{"id":748,"date":"2016-05-31T08:46:21","date_gmt":"2016-05-31T08:46:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fw-erftstadt.de\/?p=748"},"modified":"2016-05-31T08:46:21","modified_gmt":"2016-05-31T08:46:21","slug":"antrag-zur-einwohnerfragestunde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/?p=748","title":{"rendered":"Antrag zur Einwohnerfragestunde"},"content":{"rendered":"<p><strong>Antrag zur \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung des Rates im Hinblick auf die Einwohnerfragestunde<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n<p>im Namen der Fraktion Freie W\u00e4hlergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse aufzunehmen:<\/p>\n<ul>\n<li>14 der Gesch\u00e4ftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt wird entsprechend der nachfolgenden Begr\u00fcndung ge\u00e4ndert bzw. erg\u00e4nzt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n<p>Der Antrag nimmt Bezug auf die Beantwortung einer Anfrage zur Einwohnerfragestunde.<\/p>\n<p>Hier vertritt die Verwaltung die Ansicht, dass in der Einwohnerfragstunde jeder Einwohner nur eine Frage und h\u00f6chstens zwei Zusatzfragen stellen darf.<\/p>\n<ul>\n<li>14 der Gesch\u00e4ftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt lautet wie folgt:<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Anfragen von Einwohnern <\/strong><\/p>\n<p>(1) Auf jeder Tagesordnung der Sitzungen des Rates der Stadt Erftstadt ist eine Fragestunde f\u00fcr Einwohner vorzusehen, die auf maximal 60 Minuten begrenzt ist. Jeder Einwohner ist berechtigt, nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes m\u00fcndliche Anfragen an den B\u00fcrgermeister zu richten. Die Anfragen m\u00fcssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen.<\/p>\n<p>(2) Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig, so bestimmt der B\u00fcrgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, h\u00f6chstens zwei Zusatzfragen zu stellen.<\/p>\n<p>(3) Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall m\u00fcndlich durch den B\u00fcrgermeister. Ist eine sofortige Beantwortung nicht m\u00f6glich, so kann der Fragesteller auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Eine Aussprache im Rat findet nicht statt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Aus \u00a714 der GO des Rates geht zwar hervor, dass jeder Fragesteller berechtigt ist, h\u00f6chstens zwei Zusatzfragen zu stellen, damit ist jedoch nicht eindeutig gekl\u00e4rt, ob ein Einwohner in einer Sitzung auch mehrere Fragen z.B. auch zu unterschiedlichen Themen stellen darf.<\/p>\n<p>So hei\u00dft es in Absatz 1, dass ein Einwohner \u201em\u00fcndliche Anfragen\u201c stellen kann. Durch die Verwendung des Plurals sind hier eindeutig mehrere Anfragen genannt, ohne dass hier eine zahlenm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkung gegeben ist.<br \/>\nDiese Beschr\u00e4nkung ergibt sich lediglich gem\u00e4\u00df Absatz 2 bei den Zusatzfragen, von denen h\u00f6chstens zwei erlaubt sind.<\/p>\n<p>Sollte es einem Einwohner generell nur erlaubt sein eine Frage mit h\u00f6chstens zwei Zusatzfragen zu stellen, m\u00fcsste die Bezeichnung in Absatz 1 von Plural ins Singular ge\u00e4ndert werden, also hei\u00dfen, dass ein Einwohner \u201eeine m\u00fcndliche Anfrage\u201c stellen kann.<\/p>\n<p>Ohne diese \u00c4nderung w\u00e4ren auf Grund des Wortlautes theoretisch eine unbegrenzte Anzahl von Anfragen mit jeweils bis zu zwei Zusatzfragen m\u00f6glich.<\/p>\n<p>In der Praxis zeigt sich, dass die Einwohnerfragestunde leider nur von wenigen Einwohnern genutzt wird, so dass eine Begrenzung auf eine Frage pro Einwohner nicht notwendig ist um allen interessierten Einwohnern die M\u00f6glichkeit zu geben, im Zeitrahmen von 60 Minuten alle ihre Fragen zu stellen.<\/p>\n<p><strong>Es wird daher angeregt, \u00a7 14 II GO wie folgt zu erg\u00e4nzen:<\/strong><br \/>\nHat ein Fragesteller weitere Fragen zum selben oder zu einem anderen Themenkomplex, hat dieser einmalig die M\u00f6glichkeit eine weitere Frage mit h\u00f6chstens zwei Zusatzfragen zu stellen, nachdem alle anderen Fragesteller(m\/w) ihre Fragen gestellt und beantwortet bekommen haben.<\/p>\n<p>Absatz 1 ist dann vom Plural ins Singular zu \u00e4ndern (\u201eeine m\u00fcndliche Anfrage an den B\u00fcrgermeister zu richten\u201c).<\/p>\n<p>Des Weiteren wird angeregt, den \u00a714 GO Rat um einen Absatz IV zu erg\u00e4nzen, welcher wie folgt lauten k\u00f6nnte:<\/p>\n<p>(4) Mitglieder des Stadtrates und der Aussch\u00fcsse k\u00f6nnen in der Einwohnerfragestunde nicht Fragesteller sein.<\/p>\n<p>Auch bez\u00fcglich dieses Punktes hat es in der Vergangenheit schon einmal Irritationen gegeben. Nach jetziger Gesch\u00e4ftsordnung, w\u00e4ren auch Mitglieder des Rates und der Aussch\u00fcsse in der Einwohnerfragestunde frageberechtigt.<\/p>\n<p>Die \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung sollte zum Anlass genommen werden, bei den Einwohnern f\u00fcr die Fragestunde zu werben um so zu erreichen, dass eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von ihrem Fragerecht Gebrauch macht, was insgesamt zu einer gr\u00f6\u00dferen Akzeptanz und eines gr\u00f6\u00dferen Verst\u00e4ndnisses der Arbeit von Rat und Verwaltung f\u00fchren d\u00fcrfte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Antrag zur \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung des Rates im Hinblick auf die Einwohnerfragestunde Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, im Namen der Fraktion Freie W\u00e4hlergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse aufzunehmen: 14 der Gesch\u00e4ftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt wird entsprechend der nachfolgenden Begr\u00fcndung ge\u00e4ndert bzw. erg\u00e4nzt. 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