Sehr geehrter Herr Erner,<\/p>\n
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in Anlehnung an die letzte Ratssitzung von Mittwoch, 27. April 2016 haben sich bei mir Unklarheiten ergeben. Es waren mehrere EinwohnerInnen zugegen, die sich zu dem Tagesordnungspunkt \u201eEinwohnerfragestunde\u201c zu Wort gemeldet haben. Als eine Dame mehrere Fragen zu einem ihr sehr wichtigen Thema stellen wollte, wurde sie von Ihnen etwas unwirsch unterbrochen und Sie teilten ihr mit, dass nur eine Frage pro EinwohnerIn gestellt werden d\u00fcrfe. In der Gesch\u00e4ftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt und seiner Aussch\u00fcsse vom 15.04.2008 kann ich dazu leider keine Auskunft finden.<\/p>\n
Bitte beantworten Sie mir doch nachstehende Fragen:<\/p>\n
Bereits vor meiner Zeit als Stadtverordnete habe ich mich politisch engagiert und hatte oftmals das Gef\u00fchl als einfache B\u00fcrgerin in Ausschusssitzungen nicht unbedingt willkommen zu sein. Mit Hinblick auf die Anzahl der Tagesordnungspunkte einiger Sitzungen kann ich das bedingt verstehen, allerdings sollten wir alle gemeinsam an einer anderen, freundlicheren Au\u00dfenwirkung arbeiten und uns dar\u00fcber freuen, wenn Fragen gestellt werden \u2013 auch wenn wir unter Umst\u00e4nden eine andere politische Meinung vertreten m\u00f6gen.<\/p>\n
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Antwort der Verwaltung vom 18.05.2016<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Sehr geehrte Frau Iber, <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrter Herr Erner, in Anlehnung an die letzte Ratssitzung von Mittwoch, 27. April 2016 haben sich bei mir Unklarheiten ergeben. Es waren mehrere EinwohnerInnen zugegen, die sich zu dem Tagesordnungspunkt \u201eEinwohnerfragestunde\u201c zu Wort gemeldet haben. Als eine Dame mehrere Fragen zu einem ihr sehr wichtigen Thema stellen wollte, wurde sie von Ihnen etwas […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[12],"tags":[130],"class_list":["post-734","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ratsanfragen","tag-einwohnerfragestunde"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p5z9GY-bQ","jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/734","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=734"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/734\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":744,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/734\/revisions\/744"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=734"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=734"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=734"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\ndie Regelungen zur Einwohnerfragestunde in der Gesch\u00e4ftsordnung des Rates und seiner Aus-sch\u00fcsse sind identisch mit der Mustergesch\u00e4ftsordnung des St\u00e4dte- und Gemeindebundes NRW.
\nNach herrschender Meinung und langj\u00e4hriger Praxis in Erftstadt ist das Fragerecht der\u00a0Einwohner\/innen auf eine Frage mit zwei Zusatzfragen begrenzt, um einer Vielzahl von Fragen-stellern in der auf maximal 60 Minuten begrenzten Einwohnerfragestunde Fragen zu erm\u00f6glichen.
\nDem Gestaltungsrecht des Rates steht es frei, hier andere Regelungen zu treffen.
\nIn den meisten Kommunen ist das Fragerecht auf eine Frage mit einer unterschiedlichen Anzahl von Zusatzfragen festgesetzt worden.
\nEine nicht geringe Anzahl von Kommunen fordert zudem eine vorherige schriftliche Einreichung der Fragen an den B\u00fcrgermeister.
\nIn Hinblick auf die Dauer einer durchschnittlichen Ratssitzung von mindestens drei Stunden halte ich die bisherige Regelung in Erftstadt mit der Begrenzung auf eine Fragen mit zwei Zusatzfragen sowie der zeitlichen Begrenzung auf max. 60 Minuten – auch unter dem Gesichtspunkt der Sitzungs\u00f6konomie – f\u00fcr sachgerecht.
\nMit freundlichem Gru\u00df
\n(Erner)<\/p>\n