ten nicht ausreichten. Mithin organisierten die Verwaltungsmitarbeiter\/innen, un-terst\u00fctzt von ehrenamtlich Helfenden, alle die oben beschriebenen Dinge zun\u00e4chst allein.
\nGl\u00fccklicherweise fanden wir dann, quasi im letzten Moment, einen in Erftstadt ans\u00e4ssigen Betreu-ungsverband, der uns Unterst\u00fctzung zusagte. Daf\u00fcr musste aber zun\u00e4chst Personal in Anleh-nung an die Vorgaben der Bezirksregierung akquiriert und eingestellt werden. Dies war anfangs nicht einfach, so wechselte das Personal anf\u00e4nglich mehrfach. Schlie\u00dflich ist es aber gelungen, qualifiziertes, motiviertes Personal zu finden und der Betreuungsverband konnte sukzessive schlie\u00dflich alle sozialarbeiterischen und medizinischen Aufgaben nach den Vorgaben der Bezirks-regierung \u00fcbernehmen. Nachfolgend gebe ich dazu einen \u00dcberblick:
\n\uf0b7 Medizinische Versorgung kleinerer Unf\u00e4lle und Behandlung geringf\u00fcgiger Erkrankungen; ggf. Hinzuziehen eines RTW\/Notarztes oder Arztes
\n\uf0b7 Ausf\u00fcllen der entspr. Krankentransportscheine und Krankenbehandlungsscheine
\n\uf0b7 Verabreichen der notwendigen Medikamente und deren Dokumentation
\n\uf0b7 Organisation der turnusm\u00e4\u00dfig in der Einrichtung stattfindenden Arztsprechstunde sowie de-ren Begleitung durch Fachpersonal; F\u00fchrung einer Krankenakte; Einl\u00f6sung von Rezepten und Beschaffung von Arzneimitteln
\n\uf0b7 Vereinbarung von Facharztterminen und Krankenhausbehandlungsterminen
\n\uf0b7 Organisation der medizinischen Erstsichtung bei Neuank\u00fcnften
\n\uf0b7 Vereinbaren von R\u00f6ntgenterminen zum Ausschluss einer TBC-Erkrankung; Organisation des Impfangebotes
\n\uf0b7 F\u00fchren der Krankenakten und Untersuchungshefte
\n\uf0b7 Erkennen, bew\u00e4ltigen und vermeiden von Konflikten zur Sicherstellung des sozialen Frie-dens in der Einrichtung. Mitwirkung an der Akzeptanz der Fl\u00fcchtlinge bei der Bev\u00f6lkerung und den Bewohnern Sitten und Gebr\u00e4uche n\u00e4her bringen
\n\uf0b7 Vermittlung der Hausordnung und Regeln
\n\uf0b7 Organisation der Waschmaschinen- und Trocknernutzung
\n\uf0b7 Anleitung der Fl\u00fcchtlinge zu Arbeiten im Zusammenhang mit der Einrichtung, wie Garten-arbeit, Laub kehren, Staub saugen, M\u00fcll sammeln etc.
\n\uf0b7 Durchf\u00fchren diverser Besch\u00e4ftigungsangebote f\u00fcr alle Altersgruppen; Gespr\u00e4chsrunden
\n\uf0b7 Angebot von ersten Deutschkursen
\n\uf0b7 \u00dcbernahme eines Nachtdienstes zur Abdeckung medizinischer \u201eNotf\u00e4lle\u201c
\nWie oben beschrieben, musste auch eine Bewachungsfirma, die im Besitz einer Erlaubnis nach \u00a7 34 Gewerbeordnung ist, beauftragt werden. Auch hier gebe ich einen \u00dcberblick zu den Aufga-ben:
\n\uf0b7 Objektschutz
\n\uf0b7 Einlasskontrolle, ggf. Personenkontrollen und Durchsuchungen; F\u00fchren einer Anwesen-heits- und Abwesenheitsliste der Bewohner\/innen
\n\uf0b7 Begleitung bei der Essensausgabe und Kleiderkammer; Begleitung des Reinigungsperso-nals beim Reinigen sensibler Bereiche, z.Bsp. der Toiletten\/Appartements
\n\uf0b7 Personenschutz im Objekt (Begleitung schwieriger Gespr\u00e4che)
\n\uf0b7 Schlichten von Konflikten der Bewohnerschaft untereinander
\n\uf0b7 Durchsetzen von Verboten (z.Bsp. kein Alkoholkonsum, Nachtruhe, Durchsetzung der Hausordnung)
\n\uf0b7 Begleitung von Transfers nach Bedarf
\nDie Firma zeichnet sich dadurch aus, dass sie mehr als den gesetzlich geforderten Mindestlohn zahlt, keine Subunternehmer besch\u00e4ftigt und auch auf Chefebene eine st\u00e4ndige Erreichbarkeit sicher gestellt ist. Die Arbeit im Fl\u00fcchtlingsbereich erfordert eine hohe Kompetenz und Einf\u00fch-lungsverm\u00f6gen, welches zu jedem Zeitpunkt vorhanden war. Besonders erw\u00e4hnenswert ist, dass hier Mitarbeiter\/innen zum Einsatz kamen, die die Sprachen der Herkunftsl\u00e4nder, wie bspw. Ara-bisch, Asyrisch oder Farsi sprechen. Alle Mitarbeiter\/innen unterliegen einer st\u00e4ndigen \u00dcberpr\u00fc-fung durch die Bezirksregierung.
\nAuch an die Reinigung der Notunterkunft wurde eine sehr hohe Anforderung gestellt. Dazu hat das Gesundheitsamt des Rhein-Erft-Kreises mehrere Begehungen, anfangs in Erftstadt-Friesheim,
\nsp\u00e4ter in Erftstadt-Erp durchgef\u00fchrt und Anleitungen gegeben. Da es sich um eine Gemein-schaftsunterkunft handelte, musste die Vorgabe beachtet werden, dass die Unterkunft fremd zu reinigen ist- die Bewohner\/innen selbst durften zu Reinigungsarbeiten nicht heran gezogen wer-den. Bez\u00fcglich der Gemeinschaftsr\u00e4ume (Speisesaal, Sanit\u00e4rcontainer, Spielzimmer etc.) waren die Auflagen ebenfalls streng. Die Reinigungsleistung musste dokumentiert werden, die Wischlap-pen mehrfach gewechselt und spezielle Desinfektionsmittel kamen in den Einsatz. Die Reinigung der Sanit\u00e4rcontainer verlangte vom Personal Schutzbekleidung. Die Appartements waren t\u00e4glich desinfizierend zu reinigen, der Speisesaal nach den Mahlzeiten, T\u00fcrklinken etc. waren mehrfach t\u00e4glich zu desinfizieren, Scheiben zu wischen, Personaltoiletten, K\u00fcche, Waschr\u00e4ume, Untersu-chungszimmer- alles musste nach festen Vorgaben individuell gereinigt werden.
\nEs wurde vereinbart, dass die Reinigungskr\u00e4fte diese Leistung in einer Zeit von 8 Stunden\/Tag zu zweit zu erbringen haben. Dabei ist es durchaus vorgekommen, dass zus\u00e4tzlich noch Sonderrei-nigungen des Quarant\u00e4nebereiches etc. anfielen.
\nDie Beauftragung der Reinigungsfirma war fast am Schwierigsten, da die Arbeit schwer und oft nicht angenehm ist. Auch hier haben wir allerdings das gro\u00dfe Gl\u00fcck, dass wir Kr\u00e4fte beauftragt haben, die sich mit der Einrichtung und den dort auftretenden Problemen identifizieren und eine Kontinuit\u00e4t gew\u00e4hrleistet war.
\nDie Strukturen, die das Rechts- und Ordnungsamt mit dem Betreuungsverband, der Security Fir-ma, der Reinigungsfirma, dem Caterer und den vor Ort anwesenden Verwaltungsmitarbeitern, de-nen Koordinationsaufgaben zukamen, aufgebaut hat, waren keineswegs von Anfang an so vor-handen, sondern haben sich \u00fcber Monate entwickelt. Man kann sagen, dass etwa seit Febru-ar\/M\u00e4rz 2016 die von der Bezirksregierung geforderte Personalstruktur und die damit verbundene Aufgabenwahrnehmung und \u2013sicherstellung funktionierte.
\nDas st\u00e4dtische Rechnungspr\u00fcfungsamt war bei den gr\u00f6\u00dferen Ausgaben immer eingebunden und es gab hier durchaus die ein oder andere Nachfrage beim Fachamt. So wurde beispielsweise auch die Frage der Ausschreibung thematisiert und auch die M\u00f6glichkeiten einer Kostenersparnis waren zu pr\u00fcfen.
\nHierzu gab es dann regelm\u00e4\u00dfigen Austausch mit der Bezirksregierung K\u00f6ln und dem dortigen f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten zust\u00e4ndigen Dezernat 20.
\nDie Kernaussage bezog sich immer darauf, dass eine Ausschreibung entbehrlich ist, da es sich hier um einen Fall der Dringlichkeit, entsprechend dem Gemeinsamen Runderlass des Finanzmi-nisteriums, des Ministeriums f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, des Mi-nisteriums f\u00fcr Inneres und Kommunales und des Ministeriums f\u00fcr Bauen, Wohnen, Stadtentwick-lung und Verkehr vom 06.08.2015, handelte.
\nDas Amtshilfeersuchen wurde insgesamt mehrfach angepasst und verl\u00e4ngert, so dass die Dring-lichkeit immer wieder auf`s Neue auch seitens der Bezirksregierung bejaht wurde, da zu keinem Zeitpunkt mit der Beauftragung der in Rede stehenden Unternehmen bis zum Abschluss eines aufw\u00e4ndigen Ausschreibungsverfahren abgewartet werden konnte.
\nAktuell ist, so die Bezirksregierung K\u00f6ln, das Amtshilfeersuchen bis 31.12.2106 aufrecht zu erhal-ten. Dazu geh\u00f6rt auch und vor allen Dingen die Aufrechterhaltung der Vertr\u00e4ge und des Personal-stammes. Auch wenn das Personal nun aufgrund der gesunkenen Belegungszahlen weniger Auf-gaben hat, bedeutet dies nicht, dass die Vertr\u00e4ge gek\u00fcndigt werden sollen. Das Personal soll sich dann mit anderen Aufgaben, wie z.Bsp. allgemeinen Arbeiten rund um Haus und Hof und um R\u00fcckbauarbeiten k\u00fcmmern. Grunds\u00e4tzlich ist jedoch hier weiterhin das Amtshilfeersuchen zu sehen, wonach die Notunterkunft jederzeit bis 31.12.2016 betriebsbereit f\u00fcr die Aufnahme von bis zu 280 Personen zu halten ist.
\nIm Ergebnis kann ich das trotz der hohen Kosten nachvollziehen. Es hat fast 6 Monate gedauert, bis die Strukturen so aufgebaut waren, Menschen haben Arbeitspl\u00e4tze bekommen und neue Ar-beitsvertr\u00e4ge unterzeichnet. Diesen Menschen ist mitgeteilt worden, dass sie bis 31.12.2016 einen Arbeitsplatz haben. Die Einhaltung von K\u00fcndigungsfristen war somit noch m\u00f6glich. Aus Gespr\u00e4-chen mit dem Betreuungsverband, der Security Firma und auch der Reinigungsfirma wei\u00df ich, dass der Gro\u00dfteil der Menschen, die in der Notunterkunft einen Arbeitsplatz gefunden haben, in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.
\nNun zu den einzelnen Fragen:<\/strong>
\nZu 1.:
\nVon Januar 2016 bis November 2016 war die Entwicklung der Bewohnerzahlen, jeweils zum Stich-tag, 01. d. Monats, wie folgt:
\nJanuar \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a028
\nJuni \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0127
\nNovember \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a020
\nFebruar \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 55
\nJuli \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0121
\nM\u00e4rz \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0124
\nAugust \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 115
\nApril \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0126
\nSeptember \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a051
\nMai \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0124
\nOktober \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 34
\nZu 2.:
\nDie Gesamtkosten belaufen sich bisher auf 4.432.972,60 \u20ac.
\nZu 3.:
\nErstattet wurden bisher 2.217.158,33 \u20ac.
\nZu 4. und 5.:
\nBisher wurden alle Kosten, die geltend gemacht wurden, anerkannt- die Erstattung der geltend gemachten Kosten erfolgt zeitverz\u00f6gert. Es werden alle Rechnungen und Kosten, die geltend ge-macht werden in eine Excel Tabelle eingetragen und zus\u00e4tzlich in Papierform gesondert abgehef-tet. Daraus werden Abrechnungen erstellt, die sowohl per Post, als auch digital an die Bezirksre-gierung versendet werden. Der Eingang der Kostenerstattung wird nachgehalten- erfolgt diese nicht in einem angemessenen Zeitraum wird nachgefragt.
\nZu 6. und 7.
\nHierzu verweise ich auf die ausf\u00fchrlichen Erl\u00e4uterungen im obigen Text.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"