{"id":778,"date":"2016-08-23T18:35:45","date_gmt":"2016-08-23T18:35:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fw-erftstadt.de\/?p=778"},"modified":"2016-10-27T07:27:36","modified_gmt":"2016-10-27T07:27:36","slug":"anfrage-zum-betrieb-des-einzelhandels-der-raiba-in-gymnich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/?p=778","title":{"rendered":"Anfrage zum Betrieb des Einzelhandels der RaiBA in Gymnich"},"content":{"rendered":"

Ratsanfrage zum Bestandsbetrieb der Raiffeisenbank Gymnich e.G. (RaiBa) am Standort Kehlerweg<\/strong>
\nSehr geehrter Herr Erner,
\nnach Information der Freien W\u00e4hlern ist der Einzelhandelsbetrieb der RaiBa am Kehlerweg nicht genehmigt. Eine Genehmigung wurde niemals beantragt und wird seitens der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde der Stadtverwaltung als nicht genehmigungsf\u00e4hig erachtet. Aktuell macht dieser Einzelhandelsbetrieb einen wesentlichen Teil des Gesamtbetriebes am Standort Kehlerweg aus und verursacht erheblichen Quell- und Zielverkehr. Die Stadtverwaltung hat gegen\u00fcber dem Stadtplanungsausschuss und im Rat mit Nachdruck auf den vorrangigen Bestandsschutz des aktuellen Betriebs hingewiesen obwohl der Stadtverwaltung zu diesem Zeitpunkt nachweislich bekannt war, dass Teile der Anlagen sowie der Einzelhandelsbetrieb insgesamt nicht genehmigt waren und sind.
\nDaraus ergeben sich folgende Frage:
\n1. Ist der Einzelhandelsbetrieb der RaiBa genehmigt?
\nWenn der Einzelhandelsbetrieb nicht genehmigt sein sollte, dann bitte ich Sie nachfolgend noch die weiteren Fragen zu beantworten:
\n2. Seit wann wird bzw. wurde der Einzelhandelsbetrieb der RaiBa genehmigungslos betrieben?
\n3. Wie ist es zu rechtfertigen, dass nach der Kenntnis der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber den Betrieb des nicht genehmigten und nicht genehmigungsf\u00e4higen Einzelhandels dieser nicht untersagt, sondern sanktionslos geduldet wurde und wird?
\n4. Ist es zutreffend, dass den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Stadtverwaltung dar\u00fcber hinaus bekannt ist, dass bis heute Baugenehmigungen f\u00fcr bauliche Anlagen und deren Nutzung auf dem Betriebsgel\u00e4nde der sog. Bestandsanlage nicht vorliegen?
\n5. Welche Bu\u00dfgelder wurden wann und in welcher H\u00f6he gegen die RaiBa Gymnich wegen Errichtung und Betriebs von Anlagen ohne Genehmigung verh\u00e4ngt?
\n6. Mit welcher Begr\u00fcndung geht die Stadtverwaltung von einem Bestandsschutz f\u00fcr den nicht genehmigten Einzelhandelsbetrieb und nicht genehmigte Anlagen aus?<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Antwort der Verwaltung:<\/strong><\/p>\n

Ihre Anfrage darf ich wie folgt beantworten:
\nZu 1.) Der Einzelhandel auf dem Gebiet der RaiBa Gymnich ist derzeit nicht genehmigt.
\nZu 2) Es ist heute nicht mehr nachvollziehbar seit wann im Bereich der RaiBa Gymnich auf deren Gel\u00e4nde ein Einzelhandel betrieben wurde. Die erste Genehmigung f\u00fcr ein Silo stammt aus dem Jahre 1963, Waage und B\u00fcrogeb\u00e4ude aus 1980. Danach d\u00fcrfte sich der Einzelhandel mit Verkauf an Endkunden schleichend entwickelt haben. War es zun\u00e4chst ein kleiner Sack Getreide als Vo-gelfutter nebenbei und ohne einen eigenen Gesch\u00e4ftszweig so hat es sich \u00fcber Jahre langsam aber stetig wachsend zu dem aktuellen Ausma\u00df entwickelt. Dies wurde erstmalig offiziell im Rah-men der Vorermittlungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes im Oktober 2012 festgestellt. Auf diesen Zeitpunkt bezog sich auch die Aussage, dass der Einzelhandel an diesem Standort nicht genehmigungsf\u00e4hig sei!
\nZu 3.) Nach Einleitung eines ordnungsbeh\u00f6rdlichen Verfahrens wurde Ende 2013, nachdem klar war, dass ein Bebauungsplan aufgestellt werden w\u00fcrde, entschieden, \u00fcber das weitere Vorgehen bez\u00fcglich der Zul\u00e4ssigkeit und Einleitung m\u00f6glicher ordnungsbeh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen (Nut-zungsuntersagung etc.) erst zu befinden, wenn der Bebauungsplan rechtskr\u00e4ftig w\u00e4re. Dies ins-besondere vor dem Hintergrund, dass es nicht sinnvoll gewesen w\u00e4re, eine Nutzung (in einem lange andauernden Verfahren) zu untersagen und sie dann m\u00f6glicher Weise nach Rechtskraft des Bebauungsplanes wieder zulassen zu m\u00fcssen, da klar war, dass der Einzelhandel durch den Be-bauungsplan legalisiert werden sollte.
\n– 2 –
\nZu 4.) Nein.
\nZu 5.) Zu Bu\u00dfgeldern und deren H\u00f6he wird grunds\u00e4tzlich (zumindest im Rahmen einer Anfrage) keine Angabe gemacht. Es kann aber festgestellt werden, dass bez\u00fcglich der Einzelhandelsnut-zung kein Bu\u00dfgeldverfahren eingeleitet wurde, da die urspr\u00fcngliche Aufnahme der Nutzung so weit in der Vergangenheit lag, dass Verj\u00e4hrung eingetreten gewesen w\u00e4re.
\nZu 6) Bei der Warenabteilung handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Bezugs- und Absatz-handel. Die Hauptumschlagmenge ist Getreide. Der rechtskr\u00e4ftige Bebauungsplan Nr. 164, E.-Gymnich, Kehler Weg Erweiterung Getreidelager RaiBa sieht die Festsetzung eines Sondergebie-tes mit der entsprechenden Zweckbestimmung: \u201eFachbetrieb f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse\u201c vor. Es handelt sich somit um einen Handelsbetrieb mit einem speziellen Warenangebot mit ent-sprechendem Platzbedarf. Das gehandelte und im Bebauungsplan festgesetzte Handelssortiment ist nicht zentrenrelevant,
\n– da nahversorgungsrelevante Sortiment nicht gehandelt werden bzw. nicht zugelassen sind und
\n– einzelne betroffene zentrenrelevante und nicht-zentrenrelevante Sortimente nur sehr untergeord-net angeboten werden bzw. zul\u00e4ssig sind.
\nEine Beeintr\u00e4chtigung \u00f6ffentlicher Belange durch den Betrieb der bestehenden Handelsfunktion am westlichen Siedlungsrand von Erftstadt-Gymnich ist daher nicht gegeben, zumal der Fachbe-trieb \u201eWarenabteilung\u201c lagekonform mit seinem Sortiment insgesamt auf die Bedarfe der regiona-len landwirtschaftlichen Betriebe ausgerichtet ist.
\nAbschlie\u00dfend sei angemerkt, dass die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde davon ausgegangen war, dass im Bauantrag f\u00fcr den Neubau (nach Rechtskraft des Bebauungsplanes) auch die Einzelhandelsnut-zung enthalten gewesen sei und mit der Baugenehmigung legalisiert worden w\u00e4re. Dies ist bei genauer Durchsicht jedoch nicht der Fall. Das Bauordnungsamt hat daher die RaiBa Gymnich auf-gefordert, unverz\u00fcglich entsprechende Bauvorlagen einzureichen. Dies wurde zugesagt. Damit d\u00fcrfte noch in diesem Jahr mit einer Legalisierung der Einzelhandelsnutzung zu rechnen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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